Politik Schweiz

Gemäss einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern zur Energie- und Klimapolitik steht die Stromversorgungssicherheit bei der Schweizer Bevölkerung klar an erster Stelle.

Das Ziel ist klar: Halbierung des Energieverbrauchs, Netto-Null Treibhausgas und 100 Prozent erneuerbare Energie. Davon sind wir meilenweit entfernt.

Mit der Preisstabilität ist es vorbei. Das Gespenst der Inflation ist da. Wir sind alle davon betroffen. Die Rolle der Nationalbank ist umstritten.

Credit-Suisse-Aktienkurssturz, Skandalepoche Rohner, CS-Datenlecks, Banken-Heimat russischer Oligarchen, Klimasünder Finanzbranche, Blasengefahr Banken- und Immobiliensektor: Verbesserungen nicht in Sicht, die nächste Krise kommt bestimmt.

Geldwäscherei, Korruptionsbekämpfung, Oligarchen-Paradies –
immer wieder gerät die Schweiz in die Medien im Zusammenhang mit fehlender Transparenz.

«Lex Netflix», «Transplantationsgesetz», «Frontex-Referendum»:

Das rote, über 50-seitige Abstimmungsbüchlein des Bundes informiert umfassend – hier eine kürzere, nicht ganz so neutrale Abstimmungsinformation.

Unerhörtes passierte diesen Winter im Parlament. Nach fast zwanzigjähriger Blockierung der Gentech-Diskussion durch den Bauernverband und seine Wasserträger kam es zum überfälligen Meinungswechsel: Gentech in der Landwirtschaft soll Tatsache werden.

Die GAFAs (Google, Amazon, Facebook, Apple) sind zu gross geworden.
Ihre Marktmacht hat sie zu Monopolisten gemacht. Auf diese schädliche Entwicklung reagieren jetzt die Staaten.

Weltweit wird der Zuckeranbau mit Milliarden subventioniert, in der Schweiz mit rund 70 Millionen Franken jährlich. Dabei schadet der Zuckerkonsum uns allen.

Die Performance unseres Föderalismus in Corona-Zeiten schwächelt. Unser Land hat die Pandemie nicht sehr gut gemeistert – statt Selbstlob ist jetzt eine ehrliche Diskussion notwendig. Der Kantönligeist ist angeschlagen.