Eine SVP-Bieridee
Für einmal stimmt die Bezeichnung Bieridee. Tatsächlich wurde die «10-Millionen-Idee» in einer Beiz Toni Brunners ersonnen und Thomas Matter, SVP-Politiker aus dem Finanzbereich, hat sie Freunden präsentiert. Im Tages-Anzeiger äusserte dieser sich freimütig über seine Erfahrungen in London, als er monatelang auf einen Arzttermin warten musste. Die Frage sei erlaubt: Wie stünde es im schweizerischen Spitalbereich, wenn es nach Annahme der «Nachhaltigkeitsinitiative» zu personellen Engpässen käme?
Zuwanderung in der Schweiz: Erfolgsfaktor und Ärgernisquelle
Die Schweiz hat Jahrzehnte von Erfolgswellen und Vermögenszuwachs hinter sich. Vieles davon verdanken wir auch den ausländischen Fach- und Hilfskräften, die jahrzehntelang einsprangen, wenn personelle Not am Mann, an der Frau drohte. Damals – in den Fünfzigerjahren – begann die Geschichte mit den italienischen Gastarbeitern, Saisonniers ohne Recht auf Familiennachzug. Fragen wir uns deshalb: Wo stünden wir heute ohne die zuverlässige Arbeit dieser «Zuwanderer»?
Wenn die akute Wohnungsnot heute für viele ein riesiges Problem ist und sie mit der Zuwanderung in Zusammenhang gebracht wird, ist das nicht ganz falsch. Dass unser Asylwesen mit Familiennachzug für Stress in den Notfallstationen der Spitäler sorgt, ist auch eine Tatsache. Beides zeigt: Die Zuwanderung ist ein Segen und gleichzeitig ein Riesenproblem – doch das eine geht nicht ohne das andere. Dass dieser Zwiespalt mit der «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative aus der Welt geschaffen würde, ist Wunschdenken oder politische Stimmenfang-Taktik. Denn wer sich fragt, warum der Name «Nachhaltigkeitsinitiative» heisst, wird bald einmal fündig. Die Initiative hat nur eine Chance zur Annahme, wenn auch das links-grüne Lager zustimmt …
Die Schweiz und die EU
Würde die Initiative angenommen, wären die Konsequenzen mannigfaltig, ohne dass diese heute genau vorausgesagt werden könnten. Zwar hätte der Bundesrat diverse Möglichkeiten, im Asylbereich zu handeln, doch dürften solche mit dem Völkerrecht, mit dem EU-Personenfreizügigkeitsabkommen oder der europäischen Menschenrechtskommission kollidieren. Damit zeigt sich einmal mehr, wie eng die Schweiz durch internationale Gesetze eingebunden ist und warum die EU-Gegner hinter dieser Initiative stehen: Wer gegen die Bilateralen III kämpft, für den ist diese «Nachhaltigkeitsinitiative» ein Trainings-Campus. Da stellt sich dann die «ewige» Frage: Soll sich die Schweiz eingebunden fühlen in die europäische Kultur- und Politlandschaft oder verteidigen wir den «Sonderfall Schweiz»?
Klartext der Wirtschaftsverbände
Nicht nur alle anderen Parteien, sondern auch die Wirtschaftsverbände sind alarmiert. Auch sie sehen hinter diesem Vorhaben die Auswirkungen auf die später zur Abstimmung gelangenden Bilateralen – sie prägten deshalb den Begriff «Chaos-Initiative». Jedenfalls ist es angezeigt, sich vor der Stimmabgabe über die Folgen einer Annahme Gedanken zu machen. «Hätten wir das gewusst!» als Ausrede, sobald die konkreten negativen Folgen sichtbar würden, wäre dann allerdings keine Entschuldigung mehr.
Wenn sich Thomas Matter (siehe weiter oben) im Abstimmungskampf auch auf Daten aus dem «Nebelspalter» stützt, die bekanntlich individuell interpretiert werden können, sollte nicht vergessen gehen, dass dieses einst hochangesehene Satireheft seit 2021 (Leitung: Markus Somm) in ein politisch pointiert rechtsbürgerliches Nachrichtenportal umgestaltet wurde.
Das Dilemma
Nochmals: Die Zuwanderung wird von vielen Schweizerinnen und Schweizern als negativ empfunden, dies nicht zu Unrecht. Auf der anderen Seite realisieren viele, dass die Initiative zu radikal formuliert ist und die Konsequenzen erst im Nachhinein sichtbar würden. Dass dies nach einem Ja zur Initiative zu einem Bruch mit Europa, der EU, führen würde, das will dann allerdings nur eine Minderheit. Denn diese internationale Vernetzung ist positiv und das Eingebundensein in Europa bildet in diesen politisch turbulenten Zeiten einen gewissen Sicherheitsfaktor.
Und noch dies: Das Erfolgsmodell der Schweiz hat auch Nebenwirkungen, die nicht schön sind. Doch gleichzeitig wollen wir das System nicht opfern: Eine starke Wirtschaft ist zu wichtig, die Isolation des Landes ist unerwünscht und die erprobten Verbindungen zur EU sind wertvoll.
