Politik Schweiz

Donald Trump, US-Präsident, kann reden, seine Fans glauben ihm. Er hat seine Entourage unter der Knute. Er ist machtbesessen und will gewinnen. Seine Strategie ist ideologiegetrieben. Die Schweiz ihrerseits sollte ökonomischen, globalen Gesetzen folgen, um die Zukunft erfolgreich zu gestalten.

Weil sich bei der für 2027 vorgesehenen eidgenössischen Abstimmung über das ausgehandelte Rahmenabkommen CH-EU ein Ja-Volksmehr abzeichnet, ködern jene Milliardäre, die aus persönlichen Gründen strikt dagegen sind, neuerdings mit dem «Buebetrickli»: Sie würden ihren Widerstand aufgeben, sofern die Vorlage auch vom Ständemehr gutgeheissen werden müsste.

Das Unbehagen in der Bevölkerung wächst. Werden Migrationsprobleme mit kriminellen Ausländern von den zuständigen Behörden heruntergespielt? Oder dienen sie der SVP als willkommenes Propagandamaterial? Entspricht gar beides den Tatsachen?

Aus Prinzip gegen grüne Gentechnik – so lautet das politische Motto in der Schweiz.

Überraschungs-Niederlage für den Chef-Lobbyisten. Was heisst das?

Autokraten sind weltweit auf dem Vormarsch. Sie wollen die Demokratien zerstören. Realisieren wir das überhaupt?

Mit dem Rücktritt von Bundesrätin Viola Amherd ging jene Diskussion los, die bei Bundesratswahlen Tradition hat: Wochenlang wurde und wird im Volk spekuliert - wer wäre die beste Wahl? Dabei hat das Volk gar keine Stimme. Die Vereinigte Bundesversammlung wird entscheiden, deren Mitglieder bekanntlich unbeeinflusst sind von Parteiraison, Kantönligeist, Bauernschlauheit, Lobbyzielen und Kommunikations-Agenturen.

Demokratien weltweit stehen unter Druck. Immer mehr Menschen sehnen sich nach einem starken Mann, der alle ihre Probleme lösen wird. Die Amerikaner haben wohl deshalb 2024 Donald Trump als ihren neuen Präsidenten gewählt. In europäischen Demokratien setzen Rechtspopulisten (Männer und Frauen) die Regierenden unter Druck. Ein epochaler Bruch zeichnet sich ab.

Der Gewerkschaftsboss als Kuckucksei, die Milliardäre aus Zug im Anti-EU-Nest. «Koste es, was es wolle», sagten sich die drei Nestbauer mit den unbegrenzten finanziellen Mitteln, deren Kompass blockiert ist. «So nicht!» ist ihr Warnruf.

Es sind unbequeme Fragen: Verstehen wir, was die Wiederwahl eines verurteilten, notorischen Lügners als Staatspräsident in den USA in Bezug auf die Schweizer Demokratie bedeutet? Realisieren wir, was die Russifizierung der Ukraine heissen würde? Können wir uns überhaupt vorstellen, was die Aufoktroyierung autoritärer Willkürherrschaft in der Schweiz für uns bedeuten würde?