Vor diesem bewölkten Horizont fragen wir uns: Wohin geht eigentlich unser Steuergeld? Könnte man eventuell irgendwo sparen, um anderswo neue Auf- und Ausgaben zu ermöglichen? Ein Blick in die Bundesstatistik zeigt, dass sich die Schweiz 2008 Ausgaben in der Höhe von 31,2 Milliarden Franken leistete. Allein die Kosten der AHV und IV schlagen mit 11,4 Mia. zu Buch. Eindrücklich, doch dazu gibt es wohl eine allgemeine Zustimmung. 4,6 Mia. lassen wir uns das Bundesamt für Verkehr kosten, wovon über 4 Mia in den SBB-Topf gehen. Rund 4 Mia. fliessen in den Bereich Bildung, Forschung, ETH, 3,1 Mia. ins EDA und DEZA (Auslandbeziehungen) und mit 1,8 Mia subventionieren wir die individuellen Krankenkassenprämien. Auch da dürfte noch eine überwiegende Akzeptanz vorliegen.
3,3 Mia. bezahlen wir jährlich für unsere Landwirtschaft. Nachdem wir Konsumenten bereits beim täglichen Einkauf jährlich zusätzlich über 3,5 Mia. für künstlich hochgehaltene Preise zum Schutz der Bauern hinblättern (Preisstützungen, Zollzuschläge, Grenzabschottung, Einfuhrgebühren etc.) werden wir jetzt doch etwas nachdenklich. Braucht es – neben 2,6 Mia. an Direktzahlungen – z.B. diese Subventionen?- 345 Millionen Franken für Zulagen Milchwirtschaft
- 114 Mio. für Beihilfen Pflanzenbau
- 88 Mio. für Familienzulagen Landwirtschaft
- 54 Mio. für Absatzförderung
- 47 Mio. für Entsorgung tierischer Nebenprodukte
- 42 Mio. für Pflanzen- und Tierzucht
- 11 Mio. für Beratungswesen
- 11 Mio. für Bekämpfungsmassnahmen?
Die restlichen rund 3 Mia. Franken (also ~10% der 31,2 Mia. Franken) teilen sich auf in rund 180 Kostenstellen. Wenn hier einige wenige davon aufgelistet sind, soll dies vor allem dazu dienen, sich ernsthaft zu fragen, ob da nicht zum Teil Geld versickert "weil es immer so war".
| Meteorologie und Klimatologie | 13 Mio Fr. |
| Nationalphonetik | 1,3 Mio. |
| Verein Memoriav | 2,9 Mio. |
| Schweizer Film | 42 Mio. |
| Schweizer Kunst | 7,4 Mio. |
| Sportbeiträge | 70,2 Mio. |
| Tourismusförderung | 51,7 Mio. |
| Exportförderung | 17,0 Mio. |
| Schweiz. Normenvereinigung | 1,8 Mio. |
| Energie Info und Weiterbildung | 5,2 Mio. |
| Wasserkrafteinbussen | 3,2 Mio. |
| Beitrag SRG für das Ausland | 20 Mio. |
| Beitrag Medienforschung | 1 Mio. |
| Wildtiere, Jagd, Fischerei | 7,4 Mio |
| usw. |
Mit dem Anwachsen der Staatsausgaben auf allen Ebenen - also Bund, Kanton, Gemeinde – und der Übernahme immer neuer Verpflichtungen erhöhen sich die Staatsdefizite. Dieser Prozess, der 2009/2010 zufolge der Wirtschaftskrise nochmals kräftig angeheizt wird, ist ungemütlich. Wir verschieben die Bezahlung auf später, auf kommende Generationen. Im Gegensatz zu Privatpersonen und –unternehmen, die im ureigenen Interesse dafür sorgen, dass auf übermässige Verschuldung nicht der Konkurs folgt, haften die Politiker natürlich nicht für den Schuldenberg. Begründet wird dieser mit dem Hinweis auf Sachzwänge, übergeordnetem Recht, Volkswille.
Dies alles genügt nicht. Wenn unsere Zeit nach immer neuen Staatsausgaben ruft, ist es die Pflicht der Zuständigen, die alten Belastungen aus der Vergangenheit zu durchforsten und auszulichten. Diese Arbeit ist unpopulär und wird deshalb vernachlässigt, ja gemieden wie die Pest. Wenn das Geld im Portemonnaie nicht mehr reicht, überlege man sich, wo gespart werden kann. Dieses nachhaltige Prinzip gilt nach wie vor im Land und beim überwiegenden Teil der Bevölkerung. Warum gilt es nicht beim Staat, bei den Politikern?
