Politik Schweiz

Rechtsstaat und Justiz garantieren des Schweizers höchstes Gut: unsere Freiheit. Die populistische Forderung "Das Volk hat immer Recht" untergräbt dieses Fundament. Die hetzerische Propaganda der Spitze der rechtsnationalen Volkspartei ist brandgefährlich und zutiefst unschweizerisch. Damit werden diese Kreise zu Totengräbern ihrer eigenen Ideologie.

Die Parteilosen sind in der Schweiz die stärkste politische Kraft in den Gemeinde-Exekutiven. DIE ZEIT (20.5.2009) titelt: "Die neue Macht im Land." Unser Land mit seinen basisdemokratischen Einrichtungen kann diesen weltweiten Trend zum direkten, unabhängigen Engagement in den kommunalen Institutionen an vorderster Front mitbestimmen.

Die Wahl Didier Burkhalters wurde als Sieg der Konkordanz (von den Konkordanzparteien) gefeiert. Eine kleine Gruppe von Parteistrategen hat sich im Hinblick auf kommende Bundesratswahlen gegenseitig ihrer "ewigen Liebe" versichert. Damit der Machtanspruch ihrer erodierenden Parteien erhalten bliebe.

Der unaufgeregte Vergleich beider Systeme ist spannend. Es gibt auf beiden Seiten Verlierer, oft sind die Folgen der Fehlentwicklung sogar identisch. Wir sollten uns klar sein: Eine gesunde Demokratie ist keineswegs zwingend die Folge des Kapitalismus.

Der Einfluss der Lobbyisten im Bundeshaus ist so gross, dass Schweizerinnen und Schweizer darob eigentlich mit einem Sturm auf Bern reagieren müssten. Warum eigentlich nicht?

Es ist einfacher, extreme Positionen in der Politik zu vertreten. Macht man dagegen Politik aus der Mitte, agiert man aus dem Wunsch, Politik zu gestalten, die auf die Dauer Bestand hat. Diese unspektakuläre Art eignet sich allerdings weniger für die "Arena." Dort punktet der Lauteste, am wildesten Gestikulierende. Der leisen Mitte gehört die Zukunft, auch in der Schweiz.

Eine mythenverklärte Branche stilisierte während Jahrzehnten "das Schweizer Bankgeheimnis" zur unantastbaren Festung hoch. Die Verteidigung mit Zähnen und Klauen sollte den Anschein erwecken, als wären die schwarzen und weissen Gelder aus der ganzen Welt hier gebunkert, weil sie in der Alpenfestung für alle Zeiten sicher wären. Der Aufschrei der politischen Parteien nach dem UBS/USA-Kuhhandel ist Ausdruck unserer provinziellen Politik.