Politik Schweiz

Ein Feindbild EU zu malen und damit abzulenken von hausgemachten Problemen ist kontraproduktiv. Es gibt intelligentere Lösungen.

Als Verfassungsbruch bezeichnen Rechtsprofessoren die Art und Weise der Behandlung der Zweitwohnungsinitiative durch den Ständerat in der Herbstsession 2014. Die rote Linie wurde überschritten.

Erbschaften und Schenkungen sollen schweizweit mit 20% des Verkehrswertes besteuert werden. Auch für direkte Nachkommen, rückwirkend auf den 1.1.2012. Das Ansinnen ist ideologisch motiviert und exorbitant.

Dass sich Machtträger unserer globalisierten Welt zum 44. Mal in der Schweiz treffen, ist einmalig und bemerkenswert. Konkrete Resultate, spürbare Ergebnisse, nachhaltige wirtschaftliche Abkommen und Denkansätze vieler Manager hätten dagegen Aufholpotenzial. Es gibt Vorbilder.

Nachdem bereits fünf Kantone die Pauschalsteuer abgeschafft haben, entscheiden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber, ob diese umstrittene Besteuerung nach Aufwand im ganzen Land für unzulässig erklärt werden soll.

„ECOlogie et POPulation“ – Ökologie und Bevölkerung – sind angesprochen. Schon wieder soll der Staat ein Problem lösen. Auch diesmal wäre er hoffnungslos überfordert.

Ideen zur Vermeidung eines Zukunftsschocks als Folge der demographischen Entwicklung haben es schwer. Die Gegner blocken ab – aus unterschiedlichsten, egoistischen Gründen.

Mit Dunkelkammer ist ein verdunkelter, schwach beleuchteter Raum zum Arbeiten mit leicht empfindlichem Material gemeint. Lobbyisten schätzen diese Umgebung, schliesslich ist ihre Tätigkeit sehr sensibel.

Nein zu leeren Versprechungen. Nein zu leeren Drohungen. Ja zu vertieftem Studium der Vor- und Nachteile - sowohl der bisherigen, als auch der vorgeschlagenen neuen Lösung.

Der Einkaufstourismus jenseits unserer Grenzen kostet die Schweiz bald einmal 10 Milliarden Franken jährlich an verlorenem Umsatz. Der schweizerische Detailhandel ärgert sich, das Parlament sieht keinen Handlungsbedarf.