Politik Schweiz

Im September 2022 hat der Ständerat einmal mehr bewiesen, dass er rückwärtsblickend in die Zukunft schreitet, wenn es um unsere Landwirtschaft geht. Unter dem gut tönenden Begriff «Versorgungssicherheit stärken» plädierte er für noch mehr Geld aus Bern.

Die Zentralbanken haben sich ver- und überschätzt.
Die Ära der «verkehrten Welt» geht abrupt zu Ende. Während Jahren erzählten uns die Zentralbanken – US-Notenbank (Fed), Europäische Zentralbank (EZB), Schweizerische Nationalbank (SNB) – mit immer neuen Begründungen, warum plötzlich Schuldner(-länder) belohnt und Sparer bestraft werden mussten.

Warum sind die Rechtspopulisten in vielen Ländern so erfolgreich? Das Volk «glaubt» ihnen.

Alles begann am 6. Dezember 1992 mit der Ablehnung des EWR-Abkommens durch 50,3 Prozent der Abstimmenden. Damals begann die helvetische Konfusion, die bis heute andauert. Doch 30 Jahre sind genug.

Solange Politiker und Politikerinnen nur darüber streiten, welche AHV- und Rentenbeziehenden warum bei der Abstimmung vom 25. September 2022 in einzelnen Aspekten benachteiligt würden, wird es nie eine AHV-Reform geben.

Was verstehen wir unter Neutralität? Im Gefolge des Ukrainekriegs hat der Bundesrat auf Druck der Bevölkerung entschieden, die EU-Sanktionen gegen Russland vollumfänglich mitzutragen. Nur eine Partei opponiert.

Sauberes Trinkwasser ist abhängig von einer optimalen Artenvielfalt. Gewisse Subventionen und finanzielle Anreize können die Biodiversität jedoch schädigen. Die Bundesverwaltung hat in einer Studie 97 solcher Subventionen identifiziert.

Eigentlich müsste es Krankheitswesen heissen. Denn unser Gesundheitssystem scheint unheilbar krank zu sein.

Gemäss einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern zur Energie- und Klimapolitik steht die Stromversorgungssicherheit bei der Schweizer Bevölkerung klar an erster Stelle.

Das Ziel ist klar: Halbierung des Energieverbrauchs, Netto-Null Treibhausgas und 100 Prozent erneuerbare Energie. Davon sind wir meilenweit entfernt.