Immer offensichtlicher wird, dass Milliardäre, Oligarchen, politische Parteien oder finanzstarke Gruppierungen weltweit Millionen aufwenden, um Abstimmungs- und Wahlresultate in jene Richtung zu lenken, die ihnen genehm ist. Anders gesagt, was für diese Lobbyisten persönlich – für ihre politischen oder wirtschaftlichen Ziele – stimmt und wichtig ist, wird buchstäblich gekauft. In der Schweiz sind dies vermehrt Milliardäre, die sich auf diese Weise in Szene setzen. Vorbild war und ist der SVP-Übervater vom Zürichsee.
Abstimmungskampagnen lohnen sich
Die ETH Zürich hat kürzlich eine Studie publiziert, mit der erstmals nachgewiesen wird, dass es sich lohnen kann, mit hohem Geldaufwand in Abstimmungs- und Wahlkampagnen einzugreifen. Mit anderen Worten: Zwischen Abstimmungsresultaten und Werbeanzeigen bezogen auf den Ausgang solcher Befragungen besteht eine «starke Korrelation» (Tages-Anzeiger). Wurde (besonders auf Facebook und Instagram) bei einer Vorlage mit einem überdurchschnittlich hohen Werbeaufwand für das gewünschte Resultat geworben, standen die Chancen dafür klar besser als bei einem geringeren Aufwand.
Abstimmungskampagnen sind das eine. Zeitungsartikel, die das publik machen und damit vielen Leserinnen und Lesern eine «Augenöffner-Kampagne» bieten, das andere. So festzustellen am Beispiel des oben erwähnten Tages-Anzeiger-Artikels vom 28.2.2026, der bezogen auf die Halbierungs-Initiative (Abstimmung war am 8. März 2026) ausführlich berichtete. Beanstandet wurde in jenem Fall der hohe Mitteleinsatz der Gegner der SRG-Initiative, also jener Kreise, die sich dezidiert gegen die Halbierungs-Initiative gewandt hatten.
Nun ist es uns aber nicht verboten, diesbezüglich etwas weiterzudenken. Welche Kreise haben denn mit erheblichem finanziellem Aufwand diese Initiative überhaupt erst gestartet? Und warum taten sie das? Aus Sorge um Geldverschwendung bei der SRG? Mitnichten! Printmedien sind direkte Konkurrenten der SRG und wenn es ihnen gelingt, bei dieser Gelegenheit deren Marktanteil zu verkleinern, profitieren sie sehr direkt durch ihre indirekte Eigenwerbung. Damit sind wir bei einem weiteren Aspekt des Themas «Gekaufte Abstimmungen».
Printmedien als Abstimmungs-Beeinflusser
Es besteht kein Zweifel, dass nicht nur Facebook und Instagram – diese allerdings mit direkterem Zugang zur Leserschaft –, sondern auch die guten alten Printmedien mit ihrer Berichterstattung den Abstimmungsausgang beeinflussen. Durch redaktionelle Beiträge oder Leserbriefe «werben» sie für ein Resultat, das in ihrem Interesse liegt. Dies ist ihr gutes Recht und so ist es eine altbekannte Tatsache, dass die NZZ mit einem konservativen, rechtsangesiedelten Politbild nicht in erster Linie sozialistische Anliegen fördert und der Tages-Anzeiger als Repräsentant einer eher links-liberalen Gesinnung immer wieder eine entsprechend sozialgefärbte Haltung vertritt.
Zugespitzt auf Personen hinter den Printmedien ist es wohl allgemein bekannt, dass Roger Köppel (Weltwoche) oder Markus Somm (Nebelspalter) politische Statements verbreiten, die ihrem persönlichen Verständnis entsprechen. Zusätzlich dürfte auf jene Personen fokussiert werden, die mit ihrem finanziellen Engagement bei diesen beiden Blättern aktive Politikwerbung betreiben. Bei der Weltwoche ist im Internet ersichtlich, dass rund 60 wohlhabende Persönlichkeiten ein direktes Interesse am Politkurs des «Nebel-Spalters» haben. Bei der Weltwoche gibt es seit Jahren Vermutungen – diese dürften nicht unbegründet sein.
Werbung für persönliche politische Ansichten
Am Beispiel und im Vorfeld der Abstimmung zu den Bilateralen III fällt auf, dass sich Milliardäre verstärkt an der Propaganda für ein Nein beteiligen. Sie haben persönliche oder privat-finanzielle Gründe, dies zu tun.
Stossend an diesem Engagement ist allerdings, dass in ihren einfachen Schlagworten, die seit Jahren auf die Bevölkerung niederprasseln, vieles davon unbewiesen, einäugig oder fragwürdig ist (ich vermeide ausdrücklich die Bezeichnung «falsch»). In diese Kategorie gehören zum Beispiel folgende zwei Aussagen, als Beispiele von vielen anderen:
– Bilaterale III: Unterwerfungsvertrag (SVP-Propaganda);
– Der Bundesrat tritt unsere Volksrechte mit Füssen (Frau Martullo).
Wussten Sie im Übrigen, dass Christoph Blochers «Zeitungshaus AG» schon heute 24 Gratiszeitungen besitzt?
Schweizer Föderalismus
Unser Land ist stolz auf seine einmalige föderalistische Struktur. Immer mehr zeigt es sich, dass unser Land – in Zeiten einer Zunahme von Milliardären, die sich berufen fühlen, aktiv in die Politik einzugreifen – gerade durch die vielen Abstimmungen und Wahlen an seiner eidgenössischen Basis viel mehr erschüttert wird als andere Staaten. Dort gibt es einen Bruchteil von «durch das Volk» beeinflussbaren Entscheiden …
