Politik Schweiz

Autokraten sind weltweit auf dem Vormarsch. Sie wollen die Demokratien zerstören. Realisieren wir das überhaupt?

Mit dem Rücktritt von Bundesrätin Viola Amherd ging jene Diskussion los, die bei Bundesratswahlen Tradition hat: Wochenlang wurde und wird im Volk spekuliert - wer wäre die beste Wahl? Dabei hat das Volk gar keine Stimme. Die Vereinigte Bundesversammlung wird entscheiden, deren Mitglieder bekanntlich unbeeinflusst sind von Parteiraison, Kantönligeist, Bauernschlauheit, Lobbyzielen und Kommunikations-Agenturen.

Demokratien weltweit stehen unter Druck. Immer mehr Menschen sehnen sich nach einem starken Mann, der alle ihre Probleme lösen wird. Die Amerikaner haben wohl deshalb 2024 Donald Trump als ihren neuen Präsidenten gewählt. In europäischen Demokratien setzen Rechtspopulisten (Männer und Frauen) die Regierenden unter Druck. Ein epochaler Bruch zeichnet sich ab.

Der Gewerkschaftsboss als Kuckucksei, die Milliardäre aus Zug im Anti-EU-Nest. «Koste es, was es wolle», sagten sich die drei Nestbauer mit den unbegrenzten finanziellen Mitteln, deren Kompass blockiert ist. «So nicht!» ist ihr Warnruf.

Es sind unbequeme Fragen: Verstehen wir, was die Wiederwahl eines verurteilten, notorischen Lügners als Staatspräsident in den USA in Bezug auf die Schweizer Demokratie bedeutet? Realisieren wir, was die Russifizierung der Ukraine heissen würde? Können wir uns überhaupt vorstellen, was die Aufoktroyierung autoritärer Willkürherrschaft in der Schweiz für uns bedeuten würde?

Wir leben im Westen in Demokratien – noch. Viele von uns verspüren instinktiv eine Bedrohung, eine Erosion unserer Werte. Etwas läuft schief, einige blicken sorgenvoll in die Zukunft. Warum lassen wir uns von wortgewaltigen Populisten oder autoritären Nationalisten beeindrucken?

Unsere direkte Demokratie, der Föderalismus und die Konkordanz- und Konsensregierung galten einst als helvetische politische Vorzeigequalitäten. Fast scheint es, einzelne Bundesräte und Parlamentsmitglieder hätten das vergessen.

Ausbau Nationalstrassen: Zwar empfehlen Bundesrat und Parlament ein Ja, doch ausgerechnet Bundesrat Albert Röstis Umwelt- und Verkehrsdepartement (UVEK) schockiert mit neuen Zahlen über die Folgekosten des Autoverkehrs.

In immer mehr Kreisen der Schweizer Bevölkerung steigt die Skepsis gegenüber der Zuwanderung in unser Land. Kritik an der gegenwärtigen Situation weitet sich aus. Handeln ist angesagt.

Nach Jahren der Überschüsse im Bundeshaushalt drohen Defizite. Unter dem weltpolitischen Druck der drängenden Armeeaufrüstung fordert die Gesellschaft zusätzliche Mitteln, die nicht vorhanden sind. Sparen oder Schulden machen?