#412 Klimaschutzgesetz – Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 200 Forschende unterstützen die Vorlage Den gezielten Desinformationen zum Klimaschutzgesetz können starke Argumente und fundierte Nachrichten entgegengesetzt werden. Die Vorlage zum Klimaschutzgesetz (indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative) hat zum Ziel, Bevölkerung und Wirtschaft unabhängiger von Öl- und Gasimporten zu machen. Sie stärkt den Klimaschutz, ohne Verbote und neue Abgaben. Wer in klimafreundliche Heizungen und innovative Technologie investiert, profitiert von staatlichen Fördergeldern. Wer in diesem Zusammenhang von Stromfresser-Gesetz spricht, diskreditiert Bundesrat, Parlament und Forschung. Diese unterstützen die Vorlage. Politik Schweiz
#411 OECD-Mindeststeuer – Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 Internationaler Steuerwettbewerb – Fluch oder Segen? Schweiz unter ausländischem Druck Die Umsetzung der Mindestbesteuerung für internationale Konzerne soll in der Schweiz mit einer Verfassungsänderung erfolgen. Das gefällt nicht allen. Bekanntlich ist unser Land sehr erfinderisch, was den Steuerwettbewerb betrifft. Die Bezeichnung Steueroase wird tunlichst vermieden – sei es auf internationalem wie auch auf kantonalem Territorium. Politik Ausland / EU Politik Schweiz Wirtschaft, Volkswirtschaft Globalisierung, IT, Zukunft
#410 Schweizerische Neutralität Klägliche, feige Interpretation des Neutralitätsgedankens Aufwachen, Bern! Die rückwärtsblickenden, verharrenden Kräfte im Bundeshaus plädieren für ein Weltbild, das weder der realen noch der humanitären, gesamtschweizerischen Idealvorstellung entspricht. Dieser unrühmliche Zustand muss sich ändern. Politik Ausland / EU Politik Schweiz
#409 Überfällige Reform der Schweiz Helvetischer Stillstand Wer profitiert vom politischen Stillstand der Schweiz? Diese Frage stellt sich bei der zähen Umsetzung von schweizerischen Reformen. Politik Schweiz
#408 CH–EU Fünf vor zwölf? Seit bald zwei Jahren tappt das Schweizervolk im Dunkeln, wie es mit einem neuen Vertrag mit der EU weitergehen soll. Nicht nur unsere Exportwirtschaft wird ungeduldig. Politik Schweiz