Die Idee, dass es jetzt «schöpferische Akteure mit visionärer Weitsicht, mit Charakter, Mut und Weitsicht»¹ braucht, um punktuelle, überfällige Neuerungen an der Verfassung der Schweiz zu generieren, ist schweizerisch und hat sich schon einmal bewährt: Vor 178 Jahren entstand in Bern «ein politisches Gesamtkunstwerk» (NZZ), die heute gültige Bundesverfassung.
Es war einmal
Unsere politischen Traditionen und Rituale sind statisch, indes sich die Welt um uns herum in raschem Tempo verändert. Während sich die wirtschaftliche und demografische Entwicklung beschleunigt, diskutieren wir hierzulande seit Jahrzehnten immergleiche «Probleme» - eine Folge der eingefahrenen politischen Herrschaftsordnungen, gemeint sind damit die parteipolitischen Machtzentren, die Gewerkschaften und die Verwaltung.
Die Transformation Dutzender überholter «Nebenkriegsschauplätzen», föderalistischer Grabenkämpfe, personeller parteipolitischer Anspruchshaltungen und struktureller Zuständigkeiten etc. in zeitgemässe effiziente Entscheidungszentren ist eine Herkulesarbeit. Sie basiert auf der Einsicht, dass viele der damals beschlossenen, hervorragenden Ideen inzwischen aus der Zeit gefallen sind.
Da klemmt es im Land
Als Beispiele mögen die ur-föderalistische Grundstruktur Gemeinde, Kanton, Bund herangezogen werden: Schon längst werden Zuständigkeiten – wegen «Überlastung oder fehlender Kompetenz - nach oben oder in die Privatwirtschaft geschubst statt autonom erledigt, was der helvetischen Grundidee des föderalistischen Gesamtwerks zuwiderläuft. Nicht die Idee ist falsch, es sind die veränderten Bedingungen, die nach wichtigen Anpassungen rufen.
Als weiteres Beispiel sehen wir das unablässige Wachstum die Verwaltungen auf allen drei föderalistischen Stufen. Am schlimmsten ist jenes auf Bundesebene. Die Verwaltungen produzieren am Laufmeter Regulierungen, immer neue, immer belastendere für die Wirtschaft. Wo sind die Bundesräte? Mit klaren Worten schafft man in der Bevölkerung Vertrauen – nicht mit hunderten von Seiten von Vorschriften. Doch auch auf Gemeindeebene haperts: Während immer neue Vorschriften den Privatverkehr «regulieren», baut die Gemeindeverwaltung neue Parkplätze für immer neues Personal.
Die strukturelle Einteilung der Bundesaufgaben in sieben Departemente stammt noch aus längst vergangenen Zeiten. Wer damit einverstanden ist, dass die laufenden Umwälzungen und Neuerungen aus der technologischen Ecke kommen, müsste zumindest für ein sechstes Departement sein: KI, Digitalisierung, Informatik, Cybersicherheit, etc. – sie durchdringen alle Departemente und sorgen heute für Konfusion. Aber bitte: Dafür müsste kein neues Personal eingestellt werden, sondern entsprechende Fachpersonen aus den bestehenden Strukturen wären entsprechend neu einzusetzen.
Ein vierter Punkt: Die Wirtschaft «erwirtschaftet» Einkommen, Wohlstand, Investitionsmittel. Sie war früher - dank ihrer stark in die Politik eingebunden Inhaber durch deren persönlichem Einsatz, Mut und ausgeprägter Eigeninitiative wirtschaftlich und politische Strategen-Setzer. Heute haben viele der Top-Leaders «keine Zeit» für diese lästige «Nebenbeschäftigung». Dafür liefern jetzt linke Politkräfte, Gewerkschafter und Staats-(Verwaltungs-) Angestellte, die keine Ahnung davon haben, woher das Geld kommt, Antworten auf Zukunftsprobleme.
Aber Achtung! Vergessen wir nicht, worauf unser Land basiert. Seit Jahrhunderten steht das weisse Kreuz im roten Feld für einen Begriff; Freiheit! Wenn in letzter Zeit im Zusammenhang mit dem heiklen Streit um Eigenkapitalvorschriften UBS (Ermotti) gegen Staat (KKS) - oder Kapitalismus gegen Schweizer Demokratie – bekannt wird, dass die Grossbank unsere politischen Parteien massgeblich mitfinanziert, dann müssen wir hellhörig werden. Sollte es zutreffen, dass unsere Parteichefs Grund haben zu befürchten, die Grossbank könnte diesen sprudelnden Geldhahn zudrehen – sollte sich die Schweiz erdreisten, für seinen Staat anstelle der Grossbank zu entscheiden – dann hat der Kapitalismus seine Macht definitiv überschätzt. Denn die Demokratie Schweiz ist unendlich viel mehr Wert als Herrn Ermottis Bankvorstellung.
Liberalismus- einst helvetisches Aushängeschild
Die «neue» Schweiz bedarf auch jener Menschen, die ganzheitliche und langfristige Strategien zu entwickeln in der Lage sind. Vieles verdankt die heutige Schweiz ja seinen liberal denkenden Menschen vergangener Jahrhunderte. Wo sind sie geblieben? Können sich konstruktiven Kräfte neu bündeln, um das grassierende Wachstum des Populismus zu bremsen? Gemeint ist in erster Linie der Rechtspopulismus, der mit seinen verlockenden Parolen punktet und dabei die unproduktive Polarisierung im Land fördert.
Wer sich mit solchen Gedanken abgibt, hat längst realisiert, dass die Medien heute oft eine sehr diskutable Rolle spielen. Wer pausenlos über eine neue Weltordnung, der kommenden Zeit der Extremen oder der Eskalation der Gewalt berichtet, befördert die gegenwärtigen politischen Turbulenzen zu Richtungssetzern der Zukunft. Doch schon morgen können sich solche Projektionen als falsch erweisen.
Das anspruchsvolle Ziel
Wenn es den Mitgliedern der schweizerischen Bundes-, Stande- und Nationalräten gelingen würde, sich darüber zu einigen, die Revision der Bundesverfassung ins Auge zu fassen mit dem Ziel, eine umfassende Neuinterpretation der eidgenössischen Strukturen tatkräftig anzugehen, müssten sich die Akteure darin einig werden, erneut einen historischen Kompromiss – diesmal zwischen rechtsbürgerlichen konservativen Bewahrern und liberal/sozialgesinnten Linken - einzugehen. Tatsächlich brauchen unsere Landesvertreter die grosse Motivation, an einem neuen Staatsvertrag jenseits der Parteidoktrinen mitwirken zu wollen.
Anders gesagt, gefragt sind jene Damen und Herren, die verändern statt bewahren, verzichten statt dominieren, neu statt alt denken können. Tatsächlich braucht es aber die Überzeugung, dass zur langfristigen Existenzsicherung der Schweiz ein neues Schweizerhaus gebaut werden muss. Eines ohne Hintereingänge für die finanzstarken wirtschaftlichen Einflüsterer, genannt Lobbyisten.
Diese «Baufachleute» müssen längst realisiert haben, dass nichts einfach vom Himmel fällt, sondern das meiste die Folge menschlichen Handelns ist. Sie müssen sich auch lossagen von den politischen Traditionen der früheren Sichtweise, die gegenwärtigen Probleme mit der damaligen Sichtweise lösen zu wollen, Die «vergessen haben, unsere Denkmuster auf ihre Tauglichkeit für die Gegenwart zu prüfen.»²
Dieses «politische Gesamtkunstwerk» müsste einen motivierenden Namen tragen. Zum Beispiel: «CH2040Go!».
¹ Rolf Holenstein: «Stunde Null», (2023), Echtzeit
² Maja Göpel: «Unsere Welt neu denken», (2021), Ullstein
