Politik Schweiz

Schweiz unter ausländischem Druck 
Die Umsetzung der Mindestbesteuerung für internationale Konzerne soll in der Schweiz mit einer Verfassungsänderung erfolgen. Das gefällt nicht allen. Bekanntlich ist unser Land sehr erfinderisch, was den Steuerwettbewerb betrifft. Die Bezeichnung Steueroase wird tunlichst vermieden – sei es auf internationalem wie auch auf kantonalem Territorium.   

Aufwachen, Bern!

Die rückwärtsblickenden, verharrenden Kräfte im Bundeshaus plädieren für ein Weltbild, das weder der realen noch der humanitären, gesamtschweizerischen Idealvorstellung entspricht. Dieser unrühmliche Zustand muss sich ändern.

Wer profitiert vom politischen Stillstand der Schweiz? Diese Frage stellt sich bei der zähen Umsetzung von schweizerischen Reformen.

Seit bald zwei Jahren tappt das Schweizervolk im Dunkeln, wie es mit einem neuen Vertrag mit der EU weitergehen soll. Nicht nur unsere Exportwirtschaft wird ungeduldig.

Die Konservativen sagen: Zuwanderung begrenzen, jetzt oder nie! Die migrationspolitisch progressiv Positionierten fordern: Zuwanderung regulieren, aber keine Obergrenze! Und jetzt, wie weiter?

Im Herbst 2023 werden die Gesamteurneuerungswahlen in den National- und Ständerat stattfinden. Gewählt werden Damen und Herren aus den verschiedenen politischen Parteien. Aber – kennen wir ihre Einflüsterer?

Unser Gesundheitswesen ist absolut reformresistent. Eigentlich müsste man es Krankheitswesen nennen.

Die AHV-Reform wurde im September 2022 knapp angenommen. Jetzt ist die 2. Säule dran: Ob das Parlament ein mehrheitsfähiges Reformprojekt zustande bringt, ist mehr als fraglich.

Das aufs Eis gelegte Verhältnis Schweiz – Europäische Union (EU): Da haben wir die Bescherung!

Im September 2022 hat der Ständerat einmal mehr bewiesen, dass er rückwärtsblickend in die Zukunft schreitet, wenn es um unsere Landwirtschaft geht. Unter dem gut tönenden Begriff «Versorgungssicherheit stärken» plädierte er für noch mehr Geld aus Bern.