Politik Schweiz

Seit Monaten wird die «Nachhaltigkeitsinitiative» breit diskutiert. Mit dem Begriff «nachhaltig» hat sie wenig zu tun, aber der Begriff tönt gut. Weniger Zuwanderung – viele nicken mit dem Kopf. Die Rückseite der Medaille wird ausgeblendet: Während man vom Asylantendruck spricht, schweigt man darüber, dass unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft über drei Viertel der Zuwanderung selbst auslösen. Und dass z.B. im Spitalwesen bei Annahme der Initiative schwerwiegende Engpässe entstehen könnten.

Im Bundeshaus zählt Diskretion mehr als Transparenz. Dies, obwohl das Transparenzgesetz und das Öffentlichkeitsprinzip seit Jahren gelten: Schweigen wird in der Bundesverwaltung als Relikt der Alpenidylle gepflegt – man protokolliert einfach heikle Geschäfte und Entscheide gar nicht mehr.

Wir sind stolz auf unsere föderalistischen Strukturen. Was aber, wenn mit hohem finanziellem Einsatz Resultate «gekauft» werden? Von Kreisen, die über entsprechende Mittel verfügen.

Schon heute subventionieren Bund und Kantone die Krankenkassenprämien für Haushalte mit rund sieben Milliarden Franken jährlich. Tendenz steigend. Wie weiter?

Der amerikanische Präsident Donald Trump, sein Vize JD Vance, dessen Förderer, der Milliardär Peter Thiel: Sie alle wollen die Welt retten.

Gehen wir unsicheren Zeiten entgegen? Vieles scheint darauf hinzudeuten. Doch ob es so kommt, liegt auch an uns. Sollten wir vielleicht weniger fordern und dafür mehr liefern?

Hektischer Stillstand prägt den Alltag im Bundeshaus. Bundes-, Stände- und Nationalrat arbeiten, streiten und reden zwar viel, doch je schneller sich die Welt ausserhalb der Schweiz und das menschliche Verhalten im Landesinnern verändern, desto grösser wird das Spannungsfeld zwischen den überfälligen Strategieanpassungen und den parteigeprägten Grabenkämpfen respektive protektionistischen Stillstandsregeln.

Der Ton der Diskussionen im Vorfeld der Abstimmung zu den Bilateralen III (2027) über ein «absolut notwendiges, kooperierendes JA» oder ein «NEIN gegen die Fremd-Unterwerfung» legt an Lautstärke zu. Beruhigt sich der Lärm, bleibt Zeit zum Nachdenken.

Fünf Fragen und Antworten zur aktuellen Diskussion: Unterschiede zwischen Kooperation und Konfrontation. Zwischen Stärkung und Unterwerfung. Zwischen Volksmehr und Ständemehr. Zwischen Zukunft und Vergangenheit. Stärkung und Verlust von Souveränität.

Die offizielle Bezeichnung dieser eidgenössischen Abstimmungsvorlage lautet: «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft).» Alles irreführend.