#412 Klimaschutzgesetz – Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 200 Forschende unterstützen die Vorlage Den gezielten Desinformationen zum Klimaschutzgesetz können starke Argumente und fundierte Nachrichten entgegengesetzt werden. Die Vorlage zum Klimaschutzgesetz (indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative) hat zum Ziel, Bevölkerung und Wirtschaft unabhängiger von Öl- und Gasimporten zu machen. Sie stärkt den Klimaschutz, ohne Verbote und neue Abgaben. Wer in klimafreundliche Heizungen und innovative Technologie investiert, profitiert von staatlichen Fördergeldern. Wer in diesem Zusammenhang von Stromfresser-Gesetz spricht, diskreditiert Bundesrat, Parlament und Forschung. Diese unterstützen die Vorlage. Politik Schweiz
#411 OECD-Mindeststeuer – Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 Internationaler Steuerwettbewerb – Fluch oder Segen? Schweiz unter ausländischem Druck Die Umsetzung der Mindestbesteuerung für internationale Konzerne soll in der Schweiz mit einer Verfassungsänderung erfolgen. Das gefällt nicht allen. Bekanntlich ist unser Land sehr erfinderisch, was den Steuerwettbewerb betrifft. Die Bezeichnung Steueroase wird tunlichst vermieden – sei es auf internationalem wie auch auf kantonalem Territorium. Politik Ausland / EU Politik Schweiz Wirtschaft, Volkswirtschaft Globalisierung, IT, Zukunft
#410 Schweizerische Neutralität Klägliche, feige Interpretation des Neutralitätsgedankens Aufwachen, Bern! Die rückwärtsblickenden, verharrenden Kräfte im Bundeshaus plädieren für ein Weltbild, das weder der realen noch der humanitären, gesamtschweizerischen Idealvorstellung entspricht. Dieser unrühmliche Zustand muss sich ändern. Politik Ausland / EU Politik Schweiz
#409 Überfällige Reform der Schweiz Helvetischer Stillstand Wer profitiert vom politischen Stillstand der Schweiz? Diese Frage stellt sich bei der zähen Umsetzung von schweizerischen Reformen. Politik Schweiz
#408 CH–EU Fünf vor zwölf? Seit bald zwei Jahren tappt das Schweizervolk im Dunkeln, wie es mit einem neuen Vertrag mit der EU weitergehen soll. Nicht nur unsere Exportwirtschaft wird ungeduldig. Politik Schweiz
#406 Zuwanderung in die Schweiz Wo liegt das Problem? Die Konservativen sagen: Zuwanderung begrenzen, jetzt oder nie! Die migrationspolitisch progressiv Positionierten fordern: Zuwanderung regulieren, aber keine Obergrenze! Und jetzt, wie weiter? Politik Schweiz
#405 Lobbying Wer regiert die Schweiz? Im Herbst 2023 werden die Gesamteurneuerungswahlen in den National- und Ständerat stattfinden. Gewählt werden Damen und Herren aus den verschiedenen politischen Parteien. Aber – kennen wir ihre Einflüsterer? Politik Schweiz
#404 Gesundheitswesen Patient ohne Aussicht auf Heilung Unser Gesundheitswesen ist absolut reformresistent. Eigentlich müsste man es Krankheitswesen nennen. Politik Schweiz Gesellschaft, Jugend
#402 Rentenreform/Altersvorsorge Unser Parlament ist das Problem Die AHV-Reform wurde im September 2022 knapp angenommen. Jetzt ist die 2. Säule dran: Ob das Parlament ein mehrheitsfähiges Reformprojekt zustande bringt, ist mehr als fraglich. Politik Schweiz Gesellschaft, Jugend
#400 CH - EU Eiszeit Das aufs Eis gelegte Verhältnis Schweiz – Europäische Union (EU): Da haben wir die Bescherung! Politik Schweiz Politik Ausland / EU