Politik Schweiz

Beide Vorlagen versprechen bei Annahme für die Gesellschaft Entlastung bei der Bezahlung der durch sie verursachten Kosten
(bald 100 Mia. Franken pro Jahr). Beide Anliegen leisten keinen Beitrag zu Kostensenkungen.

Die Vorlage soll die Grundlage schaffen, um in der Schweiz mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Wasser, Sonne, Wind etc.) produzieren zu können.

Wer der Meinung ist, das Transparenzgebot sei längst überall wirksam, täuscht sich gewaltig. Das neuerliche Geheim statt öffentlich in der Politik ist ein Déjà-vu, ein bemerkenswerter Rückschritt.

Die fundamentalen Meinungsverschiedenheiten zu einem neuen EU-Vertrag sollten Ansporn sein zu konstruktiven Diskussionen der wichtigsten Wortführer an einem runden Tisch. Sie alle müssen – in der helvetischen Tradition von 1848 – zu Kompromissen bereit sein um unser Land zu stärken.

«Wir leben ein ländliches Narrativ, das es nie gegeben hat», meinte kürzlich eine bekannte Parlamentarierin in Bern. Tatsächlich hat die Bauernlobby – der Schweizer Bauernverband (SBV) und Sympathisanten – im Parlament einen negativen, bremsenden und vergangenheitsverklärten Einfluss.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) plädiert für ein besseres Leben im Alter (13. AHV-Rente für alle); die Jungfreisinnigen verlangen eine sicherere Altersvorsorge (Renteninitiative). Für das erste Begehren gibt es viel Sympathie, für das zweite weniger.

In der Schweiz gibt es jüngere Menschen, die sind demokratieskeptisch, ja einige verstehen wohl Demokratie gar nicht mehr. Und es gibt ältere Jahrgänge, die verkaufen Nostalgie und «Sicherheit».

Während dreier Monate haben sich die Medien mit den National-, Stände- und Bundesratswahlen 2023 befasst. Nun ist das Getöse von Schlagworten und (Vor-)Urteilen verhallt. Der Nebel über Analysen, Ursachenforschung von Wahlerfolgen und -debakeln hat sich gelichtet. Was bleibt? Wohin treibt das Land?

Das Volk wünscht sich eine starke Persönlichkeit, kooperativ und mit internationaler Erfahrung. Ein fröhliches Gemüt oder bäuerliche Wurzeln als Qualifikation allein genügen diesmal nicht.

«Unser Bundesrat ist nicht in der Lage, eine strategische Perspektive und eine auf Schwerpunkte ausgerichtete kohärente Regierungspolitik aufzuzeigen.»¹