Politik Schweiz

„Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht!“ Das geflügelte Wort hat sich einmal mehr bewahrheitet. Die Annahme der Zweitwohnungsinitiative ist eine grosse Chance. Natürlich sehen das nicht alle so.

Die Schweiz braucht keine Ideologen. Dogmatismus, Instrumentalisierungen, Illusionen als Folge einer selektiven Wahrnehmungsfähigkeit der Realitäten – das schweizerische Demokratieverständnis käme ohne aus.

Die National- und Ständeratswahlen brachten überraschende Ergebnisse. Wählerinnen und Wähler entschieden sich für mutige Vorwärtsschritte anstelle rückwärtsgewandter, mythischer Verklärungsparolen. Sie setzten starke Zeichen für Aufbruch statt Blockade, für Verhandlungsbereitschaft statt Kompromisslosigkeit, für Kooperation statt Kampf im Bundeshaus.

Wir fühlen uns bedrängt. Die Gründe: das schweizerische föderalistische Staatswesen ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Es begünstigt falsche Zielsetzungen in Politik und Wirtschaft. Der unstillbare Wachstumsfetisch fördert die explodierende Zuwanderung und die Zersiedelung des Landes. Ich plädiere für Transparenz und ganzheitliche Betrachtung.

p>Wenn Politiker zur Durchsetzung ihrer Ziele Drohkulissen aufbauen und Angst verbreiten, versuchen sie, davon abzulenken, dass sie in Wahrheit die bestehenden Politsysteme und die Rechtsordnung nach ihrer privaten Logik verändern (oder bewahren) möchten.

Realisieren wir, was im medialen Rummel abläuft? Haben wir uns an die lärmige Öffentlichkeitsarbeit gewisser Kreise so gewöhnt, dass wir deren versteckten und unausgesprochenen Ziele nicht wahrnehmen oder unterschätzen?

Es geht weniger um die Frage, ob die Schweiz der EU beitreten soll oder nicht. Vielmehr müssen wir uns Gedanken machen darüber, warum die einen in der EU das alleinige Heil der Zukunft sehen und andere das sichere Untergangsszenario für Helvetien.

Noch trennen uns neun Monate von den eidgenössischen Wahlen. Diese Zeit gilt es zu nutzen, um die unterschiedlichen Methoden und Zielsetzungen der beteiligten Players sichtbar zu machen und sie zu erkennen.

Der Populismus hat Hochkonjunktur. Populäre Versprechen haben die SVP zur stärksten Partei der Schweiz gemacht. Damit einher geht ihr kompromissloser Oppositionskurs im Bundeshaus, der immer öfter zu grotesken Blockaden statt Lösungen führt. In ihrem neuen Parteiprogramm steht: Wir stehen ein für die Schweiz. Für welche Schweiz?

Die Abstimmung vom 28. November 2010 über die Steuergerechtigkeits-Initiative hätte direkte Folgen für 1% der Steuerpflichtigen – jener Minderheit, die heute von einem überholten, absurden kantonalen Steuerwettbewerb zulasten der übrigen 99% der Bevölkerung profitiert. Eine Annahme der Initiative käme keineswegs einer Aushebelung des Föderalismus gleich, es wäre vielmehr eine willkommene Gelegenheit, diesen etwas zeitgemässer zu gestalten.