Politik Schweiz

Wir fühlen uns bedrängt. Die Gründe: das schweizerische föderalistische Staatswesen ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Es begünstigt falsche Zielsetzungen in Politik und Wirtschaft. Der unstillbare Wachstumsfetisch fördert die explodierende Zuwanderung und die Zersiedelung des Landes. Ich plädiere für Transparenz und ganzheitliche Betrachtung.

p>Wenn Politiker zur Durchsetzung ihrer Ziele Drohkulissen aufbauen und Angst verbreiten, versuchen sie, davon abzulenken, dass sie in Wahrheit die bestehenden Politsysteme und die Rechtsordnung nach ihrer privaten Logik verändern (oder bewahren) möchten.

Realisieren wir, was im medialen Rummel abläuft? Haben wir uns an die lärmige Öffentlichkeitsarbeit gewisser Kreise so gewöhnt, dass wir deren versteckten und unausgesprochenen Ziele nicht wahrnehmen oder unterschätzen?

Es geht weniger um die Frage, ob die Schweiz der EU beitreten soll oder nicht. Vielmehr müssen wir uns Gedanken machen darüber, warum die einen in der EU das alleinige Heil der Zukunft sehen und andere das sichere Untergangsszenario für Helvetien.

Noch trennen uns neun Monate von den eidgenössischen Wahlen. Diese Zeit gilt es zu nutzen, um die unterschiedlichen Methoden und Zielsetzungen der beteiligten Players sichtbar zu machen und sie zu erkennen.

Der Populismus hat Hochkonjunktur. Populäre Versprechen haben die SVP zur stärksten Partei der Schweiz gemacht. Damit einher geht ihr kompromissloser Oppositionskurs im Bundeshaus, der immer öfter zu grotesken Blockaden statt Lösungen führt. In ihrem neuen Parteiprogramm steht: Wir stehen ein für die Schweiz. Für welche Schweiz?

Die Abstimmung vom 28. November 2010 über die Steuergerechtigkeits-Initiative hätte direkte Folgen für 1% der Steuerpflichtigen – jener Minderheit, die heute von einem überholten, absurden kantonalen Steuerwettbewerb zulasten der übrigen 99% der Bevölkerung profitiert. Eine Annahme der Initiative käme keineswegs einer Aushebelung des Föderalismus gleich, es wäre vielmehr eine willkommene Gelegenheit, diesen etwas zeitgemässer zu gestalten.

Nach der Departementsverteilung im Bundesrat gefallen sich einzelne Parteipräsidenten in der Rolle der helvetischen Oberaufsicht und Medien verkommen zur Bühne dieses Polittheaters. Fragwürdige Spielchen statt seriöses Politikverständnis? Man ist versucht, die Lächerlichkeit der Politik aus den Augen des Komikers zu beurteilen. Lachen ist bekanntlich gesünder als lamentieren.

Nachdem die hehren Reden und Versprechen des Nationalfeiertages verklungen sind, bleiben Fragen: Etwa zur Lage der Nation oder zum Ziel der politischen Propaganda.

Der praktizierte Bilateralismus war tauglich in der Vergangenheit. Als Zukunftsmodell ist seine Zweckmässigkeit in Frage gestellt. Sollte die Schweiz einen zweiten EWR-Anlauf nehmen?