Politik Schweiz

Die viel gelobte Gemeindeautonomie ist von innen und aussen bedroht. Der zukunftsgerichtete Blick spricht in vielen Fällen für Gemeindefusionen. Damit die Grundidee der Direkten Demokratie erhalten bleibt.

Die EU blockiert die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen der Schweiz. Diese Haltung ist für alle Seiten kontraproduktiv. Im Interesse beider Verhandlungspartner wären weniger Kleingeist, dafür mehr Gestaltungwille.

Die Folgen der digitalen Ökonomie sind nicht konsumentenfreundlich. Die Macht superreicher Familien-Clans und Konzerne führt dazu, dass die Gesetze des Marktes und der Demokratie ausgehebelt werden können. Wohin diese Reise führen kann, beweist Trumps Regierung täglich.

Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben es in der Hand, am 21. Mai 2017 mit einem weiteren Schritt unsere Energieversorgung Richtung Nachhaltigkeit zukunfts- und enkeltauglicher zu gestalten.

Im Herbst 2017 werden wir zum dritten Mal innert 20 Jahren über eine Rentenreform (Altersvorsorge) abstimmen. Zweimal missglückte das Vorhaben. Ein drittes Mal sollte es – in unserem eigenen Interesse – gelingen.

Welche Subventionen können und wollen wir uns in der Schweiz leisten? Es gibt mehr Fragzeichen, als fundierte Argumente.

Die USA lassen sich nicht mit der Schweiz vergleichen. Doch beide alten Demokratien sind aufgerufen, zersetzende Strömungen im eigenen Land energisch offen zu legen und aktiv persönlich zu bekämpfen.

Die erleichterte Einbürgerung von Jugendlichen unter 25 Jahren, die – wie ihre Eltern schon - hier geboren wurden und hier wohnen, ist überfällig. Sie ist ein Vertrauensbeweis und gleichzeitig ein Signal gegen polemische Plakatbotschaften der Gegner.

Die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III gleicht einer Geisterfahrt im dunklen Tunnel. Die direkte Demokratie läuft einmal mehr Gefahr, mit dieser „Blackbox“ überfordert zu sein.

Autokraten, Nationalisten und Populisten sind im Aufwind. Eine Kurzanalyse zeigt, dass wir alle es in der Hand haben, Gegensteuer zu geben.