Politik Schweiz

Nach der Departementsverteilung im Bundesrat gefallen sich einzelne Parteipräsidenten in der Rolle der helvetischen Oberaufsicht und Medien verkommen zur Bühne dieses Polittheaters. Fragwürdige Spielchen statt seriöses Politikverständnis? Man ist versucht, die Lächerlichkeit der Politik aus den Augen des Komikers zu beurteilen. Lachen ist bekanntlich gesünder als lamentieren.

Nachdem die hehren Reden und Versprechen des Nationalfeiertages verklungen sind, bleiben Fragen: Etwa zur Lage der Nation oder zum Ziel der politischen Propaganda.

Der praktizierte Bilateralismus war tauglich in der Vergangenheit. Als Zukunftsmodell ist seine Zweckmässigkeit in Frage gestellt. Sollte die Schweiz einen zweiten EWR-Anlauf nehmen?

Seit der Kanton Zürich die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer abgeschafft hat, ist eine landesweite Diskussion um dieses „sinnvolle“ Steuersystem entbrannt. Während die kantonalen Finanzdirektoren sich uneinsichtig zeigen, hat die Bevölkerung kapiert. Die Abschaffung dieser überholten und verfassungsmässig fragwürdigen Regelung bringt den Kantonen nicht weniger, sondern mehr Steuererträge.

Ausgaben und Verschuldung unseres Staates wachsen unaufhörlich. Neue Situationen (Weltwirtschaftskrise) und Ansprüche (Arbeitslose, Überalterung der Bevölkerung) treiben die Kosten in die Höhe. In dieser prekären Situation wäre es ein Gebot der Stunde, bestehende Subventionen zu überprüfen und allenfalls zu reduzieren. Unseren Wohlergehen auf Kosten der kommenden Generationen zu finanzieren ist unfair.

Rechtsstaat und Justiz garantieren des Schweizers höchstes Gut: unsere Freiheit. Die populistische Forderung "Das Volk hat immer Recht" untergräbt dieses Fundament. Die hetzerische Propaganda der Spitze der rechtsnationalen Volkspartei ist brandgefährlich und zutiefst unschweizerisch. Damit werden diese Kreise zu Totengräbern ihrer eigenen Ideologie.

Die Parteilosen sind in der Schweiz die stärkste politische Kraft in den Gemeinde-Exekutiven. DIE ZEIT (20.5.2009) titelt: "Die neue Macht im Land." Unser Land mit seinen basisdemokratischen Einrichtungen kann diesen weltweiten Trend zum direkten, unabhängigen Engagement in den kommunalen Institutionen an vorderster Front mitbestimmen.

Die Wahl Didier Burkhalters wurde als Sieg der Konkordanz (von den Konkordanzparteien) gefeiert. Eine kleine Gruppe von Parteistrategen hat sich im Hinblick auf kommende Bundesratswahlen gegenseitig ihrer "ewigen Liebe" versichert. Damit der Machtanspruch ihrer erodierenden Parteien erhalten bliebe.

Der unaufgeregte Vergleich beider Systeme ist spannend. Es gibt auf beiden Seiten Verlierer, oft sind die Folgen der Fehlentwicklung sogar identisch. Wir sollten uns klar sein: Eine gesunde Demokratie ist keineswegs zwingend die Folge des Kapitalismus.

Der Einfluss der Lobbyisten im Bundeshaus ist so gross, dass Schweizerinnen und Schweizer darob eigentlich mit einem Sturm auf Bern reagieren müssten. Warum eigentlich nicht?