Politik Schweiz

Hektischer Stillstand prägt den Alltag im Bundeshaus. Bundes-, Stände- und Nationalrat arbeiten, streiten und reden zwar viel, doch je schneller sich die Welt ausserhalb der Schweiz und das menschliche Verhalten im Landesinnern verändern, desto grösser wird das Spannungsfeld zwischen den überfälligen Strategieanpassungen und den parteigeprägten Grabenkämpfen respektive protektionistischen Stillstandsregeln.

Der Ton der Diskussionen im Vorfeld der Abstimmung zu den Bilateralen III (2027) über ein «absolut notwendiges, kooperierendes JA» oder ein «NEIN gegen die Fremd-Unterwerfung» legt an Lautstärke zu. Beruhigt sich der Lärm, bleibt Zeit zum Nachdenken.

Fünf Fragen und Antworten zur aktuellen Diskussion: Unterschiede zwischen Kooperation und Konfrontation. Zwischen Stärkung und Unterwerfung. Zwischen Volksmehr und Ständemehr. Zwischen Zukunft und Vergangenheit. Stärkung und Verlust von Souveränität.

Die offizielle Bezeichnung dieser eidgenössischen Abstimmungsvorlage lautet: «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft).» Alles irreführend.

Die USA – einst demokratisches Vorbild der Schweiz – ist auf bestem Weg, in die Autokratie abzusteigen. Ihr Feldherr Donald Trump hat Allmachtsfantasien. Was bedeutet das?

Zwei bis drei Mia. CHF will der Bund ab 2027 jährlich sparen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter schlägt dazu 57 Massnahmen vor und schon protestieren Parteien, Verbände und Organisationen. Sparen ja, aber bei den anderen!

Es rumort im Schweizervolk. Der Dichtestress fordert Opfer. Die Wohnungsnot treibt Menschen zur Verzweiflung. Im Kanton Zürich stieg die Einwohnerzahl in den letzten 20 Jahren um 365’0000 Personen, davon 292'000 durch Zuwanderung.

Schon der offizielle Titel zur Abstimmung ist verwirrlich. Dahinter versteckt sich – was jetzt zu konfusen, teils polemischen Medienberichten führt – die Frage der Abschaffung der Eigenmietwert-Steuer für Wohneigentümer.

Die Welt verändert sich in raschem Tempo. Neu zu denken ist die Idee der Stunde. Das heisst: mit neuen Ideen statt überholten Rezepten auf veränderte Prioritäten reagieren, verkalkte Gewohnheiten ändern.

Der Epochenwandel hat vor Jahren begonnen. Anzeichen dafür sind u.a. eine kollabierende Weltordnung, ausgelöst durch «alte weisse Männer», die persönliche Macht anstelle von geltendem Recht in zivilen Demokratien durchsetzen. Kriege verdrängen Kooperationen. Dadurch stockt der globale Handel, gleichzeitig zerflattert die mediale Berichterstattung (Fake News) und immer mehr Menschen sind verunsichert.