Politik Schweiz

Zwei bis drei Mia. CHF will der Bund ab 2027 jährlich sparen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter schlägt dazu 57 Massnahmen vor und schon protestieren Parteien, Verbände und Organisationen. Sparen ja, aber bei den anderen!

Es rumort im Schweizervolk. Der Dichtestress fordert Opfer. Die Wohnungsnot treibt Menschen zur Verzweiflung. Im Kanton Zürich stieg die Einwohnerzahl in den letzten 20 Jahren um 365’0000 Personen, davon 292'000 durch Zuwanderung.

Schon der offizielle Titel zur Abstimmung ist verwirrlich. Dahinter versteckt sich – was jetzt zu konfusen, teils polemischen Medienberichten führt – die Frage der Abschaffung der Eigenmietwert-Steuer für Wohneigentümer.

Die Welt verändert sich in raschem Tempo. Neu zu denken ist die Idee der Stunde. Das heisst: mit neuen Ideen statt überholten Rezepten auf veränderte Prioritäten reagieren, verkalkte Gewohnheiten ändern.

Der Epochenwandel hat vor Jahren begonnen. Anzeichen dafür sind u.a. eine kollabierende Weltordnung, ausgelöst durch «alte weisse Männer», die persönliche Macht anstelle von geltendem Recht in zivilen Demokratien durchsetzen. Kriege verdrängen Kooperationen. Dadurch stockt der globale Handel, gleichzeitig zerflattert die mediale Berichterstattung (Fake News) und immer mehr Menschen sind verunsichert.

Donald Trump, US-Präsident, kann reden, seine Fans glauben ihm. Er hat seine Entourage unter der Knute. Er ist machtbesessen und will gewinnen. Seine Strategie ist ideologiegetrieben. Die Schweiz ihrerseits sollte ökonomischen, globalen Gesetzen folgen, um die Zukunft erfolgreich zu gestalten.

Weil sich bei der für 2027 vorgesehenen eidgenössischen Abstimmung über das ausgehandelte Rahmenabkommen CH-EU ein Ja-Volksmehr abzeichnet, ködern jene Milliardäre, die aus persönlichen Gründen strikt dagegen sind, neuerdings mit dem «Buebetrickli»: Sie würden ihren Widerstand aufgeben, sofern die Vorlage auch vom Ständemehr gutgeheissen werden müsste.

Das Unbehagen in der Bevölkerung wächst. Werden Migrationsprobleme mit kriminellen Ausländern von den zuständigen Behörden heruntergespielt? Oder dienen sie der SVP als willkommenes Propagandamaterial? Entspricht gar beides den Tatsachen?

Aus Prinzip gegen grüne Gentechnik – so lautet das politische Motto in der Schweiz.

Überraschungs-Niederlage für den Chef-Lobbyisten. Was heisst das?