Politik Schweiz

Unsere direkte Demokratie, der Föderalismus und die Konkordanz- und Konsensregierung galten einst als helvetische politische Vorzeigequalitäten. Fast scheint es, einzelne Bundesräte und Parlamentsmitglieder hätten das vergessen.

Ausbau Nationalstrassen: Zwar empfehlen Bundesrat und Parlament ein Ja, doch ausgerechnet Bundesrat Albert Röstis Umwelt- und Verkehrsdepartement (UVEK) schockiert mit neuen Zahlen über die Folgekosten des Autoverkehrs.

In immer mehr Kreisen der Schweizer Bevölkerung steigt die Skepsis gegenüber der Zuwanderung in unser Land. Kritik an der gegenwärtigen Situation weitet sich aus. Handeln ist angesagt.

Nach Jahren der Überschüsse im Bundeshaushalt drohen Defizite. Unter dem weltpolitischen Druck der drängenden Armeeaufrüstung fordert die Gesellschaft zusätzliche Mitteln, die nicht vorhanden sind. Sparen oder Schulden machen?

Die Schweizer Demokratie ruht auf einem jahrhundertealten Fundament. Sie ist kostbar, doch sie scheint bedroht: weniger von kriegerischen Überfällen als von helvetischer Passivität und Beliebigkeit.

Die Säulen der Altersvorsorge sind a) die AHV, b) die berufliche Vorsorge und c) die private Vorsorge. Bei dieser Abstimmung dreht sich alles um b), die obligatorische berufliche Vorsorge. Diese ist seit rund 20 Jahren nicht mehr an die berufliche und gesellschaftliche Entwicklung angepasst worden.

Das Klima gerät zunehmend aus den Fugen und die Biodiversität nimmt ab. Über diese Tatsachen müssen wir wohl nicht streiten. Lesen Sie hier über Argumente für oder gegen die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft».

Die Schweiz macht zu wenig gegen den Klimawandel, so das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Frühling 2024. Jetzt streiten unsere Politikerinnen und Politiker darüber, ob das Urteil zu beachten sei.

Wir können beruhigt sein. Die wohlhabende Schweiz existiert. Anders als gewisse Medien verkünden: Alarmismus – «weil es uns immer schlechter geht» – ist fehl am Platz.

Beide Vorlagen versprechen bei Annahme für die Gesellschaft Entlastung bei der Bezahlung der durch sie verursachten Kosten
(bald 100 Mia. Franken pro Jahr). Beide Anliegen leisten keinen Beitrag zu Kostensenkungen.