durchschaut!

durchschaut! 2017

„Journalisten-Geplapper“
NZZ contra OPERATION LIBERO

durchschaut! Nr. 240 vom 15. Oktober 2017
Von Christoph Zollinger

Unter dem Titel „Operation Liberallalla“ widmet die NZZ In ihrer Ausgabe vom 13. Oktober 2017 eine ganze Seite der OPERATION LIBERO, der Jugendbewegung, die sich erlaubt, den Begriff „liberal“ modern zu interpretieren.

In ihrer Rubrik „MEINUNG & DEBATTE“ verkündet die NZZ ihre etwas skurrile Meinung über die „OPERATION LIBERO“. Offensichtlich erwartet sie jetzt eine schweizweite „LIBERALLALLA DEBATTE“,  um bei ihrer Wortwahl zu bleiben. Wäre es möglich, dass sich hinter der liberalen NZZ-Fassade ein unzeitgeistig verpackter „liberaler“ Konservatismus versteckt? Wäre es gar denkbar, dass sich die im 18. Jahrhundert  gegründete NZZ in ihrer Führungsposition der freisinnig-demokratischen Wächterrolle bedrängt fühlt?

„OPERATION LIBERO“

Wer ist diese OPERATION LIBERO, nachfolgend OP genannt? Zum besseren Verständnis schon mal kurz das Portrait dieser seit einigen Jahren keck auftretenden, politischen Jungendbewegung, die sich selbst so bezeichnet: „Operation Libero steht für Umbruch in der Schweizer Politlandschaft. Wir engagieren uns für eine Schweiz, in welcher wir das Chancenland des 21. Jahrhunderts sehen. Wir flüchten uns nicht in simple Scheinlösungen angesichts einer komplexer werdenden Umwelt, sondern gestalten die Zukunft nach unseren Vorstellungen. Wir sind die neue politische Bewegung der Schweiz.“ Die aktive Gruppe junger Leute hatte sich erstmals 2014 vorbehaltlos in den Abstimmungskampf gegen die SVP-Durchsetzungsinitiative engagiert, erfolgreich, wie wir wissen.

Die Sicht der NZZ

„Fest steht, dass es die jugendlich-sympathischen Aushängeschilder der Operation Libero geschafft haben, sich als moderne, progressive Kraft zu vermarkten. So plappern die meisten Journalisten ebenso entzückt wie unreflektiert von einer liberalen Bewegung oder gar von einem neuen (sprich: besseren) Liberalismus“,  informiert die NZZ ihre Leserschaft. Abgesehen mal vom Kompliment an die OP und jenem an die „meisten Journalisten“ (beide bedanken sich dafür), stellt sich die Frage, wo das Problem eigentlich liegt? Dass SVP-Nationalrat Claudio Zanetti die OP als „eine Gruppe linker Jugendlicher, die sich nicht getrauen, ihren Eltern zu sagen, dass sie links sind“, bezeichnet, entspricht in der Wortwahl dem Gedankenhorizont Zanettis und soll ihm nicht übel genommen werden.
            Warum also das Engagement der NZZ gegen die Operation Libero? Offiziell sieht das Blatt „ hinter deren liberalen Fassade viel zeitgeistig verpackter Sozialdemokratismus“. So what? Diese Sicht soll der NZZ niemand trüben, doch was stört sie an „der Fokussierung auf Anti-SVP-Themen“ dieser jungen politisch engagierten Leute? Das Engagement des Libero-Aushängeschilds Flavia Kleiner, die sich ganz unverfroren erlaubt, selbst zu entscheiden, wo und wann sich ihre Truppe für oder gegen eine Initiative einzusetzen zu gedenkt und dies auch begründet, erlebt die NZZ so: „Hinter solchen altklugen Politikerfloskeln verstecken sich meist interne Unstimmigkeiten oder Opportunismus“.
            Ist diese Sicht der Dinge das Resultat eines „Undercover-Agenten“ der NZZ, der sich in die Reihen der OP eingeschlichen hat? Jedenfalls lässt ihr Urteil, dass die OP „freisinnig, wie es die SP will“ handle, aufhorchen. „Freisinnig“ ist interpretationsbedürftig: Da sich die NZZ offensichtlich die Deutungshoheit über den Begriff „freisinnig“ zutraut, sei an dieser Stelle lediglich daran erinnert, dass sich die OP nicht  als „freisinnig“, sondern als „liberal“ beschreibt. Auch diese Verwechslung ist der NZZ nicht nachzutragen.

Verdienste der Operation Libero

Um die Verwirrung noch zu steigern, attestiert die NZZ der OP durchaus Positives. Ihr gefallen insbesondere die liberalen Forderungen wie die Kritik an der „massiven Subventionierung des öffentlichen Verkehrs, [und]  sie ist gegen den Protektionismus in der Landwirtschaft und befürwortet den freien Personenverkehr […]. Diese Auszeichnung vor NZZ-Gnaden wird die Strategen der OP sicher freuen und motivieren.

„We are Politics!“

Als am 13. Januar 2017 an der Arenaveranstaltung im IMPACT HUB-Viadukt in Zürich an die hundert engagierte Vertreterinnen und Vertreter von Operation Libero, foraus, Avenir Seuness, Youth Rep, DSJ und Yes trotz Schneetreiben und Eisglätte zusammenströmt waren, um engagiert über die Zukunft der Schweiz zu diskutieren, konnte ich mich persönlich darüber nur freuen. Jedenfalls war an diesem Abend rein gar nichts davon zu spüren, dass sich die OP mit „ein paar liberalen Ausrufezeichen, gepaart mit viel Schwammigkeit und Staatsgläubigkeit“ in Szene setzten und „mit diesem Profil eine gute Wahl für alle, die auch irgendwie liberal sein wollen“ anstrebten.
            Die Kernbotschaft dieses Abends war: „Die Zukunft der schweizerischen Demokratie ist radikal partizipativ. Neue Bürgerplattformen und soziale Medien bestimmen den entscheidenden politischen Diskurs. Hier schalten wir uns ein und übernehmen Verantwortung. Der heutige Anlass im Impact-HUB Zürich ist ein Anfang. Wir stützen uns nicht nur auf das eigene Weltbild, sondern lassen auch andere Meinungen zu. Wir beteiligen uns aktiv an der politischen Mobilisation der Bevölkerung. Nicht, indem wir gegen andere kämpfen, sondern mit ehrlichen Kooperationsideen, um Lösungen und Reformen anzustossen.“
            Was ist daran so falsch oder als „zeitgeistig verpacktem Sozialdemokratismus“ auszumachen?

Der Begriff „liberal“ ist – zum Beispiel im Duden – sehr genau umschrieben. Ob sich die Operation Libero oder die NZZ diese Bezeichnung zutrauen, ist nicht matchentscheidend. Wichtiger scheint die praktische Auslegung im Alltag. Wer von beiden ist nun mehr „liberallalla“?  Dass sich die OP und andere Jugendorganisationen politisch involvieren, ist aus meiner bescheidenen Sicht der Dinge eine wunderbare Entwicklung.

PolitischeTrendanalyse
Polarisierende Welt

durchschaut! Nr. 239 vom 5. Oktober 2017
Von Christoph Zollinger

Egoismus und Machtbezogenheit dominieren weltweit die politische Bühne. Ideologische Selbstdarsteller gefährden eine friedliche Zukunft.

Es ist eine eindrückliche Zeiterscheinung: Weltweit prägen immer mehr Populisten die Politik. In Europa ignorieren Autokraten internationale Abmachungen. Für politische Parteiexponenten in der Schweiz sind Parolen wichtiger als Lösungen. Weltweit geht die Kompromissfähigkeit verloren. Was sind die Konsequenzen?

Polarisierende Welt

Offensichtlich steuern wir auf eine vermehrt polarisierende Welt zu. Politische Errungenschaften der letzten 75 Jahre werden infrage gestellt. Unabhängigkeitsgelüste einzelner Regionen spalten nationale Einheiten. Politische Scharfmacher profilieren sich. Der EU droht eine Ost-West-Spaltung.
Viele Menschen sind mit dem Status quo ihres Lebens unzufrieden und rufen nach Change. Gleichzeitig sinkt weltweit die Bereitschaft, sich für Lösungen im Rahmen der internationalen Gemeinschaft zu engagieren. In der Gesellschaft macht sich Egoismus breit. In der Schweiz erodiert das Milizsystem.
Wer sind die Verlierer oder was bleibt auf der Strecke bei diesem Trend? Es sind friedensichernde Organisationen wie die UNO, wohlstandsfördernde Staatengemeinschaften wie die EU („in Vielfalt geeint“). Auch der verantwortungs- und anspruchsvolle Zusammenhalt innerhalb der Nation wird gefährdet (Beispiel: Spanien/Katalonien), ebenso nationale Regierungen (Störfeuer der AfD in Deutschland). Auf der Strecke bleiben schliesslich auch moderate Reformbestrebungen in der Schweiz (Rentenreform).
               Trump ruft „America first!“ Putin säubert Russland von politischen Gegnern. Erdogan etabliert sein autoritäres Präsidialsystem in der Türkei. Die Französin Le Pen verklärt den "Front National“. May und der Brexit stehen für das verantwortungslose Spiel mit dem Feuer ohne Rücksicht auf Verluste. Blocher poltert gegen die Personenfreizügigkeit und Bilaterale mit der EU. Ihnen allen geht es nicht um den Wert eines Ganzen, sondern um den Vorrang von ihnen persönlich bevorzugter Teilaspekte.

Erosion der Werte

Nach den prägenden Erfahrungen zweier Weltkriege im letzten Jahrhundert sind drei Generationen herangewachsen, die ein prosperierendes Umfeld erlebten. Krieg zwischen Nationen ist kein Thema mehr, Frieden und Wohlstand scheinen fundamentales Menschenrecht. Inzwischen kennen grosse Teile der Bevölkerung materielle, persönliche Existenzängste nur noch vom Hörensagen. Nachbarschaftliche Hilfe erübrigt sich, persönliches Engagement für ein gemeinnütziges Ziel wird schon gar nicht ins Auge gefasst. Alles Schwarzmalerei?
            Natürlich soll man nicht verallgemeinern. Nicht alle Menschen ticken gleich. Doch ein Trend lässt sich nicht leugnen: Der Egoismus nimmt in der Gesellschaft zu.  Der persönliche Machtfaktor verdrängt ein lösungsorientiertes Handeln, Kampf statt Kompromiss, Kriegsrhetorik statt Vernunft feiern in der Politik ein Comeback. Gewinnvermeidung (genannt „Gewinnoptimierung“) ersetzt die Gewinnsteuer bei den wirtschaftlichen Globalplayers.
            Werte verblassen. „Welche Werte?“, fragen manche. „Was mir nützt, ist wertvoll.“

Die neuen Guidelines  

Neue Guidelines ersetzen die alten Werte. Die Verklärung der heilen Vergangenheit (die gar niemand kennt) führt zu vergangenheitsorientierten statt zukunftsfokussierten Zielsetzungen. Konservatives Verhalten ersetzt das einst liberale Vorbild. Die Konsequenz: einzelne Printmedien nennen sich jetzt unverfroren konservativ/liberal.
Ideologisches Gehabe prägt den Auftritt vor einem unmündigen Publikum und wird beklatscht. „Amerika first!“ (Trump), „Asylsuchende und NGOs raus!“ (Orban), „Merkel jagen!“ (Gauland, AfD), „Die Personenfreizügigkeit muss jetzt weg!“ (Blocher). Was ist solchem Gerede gemeinsam? Sturheit, Selbstüberschätzung. Abschottung statt Öffnung, nationale Erregtheit statt globales und strategisches Einordnen. Kampf ist wichtiger als Konsens. Verklärung des Mythos der nationalen Unabhängigkeit. Verdrängung der globalen Einflüsse wie Klimaerwärmung, Leugnen oder Ignorieren solcher Tatsachen, denen an der Staatsgrenze kein Einreiseverbot auferlegt werden kann.

Unabhängig wovon?

Katalonische Nationalisten kämpfen für die Unabhängigkeit von Spanien. Obwohl keine der klassischen Voraussetzungen für einen so drastischen Schritt gegeben ist, hetzen sie das Volk gegen die Regierung auf. Britische Brexit-Fans sehen ihr Heil in der Loslösung von der EU, obwohl Theresa May auch im September 2017 weder Plan noch Vorstellung über die zukünftige Situation mit der EU hat. Warum tun sie das? Sie sind weder unterdrückt, noch wissen sie die Mehrheit ihrer Bevölkerung hinter sich. (Die Mehrheit bei einer Abstimmung repräsentiert bekanntlich nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Diese meldet sich nachträglich zu Wort: „Wenn wir das gewusst hätten…“).
            Sie kämpfen für Unabhängigkeit und meinen damit, vermutete Nachteile gegen vermutete Vorteile einzutauschen. Weniger Geld für andere (Steuern, Beitragszahlungen), dafür mehr Geld für uns. Eine Milchbüchlein-Rechnung. Kollektiver Egoismus als Motivator. „Unabhängigkeit“ tönt immer gut. Unabhängigkeit in der globalisierten Welt mit ihren grossen Herausforderungen, denen nur auf globaler Ebene begegnet werden kann, eine solche Unabhängigkeit ist eine Illusion. Umkehrfolgerung: Wir erfreuen uns der Freiheit, des Wohlstands und Friedens in Europa dank internationaler Vereinbarungen, grenzüberschreitender Sicherheitsmassnahmen, zielgerichteter Kooperationen und besonnener Menschen in wirtschaftlichen und politischen Führungspositionen.

Und bei uns?  

Das Abstimmungsresultat zur Rentenreform vom 24. September 2017 zeigt mit aller Deutlichkeit, dass einige der Exponenten unserer politischen Parteien den Kampf dem Kompromiss vorziehen. „Reform ja, aber nicht so!“, tönte es siegesgewiss. Doch in unserer direkten Demokratie wird es keine Reformen geben ohne Kompromisse auf der einen und anderen Seite, auch bei der nächsten Rentenreform, dem fünften Anlauf. Es gibt eben auch Polit-Egoisten. Seit nunmehr über 22 Jahren, was die Altersvorsorge betrifft.

Polarisierende Zeiterscheinungen sind Ausdruck mangelnder ganzheitlicher Betrachtung. Was darauf folgt: permanenter Kampf statt unvermeidbarer Kompromiss. Kein idealer Zustand jedenfalls.   

Bundesratswahl 20. September 2017
Spannend? Langweilig? Überraschend?

durchschaut! Nr. 238 vom 18. September 2017
Von Christoph Zollinger

Es dürfte spannend werden am Mittwoch, 20. September. Entscheiden rituelle Verpflichtungen und taktisches Geplänkel die Bundesratswahl? Oder Qualifikation und Leistungspalmares?

Die quantitative Auswertung der Medienberichte zur bevorstehenden Bundesratswahl könnte die Vermutung nähren, am 20. September 2017 werde über das Schicksal der Schweiz der nächsten zehn Jahre entschieden. Die qualitative Beurteilung der Medien ist zwiespältig, oft entpuppten sich die Ratschläge an die drei im Rampenlicht stehenden als journalistische Meinungsprodukte und deshalb lästige Eintagsfliegen. Die einen finden das spannend, die andern langweilig. Definitiv elektrisierend wäre am Mittwoch-Vormittag die Überraschungswahl von Pierre Maudet.

Wer zuerst lacht

Kaum hatte Didier Burkhalter am 14. Juni 2017 mit grossem Knall seinen Rücktritt aus der Landesregierung verkündet, tönte es aus dem Kanton Tessin unüberhörbar: Nach 18 Jahren ohne eigenen Bundesrat stellen wir den nächsten, er heisst Ignazio Cassis (56), Arzt, Nationalrat, Trompeter. Der Anteil der Ticinesi an der schweizerischen Bevölkerung beträgt 4,2 Prozent; doch sollten im Bundesrat bekanntlich eine ausgewogene Vertretung der Bevölkerung und der Landessprachen realisiert sein.
            In der Folge tauchten einige Fragezeichen zu Cassis auf: Ist der Präsident des Krankenkassenverbands Curafutura (180‘000 Franken Jahreshonorar) etwa ein „böser Lobbyist“? Hat sich der „knallharte Softie“ zum Rechtsradikalen gewandelt, der gegen sein Lobbyisten-Image ankämpft? Oder gar: „Wie käuflich sind unsere Politiker?“ Und schliesslich: „Gerät Cassis wegen seines Verzichts auf die italienische Staatsbürgerschaft in Turbulenzen?“

Wer verdient am wenigsten?

Drei Tage nach dem Ruf aus dem Tessin kam aus dem Waadtland die Botschaft, auch dieser Kanton erhebe Anspruch auf den frei werdenden Bundesratssitz. Am 7. August, als eine Journalistin feststellte, sie stünde der Schweizer Rüstungsindustrie (Asuw) nahe, explodierte die sonst eher als zurückhaltend bekannte Isabelle Moret, neu gekürte Bundesratskandidatin. „Nein, das ist total falsch! Ich war nur interessiert an Infos. Ich war Passivmitglied.“ Einige Tage später kündigte sie ihre Mitgliedschaft beim Asuw.
Isabelle Moret ist 46, Anwältin, Nationalrätin. Befragt, was sie von den beiden anderen FDP-Kandidaten unterscheide, antwortete Moret: „Was ich ihnen ganz klar sagen kann, von den drei Kandidierenden bin ich diejenige, die am wenigsten verdient.“ Weiter im Fragenspiel. CVP-Präsident Gerhard Pfister hatte kurz darauf in seinem Tweet rhetorisch gefragt: „Warum haben seinerzeit [2010] viele Linke Karin Keller-Sutter nicht gewählt?“ Er gab die Antwort dann gleich selbst, weil alles andere wohl etwas risikobehaftet gewesen wäre. „Weil rechte Frauen für Linke keine richtigen Frauen sind.“
Auf die Frage, ob sie sich nicht als „Ticino-Killerin“ fühle, konterte sie mit der lapidaren Antwort, man könnte ja zukünftig neun statt sieben Bundesräte wählen, um ein solches Problem zu lösen.
Schliesslich äusserte sich Moret noch zu ihrem Profil: „Ich bin in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen liberal“. Auf den Einwand der Journalistin: „Ausser bei den Bauern“ präzisiert Mort: „Ja, da geht es um die Ernährungssicherheit. Das ist ein öffentliches Interesse.“ Und weiter: „Als Schwiegertochter eines Bauern unterstütze ich aber die Landwirtschaft stärker.“ Die Logik der Antworten ist bestechend.

Wer zuletzt lacht

Schliesslich, wir wissen es seit anfangs September, schaffte auch Pierre Maudet, Genfer Staatsrat (39), Jurist, Armeehauptmann und Regierungsrat noch den Sprung aufs Dreierticket der FDP. Ohne Lobby im Bundesbern, dafür seit seinem 14. Altersjahr politisch aktiv. Kritiker und Bewunderer sind sich einig: Maudet ist ein politisches Ausnahmetalent. Und er hat politische Resultate vorzuweisen.
Auf die Frage, ob er sich bewusst sei, wie gering seine Wahlchancen wären, kam die typische Antwort: „Das ist, was ich so höre.“ Viele Politbeobachter seien sich einig, so die nächste Frage, dass sein Lebensziel der Bundesrat wäre, tönte es trocken zurück: „Wenn politische Beobachter das sagen, muss etwas Wahres daran sein.“
            Was Maudet dann noch nachschiebt, lässt aufhorchen: „Ich würde grossen Wert auf die Digitalisierung legen. Dabei geht es um viel mehr als Produktivitätserhöhung! Es geht um eine neue Art des Denkens.“
Auf den unüberhörbaren Vorwurf des Journalisten, warum er den Anspruch der Tessiner bedränge: „Wenn ich keine Chance habe, wie Sie sagen, bin ich für das Tessin ja kein Problem“, lacht und versichert, er würde die Sorgen des Tessins sehr gut vertreten.

Die Frauenfrage

Sie musste ja auftauchen, die Frauenfrage. Warum auch diesmal keine Frau im Vordergrund steht, weiss Jacqueline Fehr, Regierungsrätin Kanton Zürich: „Frauen sind vielen Politikern generell suspekt“. Und im Tessin erteilte eine Journalistin den Tessiner Frauen ein Lektion: „Diese müssen aufwachen und sich auf die Hinterbeine stellen!“ Genervt hat sich Barbara Hofmann darüber, dass männliche Seilschaften der Tessiner FDP bei der Portierung von Cassis die seriöse und hochqualifizierte Laura Sadis einfach „ausgehebelt“ hätten.

Die, ach so wichtigen, externen Standpunkte

Wie üblich, werden in den Medien die eigenen Standpunkte mit Expertenratschlägen untermauert. Aktuelles Beispiel: „Man könnte meinen, Tessiner und Frauen würden einzig und allein wegen ihrer Herkunft oder Ihres Geschlechts in den Bundesrat gewählt. Das ist verletzend und unfair“, findet Nenand Stojanovic in der NZZ am Sonntag.

Die weisen Entscheide

Jenes Blatt, dem die FDP besonders nahe liegt, erteilte in gewohntem Stil dem Publikum seine Ratschläge. „Bei den bevorstehenden Bundesratswahlen muss die Bundesversammlung staatspolitisch klug handeln. Es gilt, den Kanton Tessin wieder besser zu integrieren“, schrieb die NZZ anfangs September.
            Schon Wochen vorher hatte die gleiche Quelle besorgt festgestellt: “Im Fall der Waadtländer Kandidatur muss man zum Schluss kommen, dass sie ein problematische Note hat. […] Der Aspekt der Machtballung ist ganz klar wichtiger als die Frauenfrage.“
            Auch der TA konnte es nicht lassen. „Die Rücksichtnahme auf Minderheiten ist prägend für dieses Land. Deshalb ist es Zeit für einen Tessiner Bundesrat.“ Damit wäre eigentlich alles gesagt, oder doch nicht?

Fokus Vergangenheit oder Zukunft?

Die SVP unterstützt den Tessiner Ignazio Cassis. Nach Meinungen aus der Fraktion, die diesen Entschluss bekannt gab, steht dieser der SVP politisch am nächsten. Doch auch die „Bauernfreundin“ (TA) Moret will die Bauern auf ihrer Seite wissen. Niemand wird ernsthaft bestreiten wollen, dass sowohl SVP, als auch die Bauernschaft rückwärtsblickend in die Zukunft schreiten. Bleibt Maudet für alle jene, die ihre politische Arbeit auch mit Fokussierung der Schweiz auf die digitale Zukunft verstehen.

Die besten Voraussetzungen

Erschreckend wenig war in den letzten Wochen über die beruflichen Qualifikationen der Kandidaten, deren ausgewiesenen Projekterfolge oder bestätigter Fähigkeiten zur Realisierung tragfähiger Kompromisse zu vernehmen. Könnte es sein, dass die mediale Aufmerksamkeit eher ablenkt von jenen Qualitäten, die einen guten, ja hervorragenden Bundesrat ausmachen würden? Diese zu erkennen ist für die Bevölkerung auch dann interessant, wenn sie gar nicht gefragt ist zur Wahl.
             
Wenn am Mittwochmorgen die 246 Ratsmitglieder vor den leeren Wahlzettel sitzen, werden sie sich der Frage stellen müssen, ob sie dem äusseren, politischen Kalkül zu gehorchen haben oder etwa doch – einmal ist keinmal – der inneren, persönlichen Überzeugung folgen sollten? Angeregt durch „die Nacht der langen Messer“ kämpfen nicht wenige von ihnen zwischen Schlafmanko und Aufbruchsstimmung. Was wird die Wahl schliesslich entscheiden? Die Minderheitenfrage, Kantonszugehörigkeit, Mann oder Frau? Oder, zur allgemeinen Überraschung, die Qualifikation der Kandidaten? 

Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit
Viel Lärm um nichts

durchschaut! Nr. 237 vom 15. September 2017
Von Christoph Zollinger

Wenn die Bauern pfeifen, tanzen die Politiker. Einmal mehr bestätigt sich dieser alte Eindruck über eine Branche, der es immer wieder gelingt, ihre Partikularinteressen zulasten der Bevölkerung durchzusetzen.

Am 24. September 2017 werden wir an die Urnen gerufen werden, um über den Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ abzustimmen. Dieser gewundene offizielle Titel aus dem roten Büchlein des Bundesrates lässt nichts Gutes erahnen. Denn dabei geht es weniger um die Sicherheit der Ernährung, als um ein weiteres, überflüssiges Begehren unserer zu zwei Dritteln aus Subventionen finanzierten Landwirtschaft.

Schöne Worte

Bundesrat Johann Schneider-Amman vertrat in der „Arena“ vom 25. August 2017 als Befürworter der neuen Verfassungsartikels eine Haltung, die das Überleben einer gesunden Landwirtschaft mit der nachhaltigen Beteiligung an den internationalen Märkten verknüpft. Er versteht den Verfassungsartikel als ein agrarpolitisches Instrument, das die ganze Wertschöpfungskette umfasst, vom Acker bis auf den Tisch. 
            Tatsächlich unterstützt diese Stossrichtung die aktuelle Agrarpolitik. Schwarz auf weiss lesen wir im offiziellen Text der Bundeskanzlei: „Er legt fest, wie die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit Lebensmitteln langfristig gesichert werden soll.“
            Wer solche schönen Worte etwas genauer unter die Lupe nimmt, kann mühelos feststellen, dass mehr Fragezeichen entstehen als Aufklärung für das Volk. Was ist zu verstehen unter „einer nachhaltigen Beteiligung an den internationalen Märkten“? Meint er damit den Umstand, dass die schweizerische landwirtschaftliche Produktionskette fast vollkommen abhängig ist vom Ausland, da wir über 50 Prozent des Futters für Poulets, Schweine und Kühe aus dem Ausland zukaufen müssen (und dafür riesige Flächen des brasilianischen Regenwaldes abgeholzt werden)?
            Was verstehen Sie denn unter einem „agrarpolitischen Instrument, das die ganze Wertschöpfungskette umfasst, vom Acker bis auf den Tisch“, wenn z. B. die Setzlinge für Tomaten zu fast 100 Prozent aus den Niederlanden stammen? Wenn die Apfelbäume zu über 50 Prozent in Frankreich eingekauft werden? Wenn der Dünger nicht in der Schweiz hergestellt wird, wenn der Import der landwirtschaftlichen Maschinen der Bauern komplett vom Ausland abhängig ist?
            Oder wie stellen Sie sich das vor, wie „die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit Lebensmitteln langfristig gesichert werden soll“, wenn weite Teile unserer Bauern auf laufend steigende Futtermittelimporte angewiesen sind, um schliesslich von „glücklichen Schweizer Hühnern und Kühen“ berichten zu können?

Falsche Sicherheit

Die ursprünglich vom Schweizer Bauernverband initiierte Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ scheiterte im Parlament, deshalb erarbeitete es diesen Gegenentwurf, „der präziser formuliert ist und die Ernährungssicherheit auf ein breiteres Fundament stellt“ (Info-Broschüre des Bundes).
            Das Resultat dieses Unterfangens ist fragwürdig. Jedenfalls titelt die NZZ „Urnengang über nichts“ und schiebt nach: „Sagt das Volk Ja, muss nichts passieren. Sagt es Nein, muss auch nichts passieren. Dies ruft nach der Frage, was die kommende Abstimmung zur Ernährungssicherheit soll“.
            Die NZZ kommt gleich selbst mit der Antwort. Wenn der Bauernverband anfänglich vom Bundesrat „ausdrücklich Vorschläge für entsprechende Gesetzesbestimmungen innert zwei Jahren forderte und die Initiative in der Tendenz stärker als Forderung nach zusätzlicher Abschottung und/oder mehr Subventionen für die Bauern interpretiert wurde“, war der ursprüngliche Initiativ-Titel „Für Ernährungssicherheit“ etwas zu durchsichtig. „Das neue Etikett „Ernährungssicherheit“ ist tatsächlich besser zu verkaufen als eine Initiative mit dem Titel „Wir wollen mehr Subventionen“ (NZZ).
            Für die dargebotene Sicherheit kann allerdings – ob so oder anders formuliert – niemand garantieren.

Vorgegaukelte Idylle

Um es nochmals zu sagen: Ohne tägliche Importe sähe es bös aus mit der Schweizerischen Landwirtschaft. In einer solchen Situation überhaupt von Ernährungssicherheit und Selbstversorgung zu fantasieren, ist ein starkes Stück. 2016 konnte die Schweiz nicht einmal die Hälfte ihres Lebensmittelbedarfs selber decken. Marc Wermelinger, Geschäftsführer von Swisscofel, dem Verband des Früchte-, Gemüse- und Kartoffelhandels, äussert sich in der NZZ am Sonntag wie folgt: „Ernährungssicherheit im Sinne einer komplett unabhängigen Lebensmittelproduktion ist eine Illusion.“

Mediensplitter zur ursprünglichen Initiative

Schon 2014 war in der NZZ am Sonntag zu lesen: „Der Bauernverband will eine Ballenberg-Landwirtschaft. Die Volksinitiative für Ernährungssicherheit ist ein Etikettenschwindel und zielt auf eine weitere Abschottung der Schweizer Landwirtschaft.“ Gleichzeitig war in der HANDELSZEITUNG zu lesen: „Die Initiative für Ernährungssicherheit des Bauernverbandes ist orientierungslos und unnötig. Ein Papiertiger.“
            Ein Jahr später vermeldeten Printmedien den „bundesrätlichen Rückzieher“, er verzichte auf den ursprünglich vorgesehenen direkten Gegenvorschlag, weil das Thema auch auf den bestehenden Verfassungsgrundlagen weiterverfolgt werden könne. „Der Bundesrat erfreut die Bauern“ schrieb dazu der TA.
            2017 hält die NZZ klipp und klar fest: „Sowohl die Volksinitiative, wie der Gegenentwurf sind unnötig. Die Vorlage ist vor allem deswegen abzulehnen, weil ihr Inhalt schon jetzt Teil der Bundesverfassung ist […]

Ineffiziente Fleischproduktion in der Schweiz

Ganz generell ist es vielleicht der richtige Moment, dem Begriff Ernährungssicherheit noch eine weniger beachtete Grundlagenerkenntnis voranzustellen. Statt jährlich mehr Fleisch zu produzieren sei daran erinnert, dass es sehr ineffizient ist, Fleisch mit Futter zu produzieren, dessen Produktion Flächen beansprucht hat, die der direkten menschlichen Ernährung dienen könnten. Bekanntlich fressen Nutztiere im Lauf ihres Lebens ein Mehrfaches dessen, was sie später in Form von Fleisch liefern.
            Auch unter diesem Aspekt betrachtet wird die starke Nachfrage in der Schweiz nach Fleisch dazu führen, dass Futtermittel in immer grösseren Mengen importiert werden müssen. Um nochmals die bundesrätliche Botschaft zum neuen Bundesbeschluss zu zitieren: „dabei berücksichtigt er [der Gegenentwurf] alle Stufen vom Feld bis auf den Teller“ – tut er das wirklich?

Es erstaunt nicht, dass das bauernfreundliche Parlament dem neuen Verfassungsartikel sozusagen unisono zugestimmt hat. Man kann auch die Meinung vertreten, bei diesem schwammigen Verfassungsartikel, der so oder auch anders interpretiert werden könne, lohne sich das genauere Hinsehen eigentlich gar nicht. Deshalb ist ein NEIN an der Urne die richtige Antwort. Wir brauchen schlicht keine unnützen Gesetze.

Rentenreform 2020
Das grosse Jekami

durchschaut! Nr. 236 vom 5. September 2017
Von Christoph Zollinger

Für die Einen ideologisches Flickwerk, für die Andern nüchterner Kompromiss. Die Reform der Altersvorsorge spaltet Volk und Stände, Parteien und Verbände, sogar Frauen und Frauen.

Am 24. September 2017 wird die Volksabstimmung zeigen, ob die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Zusatzfinanzierung der AHV und die Reform der Altersvorsorge 2020 Gnade vor dem Volk finden werden. Seit Wochen prasseln die mehr oder weniger originellen Werbespots der verbissen kämpfenden Gegner und Befürworter dieses längst überfälligen Reformschritts auf uns nieder. Neue, brauchbare Argumente sind nicht in Sicht. Alte, zementierte Kritiken wirken ausgeleiert. Wenn nicht beiden Vorlagen zugestimmt wird, stehen wir vor einem helvetischen Scherbenhaufen.

Standpunkte statt Reformen

Schon längst sind die Standpunkte der Parteien bekannt und dennoch wird auf der Bühne, im grellen Scheinwerferlicht, behauptet, bewiesen, beteuert. In den Rängen gähnt das gelangweilte Publikum, gekommen eh nur wegen des anschliessenden Gratis-Apéros. Ergänzt werden die Darsteller in letzter Zeit durch „Experten“, die in letzter Sekunde noch ihre neuen, genialen Ideen zur Deblockierung der Pattsituation kundtun.
            Sie alle kennen den Weg zu einer besseren Reform, zu  cleveren Anreizsystemen zur Selbstheilung des Patienten AHV, zur Beseitigung hoher Defizite oder ganz einfach zur Formulierung jener paar Sätze, die alsbald in Form eines neuen Bundesbeschlusses oder Bundesgesetzes den ungeteilten Beifall des Schweizervolkes finden würden. Es wäre damit der gordische Knoten durchtrennt, das wichtigste Sozialwerk der Schweiz auf Jahre hinaus saniert. Wenn das so einfach wäre.
            Denn obwohl grosse Bevölkerungskreise im Land seit Jahrhunderten wissen, dass Kompromisse (Bruder Klaus!) besser sind als sturer Kampf; dass ein kleiner Schritt in die gute Richtung lohnender ist als das Verharren in der Blockade oder dass unumgängliche Reformen von den verschiedenen Teilnehmern auch Opfer verlangen – Parlamentarierinnen und Parlamentarier sehen sich derweil als unentwegte Kämpfer für die „richtige“ Sache. „Richtig“ persönlich definiert und deshalb relativ. Lieber während Jahrzehnten keine Reformen als „falsche“.

Definition eines Kompromisses

An dieser Stelle sei es gestattet, allen Kräften, die sich ernsthaft um einen Kompromiss bemühen, jedoch - und vor allem: allen anderen - eine Kompromiss-Definition in Erinnerung zu rufen: Der Kompromiss ist die Lösung eines Konfliktes durch gegenseitige freiwillige Übereinkunft, unter beiderseitigem Verzicht auf Teile der jeweils gestellten Forderungen. Es wird von den Verhandlungspartnern ausgehend von den eigenen Positionen eine neue Mittelposition gebildet und diese erzielte Einigung als gemeinsames Ergebnis dargestellt. Der Kompromiss ist die vernünftige Art des Interessenausgleichs und des Dissens-Management. Er lebt von der Achtung der gegnerischen Positionen und gehört zum Wesen der Demokratie.    

Letzte Ablenkungsmanöver

Nachdem das rote Büchlein des Bundesrates mit den Erläuterungen zu den beiden Vorlagen verteilt worden ist, bemängelt die bürgerliche „Generationenallianz“ die darin gewählte, selektive Auswahl der gegnerischen Argumente, fokussiert auf das Referendumskomitee. Offensichtlich gingen die Autoren des 61 Seiten umfassenden Informations-Papiers davon aus, dem Volk sei längst klar, dass SVP, FDP und Wirtschaftsverbände diese Rentenreform mit allen Mitteln bachabschicken möchten. Da jedoch auch die SP, Grünen und Gewerkschaften als Befürworter ihren Unmut kundtun, dass nur sie als Gegner der Reform dargestellt werden, äussert sich eine SP-Vertreterin mit der tiefschürfenden Bemerkung, dass ein solches Vorgehen des Bundesrates „für die Leute verwirrend sei“ (TA).
            Diese Diskussionsverlagerung weg vom Thema auf die Nebenkriegsschauplätze kann niemanden verwundern. Wenn längst alles gesagt ist und die Printmedien dennoch seit Wochen fast täglich „News“ zu dieser Abstimmung auflegen, kann es sich ja nur um  Ablenkungsmanöver handeln.
            Und: Hand aufs Herz: Sind Ihnen, liebe Abstimmende, beim stundenlangen Durchforsten der spannenden Lektüre der Bundeskanzlei, diese oder andere Widersprüche überhaupt aufgefallen? Die lange Liste der Detailkritik an dieser Vorlage, mit der nach 20 Jahren (!) erfolgloser Reformversuche endlich ein zögerlicher Schritt Richtung Gesamtsanierung der Altersvorsorge gewagt wird, ist Ausdruck des grossen Missverständnisses: Widersprüche sind kaum zu vermeiden, wenn beim grossen Jekami des Parlaments und der Verbände allen Seiten Recht getan werden soll.

Kein Generationenvertrag 

An dieser Stelle sollen die wichtigsten Argumente für oder gegen die Rentenreform nicht nochmals aufgewärmt werden, sie sind nachzulesen im Beitrag „Viele Köche verderben den Brei“ vom 16. April 2017. Wichtig scheint mir der unumstrittene Befund, dass die älteren Generationen damit zulasten der jüngeren profitieren. Das Milliardenloch, das sich im Laufe einer Generation (2017 – 2045) auftut, ist gigantisch. Es summiert sich das Zusatzdefizit aller in diesem Reformpaket getroffener Massnahmen auf eindrückliche 2,1 Milliarden Franken. Das heisst nichts anderes, als dass sich zwischen 2035 und 2045 dieses Zusatzloch von 1,1 Milliarden auf 2,1 Milliarden Franken vergrössern wird. Das wird dann allerdings die jüngeren Generationen betreffen, da sind wir uns einig.
            Das sei klassische Verschleierungstaktik des Bundes, meint die NZZ. Dieser Befund seinerseits ist jedoch etwas tendenziös, denn das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) rechnet im regulären Finanzausblick eben nur bis 2035. Und da ist einmal mehr daran zu erinnern, dass der Blick in die Zukunft – je weiter er reichen soll – desto unschärfer wird. Immer und immer wieder hat es sich in der Vergangenheit gezeigt, dass auch auf der Einnahmenseite der AHV positive Überraschungen auftraten, die prognostizierte „Löcher“ schrumpfen liessen.
            Die jüngeren Generationen bleiben zu oft den Abstimmungen fern und überlassen das „uninteressante“ Geschäft ihren Vorfahren. Dafür sind sie, die unter 45-jährigen, allerdings dann selber verantwortlich.
            Jugendorganisationen wie „Operation Libero“ oder „Sajv“ (Dachverband der Jugendorganisationen) mögen sich nicht gegen Bersets Reform wenden. Was Flavia Kleiner (OL) vielen aktiven Bundespolitikern ins Ohr flüstert: „Es gibt Gründe für und wider die Altersvorsorge 2020. Das Ausspielen von Jung gegen Alt empfinde ich selbst als störend und nicht zielführend für gemeinsame Lösungen. Klar ist, dass die Reform zu wenig weit geht, um die Renten langfristig zu sichern. Es wird so oder so weitere Schritte brauchen“ (sonntagszeitung).

Das Dreisäulenprinzip

Das Dreisäulenprinzip (AHV, Pensionskasse, private Vorsorge) des Schweizerischen Altersvorsorgesystems ist ebenso eindrücklich wie reformbedürftig. Das Risiko auf drei Säulen zu verteilen macht Sinn. Dass das Umlageverfahren der AHV aus dem Gleichgewicht schlingert und dringend den gesellschaftlichen Realitäten (steigende Lebenserwartung) angepasst werden muss, ist unbestritten. Deshalb wird die heisse Kartoffel der Rentenalterserhöhung (arbeiten bis 67) zum nächsten grossen Volksabstimmungs-Stolperstein. Dieses Umlageverfahren zu korrigieren, ist schmerzvoll. Das Kapitaldeckungssystem der Pensionskassen ist es nicht weniger. Beide müssen sich den Geboten der Gegenwart und Zukunft unterordnen. Die dritte Säule – das private Ansparen aus Eigenverantwortung – darüber wird eifrig geschwiegen. Sparen ist gegenwärtig bei den Jungen etwas ausser Mode geraten.

Der „heitere“ Schlusspunkt

Die Nationalrätinnen Ruth Humbel (CVP) und Regine Sauter (FDP), tonangebende Politikerinnen in der zweijährigen Ausmarchung um diese Vorlage, trugen im Streitgespräch mit der NZZ einiges zur zusätzlichen Verwirrung bei. Humbel verteidigte die Reform als tragfähigen Kompromiss, für Sauter verfehlt sie ihre Ziele. Sauter weiter wörtlich: „Wenn das Volk die Vorlage ablehnt, dann machen wir nicht einfach nichts, sondern wir kommen rasch mit einer besseren Vorlage.“ Da allerdings darf gelacht werden – nach 20 Jahren erfolglosen Bastelns „rasch eine bessere“ aus der Schublade zu zaubern, ist das jetzt simple Propaganda oder Prognose wider besseres Wissen einer Märchentante?

> „Viele Köche verderben den Brei“, 16. April 2017.

Gemeindeautonomie
Kirchturmpolitik im 21. Jahrhundert

durchschaut! Nr. 235 vom 26. August 2017
Von Christoph Zollinger

Die viel gelobte Gemeindeautonomie ist von innen und aussen bedroht. Der zukunftsgerichtete Blick spricht in vielen Fällen für Gemeindefusionen. Damit die Grundidee der Direkten Demokratie erhalten bleibt.

Was sich seit Jahrzehnten abzeichnet, wird bei den nächsten Wahlen in die Gemeinde-Exekutiven erneut für Aufsehen sorgen: Den 2255 autonomen Schweizer Gemeinden kommen die ehrenamtlichen Exekutivpolitiker abhanden. Eine Grundsatzbetrachtung.

Die Gemeinde im Wandel der Jahrhunderte

Die Gemeinde als Basis des Schweizerischen Föderalismus ist eines der Grundprinzipien unseres Staates seit 1848. Das Land ist gut damit gefahren. Die Idee, die Verantwortung im Staat von unten nach oben zu verteilen – Gemeinde, Kanton, Bund – hat sich als optimal erwiesen. Gesetze und Regelungen möglichst auf die lokalen Bedürfnisse auszurichten ist in unserem kleinen Land der zentralistischen Staatsform des Von-oben-nach-unten klar vorzuziehen. Zudem ist diese Haltung zutiefst im helvetischen Selbstverständnis eingekerbt. Über die Jahrhunderte hat sich diese Form der Selbstregierung aus kleinen Anfängen entwickelt und behauptet.
            169 Jahre später ziehen dunkle Wolken am Gemeinde-Horizont auf. Im Zeitalter der Distanzenschmelze (Globalisierung) und der IT- und Social Media (Tempoverschärfung) stellt sich die Frage: Ist diese Kleinstform noch in jedem Fall das Gelbe vom Ei? Dieser Druck von aussen ist nur eine Bedrohung, der wir relativ machtlos gegenüberstehen. Die andere, hautnahe, ist hausgemacht. Zwar sind es heute 1000 Gemeinden weniger als 1848 (noch 2255), doch gehen denen die ehrenamtlichen Exekutivmitglieder aus.
            Um es deutlich zu sagen: Das Interesse der jüngeren Generationen, sich im Gemeindewesen zu engagieren, schwindet rapide. Man hat schlicht keine Zeit mehr dafür und entzieht damit der Grundidee der autonomen, kommunalen  Selbstverwaltung den Boden. Ob der Titel in der SonntagsZeitung „Tausende Gemeinden suchen ihren Präsidenten“ etwas übertrieben ist oder nicht – das Problem ist virulent und die neuen Lösungen oft alles andere als überzeugend.

Zu viele Gemeinden oder zu wenig Engagierte?

Ob Gemeindefusionen Sinn machen oder nicht, darüber wird heftig gestritten, seit vielen Jahren. Heute sind noch immer über 80‘000 Personen auf kommunaler Ebene in einer politischen Behörde engagiert, davon allein in den Exekutiven rund 13‘000. Wenn also, gemäss Schweizerischem Gemeindemonitoring, die Hälfte aller befragten Gemeinden bestätigt, die Rekrutierung für die Exekutive (meistens Gemeinderat genannt) sei schwierig bis sehr schwierig, muss das zu denken geben. Es scheint nachvollziehbar, dass dieses Problem durch Gemeindefusionen – sagen wir auf 1500 Gemeinden - entschärft würde.
            Schon höre ich den Aufschrei landauf, landab. Totengräber des Urschweizerischen, wer so denkt! Fusionen bringen gar keine Kostenersparnisse! Wir wollen frei sein, wie die Väter waren!
            Dem ist entgegenzuhalten, dass das Problem der fehlenden Kandidaten für unsere Gemeindebehörden dazu führt, dass genau diese beschworenen Freiheiten laufend ausgelagert werden: In überkommunale Gremien, die so die Aufgaben für mehrere Gemeinden erledigen – allerdings ohne direktdemokratische Legitimation. Sind solche Gremien besetzt mit engagierten Kommunalpolitikern, ok. Sind es aber private Institutionen, die für gutes Geld aus den Gemeindekassen diese Arbeiten bewältigen, dann ade, Gemeindeautonomie. Entschliessen sich gar Gemeinden gemeinsam, ihre ursprünglichen Pflichten nach oben, auf kantonale Ebene, zu delegieren weil sie der Sache nicht mehr Herr werden, ist das mit Kapitulation gleichzusetzen – auch hier handelt es sich um freiwillige Aufgabe kommunaler Zuständigkeiten oder Freiheiten.

Gemeindefusionen ohne Spareffekt?

Ein professoraler Gastkommentar in der NZZ im Frühling 2017 kam zum Schluss: „Basierend auf unserer Analyse folgern wir, dass kantonale Förderprogramme [für   Fusionen] nicht mit Spareffekten auf Gemeindeebene motiviert werden sollten […]; die Initiative zur Fusion sollte von den Gemeinden selbst kommen“. Die Analyse zeigte, dass über alle betrachteten Gemeindefusionen hinweg keine systematischen Spareffekte erkennbar sind.
            Geht man dieser ernüchternden Feststellung auf den Grund, wird sichtbar, dass offensichtlich Einsparungen im Verwaltungsbereich durch Ausgabensteigerungen in anderen Budgetpositionen „aufgefressen“ werden. Was der Bericht nicht erwähnt ist jedoch der simple Umstand, dass wohl „eingespartes“ Personal anderweitig intern eingesetzt wird. Eine Gemeindeanstellung ist schliesslich so was wie unkündbar. Auf einen Nenner gebracht: diese Ergebnisse sprechen nicht gegen Fusionen, sondern für ein strafferes Personalmanagement.

Synergiepotenziale zulasten der Demokratie

Der gleiche, oben erwähnte Kommentar kommt zum Schluss, dass „pragmatische Kooperationen und problemorientierte Zusammenarbeit unter den Gemeinden auch ohne Fusion wichtige Synergiepotenzale erschliessen können“. Da bewegen sich die Autoren auf dünnem Eis. Die Auslagerung in Kooperationen widerspricht der vielbeschworenen Gemeindeautonomie, problemorientierte Zusammenarbeit in Ehren, diese würde jedoch durch Fusionen gewaltig verschlankt und effizienter gemacht. Solche Begründungen für ausbleibende Spareffekte sind nicht zielführend.
Im Übrigen sind es nicht die Kosteneinsparungen, die im Vordergrund stehen bei der Problematik fehlender Kandidatinnen und Kandidaten.

Rentner und Lehrlinge als Lückenbüsser?

Der Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbands setzt, „um diesen Notstand zu beheben deshalb auf Rentner und die Jungen“. Diese Versuche sind verständlich, die angeführten Beispiele allerdings eher zweifelhafter Natur.
            Da ist der 78-jährige ehemalige Wirtschafts-Manager, neu jetzt Gemeindepräsident, der das „Entwicklungspotenzial“ der 690 Einwohner zählenden Gemeinde erkennt: „Hier die Wiese, die sich optimal für Terrassenhäuser eignen würde, da eine Scheune, die umgebaut werden könnte“. Jetzt wird ein neues Zielpublikum für die Gemeinde definiert, um diese anschliessend besser zu positionieren. Das Herzstück dieser Aktivitäten ist das neue Begegnungszentrum, Kostenpunkt 1,8 Millionen Franken.
            Begegnungszentren sind nicht nur in diesem Fall beliebte Projekte für ambitionierte Politikerinnen und Politiker. Nur, wer will eigentlich Begegnungszentren?
            Dort ist der 26-Jährige, der sich in einer anderen Gemeinde erfreulicherweise zum Sprung ins kalte Wasser entschieden hat, nachdem sich niemand für das Präsi-Amt meldete. Während seiner Ausbildung hat ihn die Gemeindepolitik allerdings kaum interessiert. Seine Mutter ist etwas besorgt, die Arbeit auf dem Hof soll dann nicht liegen bleiben, mahnt sie. Es dürfte ihn während seiner Amtszeit ein Problem besonders beschäftigen: Es gibt im Dorf Stimmen, die für eine Fusion mit der Nachbargemeinde plädieren.

Scheindemokratie

In vielen Gemeinden werden freiwerdende Posten in stillen Wahlen besetzt, mangels Kandidatenauswahl. Adrian Ritz, Professor für Personalfragen im öffentlichen Sektor an der Uni Bern, zur aktuellen Misere im Gemeindewesen antwortet in der SonntagsZeitung auf die Frage, ob stille Wahlen ein Problem wären: „Solche Wahlen sind nicht gewollt in einem demokratischen System. Sie führen zu einer Art Scheindemokratie – die Einwohner werden zu einer Wahl aufgeboten, können faktisch aber nichts entscheiden.
            Vielversprechend scheint Ritz zur Problemlösung die Entlastung der Ämter durch eine professionalisierte Geschäftsleitung. Da schliesst sich der Kreis: Professionalisierung ist das Gegenteil unseres Milizsystems und damit einher geht „ein angemessenes Gehalt“. Professionelles Problemlösen, nur weil Gemeindefusionen verhindert werden sollen?

Gemeindefusionen, gerichtlich angefochten

Gemeindefusionen sind beschwerlich. Sind einmal jahrelange Vorgeplänkel überwunden und kommt es zur Abstimmung unter den betroffenen Gemeinden, kann eine Gemeinde die ganze Idee durch ihr Nein blockieren. Wer meint, nach einem JA aller beteiligten Gemeinden sei das Ziel erreicht, kann dennoch böse Überraschungen erleben.
            Beispiele aus der Zürichsee-Region: Im Mai 2017 stimmten die Gemeinden Wädenswil, Schönenberg und Hütten ihrer Fusion zu. Die Hoffnung geht nun dahin, dass die Gegner diesen Volksentscheid akzeptieren werden. Denn gewarnt ist man aus der unmittelbaren Nachbarschaft. Dort stimmte die Gemeinde Hirzel ihrer Eingemeindung in Horgen im Jahr 2016 zu, doch wurde das Ergebnis auf dem Rechtsweg angefochten. Und so ist der Urnenentscheid auch heute noch immer durch einen Stimmrechtsrekurs sowie eine Gemeindebeschwerde blockiert.

Vielerorts kommt der Anstoss zur Gemeindefusion aus der Bevölkerung. Umgekehrt wehren sich nicht selten Behörden und Verwaltungen gegen solche Ansinnen, da sie damit ihr persönliches Betätigungsfeld gefährdet sehen. Nicht nur das Fehlen geeigneter Damen und Herren bei der Besetzung der einzelnen Ressorts spielt mit eine Rolle. Oft sind es auch die schlechten Finanzlagen, die nach neuen Lösungen rufen. In allen Fällen hilft gesunder Menschenverstand und die Einsicht, dass sich im 21. Jahrhundert das Gemeindeumfeld und damit die Voraussetzungen unseres Milizsystems verändert haben.

Marktwirtschaft
Falsch gelaufen

durchschaut! Nr. 234 vom 16. August 2017
Von Christoph Zollinger

Was bedroht unser freiheitliches Gedankengut? Neben den von aussen wirkenden, politischen Potentaten im medialen Scheinwerferlicht sind es auch einige selbsternannte Top-Manager aus dem Zentrum der Wirtschaftselite.

Die Kartellvorwürfe gegen VW, Daimler, BMW, Porsche und Audi sind happig. Die Autoindustrie, das Aushängeschild der deutschen Wirtschaft steht - noch sind die Trümmerreste des Abgasskandals nicht weggeräumt – erneut im Fokus betrügerischen Verhaltens. Wenn die freie Marktwirtschaft auf den Ideen des Liberalismus basiert, dann droht beiden gewaltiger Schaden.

Das Bundesdieselamt der Kanzlerin

Wer meinte, der Skandal um manipulierte Abgaswerte hätte ein Umdenken in den Top-Etagen der Automobilindustrie bewirkt, meinte falsch. Der „Umweltgipfel“ von anfangs August 2017 (Regierung und Branchen-Chefs) brachte keine Anzeichen eines Richtungswechsels, was DIE ZEIT darauf zurückführte, dass „das Kanzleramt den Konzernen half, die Grenzwerte anzupassen“. Die teuren Massnahmen, die nötig gewesen wären zur Sanierung der Diesel-Dreckschleudern, konnten mit gütiger Mithilfe eben dieses arroganten Amtes vermieden werden. Die ketzerische Frage dazu: Gibt es eigentlich ein Recht auf Umweltverschmutzung?
            Dies ist die Fortschreibung des Skandalromans „Autokanzlerin“. Denn schliesslich haben Politiker den Autoherstellern und ihrem Diesel seit Jahren strenge Abgaswerte der EU vom Leib gehalten und sie mit Subventionen unterstützt.
            Die Quittung folgt scheibchenweise. Einzelne Nationen haben bereits Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ins Auge gefasst. Hatten doch die Hersteller genau das immer vermeiden wollen. Doch darauf reagiert z.B. VW ganz im Refrain der alten „Dieselhymne“: Kauft euch doch einfach ein neues Auto bei uns! Vor dem Hintergrund möglicher Kosten von 20 Milliarden Euro für die Umrüstung der Dieselflotte, eine typische „geniale“ Idee des Konzerns. Oder, wie andere Beobachter meinen: Eine weitere Geste der Arroganz“.

Frei, Freiheit, Frustration

Wir erleben tatsächlich turbulente Zeiten. Alte Gewissheiten werden davongespült, politische und wirtschaftliche Regeln entsorgt; freie Interpretation von Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit und Verlässlichkeit, aber auch der Demokratie, ist angesagt.
„Präsidiale“ Twitter-Blogs aus dem Weissen Haus, „unabhängige“ Gerichtsurteile koordiniert im Präsidentschaftspalast Cumhurbaşkanlığı Külliyesi oder Ak Saray, zu Deutsch: Weisser Palast, „demokratische“ Botschaften aus dem Amtssitz im Weissen Kreml beim roten Platz. Soviel Weiss legt den Gedanken an eine weisse Weste nahe, oder: „weiss ist die Unschuld“. Alles eine Interpretationsfrage.
Sprichwörtliche Zuverlässigkeit der Aushängeschilder deutscher Automarken, Ehrlichkeit beim Deklarieren der Stickoxide der Abgase, Verlässlichkeit in Kommunikation und Werbung. Die eigenartige Interpretation der marktwirtschaftlichen Regeln durch die Chefs der deutschen Autobauer: einstige Gewissheiten und Markenzeichen, auch hier frei interpretiert?    
Eigentlich unterschieden wir einst zwischen freier Marktwirtschaft und staatlicher Planwirtschaft, zumindest wurde dieser Gegensatz seit dem 19. Jahrhundert (John Stuart Mill) betont. Das Eine auf dem freien Spiel der Kräfte des Marktes basierend, auf dem freien Wettbewerb, zum Gewinn jedes Einzelnen. Das Andere als von einer staatlichen Instanz aus gesteuert. Und jetzt das: da steuern freie Wirtschaftsbosse die Marktkräfte und den Wettbewerb im Sinne des Gewinns der eigenen involvierten Zentralen.
Ob so viel „Frei und Freiheit“ könnte einem Sturm werden, zumindest aber muss die Gesellschaft (Kunden, Konsumenten) zur Kenntnis nehmen, dass unter dem Deckel der überlegenen liberalen Wirtschaftsordnung in der globalisierten Welt Machenschaften an der Tagesordnung sind, die Beobachter in höchster Frustration zurücklassen könnten.

Kartelle – geduldet oder verboten?

In der Schweiz gilt seit 1995: „Das Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) bezweckt, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und damit den Wettbewerb  im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu fördern. Die Sicherstellung des wirksamen Wettbewerbs in der Schweiz basiert dabei auf drei Säulen: Erstens untersagt das Kartellgesetz Abreden zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb erheblich beschränken und nicht durch volkswirtschaftliche Effizienzgründe gerechtfertigt sind. Zweitens ist der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen verboten. Drittens sieht das Kartellgesetz vor, dass bei Fusionen, an denen grosse Unternehmen beteiligt sind, durch die Wettbewerbskommission (WEKO) zu untersuchen ist, ob durch die Fusion eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird, durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann (Seco).“
            Das war nicht immer so. Tatsächlich war die Schweiz früher eines der kartellfreundlichsten Länder Europas. Unvergessen das Bierkartell des Schweizerischen Bierbrauervereins, dem mit spektakulären Aktionen des Karl Schweri (Denner) 1969 der Kampf angesagt wurde und das dadurch letztlich pulverisiert wurde.
            Man kann daraus schliessen, dass ein Meinungsumschwung in der Bevölkerung der Politik die neuen Regeln diktiert hatte: Absprachen sind nicht mehr zeitgemäss, umso weniger, als die neuen Regeln der Transparenz geheime Abkommen früher oder später offenlegen. Datentransfers im Internet bringen auf breiter Ebene Scheinwerferlicht ins Dunkel, wo früher geheime Vereinbarungen zulasten des Endverbrauchers oder des Staates („Bankgeheimnis“) ganz eigene Regeln und Sanktionsmassnahmen absicherten.
            Wenn die Europäische Kommission im Juli 2017 bestätigt hat, dass sie Informationen über ein mutmassliches Kartell deutscher Autobauer prüft, so kann davon ausgegangen werden, dass hier jahrelang Absprachen getätigt wurden, von denen zumindest einzelne gegen das EU-Kartellrecht verstiessen.

Bedrohte Freiheiten

Antiliberale Kräfte bedrohten den westlichen Liberalismus, diagnostizierte kürzlich Timothy Garton Ash, der bekannte britische Historiker („Schweizer Monat“). Er macht dafür auf der politischen Ebene auch die „terribles simplificateurs“ verantwortlich, jene wortgewaltigen populistischen Heilsverkünder. (Auch die EU sieht er übrigens nicht ohne schädliche Demokratiedefizite).
            Diese Thesen in Ehren, doch sie ignorieren wohl die hausgemachten Bedrohungen, wie sie aus dem inneren Circle der Wirtschaftseliten je länger, je offensichtlicher zu Tage treten. Damit betreten wir die wirtschaftliche Ebene des Phänomens, die sich dann aber nicht als „antiliberale Konterrevolution, als bewusste Reaktion auf den Vorwärtsmarsch der Freiheit und des Liberalismus“ in der globalisierten Welt erklären lässt.
            Was uns innerhalb eines Jahres an Skandal-Nachrichten aus der deutschen Schlüsselindustrie erreicht, ist unerträglich. Dass inzwischen eine weltweite Fahndung nach VW-Managern angelaufen ist, die verwickelt sein sollen in die Abgasaffäre, ist nachvollziehbar. Dass es bei jenem umweltschädlichen Verhalten nicht ohne Absprachen unter den grossen Herstellern ging, einleuchtend. Dass jetzt noch ein umfassender Kartellverdacht dazu kommt, eine krasse Verletzung der offiziell hochgelobten marktwirtschaftlichen Regeln, ist schon ein starkes Stück. 
Ist es die logische Fortentwicklung der längst praktizierten, aber unentdeckt gebliebenen, ökonomischen Optimierung der Ideen des Adam Smith? Dessen Einbettung des wirtschaftlichen Eigennutzes als Erfolgsgarant? Die „spontane Ordnung“ und die „unsichtbare Hand“ des Marktes, welche die Interessen des Individuums und der Gesellschaft in Einklang bringen? Im Falle von strafbaren Handlungen treten sowohl „unsichtbare Hand“, als auch „spontane Ordnung“ ins   grelle Scheinwerferlicht eben jener staatlichen Behörden, die doch möglichst abwesend sein sollten für eine gedeihliche Entwicklung der Wirtschaft ohne Staatszwangsjacke.

Totengräber des ursprünglichen Erfolgsmodells

Was immer die konzerneigenen Kommunikationsstrategen uns jetzt weis machen wollen, es bliebt der Kollateralschaden an einem Wirtschaftssystem, das auf freiheitlichen Ideen basiert. Geschädigt werden die Mehrzahl ehrlicher und gradliniger Chefs anderer Branchen, die Tausenden von Patrons der KMUs. Waren schon die exzessiven Gehaltsbezüge in den Top-Etagen der Konzerne Auslöser von Ärgernis, Wut und Kopfschütteln, so lassen die neuesten Kapriolen immer deutlicher werden, dass es eine globale Clique von Machtmenschen gar nicht interessiert, was Gesellschaft und Politik von ihnen hält. Sie bewegen sich in ihrer selbst inszenierten Schattenwelt, als ginge es dabei um ein Monopoly-Spiel.
            Sollte sich bewahrheiten, dass tatsächlich langjährige illegale Absprachen zwischen den grossen deutschen Autobauern stattfanden, drohen diesen Konzernen ein weiteres Mal Milliardenstrafen (das kennen wir aus der Bankenwelt). Und einmal mehr sähen sich jene Kritiker bestätigt, die schon seit langem in der Marktwirtschaft eine Lizenz zu unlauterer Selbstbereicherung sehen (NZZ).

Diese Überlegungen führen zum Schluss, dass die Bedrohungen unserer liberalen Freiheiten und folgerichtig unserer demokratischen Errungenschaften, nicht nur von Aussen, sondern ebenso wirkungsvoll von Innnen kommen. Es mag das Tempo der Globalisierung viele Menschen verunsichern. Ebenso abträglich für unser demokratisches Gesellschaftssystem, das unseren Wohlstand erst ermöglicht, sind jedoch die missbräuchlichen Auslegungen dieses hart erkämpften Gedankenguts durch skrupellose Wirtschafskapitäne.      


Ähnlicher Artikel:
> Geld regiert die Welt, Christoph Zollinger 17.7.2017

Abkommen Schweiz - EU
Abwarten und Tee trinken

durchschaut! Nr. 233 vom 6. August 2017
Von Christoph Zollinger

Die EU blockiert die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen der Schweiz. Diese Haltung ist für alle Seiten kontraproduktiv. Im Interesse beider Verhandlungspartner wären weniger Kleingeist, dafür mehr Gestaltungwille.

Es harzt mit der EU, nicht nur, was die Personenfreizügigkeit betrifft. Seit die EU im Februar 2017 den Grundsatzbericht zu den Beziehungen zur Schweiz verabschiedet hat, klemmt es irgendwie. Hiess es noch im Frühling, die Chancen für eine Entkrampfung der schweizerischen Beziehungen zur EU stünden gut, treten die Verhandlungen seither an Ort. Derweil sinkt die Begeisterung für diesen Handel in der Schweiz von Woche zu Woche.

Stolperstein Masseneinwanderungsinitiative

Seit das Schweizer Volk die Masseneinwanderungsinitiative angenommen hat, sind die Verhandlungs-Dossiers von der EU aufs Eis gelegt. Erst wenn die institutionellen Fragen geregelt sind, wird es laut EU weitergehen. In erster Linie sind Dossiers betroffen, die der Schweiz neuen EU-Marktzutritt geben würden, also z.B. das Stromabkommen (darüber wird seit 10 Jahren „verhandelt“) oder das Abkommen über den Emissionshandel (CO2-Emissionsrechte). Einzig bei der wichtigen Frage der technischen Handelshemmnisse gibt es erfreuliche Nachrichten: Die Schweiz und die EU haben das MRA-Abkommen Ende Juli 2017 aktualisiert. Weitere hängige Dossiers sind Erasmus+ (Studentenaustausch), Landwirtschaft, Kulturförderung (Media), Gesundheit und Lebensmittel- und Produktesicherheit.

Personenfreizügigkeit (Bilaterale I)

Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) wurde am 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz unterzeichnet und trat 2002 in Kraft. Durch das FZA und dessen Protokolle werden die Lebens- und Arbeitsbedingungen für EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz vereinfacht. Ergänzt wird das Freizügigkeitsrecht durch die gegenseitige Anerkennung von Berufsdiplomen, durch das Recht auf den Erwerb von Immobilien und die Koordination der Sozialversicherungssysteme. Die gleichen Regelungen gelten für Staatsangehörige der EFTA-Länder. Von diesem Abkommen profitieren international orientierte Schweizerinnen und Schweizer.
            Die neuesten Zahlen des Staatssekretariats für Migration zeigen, dass der EU-Wanderungssaldo (Einwanderung minus Auswanderung) laufend sinkt, er war im ersten Halbjahr 2017 so tief wie seit 10 Jahren nicht mehr, in Zahlen 15‘000 statt 40‘000. Mit anderen Worten: Für viele EU-Bürger hat die Schweiz an Anziehungskraft eingebüsst, wohl auch als Folge des „Franken-Schocks“.  
Immerhin sind im Zeitraum der 15 Jahre rund 600‘000 EU-Bürger in die Schweiz gezogen, was die insgesamt günstige Wirtschaftslage unseres Landes förderte. Der Mangel an Fachkräften konnte gemindert werden. Dass auch gewisse Nachteile daraus entstanden sind, soll nicht verschwiegen werden (Erwerbslosigkeit, in einzelnen Berufssegmenten erhöhter Konkurrenzdruck, Immobilienblase, Wohnungsnot etc.). Ganz allgemein und für alle sichtbar hat das starke Bevölkerungswachstum zur übermässigen Auslastung der Infrastruktur im Land geführt.

AUNS-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit

Bekanntlich wollen SVP und AUNS eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren. Ein Volksentscheid in dieser Sache könnte es zwar ermöglichen, die Widersprüche der Masseneinwanderungsinitiative aufzulösen. Doch um welchen Preis? Da über dieses Vorhaben seit Langem gemunkelt wird, ohne dass sich die Initianten bisher festlegten wollten, kann auch so ausgelegt werden, dass damit auf kleinem Feuer ein SVP-Thema weiter gekocht wird.
            Eines ist jedoch klar: Wenn Lukas Reimann, Chef der AUNS suggeriert, nur auf diese Weise bringe man die EU an den Verhandlungstisch, könnte diese persönliche Einsicht bös in die Binsen gehen. An den Verhandlungstisch bringen, heisst noch lange nicht, dass sich die EU-Funktionäre dann anders als heute verhielten. Im Gegenteil. Und: eine Kündigung der Freizügigkeit hätte automatisch zur Folge, dass alle Pakete der Bilateralen I hinfällig würden. Wollen wir das?

BIP-Wachstum

Seit längerer Zeit weisen warnende Stimmen darauf hin, dass das Wachstum der Schweiz gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP) eigentlich nur die halbe Wahrheit widerspiegelt. Ob unser Land tatsächlich so stark von der Personenfreizügigkeit profitiert hat, wie die prognostizierten rund 1,5 Prozent Wachstum für 2017 es suggerieren, ist fraglich. Denn erst das durchschnittliche BIP pro Kopf gibt dazu eine ehrliche Antwort. Doch hier ergibt sich eben kein Wachstum, ergo hat Personenfreizügigkeit längst nicht alle Erwartungen erfüllen können. Tatsächlich ist die Produktivität – die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft – ernüchternd tief ausgefallen, wie die Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich feststellt.

Rahmenabkommen mit der EU 

Zurück zu den laufenden Rahmenabkommen-Verhandlungen. Heute stellt sich die Frage, ob dieses Abkommen, dessen Abschluss im März 2017 vom inzwischen ausgeschiedenen Chefunterhändler Jacques de Watteville vorgespurt und von Aussenminister Didier Burkhalter forsch vorangetrieben wurde, noch mit jenem optimistischen Blick gesehen werde darf. Nachdem Brüssel damals zu zwei Zugeständnisse eingewilligt hatte, schien der Moment günstig. Doch inzwischen haben viele Schweizerinnen und Schweizer offensichtlich das ursprüngliche Interesse daran verloren. Staatssekretärin Pascale Baeriswyl, die Nachfolgerin von de Watteville mit Titel Chefkoordinatorin, machte damals gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit eines klar: Nur wenn es in unserem Interesse liegt, werden wir überhaupt ein Abkommen abschliessen.
            Zur Erinnerung: seit über drei Jahren laufen nun die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Seither trägt die EU ihre vier Hauptpunkte wie ein Mantra vor:  Erstens: Anwendung der Abkommen, zweitens: homogene Auslegung des EU-Rechtes, drittens: stetige Übernahme neuen EU-Rechtes, viertens: ein verbindliches Verfahren für allfällige Streitbeilegung.
            Schon damals kritisierten einzelne Schweizer Politiker den Vorschlag als Ausdruck der Schulmeisterei seitens der EU. Ruedi Noser etwa liess in der NZZ verlauten, „es wäre an der Zeit, dass die EU aufhören sollte, die Schweiz zu schulmeistern“. Angesichts der Unfähigkeit der EU, ihre grossen Probleme intern zu meistern (Migration, Sicherheit), gehört jedenfalls die Schweiz nicht zur Gruppe jener Länder,  die offensichtlich unlösbare Probleme auftürmen (Ungarn, Polen etc.), sondern wäre ein Land, das zu Lösungen beitragen könnte. Warum? Wir halten unsere Verträge ein, wir investieren in die Zukunft der EU (neuer Gotthardtunnel), wir kooperieren mit den EU-Steuerbehörden, wir bezahlen getreulich Kohäsionszahlungen oder geben 300‘000 Grenzgängern einen Job. Man könnte meinen, wir wären in den heutigen turbulenten Zeiten ein Idealpartner für die EU, auch ohne Mitgliedschaft.

Im Schatten des Brexit

Täglich hören wir die stereotypen, nichtssagenden Worthülsen der Verhandlungspartner, die sich mit den Folgen des Brexit zu befassen haben. „Wir wollen Resultate, wir machen Fortschritte, wir sind uns einig bei der Themenauswahl, vorerst getrennt nach gleicher oder nicht gleicher Meinung“. Mit anderen Worten: es ist völlig unklar, wie es weitergehen soll.
            Dass der Brexit die Prioritätenliste der Brüsseler-Funktionäre stark verändert hat und die Schweiz damit an den Rand des Verhandlungstisches geschubst wurde, ist uns klar. Dass im Übrigen die EU seit zehn Jahren darauf beharrt, dass die Schweiz alle Spielregeln und Institutionen des Binnenmarktes im Grundsatz akzeptiert, ist – angesichts der tatsächlichen internen Zuständen mit der Weigerung einzelner Oststaaten-EU-Mitglieder, diese selbst einzuhalten – ja, schlimmer noch, damit droht, die Aktualisierung der pendenten Verträge mit der Schweiz zu blockieren, ist unerfreulich. Solche Sticheleien sind unangebracht.

Bis hierher und nicht weiter

Die politischen Parteien im Land und der Bundesrat sind sich in der Beurteilung der Situation offensichtlich nicht ganz gleicher Meinung. Über die Ziele einig zu sein (wie dies Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker im Frühling 2017 signalisierten) ist das eine. Das Andere: dass Bundespolitiker, angesichts immer anstehender Wahlen, dies unterschiedlich sehen, ist deren Interpretationsrecht. Allerdings fällt auf, dass die Begründungen („im Namen des Volkes“) sehr weit auseinanderlaufen.
Es ist längst Tatsache, dass die SVP dieses Abkommen bereits im Vorfeld als Knebelvertrag ablehnt. Weniger weit gehen FDP und CVP – für sie ist allerdings klar, dass das Volk bei der Übernahme von EU-Recht das letzte Wort hätte und dass die Übernahme europäischer Richtlinien zur Unionsbürgerschaft, die nicht in den aktuellen bilateralen Abkommen enthalten sind, nicht akzeptabel wäre.

Abwarten und Tee trinken? 

Die Schweizerische Wirtschaft – der Motor unseres Wohlstands – ist verhalten positiv gegenüber den Ergänzungen des Rahmenabkommens. Sie wollen die Bilateralen I nicht gefährden. Die Politiker werden langsam ungeduldig. Und das Volk? Die etwas weltfremde Idee, wir könnten in einem bilateralen Verhältnis den Preis unilateral bestimmen, hat hier wenig Support. Das Volk ist – wie schon oft bewiesen - realistisch und pragmatisch.
            Auf jeden Fall dürfte eine Mehrheit „chi va piano, va sano“ als Strategie bevorzugen. Angesichts der bedrückenden Unsicherheit innerhalb der EU (Brexit etc.) und deren Zukunft ist es für einmal wohl gar nicht falsch, mit Gelassenheit „abzuwarten und inzwischen Tee zu trinken“.

Landschaft Schweiz
Attacken von allen Seiten

durchschaut! Nr. 232 vom 27. Juli 2017
Von Christoph Zollinger

Mehr als in vielen andern Ländern sind intakte Natur und freie Landschaft wesentliche Bestandteile der Werte, die unser Land auszeichnen. Was tun wir, damit dieses Kapital nicht schleichend verschleudert wird?

Von allen Seiten werden Attacken auf den Landschaftsschutz geplant. Bauen ausserhalb der Bauzonen soll wieder erleichtert werden. Der Bund überarbeitet das Raumplanungsgesetz. Die Zubetonierung der Landschaft geht unterdessen in hohem Tempo weiter.

Raumplanungsartikel in der Bundesverfassung

Eigentlich gibt es seit 1969 einen Raumplanungsartikel in der Bundesverfassung. Doch, wie üblich in der föderativen Schweiz, liegt die Ausführung dieser Grundsatzgesetzgebung bei den Kantonen, die ihrerseits die Kompetenzen teilweise an die Gemeinden delegieren. Somit wären nach dem Gesetz alle zur gemeinsamen Sorge für die haushälterische Bodennutzung verpflichtet. Doch das Kleingeschriebene hat seine Tücken: Wie diese Aktivitäten koordiniert und „auf die gewünschte Entwicklung des Landes ausgerichtete Raumordnung interpretiert und verwirklicht werden“, dieser hehren Verpflichtung kommen Walliser, Zuger oder Zürcher in leicht unterschiedlicher Manier nach. Kantönligeist, eben.
            Die Zielsetzungen der Raumplanung sind zwar formuliert, doch wie sind die Bedürfnisse der wachsenden Gesellschaft dabei zu berücksichtigen? Siedlungswachstum auf Kosten der Land(wirt-)schaft, Gebäude- und Strassenbau – die verschiedensten Nutzungsansprüche führen zu Interessenkonflikten, die umso grösser werden, je kleiner die verbleibenden Grünflächen zusammenschrumpfen. Die Schonung der Natur und Landschaft ist eine Herkulesaufgabe. Die Erfordernisse der Raumplanung geraten immer wieder zwischen Hammer und Amboss, in diesem Fall zwischen Hoch-, resp. Tiefbau und Landschaftsschutz, resp. Natur- und Heimatschutz.   

Wachsendes Siedlungsgebiet

In den letzten 25 Jahren ist die überbaute Fläche im Land innerhalb der ausgeschiedenen Bauzonen um 26 Prozent (398 Quadratkilometer) gewachsen. Dass das Wachstum ausserhalb dieser Bauzonen im der gleichen Zeit 19 Prozent (186 Quadratkilometer) betrug, ist erklärungsbedürftig. Pro Natura verweist darauf, dass sich die Gebäudearealflächen der Landwirtschaft in diesem Zeitraum nahezu verdoppelt haben. Dies ist ein Beispiel der Interpretationsvielfalt der lokalen Bauordnungen. Immer weniger Bauern, dafür immer mehr (landwirtschaftliche?) Gebäudeflächen – „ein Skandal“, findet Pro Natura.

Die nächste Revision des Raumplanungsgesetzes

Umweltministerin Doris Leuthard und ihre Crew arbeiten seit Monaten an dieser Revision von grosser Tragweite. Dass das Uvek dabei den Kantonen zu mehr Flexibilität verhelfen will, ist erstaunlich. Statt einer Eindämmung dieses Trends, der in klarem Widerspruch zur Gesetzgebung steht – geht es in die andere Richtung. Die „regionalen Bedürfnisse“ sollen wieder vermehrt berücksichtigt werden. Da fragt sich manch einer: welches sind denn diese Bedürfnisse und aus welcher Ecke werden sie vorgebracht? Man braucht nicht Raimund Rodewald (Geschäftsführer der Stiftung Landschaftsschutz) zu heissen, um von einer klaren Verschlechterung des status quo zu sprechen.

Die Rolle der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK)

Aus der Innerschweiz, genauer aus FDP-Kreisen Zug, kommt ein Vorstoss von Joachim Eder, der es auf die Gutachten der ENHK abgesehen hat. Diese sollen ihren verbindlichen Charakter verlieren. Eder fordert noch mehr: es soll künftig auch kein nationales Interesse mehr geltend gemacht werden können, um in geschütztem Gebiet bauen zu können. Er will damit verhindern, dass „gegen jeden Betonklotz“ Klage eingereicht werden könne“. Über diese Begründung liesse sich trefflich diskutieren. Jedenfalls ist jetzt die Raumplanungskommission des Ständerats gefordert – welches sind wohl dort die Betonklotz-Hauptprotagonisten?  

Wer bezahlt die Zersiedelung?

Natürlich dreht es sich bei all diesen Fragen ums Geld. Das Bundesamt für Raumplanung hat anfangs 2017 eine Studie vorgestellt, die nachweist, dass die Zersiedelung der Schweiz, das „Häuslebauen“ draussen in den Dörfern, die Öffentlichkeit (die Steuerzahler) immer mehr kostet. Denn: die grassierende Zersiedelung und das verherrlichte Landleben werden über die Steuern subventioniert.
             2013 hat das Stimmvolk der Schweiz das neue Raumplanungsgesetz gutgeheissen. Die Beschränkung der Baulandreserven und die Rückzonung überschüssigen Baulands waren Kernelemente; die Unterscheidung von Bauzone und Nichtbaugebiet offenbar von der Mehrheit gewünscht. Keine vier Jahre später laufen die Attacken gegen „das Volk“.
Das Bundesamt für Raumentwicklung stellt fest, dass jährlich Hunderte neuer Wohnhäuser auf geschütztem Gebiet erstellt werden. Die oben erwähnte Revision wollte unser Kulturland besser schützen. Ist das so falsch?
Die hoch problematischen Liberalisierungswünsche auf der Traktandenliste des Bundesrats und Parlaments, sie widersprechen klar den 2013 gutgeheissenen Schutzbestimmungen. Wenn heute dafür geworben wird, dass z.B. die unzähligen, von der Landwirtschaft nicht mehr benötigten Scheunen und Ställe in Ferienhäuser umgebaut werden können sollen – wo würde das hinführen? Auch die Idee nach mehr Baufreiheiten für die Landwirtschaft in ihrer Zone wurde damals klar abgelehnt. Die versuchte Wiedereinführung durch die (Stall-) hintertür ist ein schlichte Lobby- Zwängerei.
Dass die Bauern ebenfalls nicht einverstanden sind mit der Stossrichtung dieser Auflockerungsattacken erstaunt nur vordergründig. Des Rätsels Lösung: sie sind gegen die Strafen, die bei illegalem Bauen ausserhalb der Bauzonen vorgesehen sind.

Verschärfung der Lex-Koller?

Nur indirekt, aber dennoch, hat die Frage der vorgesehenen Verschärfung der Lex-Koller mit dem Thema Landschaftsschutz zu tun. Dieses Bundesgesetz (Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland) verbietet Ausländern den Erwerb von Wohnliegenschaften, sei es als Renditeobjekt oder als Zweitwohnung. Wie die gelebte Praxis aussieht, wissen wir alle.
            Man kann darüber streiten, ob für die vorgeschlagene Revision tatsächlich kein Grund bestehe, wie Economiesuisse der Meinung ist. Und wenn ausgerechnet der Verband der Immobilien-Investoren gar von einem „unwürdigen Trick“ spricht, müssten wir hellhörig werden.
            Längst kaufen Ausländer landauf, landab Liegenschaften – Wohnhäuser und Geschäftsliegenschaften, der Beispiele sind unzählige. Mit welchen „Tricks“, um das Wort des Immobilien-Investoren-Verbands zu gebrauchen, lassen wir offen. Darum geht es nicht.
            Worum geht es dann? Jede Investition in Liegenschaften, die steigende Nachfrage nach dieser Anlagemöglichkeit, verstärkt mit einer gewissen Verzögerung den ständig steigenden Druck auf die schwindende, grüne Landschaft. Es spielt dabei keine Rolle, ob fremdes oder einheimisches Geld. Doch wenn in diesen turbulenten Zeiten des Anlagenotstandes ausländische Investoren in grossem Stil beginnen, sich die Schweiz als „save haven“ auszusuchen, um hierzulande aus-, um- oder neu zu bauen, läuft das den Zielsetzungen der Raumplanung zuwider. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die kürzlich publizierte Medienmitteilung: „Da baut sich ein Ausländer sein Dorf“ (gemeint ist Vitznau). Oder an die Situation an der Piazza in Ascona: gleich reihenweise werden Hotels durch Investoren aus den Erdölstaaten „übernommen“ (worauf sich die händereibenden Verkäufer sofort hinter den Bau von Mehrfamilienhäusern machen, um das kassierte Geld anzulegen).

Misswirtschaft mit unserer Biodiversität

Stefan Eggenberg, Direktor von Info Flora, fordert in einem eindrücklichen Aufruf in der NZZ von uns allen mehr Druck auf die Politik, denn, so schreibt er „wir betreiben Misswirtschaft mit unserer Biodiversität“. Natur und Landschaft sind ein grosses und enorm wichtiges Kapital der Schweiz, meint der Direktor des nationalen Daten- und Informationszentrums für Wildpflanzen sicherlich zu Recht. Seiner Erfahrung nach sind die Biodiversitätsverluste in unserem Land „erschreckend“. Auch Biodiversität gehört zum Thema Landschaft. Ein Drittel der einheimischen Pflanzenarten musste in den letzten Jahrzehnten auf die neue Rote Liste der gefährdeten Pflanzen aufgenommen werden, da sie enorme Bestandesverluste erlitten haben.
Eggenberg sieht eines der grössten Probleme beim unsachgemässen Stickstoffeinsatz der Landwirtschaft, gemeint ist das Ammoniak, das aus der Gülle in die Luft entweicht, was dazu führt, dass die ursprünglichen Standortunterschiede verschwimmen. Damit werden Landschaften immer austauschbarer, die Pflanzenwelt immer einheitlicher.
            Simona Kobel, Pro Natura, erinnert daran, dass der Bundesrat vor fünf Jahren die Strategie formulierte, um die Biodiversität zu fördern. Nur: 17 der 18 gesetzten Ziele wurden nicht erreicht. Ein niederschmetternder Befund.
Warum ich diese Beispiele überhaupt erwähne? Die Folgen dieses Trends sind nicht nur ein Luxusproblem, wie viele meinen. Am Hochwasser im Emmental vom Juli 2014 wurde klar, dass in jener Gegend, vor 150 Jahren noch eine Moorlandschaft, früher solche ausserordentlichen Regenmengen wie von einem riesigen, natürlichen Schwamm aufgesogen wurden. Heute ist die Landschaft entwässert; über Drainagen fliesst das Wasser direkt in die Bäche, was zu solchen katastrophalen Hochwassern führt. Intakte Ökosysteme repräsentieren eben auch einen Wert in Franken und Rappen.

Wir alle können uns involvieren. Es geht um unsere Lebensgrundlage – saubere Luft, sauberes Wasser. Dies sollten wir nicht nur den Politikern und Lobbyisten zur Beurteilung überlassen.    

Schattenregierungen
Geld regiert die Welt

durchschaut! Nr. 231 vom 17. Juli 2017
Von Christoph Zollinger

Die Folgen der digitalen Ökonomie sind nicht konsumentenfreundlich. Die Macht superreicher Familien-Clans und Konzerne führt dazu, dass die Gesetze des Marktes und der Demokratie ausgehebelt werden können. Wohin diese Reise führen kann, beweist Trumps Regierung täglich.

Geld regiert die Welt, diese Binsenwahrheit ist nicht neu. Neu jedoch sind im IT-Zeitalter der digitalen Wirtschaft die verborgenen oder gut getarnten Strukturen: Schein-Institutionen superreicher Familien-Clans und Grossfusionsgebilde der globalen Wirtschaft. Diese beeinflussen in mehr oder weniger subtiler Weise die nationalen Regierungen. Machtbesessene Menschen aus diesen Kreisen sind mittlerweile selbsternannte Mitglieder eigentlicher Schattenregierungen, auch wenn sie sich legitimer Projekte oder staatlich tolerierter „Fördermassnahmen“ bedienen.

„Merchants of Doubt“

Beginnen wir unsere Analyse in den USA. Zwar sind einige Jahre vergangen, seit Naomi Oreskes & Erik M. Conway ihren Bestseller erstmals auflegten, doch hallt gewaltig nach, was die beiden damals erstmals in kompakter Form nachwiesen: Wie eine Handvoll bezahlter „Wissenschaflter“ die Wahrheiten zur Schädlichkeit des Rauchens und der Auswirkungen der Globalen Erwärmung falsifizierten. „Merchants of Doubt“ ist der Buchtitel, dessen Übersetzung „Kaufleute des Zweifels“ allerdings nicht überzeugt. Worum geht es? Eine Gilde schwerreicher Familien, die ihre Sicht der Demokratie und der Politik der Regierung unterschiebt in der Hoffnung, diese würde den Betrug nicht bemerken, betätigt sich erfolgreich als Schattenregierung. Ihr Rezept: Fakten „wissenschaftlich“ bekämpfen, Zweifel im Volk streuen, einfache Rezepte verkaufen. Neue Untersuchungen beweisen, dass sie damit grossen Erfolg haben.

Trumps Klimamärchen

Wohl niemand glaubt, Trump hätte die Argumente des US-Ausstiegs aus dem Klimaabkommen selbst erdacht. Wie könnte er. Recherchen der ZEIT machen klar: Charles und David Koch (gemeinsames Vermögen 96 Milliarden Dollar), Gründer der ultralibertären „Americans for Prosperity-Organisation“ und Besitzer des Oel- und Chemiegiganten Koch Industries in Kansas (eines der fünf grössten Umweltverschmutzern der USA) waren die Einflüsterer.
            Dazu muss man wissen: die Kochs sind seit 40 Jahren zweifelhafte Grösse in der amerikanischen Politik. Sie gründeten und bedienten sich seither ihres Netzwerks von Thinktanks, gesponserten Lehrstühlen und Handlangern wie Tim Phillips (Präsident der oben erwähnten Americans for Prosperity-Organisation), um massiven Einfluss auf die Politik zu nehmen. Erst gegen staatliche Sozialhilfe, dann gegen Obamas Krankenversicherung (Obamacare) und natürlich immer und prinzipiell – gegen Steuern, Umweltauflagen und Finanzregulierung.
            Philips Büro liegt zehn Autominuten vom Weissen Haus entfernt; im siebten Stock des unscheinbaren Gebäudes arbeiten 150 Leute die 400 weitere landesweit koordinieren. Philips ist ein Lobbyist der alten Schule, zweifellos ein geschickter. Doch das Geheimnis seines Erfolgs ist: Trumps Regierung ist vollgestopft mit Koch-Leuten. Zum Beispiel Mike Pence, der Vizepräsident und dessen Berater Marc Short (bis zur Wahl Trumps Chef des Koch Spender Clubs Freedom Partners“). Oder Trumps Energieberater Michael Catanzaro, ehemaliger Lobbyist für Koch Industries.
            Als Trump im Rose Garden des Weissen Hauses den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen bekannt gab, waren, neben den schon erwähnten, auch weitere aus Kochs Personalreservoir zugegen, etwa der American Energy Alliance, des Competitive Enterprise Institute und natürlich der Heritage Foundation. Sie alle hatten, so schreibt die ZEIT, die Zahlen und Studien produziert, die Trump in seiner Ausstiegsbegründung zitierte.

Trumps Strategieberater Stephen Bannon

Im Rose Garden sass noch ein anderer, händereibender Wasserträger Trumps: Stephen Bannon, seit Jahrzehnten „gesponsert“ von der Familie Robert und Rebekah Mercer, dem Hedgefons-Milliardär und seiner Tochter. Diese finanzierten Bannon und Trumps Wahlkampf eigenhändig und sie hatten auch schon 2011 (vergeblich) 25 Millionen Dollar investiert, um Obamas Wiederwahl zu verhindern.
            Jane Mayer schreibt im New Yorker über die amerikanische Innenpolitik. „Je mehr Politiker von wohlhabenden Spendern abhängig sind, desto mehr driftet die Partei [die Republikaner] nach rechts. Sie ist von den Superreichen gekapert worden. Dieser Prozess wurde 2010 beschleunigt, als der Supreme Court die Obergrenze für Wahlkampfspenden aufhob.“
            Soviel zu den superreichen Familienclans.

Die Macht der Konzerne

Die Globalisierung liefert in ihrem Schlepptau ein Phänomen, das wir aus früheren Zeiten zwar kennen, nicht jedoch in den heutigen, wahnwitzigen Dimensionen: Fusionen von Grosskonzernen, solang, bis diese die lästige, gegenseitige Konkurrenz ausgeschaltet haben. Die Jünger der ökonomischen Lehrmeinung dies wäre kein Problem, stammen ursprünglich aus Chicago, dort, wo der Neoliberalismus erfunden wurde. Doch heute fragen sich immer mehr Forscher, hat Amerika ein Konzentrationsproblem? Diese leicht missverständliche Frage bezieht sich auf das mittlerweile so weit vorangeschrittene Fusionsfieber, das offensichtlich den Wettbewerb schwächt, wenn nicht gar auszuschalten droht.
            Die klassische Wirtschaft arbeitet übers Internet, vernetzt sich mit Kunden und Lieferanten, entwickelt mithilfe von Algorithmen neue Produkte und Strategien. Facebook als Beispiel: 2014 kaufte der Online Gigant Facebook den Konkurrenten „WhatsApp“ für 19 Milliarden Dollar. Damals zählte WhatsApp 450 Millionen User, ein Jahr später 800 Millionen.
            Oder Amazon, im Juni 2017. Wie eine Bombe schlug die Nachricht ein, dass Amazon, der Online-Riese (ursprünglich Bücher-Markt) für 14 Milliarden Dollar den Lebensmitteldetailhändler „Whole Foods Market“ gekauft hatte. Amazon, Börsenwert 476 Milliarden Dollar und 136 Milliarden Umsatz kauft also den renommierten Detailhändler mit 465 Filialen und dem ausgezeichneten Ruf für naturnahe Lebensmittel. Ein Szenenbeobachter in den USA: „Amazon ist eine Armee. Wenn das Ziel klar ist, dann marschieren die, bis die Mission erfüllt ist.“
            Google mit einem Marktanteil bei Suchmaschinen von 90 Prozent und einem  Reingewinn von rund 20 Milliarden Dollar (2016) kennen und nutzen wir alle und genau dieser Skaleneffekt, nur möglich dank der digitalen Netzwerkökonomie, treibt die Spirale der zunehmenden Nutzen und Nutzern unaufhörlich nach oben.

Der Steuertrick

Gemeinsam ist diesen (und anderen) Firmen wie Microsoft, Google, Apple, dass sie ihren Vermögens- und Börsenwertzuwachs auch damit befeuern, dass sie praktisch keine Steuern bezahlen und so indirekt die nationalen Regierungen hintergehen. Natürlich läuft das alles mit legalen Tricks – einer davon ist „Double Irish With a Dutch Sandwich“ – man verlagert die national erzielten Gewinne (bei einer sagenhaften Umsatzrendite bei Microsoft von 25 – 35 Prozent als Beispiel kein Pappenstil) in Länder mit Tiefststeuersätzen.

Der Staat läuft hinterher

Übermässige Marktmacht müsste eigentlich staatlich unterbunden werden. Doch die Wettbewerbsbehörden sind klar überfordert und laufen dieser rasanten Entwicklung immer Jahre hinterher. So gerät der Wettbewerb unter die Räder. Effiziente Lobbygruppen dieser grossen Players sitzen zudem zu Tausenden in den Hauptstädten dieser Welt (ja, auch im beschaulichen Bern), um den nationalen Regierungen – natürlich ohne Druck oder Drohungen – den Weg ins (Markt-) Paradies zu weisen. Auf monopolisierten Märkten lässt sich ungeahnt viel Geld verdienen und die gute Bezahlung solcher „Einflüsterer“ lohne sich alleweil. Sie ist ein Klacks in der Erfolgsrechnung.
            Bekannte Ökonomieprofessoren, darunter z.B. auch Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaft Uni St. Gallen oder David Autor (MIT Cambridge, USA), haben seit langem auf diese Gefahren hingewiesen. Der Konzentrationsprozess nimmt rasch und weltweit zu.

Und in der Schweiz?

Die bisher gezeigten Beispiele stammen aus der grossen, weiten Welt, naturgemäss. Doch der Prozess der Fusionen und Konzentration ist auch in der Schweiz im Gang, weniger spektakulär, jedoch für die Marktbeherrscher ähnlich profitabel. Auch sie erzielen erfreulich grosse Gewinne, die sie laufend dazu verwenden, kleinere Konkurrenten aufzukaufen („Marktbereinigung“) und dadurch mehr Marktmacht zu gewinnen. Nehmen wir als Beispiel den Detailhandel.
            So hat die Migros-Gruppe in den letzten Jahrzehnten u.a. folgende einstige Konkurrenten „aufgesaugt“: Denner, Globus, CC Angehrn, Depot, Elsa, Interio, Scana. Erst im Juni 2017 erfolgte die Übernahme von Hug Biscuits (durch die Migros Tochter Jowa).
            Auch Coop mischt kräftig mit im Übernahmespiel. Hier sind mittlerweile Firmen angesiedelt wie Import Parfumerie, Toptip, Christ Uhren und Schmuck, Betty-Bossi, Dipl. Ing. Fust, Interdiscount, Bell-Gruppe (Fleischbranche), Transgourmet-Gruppe (Grosshandel), Vitality-Apotheken.  
            Die beiden grossen Detailhandels-Player hätten längst eine noch grössere marktbeherrschende Stellung, wären da nicht Aldi und Lidl dazu gestossen. Diese beiden Discounter aus dem nördlichen Nachbarland erzielen bereits rund 2,5 Milliarden Franken Umsatz jährlich, was darauf hinweisen könnte, dass Migros und Coop als Folge ihrer grössenbedingten Unbeweglichkeit den Faktor Preis etwas aus den Augen verloren haben.

Diese Entwicklungen sind wohl nicht aufzuhalten. Jedoch sollten wir uns damit auseinandersetzen und uns zumindest im Klaren darüber sein. Bei der Wahl von Politikern und von Gütern ist es angezeigt, ab und zu hinter die Kulissen zu schauen, um verborgene Zusammenhänge zu erkennen.

Landwirtschaft Schweiz
Milliarden für Milch und Mythen

durchschaut! Nr. 230 vom 7. Juli 2017
Von Christoph Zollinger

Die Schweizerische Landwirtschaftspolitik ist das Resultat eines langlebigen Mythos und eines „Clubs“, der sich in Szene zu setzen weiss. Wie lange noch?

Ab und zu schreibe ich einen Beitrag zur Schweizerischen Landwirtschaft. In der Zwischenzeit sammle ich die vielen Vorschläge, die legitimierte Kreise unterbreiten, um irgendwann dem undurchsichtigen Gewirr von Subventionen, Direktzahlungen und statistischen Wundern wenigsten tendenziell zu entrinnen. Doch es wiederholt sich immer das gleiche Szenario: Als gäbe es nur Beifall für die im Bundes-, National- und Ständerat zementierte Bauernpolitik, bleibt diese standhaft fragwürdig und rückwärtsgewandt. Finanzielle Forderungen der Bauern fallen dort jederzeit auf offene Ohren und spendable Clubmitglieder (der „Bauernclub“, nachfolgend „Club“ genannt, setzt sich zusammen aus SVP, FDP, CVP Fans). Sie spenden grosszügig, allerdings nicht ihr eigenes Geld.

Milch, Milch, Milch

Am offensichtlichsten treten die Probleme unserer Bauern bei der Milch, resp. dem Milchpreis, den sie erhalten, zutage. Nachdem mit Subventionen immer grössere Ställe für die schweizerischen Kühe in die Landschaft gestellt werden, gibt es immer mehr Milch, für die es im Land nicht genügend Absatz gibt. Dabei spielt natürlich noch etwas anderes eine Rolle: Die Milchleistung pro Kuh ist von einst 6000 Litern/Jahr auf 12‘000 Liter gestiegen, ein Prozess, der nur möglich ist dank Züchtung, Futterzusätzen und Kraftfutter (aus dem Ausland).
Deshalb sinkt der Milchpreis unter den Kostendeckungsgrad. Von der geforderten Marktöffnung, resp. Marktliberalisierung, um frischen Wind in eine überreglementierte Branche zu blasen, will der Bundesrat nichts wissen. Seit Jahrzehnten wird deshalb ein Teil des Milch-Überschusses nach Afrika verschenkt, was die dortige Landwirtschaft in grosse Bedrängnis bringt. Man stelle sich vor, die EU würde ihre Butter- und Käseüberschüsse gratis in die Schweiz lieferten!
Also, was tut der Bauernverband: er fordert höhere Milchpreise.

Gift, Gift, Gift

Wie schon oft in den letzten Jahren, weisen die Zahlen der Nationalen Grundwasserbeobachtung Naqua mit Nachdruck darauf hin, dass bei den Trinkwasserfassungen immer häufiger zu viele Pestizide gemessen werden. Der Toleranzwert liegt bei 0,1 Mikrogramm pro Liter Wasser. „In Gebieten mit intensiver Landwirtschaft wird dieser Wert sogar bei 70 Prozent der Messstellen überschritten“, klagt Martin Sager, Direktor des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (NZZ am Sonntag).
            Das Institut Ffs Zürich hat im Auftrag der Wasserversorger eine Umfrage bei 1006 Personen durchgeführt. 78 Prozent gaben an, sie würden strengere Vorschriften für den Einsatz von Pestiziden begrüssen. Schliesslich möchten wir alle weiterhin Trinkwasser aus dem Hahn geniessen können.
            Innerhalb von zwei Tagen äusserten sich im TA zwei Bauern zum Problem. Der eine, Roger Gündel, bewirtschaftet seinen Hof mit 15 Hektaren pestizdifrei, nach dem biologisch-dynamischen System und gehört damit zu den 14 Prozent Knospe-Label-Produzenten. Der andere, Pascal Occhini, ist Inhaber eines Swiss-Gap-zertifizierten Musterbetriebes, den er nach den Regeln der Integrierten Produktion bewirtschaftet. Sein Statement auf dem Rundgang durch seine Kulturen: „Ohne Herbizide wären die Kohlblätter voll weisser Fliegen und sähe mein Feld so aus, da würde kein einzige Kohl mehr wachsen.“

Bauern als Grossverdiener

Längst wissen wir, dass Grossbauern riesige Subventionen kassieren. Angesichts des Bauernsterbens (drei Bauern geben täglich auf) ist es nur logisch, dass die relevanten Landwirtschaftsflächen von anderen Bauern übernommen werden. Diese an sich vernünftige Entwicklung würde in jeder anderen Branche die Strukturbereinigung fördern. In der Landwirtschaft heisst es jedoch gleichzeitig, dass die Anzahl Bauernhöfe, die mehr als 300‘000 Franken Direktzahlungen erhalten, von Jahr zu Jahr steigt. Rang 1 mit 582‘000 Franken (2015) löst nicht nur in Konsumentenkreisen Kopfschütteln aus, jetzt protestieren auch die Kleinbauern. Es zeigt sich, dass die heutige Agrarpolitik (gültig für die Jahre 2014 – 2017) diese Diskrepanzen fördert. Kassierten 2013 noch 223 Höfe, waren es 2015 bereits 357, die zwischen 200‘000 und 300‘000 Franken jährlich einstrichen. „Vergoldete Bauernhöfe“, sagt der Volksmund zu dieser Entwicklung. Der Bundesrat verteidigt sich und lenkt ab.

Dem Untergang geweiht?

Diskussionen um die Milliardensubventionen für die Landwirtschaft enden oft mit der Behauptung, die Schweizer Bauern wären ohne staatlichen Schutz dem Untergang geweiht. Wer versucht, differenzierter zu argumentieren, hat einen schweren Stand. Natürlich wollen wir unsere Bauern und natürlich sind jene in den Voralpenregionen zusätzlich finanziell zu unterstützen. Dennoch: unsere Landwirtschaft, die weniger als ein Prozent zur Wertschöpfung im Land beiträgt, gehört mit Rang 26 von 29 Ländern zu den Schlusslichtern der entsprechenden OECD-Statistik. Unser Agrarschutz, der teilweise absurde Dimensionen erreicht, basiert auch auf clever inszenierten Mythen.
            Einer dieser Mythen nennt sich Ernährungssicherheit. Dass dies eine Illusion ist und bleibt, verhindert nicht, dass Mitglieder des oben erwähnten Clubs daran arbeiten, mit einer Volksinitiative eine weitere Stufe der Konsumentenbevormundung einzuläuten. Tatsächlich wäre gemäss NZZ etwas ganz anderes notwendig: eine Marktöffnung anstelle der Abkapselung. Marktöffnung hiesse gleichzeitig für die Landwirtschaft Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, auch für die nachgelagerten Verarbeitungsbetriebe.

Noch mehr Abschottung?

Nicht weniger als vier Volksbegehren sind in der Pipeline in Bern, für die der „Club“ schon heute kräftig weibelt. Am Absurdesten: die Hornkuhinitiative. Findige Clubmitglieder haben errechnet, dass man auch für Kühe, Stiere und Ziegen Zusatzsubventionen auslösen könnte, würde man deren Hörner wachsen lassen. Allerdings müsste dazu das Volk zuerst noch ja sagen.
            Die Volksinitiative „für Ernährungssicherheit“ ist oben schon angesprochen. Als drittes Objekt der Begierde steht die „Fair-Food Initiative“, die noch restriktivere Vorschriften für importierte Nahrungsmittel und somit einen nochmals zusätzlichen Protektionismus, der heute schon in breiten Kreisen für Unverständnis sorgt. Noch nicht genug damit: Viertens liebäugeln Westschweizer Clubmitglieder mit ihrer Ernährungssouveränitätsinitiative, die lokale landwirtschaftliche Produktion gegen Importkonkurrenz noch radikaler abzuschotten versucht.

Beim Schummeln hört es auf 

Ernährungssicherheit, Ernährungssouveränität, „natürlich aus der Schweiz“ – die Ideen der Marketingleute im Auftrag des „Clubs“ – sie alle können nicht wegfressen, dass die Schweizer landwirtschaftliche Produktionskette sehr stark abhängig ist vom Ausland. 71 Prozent des Pouletfutters, 55 Prozent der Futtermittel für Schweine und nochmals 55 Prozent des Kraftfutters für unsere Kühe werden importiert. Dieses Kraftfutter aus Soja, Mais und Weizen beansprucht im Ausland eine Bodenfläche, die mehr als halb so gross ist wie unsere einheimische Anbaufläche gesamthaft. Soja kommt zudem aus dem brasilianischen Regenwald, der dafür abgeholzt wird.
            Somit sind die mit Alphornklängen untermalten Propagandarufe für Ernährungssicherheit in Wirklichkeit getarnte Versuche der Branche, die Schweiz auf unsere Kosten weiter von der Welt abzuschotten. Denn längst bezahlen wir – neben den Milliardensubventionen – für Fleisch zum Beispiel sagenhaft überhöhte Preise (Importbewilligungen und Schutzzölle) im Supermarkt. Dies wiederum hat schon längst zum beklagten Einkaufstourismus im Ausland geführt.

Einkauftourismus jenseits der Grenze

Die Geschichte jenes Skitouristen, der für seine Freunde 160 kg Fleisch über die Grenze schmuggeln wollte und dafür, da dummerweise erwischt, viel teurer bezahlte als wenn er es am Ferienort gekauft hätte, macht darauf aufmerksam, dass der Einkaufstourismus floriert wie noch nie. Inzwischen hat er eine Grössenordnung von geschätzten 2,5 Milliarden Franken allein für Lebensmittel jährlich erreicht. Dies entspricht gleichzeitig einer Summe von annähernd 550 Mio. Franken, die dem Bund bei der Mehrwertsteuer durch die Latten gehen.
            Bei Umfragen vor Ort, am nördlichen Ufer des Bodensees ergeben Befragungen dieser Einkaufstouristen regelmässig die gleichen Antworten: „Wir sind doch nicht blöd“, sagen sie und meinen damit die Fleisch- und Milchproduktpreise, die sie dafür zuhause entrichten müssten und die sie als „jenseits von gut und böse“ bezeichnen. Gleichzeitig beklagen sich unsere Bauern über Absatzschwierigkeiten für ihre Produkte. Eine absurde Situation.

Der „Club“

Die Mitglieder dieses Clubs, auch Lobbyisten genannt, sorgen in Bern unermüdlich dafür, dass Subventionen, Flächenbeiträge, Mittel für Fleischabsatzförderung, Exporthilfen, Überschussverwertung und vielen weiteren kleinen Geschenken störungsfrei fliessen wie ein Bergbach. 51 von 246 eidgenössische Parlamentarier haben Interessenverbindungen zum Agrobusiness (TA). Dies ist ein vielsagendes Verhältnis, wenn man an das eine Prozent der Wertschöpfung des Sektors denkt. Warum akzeptiert das Schweizer Publikum diese Aufführung?

Milliarden verschwendet

Avenir Suisse hat kürzlich im Rahmen seiner Vorschläge zur Verbesserung des Bundesbudgets Vorschläge unterbreitet, basierend auf einer Online-Umfrage mit 20‘000 Teilnehmern. Nicht überraschend sind vom erfassten Sparpotenzial von 9 Milliarden Franken deren 2,5 die Landwirtschaft betreffend. Mittelfristig wäre die staatliche Unterstützung von heute 60 Prozent (sechzig!) der Bruttoeinnahmen der Bauern auf das Niveau der EU zu senken, wobei die Kosten für die Pflege des Kulturlandes zu entkoppeln wären.  
             
Aufwachen! Bürgerinnen und Bürger in unserem Land können ändern, wenn sie wollen. Vielleicht nähert sich der Tag, an dem sie wollen?

Europäische Union (EU)
Sein oder nicht sein, das ist die Frage

durchschaut! Nr. 229 vom 27. Juni 2017
Von Christoph Zollinger

Die EU ist in schlechter Verfassung. Sie braucht rasch mehr Flexibilität, um sich zu reformieren, will sie nicht Desintegration provozieren. Der Brexit ist die letzte deutliche Warnung.

Seit Jahren adressieren besorgte, legitimierte Politiker, Medienschaffende, Autoren und Bürgerinnen und Bürger ihre Kritik, Vorschläge und Visionen an die EU-Zentrale in Brüssel. To be or not to be that is the question, sagten die Briten und gaben die Antwort gleich selbst: Not to be! Warum kapieren die EU-Spitzen das nicht? Warum konzentrieren sie sich jetzt auf Brexit-Abwehrstrategien, statt endlich konzeptionelle, überlebensnotwendige Reformen aufzugleisen?

Eine flexible EU

Der Economist, erklärter Gegner des Brexit, widmete im März 2017 dem kranken Patienten EU seinen vierzehnseitigen Special Report. „If it is to survive, the European Union must become a lot more flexible“, sein Rat und man hört buchstäblich die Ungeduld hinter diesen Worten. “Will die EU überleben, muss sie gewaltig flexibler werden.” In Erinnerung an den 25. März 1957, als noch der Schatten des Zweiten Weltkrieges über den sechs Gründermitgliedern schwebte, stellt die berühmteste Wochenzeitung der Welt (liberale Prägung und globale Berichterstattung) nüchtern fest: „Sie [die EU-Spitzen] wissen, dass ihr Projekt in grossen Schwierigkeiten ist“. Die europäischen Leader feierten damals am 25. März 2017 in Rom gerade den 60. Geburtstag der EU. Wissen diese Leader es tatsächlich?

Brexit als Alarmzeichen  

Der Brexit als letzte überdeutliche Krisenwarnung ist ein dramatisches Zeichen für alle, die das sehen wollen. Weiter wie bisher ist keine Option mehr. Ein Mitglied aus dem EU-Club zu verlieren, ist ein Alarmzeichen, das den Auflösungsprozess ankündigt. Den zweitwichtigsten Nettozahler zu verlieren, geht an die Substanz. Was ist gemeint? Sehen wir uns dazu die Jahres-Bilanz (2015) der grössten Nettozahlenden und Nettoempfangenden des EU-Haushalts an:

 

Nettozahlende

 
  Deutschland 14,3 Mia. €
  Grossbritannien 5,7 Mia. €
  Frankreich 5,5 Mia. €
  Niederlande 3,7 Mia. €
  Italien 2,6 Mia. €

Das heisst, diese Länder bezahlten 2015 so viel mehr in die gemeinsame Kasse ein, als sie zurück erhielten. Mit dem Brexit lösen sich also jährlich 5,7 Mia. € in Luft auf.
Dem stehen gegenüber folgende grösste

 

Nettoempfangende  

 
  Polen 9,5 Mia. €
  Tschech. Republik 5,7 Mia. €
  Rumänien   5,2 Mia. €
  Griechenland 4,9 Mia. €
  Ungarn   4,6 Mia. €

Mit anderen Worten, diese fünf Länder profitieren am meisten vom EU-Haushalt. Wenn man sich vor Augen hält, wie sich ihre Präsidenten und Regierungen bezüglich der gemeinsamen Regeln aufführen (teilweise missachten sie diese kaltschnäuzig, trotz angedrohter Bussen), ist viel über den aktuellen Zustand der EU gesagt. Jene halten am Morgen in Brüssel die hohle Hand hin für die willkommenen EU-Strukturgelder, um am Abend die von ihnen unterzeichneten Spielregeln in arroganter Weise zu ignorieren. Über das arme Griechenland brauchen wir nicht zu reden, dessen Situation ist allen bekannt.
            Gegen das schleichende Gift dieser östlichen Nationalisten helfen keine Bussenandrohungen. Was hält die Verantwortlichen in Brüssel davor zurück, den Geldabfluss in diese Region zu stoppen, solange, wie sich diese nicht an die Spielregeln halten?
Mit dem Brexit drohen also Mehrbelastungen für die Nettozahlerländer; dass deren Bevölkerung das kommentarlos schlucken wird, ist kaum anzunehmen. Würde der durch den Brexit verursachte Ausfall nicht kompensiert, sähen gerade die grössten Nettoempfangenden ihre Felle davon schwimmen. Da Geld bekanntlich die Welt (und die EU) regiert, sind grosse Verwerfungen absehbar.

Wie weiter?

Gewisse Kreise innerhalb der EU-Spitze drängen darauf, als Antwort auf die Brexit-Sache das Projekt einer noch stärkeren Integration zu pushen. Doch diese Variante ist wohl, angesichts der unüberhörbaren Rufe nach mehr nationaler Souveränität, chancenlos und sollte irgendwann abgeschrieben werden. Damit bleibt die schon oft angewandte Taktik des „Abwartens und Teetrinkens“, um sich irgendwie durchzumogeln. Bisher schien das oft vordergründig zu funktionieren, doch ob sich Eurokrisen, Flüchtlingsdilemma, die Gewitterzelle Trump,  Putin und Erdogan als Drahtzieher und Einflüsterer hinter den Kulissen, weiterhin auf diese Weise aussitzen lassen werden, ist doch mehr als fraglich.
            Ob ausgerechnet der kürzlich von der EU-Kommission lancierte Vorschlag einer gemeinsamen Kriegskasse die Mitgliedstaaten zu einer stärkeren Zusammenarbeit bewegen wird, bleibt mehr als fraglich. „Mehr desselben“, das wissen wir doch, war noch nie eine gute Idee.
            Und auch der neueste Vorstoss der EU-Kommission, die Schaffung eines gemeinsamen Schuldenpapiers, ist eine Totgeburt. Die beabsichtigte stärkere Integration der Eurozone (der gemeinsame Euro: der grösste Flop der EU) auf diese Weise erzwingen zu wollen läuft der Idee grösserer Flexibilität diametral entgegen.
            Es steht aktuell viel auf dem Spiel für die EU. Das Projekt der Nachkriegs-Sicherheit für Europa, das den Gründervätern so wichtig war, kommt ausgerechnet jetzt, da die Sicherheit der Gesellschaft immer öfter durch Terroranschläge gefährdet scheint, unter Druck. Viele haben überhaupt vergessen, worum es die EU gibt.

Ein Europa der Zukunft

Das Autorenmagazin „Schweizer Monat“ analysiert die verschiedenen Entwicklungsstrategien, die von der Europäischen Kommission nach dem „ungeplant eingelegten Rückwärtsgang“ (Brexit) zur Beurteilung vorgeschlagen werden. Es resultiert aus diesen Überlegungen, dass - anstelle der „immer engeren Union“ – die Idee eines „Europas der Clubs“ keine Träumerei mehr ist, sondern die logische Konsequenz, wenn man den vielen unterschiedlichen Ansprüchen an die EU gerecht werden will. Die zentrale Frage wäre dann nicht mehr „Wie viel Europa?“, sondern „Wie viele Europas?“
            Michael Wohlgemuth plädiert in seiner über dreissig seitigen Standortanalyse schliesslich für eine „Clubunion“. Dieses Modell, das er selbst als radikal, visionär und politisch naiv bezeichnet, sieht die EU als Hüter eines „Kern-Acquis“, gleichzeitig als Makler, Monitor, Schiedsrichter und Schlichter innerhalb der variablen Struktur eines offenen, freiwilligen, sich auch konkurrierenden Integrationsclubs.
            Ohne an dieser Stelle im Detail auf diese Ideen näher einzugehen – sie sind lesenswert und konstruktiv. Aus „politisch naiven“ Versionen entstehen mit der Zeit jene Lösungen, die den Gedankensprung in die Zukunft wagen und die Trümmerreste eines überholten Konzepts mutig wegräumen.
            Auch George Soros, in seinem Keynote Speech am 1. Juni 2017 (Brussels Economic Forum) denkt sehr ähnlich und plädierte eindrücklich für ein „mutli-track-Europe“, das seinen Mitglied-Staaten grössere Auswahlmöglichkeiten liesse anstelle der Idee eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten.

Reformbedarf der EU

Es lässt sich zweifelsfrei feststellen, dass die EU-Institutionen, entstanden in den letzten 60 Jahren, nicht mehr in der Lage sind, flexibel auf Herausforderungen der Gegenwart zu reagieren. So weist die EU-Kommission (Chef: Jean-Claude Juncker) mit 28 Kommissären schlicht zu viele Mitglieder auf, um effizient zu wirken, die Konsequenz ist, dass sie de facto von den Herren Juncker und Selmayr gesteuert wird, sich aber gleichzeitig vom EU-Parlament viel zu stark vereinnahmen lässt. Zudem existieren zu viele Unter-Kommissionen, nicht wenige davon von fragwürdigem Wert. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass bei wichtigen Entscheidungen so oder so die nationalen Regierungen die harten Verhandlungen in ihren Ländern führen müssen.
            So kommt der Economist zum Schluss, dass die EU also dringend grössere Differenzierungen innerhalb ihres Kreises zulassen muss, wenn sie nicht eine potenzielle Desintegration riskieren will. Möglich erscheint die Idee variabler Geometrie (nicht zu verwechseln mit variablen Geschwindigkeiten) um ein Zentrum mit weniger Mitgliedstaaten, aber alle der Euro-Zone zugehörend. Darum herum kämen jene Länder, die nicht der Euro-Zone zugehörig sein wollen. Ein dritter Ring käme jenen Ländern zu, die nicht in die EU wollen, jedoch möglichst am Gemeinsamen Markt teilnehmen und auch mitbezahlen würden.
            Das latente Demokratieproblem der EU lässt sich nicht mit immer neuen (alten) Reformvorschlägen auf dem Papier lösten. Die nationalen Parlamente wollen mehr Spielraum – ist das so schwer verständlich? Längst haben sich zudem die EZB (Europäische Zentralbank) und der Europäische Gerichtshof als wichtigste Institutionen etabliert – auch das ein nicht eingeplantes Resultat falsch gesetzter Prioriäten.

Äsops Fabel zur Erinnerung

Der Begründer der europäischen Fabeldichtung, Äsop, der griechische Dichter der vor rund 2500 Jahren lebte, schrieb Dutzende wunderbarer Fabelgeschichten. Eine davon, „Das Schilfrohr und der Ölbaum“ lautet sinngemäss: „Über Stärke, Festigkeit und Ruhe stritten sich ein Schilfrohr und ein Ölbaum. Das Rohr, welches vom Ölbaum getadelt ward, dass es aller Stärke entbehre und leicht von allen Winden hin und her bewegt werde, schwieg und sagte kein Wort. Nach einer kleinen Weile erhob sich ein heftiger Sturm; das hin und her geschüttelte Rohr hatte den Windstössen nachgegeben und blieb unbeschädigt, der Ölbaum dagegen, welcher sich den Winden entgegengestemmt hatte, wurde durch deren Gewalt gebrochen.“

Zwar machen einige zaghafte Reformvorschläge die Runde, doch es stellt sich die Frage, ob diese nicht zu „brüsselfixiert“, formal und bürokratisch; dafür zu wenig radikal und visionär ausgefallen sind. Zudem liegen sie jetzt auf dem Tisch, während sich alle Aufmerksamkeit dem Brexit zuwendet. To be or not to be that is the question – nochmals: diesmal gilt es ernst.

Europäische Zentralbank (EZB)
Signor Draghi: Bitte umdenken!

durchschaut! Nr. 228 vom 17. Juni 2017
Von Christoph Zollinger

Nullzinspolitik und Aufkauf staatlicher Ramschanleihen gefährden nicht nur den Ruf der EZB, sondern stellen die langjährigen, bewährten nationalen Wertbegriffe in Frage. Schuldenmachen ist heute ein Muss, Sparen ein Verlustgeschäft. Dies kann nicht andauern.

Längst überwiegen die negativen Folgen der sturen Tiefzinspolitik der EZB. Auch nach dem 8.6.2017 keine Änderung, obschon das BIP-Quartalswachstum inzwischen um 0,6% gegenüber dem Vorquartal gewachsen ist. Die Politik Draghis: Augen zu, schweigen und Geld drucken. Entgegen der konjunkturellen Entwicklung und früherer Versprechungen belässt Draghi den Zinssatz auf 0 Prozent. Das lässt den Verdacht aufkommen, es gehe ihm eher um Italien als um die Eurozone.

Die EZB auf Abwegen

Seit über drei Jahren und offensichtlich auch bis Ende 2017 hinaus, kauft die EZB marode Staatsanleihen, die auf dem Kapitalmarkt längst den letzten Funken von Vertrauen verspielt haben. Dies untergräbt die disziplinierende Wirkung von Marktzinsen auf die nationalen Haushaltpolitiken und deren ursprünglichen Haftungsrisiken. Damit ist die EZB mittlerweile zu einer Art Schattenregierung aufgestiegen, allerdings ohne demokratische Kontrolle. Dies war aber nie die Meinung der Erfinder; heute muss man von einer klaren Überdehnung ihres Mandats sprechen, was letztlich die Unabhängigkeit dieser Institution – ihre Stärke und Legitimation – langsam, aber sicher untergräbt.
            Abgesehen davon, dass die Aktivität der EZB die anvisierten Ziele seit Jahren verfehlt, liegt ihr offensichtlich ein Denkansatz zugrunde, der die Wirkungsmacht und Zielgenauigkeit der Geldpolitik überschätzt. Andererseits ignoriert der EZB-Rat um Mario Draghi offensichtlich das Reaktionspotenzial der Gesellschaft und Wirtschaft. Diese handeln nicht wie ökonomische Modelle, sondern … wie Menschen.

Die Sparer verlieren

Vor allem in Deutschland läuft seit Monaten eine heisse Diskussion darüber, ob die EZB mit ihrer Geldpolitik daran schuld sei, dass die Sparer allein in diesem Jahr 100 Milliarden Euro verloren hätten. Ob diese Summe mehr oder weniger stimmt, ist nicht unsere Diskussion. Doch das Argument, wonach viele Menschen von den niedrigen Zinsen profitierten, interessiert. Stimmt das? Die Begründung: viele Menschen hätten ihr Vermögen (zumindest teilweise) in Aktien oder Investmentfonds angelegt und die Aktienkurse wären ja in den vergangenen Monaten kräftig gestiegen. Bei den Sachvermögen (eigenes Haus, eigene Wohnung) hätte sich dank sinkender Hypo-Zinsen der Wert einer Immobilie erhöht. Somit wären diese Immobilienbesitzer – zumindest auf dem Papier – reicher geworden und auch das müsse bei der Beurteilung der EZB-Zinspolitik berücksichtigt werden.
            Vordergründig mag sogar beides stimmen, doch schon die Relativierung „zumindest auf dem Papier“ lässt erahnen, dass es sich dabei um wenig nachhaltige Vermögenszunahmen handelt könnte. Nicht unbegründet warnen ja viele Ökonomen seit langem davor, dass sich an beiden Märkten – also Aktien und Immobilien – gefährliche Blasen entwickelten, die früher oder später platzen würden.
            In Erinnerung an die Subprime-Krise in den USA, die den gewaltigen, weltweiten Finanzcrash 2008 auslöste, stand genau diese Argumentation am Anfang des Problems. Immobilienbesitzer stockten im Gefolge steigender Immobilienpreise ihre Hypotheken entsprechend auf. Am Tag X begannen die Werte zu sinken und plötzlich überstiegen die Hypotheken die Anlagewerte und die Banken forderten Geld zurück – was nicht vorhanden war.

Bauboom in der Schweiz

Neben einem unentwegt boomenden Wohnbaumarkt ist als Folge der EZB-Politik ein weiteres Phänomen zu beobachten. In Städten wie Zürich werden ganze, völlig intakte Gewerbe- und Bürogebäude „saniert“, d.h. innen ausgehöhlt, aussen neu verpackt – wenn sie nicht völlig abgerissen und neu aufgebaut werden. Deren Besitzer sind vornehmlich Versicherungen und Banken, die für ihr „überflüssiges“ Geld bei der Nationalbank (SNB) Strafzinsen bezahlen müssten, was bei diesen Grössen zu gewaltigen Belastungen führt. Somit „investieren“ sie lieber als Strafzinsen zu bezahlen.
            Auch diese Politik ist wenig nachhaltig. Gebäude abzureissen, die es noch Jahrzehntelang problemlos gemacht hätten – wer macht das schon? Mehrfamilienhäuser auf die Halde zu bauen – was ist die Motivation? Leerstände auf dem Büro- und Wohnungsmarkt steigen und steigen, entsprechend fehlen die kalkulierten Renditen. Das ist kurzfristiges statt langfristiges Denken und Handeln.

Applaudierende nationale Regierungen

Während in Deutschland und der Schweiz bei den Regierungen seit langem vor allem Kopfschütteln über Draghis Politik herrscht, applaudieren andere Länderverantwortliche. Längst ist offensichtlich, dass der Aufkauf maroder Schuldpapiere einzelner Staaten durch die EZB jene Nationen begünstigt, deren seit Jahren überfälliger Strukturreformbedarf deshalb immer wieder auf morgen verschoben wird (Beispiel Italien). Reformanreize für die nationalen Regierungen sind nicht mehr existent. Weitermachen wie bisher lautet die Devise. Die Folgen sind unentwegt steigende Staatsdefizite, für welche die Draghi-Crew grosszügigerweise aufkommt.
            Weitere Gefahrenherde bilden sich heran. Die Risikopositionen der Notenbankbilanz steigen und steigen, offensichtlich ist das längerfristige Ziel eine Vergemeinschaftung der Schulden, was wiederum jene zu berappen hätten, deren Haushalte nach altväterischer Weise (fast) schuldenfrei daherkommen. Natürlich verzerrt sich auch die Signalfunktion von Marktpreisen überhaupt.

Ein ökonomisches Modell – was, wenn es sich als falsch erweist?

Eine spannende These hat im Mai 2017 die ZEIT entwickelt. „Die mächtigste Schule der Welt“ heisst ihr Titel. Die These: Eine kleine Gruppe von Ökonomen studierte vor 40 Jahren an der Eliteuniversität Massachusetts Institute of Technology (MIT) an der US-Ostküste in Cambridge, USA. Ihr Lehrmeister: Robert Solow, MIT-Legende, Nobelpreisträger 1987, heute 92-jährig. Seine Idee war es, die Wirtschaft eher mit dem Ingenieursblick zu betrachten. Damals lehrte er „wenn eine Maschine nicht funktioniert, dann muss man herausfinden, warum, und dann versuchen, das defekte Teil zu reparieren“.
            Einige jener Studenten sind mittlerweile bekannte Grössen, über die ganze Welt verstreut. Wenn wir heute von Mario Draghi (EZB), Lucas Papademos (Griechenland), Ben Bernanke (früher Vorsitzender der US-Zentralbank FED), Paul Krugman, Ökonomie-Nobelpreisträger und Kolumnist bei der New York Times oder Kenneth Rogoff, Oliver Blanchard und Maurice Obstfeld sprechen – sie alle waren sich einig über Robert Solow: „Er ist der Mann, den wir sein wollten.“
            Hier interessiert vor allem Mario Draghi, auch für ihn spielte die Ausbildung am MIT eine prägende Rolle. Wörtlich sagt er heute: „Die Welt und auch die ökonomische Theorie haben sich seitdem stark verändert. Aber die Grundmethodik, von den Fakten aus zu starten, ökonomische Daten aufmerksam zu lesen und sie richtig zu interpretieren, ist immer noch valide.“
            Dieser Lehrsatz in Ehren, doch das „… sie richtig zu interpretieren“, also zu entscheiden, welcher Weg letztlich der goldige ist, da sind sich doch selbst die Ökonomen nicht einig. Wenn die EZB heute Banken Staatsanleihen und Wertpapiere abkauft, um die Wirtschaft zu reparieren, damit sie das erhaltene Geld zu niedrigen Zinsen verleihen tönt das ja auf den ersten Blick plausibel. Doch wenn sich die Banken nicht an diese Theorie halten, was dann?
            Da stellt der Journalist die kecke Frage, „Was ist, wenn Draghis Werkzeug die Maschine vielleicht zum Zusammenbruch bringt, weil es mit der Wissenschaft nichts zu tun hat?“

Unabhängige Notenbanken

Persönlich habe ich während Jahrzehnten die Unabhängigkeit der Notenbanken verteidigt. Zu unterschiedlich, egoistisch oder unrealistisch wären doch die versuchten Einflussnahmen wichtiger Politiker. Diese Unabhängigkeit in Ehren, doch was, wenn die Notenbanken ihr Mandat ständig ausweiten?  
             „Die Welt und auch die ökonomische Theorie haben sich in 40 Jahren tatsächlich stark verändert. Aber die Grundmethodik, von den Fakten aus zu starten, ökonomische Daten aufmerksam zu lesen und sie richtig zu interpretieren, ist immer noch valide“, meinten Draghi und seine Mitstudierenden damals. „Wenn eine Maschine nicht funktioniert, dann muss man herausfinden, warum, und dann versuchen, das defekte Teil zu reparieren“, meinten sie auch. Was aber, wenn sich nicht nur die Welt, sondern auch die EZB und die ökonomischen Theorien gewandelt haben? Und was, wenn alle drei nicht wie Maschinen funktionierten? Der Ingenieursblick in Ehren, doch das Festhalten an im analogen 20. Jahrhundert erlerntem Handwerk, könnte es sich im digitalisierten und globalisierten 21. Jahrhundert als überholt erweisen?

Kommt Zeit, kommt Rat (zu spät)?

Der Economist legt den Finger noch auf einen anderen heiklen Punkt. Immer wieder wären die Zentralbanken, trotz ihrer technokratischen Expertisen, durch die Märkte überrascht worden. So sahen sie weder den Kollaps von 2007/08, noch die Schuldenkrise der EU voraus. Der Economist folgert daraus: „It is hard to justify handing power to unelected technocrats if they fall down on the job” (Es fällt schwer, ungewählten Technokraten die Macht zu überlassen wenn diese ihren Job nicht erfüllen).
            Die Zweifel an der Richtigkeit des EZB-Kurses sind hörbar. War etwa „die Reparatur des defekten Teils der Maschine“, um in den Worten der Solow-Jünger zu sprechen, der falsche Ansatz, weil es sich hier gar nicht um eine Maschine, sondern um die weit komplexere Sozialwissenschaft der Geldpolitik handelt?

Es bleibt die Hoffnung, dass auch dieses momentane Konzept der EZB bald – wie alle gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Paradigmen es regelmässig erleben - durch ein neues ersetzt wird. Die Kollateralschäden sind zu gross und könnten selbst das Vertrauen in unsere marktwirtschaftliche Ordnung erschüttern.

Gesellschaft
Verstehen wir Freiheit?

durchschaut! Nr. 227 vom 7. Juni 2017
Von Christoph Zollinger

Dies ist ein Plädoyer für persönlichen Einsatz zur Erhaltung unserer Freiheit. Was ich erhalten und stärken möchte, bedingt mein Engagement. Der „status quo“ genügt bei weitem nicht.

Das Projekt „liberale Demokratie“ ist eine einzigartige zivilisatorische Errungenschaft. Es ist gefährdet. Im Gegensatz zu vielen Menschen auf dieser Erde haben wir in der Schweiz aber die Freiheit, uns persönlich dafür zu engagieren. Damit unsere Freiheit eine Zukunft hat.

Der „status quo“ genügt nicht mehr

Als saturierte Gesellschaft tendieren wir dazu, unsere Freiheit als selbstverständliches Menschenrecht zu betrachten. Dies ist vielleicht die Folge einer über siebzigjährigen Friedensperiode in Westeuropa, in der Schweiz noch viel länger; bereits sind drei Generationen unterwegs, welche die Kriegswirren des letzten Jahrhunderts nur noch vom Hörensagen kennen, wenn überhaupt.
            Wir erleben momentan Attacken – digitale und analoge – gegen liberale Demokratien durch fremde, totalitäre Regimes (z.B. Russland, Türkei), gegen die wir weitgehend machtlos sind. Die Angriffe durch populistische Strömungen innerhalb der Nationen (USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Ungarn, Polen, u.a.m.) können wir rechtzeitig parieren. Denn wenn sie in Protestwahlen (USA) gipfeln, könnte das Gift für Freiheit und Demokratie sein.

Freiheit und Marktwirtschaft

Etwas weniger im Blickpunkt steht die globalisierte, wachstumsfixierte Wirtschaft und ihre indirekte, subtile Unterspülung des freiheitlichen Demokratiefundaments. Dem Wachstumswahn zu frönen ist weitgehend unwidersprochenes Dogma vieler Wirtschaftsführer und parteipolitischer Führungsgremien. Das Wachstum des nationalen Bruttoinlandprodukts (BIP) gilt als Qualifikation für die oberste Liga der zivilisierten Fortschrittsgesellschaft. Umgekehrt: wo kein Wachstum, keine Zukunft, rufen sie. Wie kurzsichtig! Diese Unterordnung des Ganzen unter einen modischen Teilbegriff gefährdet in leiser, verdeckter Weise die langfristigen Aussichten aus nachhaltiger Perspektive. Auch diese Haltung nenne ich „status quo“. Industrien, internationale Konzerne und Logistiksysteme, Auto- und Flugbranche, um nur einige zu nennen, stellen quartalsweise stolz ihre erwirtschafteten Zuwachsraten in die Medien, die Kommentare überschlagen sich und die Aktienmärkte bewegen sich folgerichtig aufwärts. Dagegen werden Berichte zu Grenzen des Wachstums belächelt, deren Verfasser als Weltunterganspropheten verspottet.
 Zweifellos verdanken wir der liberalen Marktwirtschaft einen Teil unseres Wohlstands. „Die positive Botschaft des Liberalismus bedingt eine intakte Moral und eine Marktwirtschaft, die diese fördert – damit das seltene Tier ‚Freiheit‘ nicht unversehens zur gefährdeten Spezies wird“, schrieb die NZZ 2016. Wie weit unsere gegenwärtige Marktwirtschaft da und dort welche Moral fördert, sei offen gelassen. Wer seit Jahren die Skandalliste der Korruptions-, Betrugs- und Bestechungsfälle nachführt, auch die einmal pro Jahrzehnt explodierende Blasenwirtschaft des Banken- und Immobiliensektors beobachtet oder die undurchsichtigen Geschäfte der Rohstoffbranche zur Kenntnis nimmt, dem könnten allerdings leise Zweifel kommen.
Gäbe es einen Mittelweg zwischen Ignoranz und Pessimismus, zwischen Wachstumsstrategien und Stillstandshorrorvisionen? Die „So-weitermachen-wie bisher-Doktrin“ ist allgegenwärtig, vergangenheitserprobt, und gleichzeitig „too-big-to-fail“. Ob sie für die Zukunft in Freiheit taugt, ist offen.

Die EU schon zu lange im Schlafzustand

Auch die Entfremdung der Vorstellungen über Freiheit zwischen Menschen und Regierungen nagt beharrlich an der Substanz des Projekts Freiheit. Der Standard Eurobarometer 2016 legt offen, dass das Misstrauen gegenüber der EU eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Über 60 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger tendieren dazu, der EU nicht über den Weg zu trauen („Freedom. If yes – how many?“, the Zurich Globalist, 2016). Skeptiker finden, dass die EU die nationale Souveränität und damit die Freiheit der Bürger beeinträchtige und es ihr ganz generell an demokratischer Legitimität fehle. Genau diese Argumentation machen sich Rechtaussenpolitiker zu eigen, denken wir stellvertretend an Marine Le Pen in Frankreich. Diese Tatsache gilt es als sehr ernst zu nehmen.
            Die EU selbst definiert ihre Hauptziele damit, für Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit zu garantieren. Vier zivile Freiheiten stehen im Vordergrund: freier Verkehr von Waren, Dienstleitungen, Personen und Kapital.
            Warum also diese vermeintlichen Widersprüche? Halten wir uns an Isaiah Berlin, den liberalen Philosophen in „Two Concepts of Liberty“, der darin unterscheidet zwischen positiver und negativer Freiheit. Erstere definiert die Quelle der Kontrolle, sie meint damit, dass ein Individuum in der Lage sein muss, Kontrolle über sein eigenes Leben auszuüben. Letztere umschreibt die Ära der Kontrolle und versteht darunter, dass das Umfeld des Individuums dafür garantieren soll, dass es dabei zu keinerlei Behinderungen kommt. Bezogen auf das oben beschriebene Misstrauen und Missverständnis der EU-Bürgerinnen und –bürger kann daraus geschlossen werden, dass eben die positive Freiheit hier zu kurz kommt.
            Es braucht nicht darüber diskutiert zu werden, warum diese Meinung mehrheitsfähig geworden ist. Eine mögliche Diagnose: die heute wie damals wichtigen und richtigen Ziele der EU rufen, 60 Jahre später, dringend nach einer „Generalüberholung“. Diese dürfte einerseits in einer anderen Kommunikationsform (zu viel abgehobene, lehrmeisterhafte Beamten- und anonyme Ämtersprache) zu finden sein. Andererseits ist die Welt nicht stehen geblieben. Einstmals übereinstimmend formulierte Unterziele (Aufhebung nationaler Kompetenzen als Beispiel) sind es heute nicht mehr. Die rasche Rückführung solcher unnötigerweise aus Brüssel koordinierten (die Gegner sprechen von diktierter) Zuständigkeiten ist für die EU überlebensnotwendig.
            Der seit Monaten von der EU-Spitze angekündigten Umstrukturierung der EU müssen endlich entsprechende Taten folgen. Bevor es zu spät ist.

Engagement der Jugend in der Schweiz

Erfreulicherweise ist in der Schweiz seit einiger Zeit ein eindrücklicher „Repolitisierungsschub“ im Stile von „grassroot-Bewegungen“ von unten nach oben feststellbar. Und dies nicht erst seit der Soziologe Harald Welzer im Mai 2017 an der Universität Zürich über die Zukunft der Freiheit sprach (SIAF) und wünschte, die Jungen würden sich vermehrt politisch einmischen. Die Einsicht, dass der „status quo“ der gesellschaftlichen und politischen Gegenwart nicht mehr befriedigen kann, ruft immer neue Gruppierungen auf die politische Bühne. So diskutierten im Januar 2017 Vertreterinnen und Vertreter von Operation Libero, foraus, Youth Rep, Avenir Jeunesse (Avenir Suisse), DSJ und YES in Zürich gemeinsam unter dem Titel „We are Politics!“ mit welchen Strategien und neuen Lösungen die offensichtlich zu statisch oder gar rückwärts agierenden politischen Akteure im Schweizerhaus herausgefordert werden sollen. Genau das ist gemeint mit persönlichem Engagement, um unserem zivilisatorischen Freiheitsprojekt neues Leben einzuhauchen.
            Ein weiteres ermutigendes Zeichen sind öffentliche Demonstrationen, vor allem von starken Frauen, die sich mutig durch die städtischen Strassen bewegen und damit auf Missstände aufmerksam machen. Solche Begegnungen signalisieren den Anfang einer zusammenrückenden Bevölkerung, die die Wichtigkeit des Beitrags des Einzelnen zu Kooperationen und zukunftsfähigen Lösungsentwürfen bereits kapiert haben.
            In kleinen Kreisen wachsen neue Diskussionsforen heran, die sich wohltuend abheben vom Niveau der verstaubten „SonnTalks“ der Ewiggleichen mit ihren seit Jahren unverrückbaren, und deshalb weitgehend untauglichen Statements. Deren „Schauspieler“ damit ungewollt vorführen, dass das System der politischen Parteien mit ihren Bruchstückideologien nicht mehr zukunftstauglich ist. Moderne Menschen des 21. Jahrhunderts sind weder links, noch rechts; sie denken nicht entweder/oder, sondern sowohl, als auch.

Falsche Form der Freiheit?

Werden die drei Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaften nicht mehr sonderlich geschätzt? Also Freiheitsrechte, Gewaltenteilung und Demokratie? Der Philosoph Christoph Menke machte kürzlich auf die Frage, ob wir drauf und dran wären, unsere liberale Freiheit im Kampf gegen die fundamentalistischen Strömungen zu verlieren in der ZEIT ein bemerkenswertes Statement: „Man muss den Fundamentalismus immer doppelt lesen. Er ist ein Symptom für ein wirklich bestehendes Problem […] – und zugleich eine vollkommen falsche und gefährliche Antwort.“ Er meint damit, dass der Dreiklang aus Kapitalismus, Demokratie und Recht - überwölbt durch Kultur - heute nicht mehr funktionieren kann. „Aber der Fundamentalismus verwechselt die Kritik an den inneren Spannungen des Liberalismus mit der an der inneren Zerrissenheit und Entfremdung als solcher.“

Deshalb: in Zeiten eines persönlich immer egoistischer interpretierten Freiheitsbegriffs, der damit mehr und mehr die Freiheiten anderer tangiert, was wiederum den Ruf nach behördlichen Vorschriften stärkt, ist Isaiah Berlins Mahnung aus dem Jahr 1969 aktueller denn je: „Wer jemals die Freiheit um ihrer selbst willen schätzte, erkannte einen unveräusserlichen Wesenszug des Menschen darin, frei entscheiden zu können statt bevormundet zu werden.“
              Deshalb nochmals: Das Projekt „liberale Demokratie“ ist eine einzigartige zivilisatorische Errungenschaft, in der Schweiz mit eindrücklicher Tradition. Es ist gefährdet. Im Gegensatz zu vielen Menschen auf dieser Erde haben wir aber die Freiheit, uns persönlich dafür zu engagieren. Damit unsere Freiheit eine Zukunft hat.

Wirtschaft
Aufruhr in der Parallelwelt

durchschaut! Nr. 226 vom 28. Mai 2017
Von Christoph Zollinger

Der Aufstand der Aktionäre beginnt sich zu formieren. Nicht nur sie, sondern mit ihnen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben die Nase voll von unappetitlichen Vergütungssystemen einer kleinen Parallelwelt, deren Top-Vertreter sich noch immer unbelehrbar geben.

Die Parallelwelt der Grossbanken und einiger Konzerne, jene abgehobene Welt der masslosen Boni, ist im April 2017 ins Wanken geraten. Endlich ist auch einem Teil der betroffenen Aktionäre der Kragen geplatzt. Noch ist von wirklicher Einsicht der Verantwortlichen nichts zu spüren.

Der Schuss vor den Bug

In der Rückblende auf jene Wochen vor der Generalversammlung (GV) 2017 der Credit Suisse (CS) kommt einem das Spiel der dreisten Gambler on Top (VR und CEO) besonders abstrus vor. Hatten diese doch eben noch den Routineplan für ihre Eigentümer (Aktionäre) ausgeheckt, sich ungeachtet der angehäuften Milliardenverluste die „branchenüblichen“ Vergütungen absegnen zu lassen, ging das diesmal bös in die Hosen.
            Es war doch so: In den vergangenen Jahren hatten jeweils erboste Kleinaktionäre aus dem Saal den Aufstand an der GV geprobt. Von oben herab, vom Tisch des Verantwortlichen aus, waren sie geduldig angehört und Verständnis simulierend beruhigt worden. Denn dort oben am Tisch herrschte Gewissheit, dass auch Tausend Kleinaktionäre „nichts“ zu bedeuten hatten angesichts des sicheren Abnickens der Anträge der Geschäftsleitung durch die ausländischen Grossaktionärsgruppen.
            Doch plötzlich kam alles anders. Aus unterschiedlichsten Gründen hatten sich Stimmrechtsberater (z.B. ISS, Glass Lewis und Ethos) erdreistet, den Aktionären die Ablehnung des Jahresberichts 2016 (insbesondere dessen Vergütungsbericht) zu empfehlen.

Das durchschaute Wendemanöver

Offensichtlich überrascht durch diesen Gewitteraufzug reagierten CEO und VR-Präsident der CS sofort und leiteten ein abruptes Wendemanöver ein. Flugs wurde die Traktandenliste angepasst. „Freiwillig“ meldeten die beiden Herren den Verzicht von 40 Prozent ihrer hartverdienten Boni. Doch der erwartete Applaus für diesen Kurswechsel blieb weitgehend aus. Zu durchsichtig war das Manöver. Niemand wollte dem „freiwillig“ so recht Glauben schenken. Und wohl nicht zuletzt wusste man unten im Saal, dass auch nach diesem reumütigen Verzicht die Betroffenen nicht wirklich zu leiden hatten. Die verbleibenden Millionen sollten eigentlich genügen.

Die verbleibenden Millionen  

Für das VR-Gremium wurden 500‘000 Franken gestrichen, somit blieben ihm statt 12,5 noch 12,0 Millionen Franken. Die Reduktion der kurzfristigen Boni bei der Geschäftsleitung, „Belohnung“ für das erzielte Resultat des vergangenen Jahres, belief sich auf 8,9 Millionen, d.h. statt der beabsichtigten 26 Mio. Franken werden nur noch 17,1 Mio. ausbezahlt. Zur Erinnerung: das Resultat des vergangenen Jahres war nicht etwa ein Gewinn, sondern ein Verlust von 2,6 Milliarden Franken, nachdem dieser noch ein Jahr vorher „nur“ 2,4 Milliarden betragen hatte. CEO Tidjane Thiam erhielt, nach seinem Bonusverzicht, eine Gesamtvergütung von 10,2 Millionen Franken statt der ursprünglichen 11,9 Millionen (NZZ). Soviel zum freiwilligen Verzicht und der Belohnung für eingefahrene Riesenverluste.

Der nächste Denkzettel

Auch wenn schlussendlich die Aktionäre nach fünf Stunden Ausharrens und Kritisierens den Vergütungsbericht der CS-Führung durchgewinkt haben – eine Sternstunde dürfte diese Veranstaltung im Hallenstadion Zürich für die Herren oben am Tisch nicht gewesen sein. Alle, die es wissen wollen, haben realisiert, dass die Gehälter und Boni der CS-Führungsspitze von den Eigentümern des eigenen Betriebs (von dem sie als Angestellte funktionieren), als unangemessen, unappetitlich und unverfroren taxiert werden.
            Die weitgehend unsensible Antwort auf begründete Kritik an diesem eigentlichen Parallelsystem (auch Schattensystem genannt) kennen wir seit Jahren, ja seit Jahrzehnten. „Unsere Gehälter bewegen sich im Rahmen dessen, was im Ausland für vergleichbare Arbeit bezahlt wird. Würden wir da nicht mitmachen, könnten wir keine geeigneten Talente rekrutieren und bei der Stange halten.“ Damit meinen diese Herren tatsächlich, sie wären aus dem Schneider. Geneigte Leserinnen und Leser fragen sich jetzt: Was ist von „vergleichbarer Arbeit“ zu halten, bei jährlichen Milliardenverlusten? Und welche „geeigneten Talente“ qualifizieren sich eigentlich für diese Show?

Bussen statt Steuern bezahlen

Nicht vergessen bei diesen unschönen Diskussionen ist der Umstand, dass die Grossbanken seit 2007 Unsummen an Bussen – vor allem an die Behörden der USA – zu bezahlen hatten. Ein Teil davon ging auch an geprellte Hauskäufer. Der TA weiss zu berichten, dass seither 321 Milliarden Dollar an Bussgeldern geflossen sind, 63 Prozent davon geleistet von nordamerikanischen Bankinstituten, also 202 Mia. Das Wort Ramschhypotheken ist auch zehn Jahre später noch omnipräsent. Die restlichen 119 Mia. steuern Banken aus aller Welt – d.h. auch aus der Schweiz – bei. Hier bleibt auch der Begriff Steuerstreit in Erinnerung.
Gerade eben hat im Mai 2017 die UBS eine weitere „Zahlung“ in den USA eingestanden: 445 Millionen Dollar kostete sie die Beilegung des Immobilienrechtsstreits. Die CS meldete gleichentags en passant, dass sie 400 Millionen Dollar für die Beilegung eines Rechtsstreits um faule Hypothekenpapiere bezahlt hat.
            Wenn also die UBS (sieben Jahre lang) keine Gewinnsteuern und die CS nur solche in „homöopathischen“ Dosen bezahlten, wird auch aus dieser Perspektive ersichtlich, wie schädlich das Verhalten der Top-Kader dieser Parallelwelt ist, für ein funktionierendes Demokratiesystem, wie es die Schweiz kennt.

Abgehobene Boni-Kultur beider Grossbanken

Bei aller Kritik an der CS, bei der UBS ist die Boni-Kultur nicht viel besser. In unserer Marktwirtschaft ist es natürlich eine privatrechtliche Angelegenheit, wie diese Beträge ausgehandelt und festgelegt werden. Doch – wie ich schon vor acht Jahren erstmals geschrieben habe - sind die Langzeitfolgen dieser absurden Vergütungssysteme in der Gesellschaft verheerend.

Leistung und Lohn klaffen bei Topkadern auseinander

Die öffentliche Dimension wird dort sichtbar, wo sich die Steuern zahlenden Bürgerinnen und Bürger nicht nur zu wehren beginnen, sondern sie wird offensichtlich im allgemeinen Trend hin zum Wutbürger, der sich – verständlicherweise – betrogen vorkommt. Es geht hier weder um Neid, noch um Emotionen. Doch immer mehr Menschen kritisieren die Auswüchse eines marktwirtschaftlichen Systems, welches ursprünglich ein solides Fundament der Schweizer Wirtschaft ausgemacht hat.

Die Banken sind nicht allein

Diverse andere Firmen fallen ebenso negativ auf – auch wenn das dort nicht die ganze Branche betrifft. Die Generalversammlungen der letzten Monate haben gezeigt, dass sich Widerstand der Aktionäre formt, der irgendwann das Fass zum Überlaufen bringen könnte. Gemeint sind Firmen wie GAM, Georg Fischer, Sika. Bei weiteren Unternehmen ist der Nein-Stimmenanteil zum Vergütungsbericht wachsend, liegt aber noch unter der 50 Prozentmarke: ABB, Novartis, Kardex, OC Oerlikon, Implenia sind gemeint (NZZ am Sonntag).

Mahnende Worte

Auffallend ist an dieser Stelle die Einmischung dreier renommierter Wissenschaftler. Da der Ökonom Ernst Fehr der Universität Zürich, der mit klaren Worten für einfache, transparente Vergütungssysteme plädiert, die Mehr- oder Minderwert der betroffenen Unternehmen honorieren oder eben abstrafen. Also ziemlich das Gegenteil dessen, was momentan abläuft.
            Dort Bruno S. Frey und Margit Osterloh von der Uni Basel, die noch einen Schritt weitergehen und sich und uns fragen, ob nicht das „System“, das solche Exzesse überhaupt zulässt, geändert werden müsste. Sie plädieren für neue Rahmenbedingungen, die auf demokratischem Wege von aussen eingeführt werden sollten. Exemplarisch zeigt dieser Vorschlag, warum immer mehr staatliche Regulierungen auf uns zukommen – bekämpft und beklagt von eben jenen Kreisen, die selbst dafür verantwortlich sind.
            Noch einer, der sich im Bankenwesen bestens auskennt, hat sich schon im März 2017 in der ZEIT zu Wort gemeldet. Philipp Hildebrand, auch er für radikal geänderte Geschäftsmodelle der Banken plädierend, stört sich daran, dass Europas Banken „auch zehn Jahre nach der Krise immer noch ein Problem sind. Das macht mich persönlich traurig“. Nicht nur ihn.

Ob diese Botschaften angekommen sind, werden wir in einem Jahr wissen. Wenn nicht, käme es wohl – wie in anderen Ländern – zu den oben erwähnten regulatorischen Eingriffen. Wie immer bei solchen Reaktionen, dürfte der Aufschrei dannzumal bei den Wirtschaftsparteien FDP und SVP am lautesten sein. Und wie immer, müssten sich die Betroffenen selbst an der Nase nehmen. „Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht“.
 

Fazit: Die gewaltige Aufruhr in dieser Parallelwelt signalisiert den Anfang eines doppelten Umdenkens. Hier die Aktionäre, die Wissenschaft, die Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltungen und – nicht zu vergessen – die vielen schweizerischen Unternehmen, die ihre Aufgabe mit Bravour lösen ohne zu tricksen. Sie haben die Nase voll von einer Branche der Abzocker. Dort die in diesem Beitrag scharf kritisierten Top-Kader, die in ihrer eigenartigen Überheblichkeit und vermeintlichen Unverletzlichkeit noch immer nicht kapieren wollen, wohin die Reise geht. In Richtung Abschaffung dieser Parallelwelt.

USA
Rückwärts in die Zukunft?

durchschaut! Nr. 225 vom 18. Mai 2017
Von Christoph Zollinger

Die Politik in den USA entwickelt sich rückwärts. Protektionistische und isolationistische Wunschträume stehen quer zur präsidialen Zukunftsvision „Make America great again!“ Die Macht gehört jetzt zwar dem amerikanischen Volk, doch auch dort werden die Illusionen bald verfliegen.

Am imaginären Stammtisch in San Antonio (Texas) geht es laut zu. Auf ihren harten Holzstühlen gestikulieren weisse alte Männer – darunter Farmer, Arbeitslose, Evangelikale -, also jene Bürger, die Trump mehrheitlich gewählt haben. In Washington D.C., im Cabinet Room des Weissen Hauses, geht es etwas weniger laut zu. Auch hier diskutieren weisse ältere Herren - Anwälte, Ex-Banker, Generäle -, die vom ebenfalls anwesenden Chef  ausgewählt worden sind, „America great again“ zu machen. Hier die Milliardäre, dort die Frustrierten – wenn das nur gut kommt.

America first!

America first! Der Politslogan, der einschlug im Land der unbegrenzten Möglichkeiten (mit Ausnahme der West- und Ostküsten-Staaten), bestimmt das Tagesgespräch. Die Millionen der Looser, der Abgehängten warten jetzt gespannt auf konkrete Resultate jener Leader, die dazu berufen sind, Trumps Versprechen „Wir werden unsere Nation mit amerikanischen Händen wieder aufbauen“ in Taten umzusetzen. Gemeint waren damit wohl neben der Mauer zu Mexiko auch die in den letzten Jahrzehnten ins Ausland abgewanderten Industriekomplexe und die verrosteten Infrastrukturanlagen, nicht nur im Rust-Belt.
Es lohnt sich, die Leute am Stammtisch in San Antonio und jene im Cabinet Room unter die Lupe zu nehmen; immer mit dem Ziel, der Neuauflage des American Dream auf die Spur zu kommen - um wenigstens ansatzweise zu verstehen. Doch eine Illusionsblase bildet sich heran, von Traum keine Spur.

Frustration und Verbitterung

Wenn sie jetzt bei einem Budweiser (neuerdings „America“ genannt)mit einer gewissen Genugtuung und gespannter Erwartungshaltung mit der Faust auf den Stammtisch hauen, fühlen sie sich erstmals seit Jahrzehnten „erhört“. Sie haben viel verloren in diesen Jahren - Home, Job, Hope. Der renommierte amerikanische Philosoph Michael Sandel (Harvard-Universität) beschrieb das in einem Interview in der NZZ am Sonntag so: „Es geht nicht einfach um wegrationalisierte Jobs. Sondern hinter der Frustration und Verbitterung […] steckt die Wut über verlorene soziale Wertschätzung […], sie fühlen sich verachtet und haben das Gefühl, man respektiere sie und ihre Arbeit nicht mehr.“
            Ausgelöst wurde das alles durch die Banken- und Hypokrise der Jahre 2007/2008. Nachdem über Jahre Luft in die Blasen gepumpt worden war bis sie mit lautem Knall zerplatzten, waren nicht die eigentlichen Verursacher des Desasters die Verlierer; nein, die Opfer waren Jene, die den Vertretern der Hochfinanz bis anhin geglaubt hatten. Seither beschleunigte sich die Spaltung der Nation – hier die mit enormen Boni und Salären ausgestatteten White Collar Top Executives, deren Bank- und Maklerhäuser zum Teil mit Staatsgeldern vor der Pleite gerettet hatten werden müssen, die weiterhin ungerührt ihre Millionen kassierten. Dort die genügsameren Blue Collar Workers, die zuverlässig ihre tägliches Brot in der Industrieproduktion, mit nützlichen Dienstleistungen oder auf den riesigen landwirtschaftlichen Feldern und Äckern verdient hatten.

Vergiftete Atmosphäre 

Als weiteres Beispiel des imaginären, oben beschriebenen Stammtisches können wir auch nach North Carolina fahren. Farmers Land, Tabakplantagen, Baptisten- Prediger, Dutzende von Kirchen – über 75 Prozent der Wahlberechtigten haben in diesem Swing State  für Trump votiert. Die Männer bezeichnen sich als „gläubig, stark, hart arbeitend“ (NZZ).
            Hier hofft man auf Trumps Versprechen vom „Fairen Handel“ – was immer darunter verstanden sein dürfte. Man fürchtet sich vor der Dumping-Konkurrenz aus dem Ausland. Wenn die Handelsbilanz zuungunsten Amerikas ausschlägt, muss man das mit Importsteuern ausgleichen. Das ist eine der von Trump suggerierten einfachen Lösungen, über deren Auswirkungen (würde sie auch von ausländischen Ländern angewendet), man sich keine Sorgen macht. Diese Illusion wurde gezielt geschürt. Bereits sieht die Runde positive Zeichen des trump’schen Handelns: das Hoch an der Börse wird als Zeichen verstanden, dass es jetzt mit Amerika wieder aufwärts gehen wird.

Notebook statt Budweiser

Im White House, 1317 Miles entfernt, im imaginären (so stelle ich mir das jedenfalls vor), gekühlten Cabinet Room  eröffnet der Chef die strategische Diskussionsrunde. „Gestern war China unser Feind. Ab heute ist es unser Freund“, verkündet er mit breitem Grinsen und doppelt nach: „Gestern kämpften wir in Syrien gegen die Gegner Assads. Ab heute gegen Assad“. Und noch etwas: „Gestern kritisierte ich die Nato, heute lobe ich sie.“ Die Männerrunde nickt zustimmend und tippt die Botschaft mit der Zweifingertechnik befliessen ins Notebook.
            Zuerst meldet sich jetzt Michael Anton, (47), seit kurzem Präsidentenberater, zu Wort. Er ist der neue Direktor für strategische Kommunikation im Sicherheitsrat. Er lehnt sich zurück, um seinem Votum mehr Ausdruck zu verleihen: „As I said before* - America’s national interests are to pursue and promote prosperity, prestige, and peace.“
            Jetzt räuspert sich Stephen Miller, (32), der Jüngste der Runde, seit kurzem Senior Advisor des Präsidenten. Obwohl Millers Eltern Demokraten waren, wechselte er zu den Republikanern, nachdem er das Buch der National Rifle Association „Guns, Crime and Freedom“ gelesen hatte: “Remember - everything that is wrong with this country today, the people who are opposed to Donald Trump are responsible for!” Die Runde nickt zustimmend, der Präsident anerkennend.
            Für Wilbur Ross, (79), dem Milliardär und neuerdings Wirtschaftsminister, ist das alles zu rückwärtsgewandt. Um abzulenken von der Kritik der US-Klimabehörde, die in seinem Ressort angesiedelt ist und die aufgeschreckt ist durch Trumps Zweifel am Klimawandel, plädiert er dafür, jetzt in die Zukunft zu schauen. Er erinnert daran, dass Wachstum innerhalb der US entscheidend sei und dass „unfaire Handelsbedingungen“ mit ausländischen Handelspartnern zügig geändert werden müssten. Seine etwas maliziöse Frage an den Präsidenten: „How about China?“
            „And how about Russia?” Der aus Moskau zurückgekehrte Aussenminister Rex Tillerson, (65), hat sein breites Grinsen wieder gefunden, das ihm im April 2017 bei Putin abhandengekommen war. „Wasn’t Russia our friend – now our enemy? Mr. President, please advise my Department about your strategy.”
            An dieser Stelle klinkt sich via Skype (verschlüsselte Version) der Ex-General und neuerdings Verteidigungsminister James Mattis, (67), zurzeit an Bord des Flugzeugträgers USS Gerald Ford, in die Diskussion ein: „Morning folks! All 59 Tomahawks right on target! Confirm mission accomplished, for our national security. Expect further instructions.“
Ein Sitz ist übrigens leer geblieben, jener reserviert für Steve Bannon, (64), White House Chief Strategist, früher Breitbart News. Bannon wird jeden Moment zurückerwartet, doch im Moment telefoniert er noch mit dem Vatikan. Genauer gesagt: mit dem amerikanischen Kardinal Raymond Leo Burke, der aus dem Hintergrund eine eigentliche Rebellion gegen den Papst Franziskus koordiniert. Längst ist es kein Geheimnis mehr, dass Bannon – neben der amerikanischen Regierung – auch die katholische Kirche zurück auf eine erzkonservative Linie ausrichten will.
            Der Präsident ergreift an dieser Stelle wieder das Wort: “By the way: I just said good-by to Jim Comey. Let’s all have a coffee now!”

Geteilte Nation

Die beiden geschilderten (fiktiven) Gesprächsrunden, die unterschiedlicher nicht sein könnten, stehen stellvertretend für eine Bevölkerung, die in mehrerer Hinsicht tief gespalten ist. Der seit acht Jahren unerbittlich geführte „Krieg“ der Republikaner gegen die Demokraten – sie haben konsequent alles aus der Regierung Obamas Stammende bekämpft und verhindert, offenbart nun den dadurch bewirkten Riss durchs Land. Ebenso scharf kontrastieren West- (darunter Silicon Valley in Kalifornien) und Ostküstenstaaten mit dem Rest des Landes: Dort Aufbruch, Fokus auf Zukunft und Wissenschaft, verbunden mit finanziellem Reichtum. Hier Stillstand, Verklärung der Vergangenheit, des Farmlands und des Sektentums (Baptisten, Evangelikale, Amische etc.) und über weite Gebiete eine ärmliche bis arme Bevölkerung.
            Konservative Ansichten interferieren mit progressiven. TV- und Radiosender gelten als Meinungsbilder, sie vertreten je gnadenlos ausschliesslich eine der beiden Strömungen. Während Fox-News die Stammlande der Trump-Fans bedient, stehen Printmedien wie „New York Times“ oder „Washington Post“ für die „Eliten“, die es von der anderen Seite rigoros abzulehnen gilt.
            Wie sollen unter solchen Vorzeichen diese Gräben überwunden werden? Wie wird die Stammtischrunde in Süden reagieren, wenn die Leute einmal realisieren, dass die andere Runde weiter oben im Osten viel Dringenderes zu tun hat, als Wahlversprechen einzulösen? Was wird dann aus diesen Wutbürgern werden? Und was wird die Cabinet-Room-Runde proklamieren, wenn deren Teilnehmer realisieren, dass die USA Teil unserer Welt sind und im Alleingang keine Nation „Sicherheit und Wohlstand“ auf die egoistische Tour herbeizaubern kann? Könnte es sein, dass beide Gesprächsrunden ihre Argumente aus persönlichen Illusionen heraus entwickelten? Allerdings unterschiedlichen?

Kämpferisch persönliche Ideologien zu proklamieren hat Hochkonjunktur, nicht nur in den USA, nicht nur bei Trump. Diese Egomanen bewegen sich auf gefährlichem Pfad rückwärts in die Zukunft.
Kompromisse suchen und verwirklichen, diese aufklärerische Erkenntnis, hat es zurzeit auf der ganzen Welt schwer. Dem Andern die Hand zu reichen gilt als Schwächezeichen.  


*lesen Sie mehr dazu auf „American Affairs Journal“

Abstimmung 21. Mai 2017: Energiegesetz (EnG)
Enkeltaugliches JA

durchschaut! Nr. 224 vom 8. Mai 2017
Von Christoph Zollinger

Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben es in der Hand, am 21. Mai 2017 mit einem weiteren Schritt unsere Energieversorgung Richtung Nachhaltigkeit zukunfts- und enkeltauglicher zu gestalten.

Im Herbst 2016 haben National- und Ständerat die Vorlage Energiestrategie 2050 angenommen. Ziele dieses ersten Massnahmenpakets sind: Erhöhung der Energieeffizienz, Förderung erneuerbarer Energien, Ausstieg aus der Kernenergie. Also: Weg von der alten, risikobehafteten, nicht nachhaltigen Energieversorgung in Richtung neue, innovative Energiewelt. Man könnte auch argumentieren: Altes Denken relativieren, neues Denken zulassen. Das passte der SVP nicht, sie hat das Referendum ergriffen, deshalb stimmen wir an der Urne ab.

Worum geht es?

Die Energiemärkte sind wegen der tiefen Energiepreise und der neuen, sich sehr rasch entwickelnden Technologien weltweit im Umbruch. Der Klimawandel beeinflusst Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft ebenfalls. Mit der Energiestrategie 2050 antwortet der Bundesrat auf das veränderte Umfeld, um der Schweiz weiterhin eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten. Er stützte sich dabei auf Vorgaben des Parlaments.
Die Energiestrategie 2050 wird schrittweise umgesetzt. Das Parlament hat dazu dieses erste Paket verabschiedet. Es enthält Massnahmen, um den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien wie Wasser, Sonne, Wind, Geothermie und Biomasse zu fördern. Zudem sollen bestehende Grosswasserkraftwerke vorübergehend unterstützt werden, weil sie wegen der tiefen Marktpreise kaum mehr kostendeckend produzieren können. Der Bau neuer Kernkraftwerke wird verboten. Das Parlament hat diese Massnahmen mit der Totalrevision des Energiegesetzes und der Änderung von anderen, damit verbundenen Gesetzen beschlossen.
Eigentlich eine vernünftige Sache, würde man meinen.

Auswirkungen

Gemäss Vimentis besteht die heutige Stromversorgung zu rund 40% aus Atomenergie und zu 60% aus erneuerbaren Energiequellen (vor allem Wasserkraft). Durch eine Annahme der Gesetzesrevision werden die Atomkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Laufzeit abgestellt und nicht mehr ersetzt. Somit müssen rund 40% der aktuellen Stromproduktion ersetzt werden. Der Bundesrat erwartet, dass bis zur Stilllegung der Atomkraftwerke einerseits durch die Reduktion des Stromverbrauchs nicht mehr die gleiche Menge an Strom benötigt wird (gesteigerte Energieeffizienz) und andererseits die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien durch die Fördermassnahmen entsprechend erhöht werden kann. Durch die beschleunigten Bewilligungsverfahren für Stromnetze soll die Schweiz ihre Schlüsselfunktion in Europa behaupten können und die Versorgungsicherheit gewährleistet werden.
Diese Strategieänderung ist nicht gratis zu haben. Die zu erwartenden Kosten sind schwierig abzuschätzen. Die Erhöhung des Netzzuschlags belastet künftig Haushalte mit vier Personen mit rund 40 Franken pro Jahr, meint der Bundesrat.

Argumente der Befürworter

Investitionen in die erneuerbaren Energien sind Investitionen in die Zukunft. Die zeitlich limitierte Förderung erneuerbarer Energien ist zweckmässig und führt dazu, dass die Schweiz längerfristig nicht mehr auf den risikobehafteten Strom aus Atomkraftwerken angewiesen ist. Investitionen bleiben damit in der Schweiz und Arbeitsplätze werden gesichert. Von Gebäudesanierungen werden KMU‘s profitieren, die Förderung der erneuerbaren Energien hat zudem einen positiven Einfluss auf den Forschungs- und Innovationstandort Schweiz. Es ist deshalb sinnvoll, sich an der Entwicklung der Zukunftsmärkte zu beteiligen.
            Und nur nebenbei: Die Verminderung unseres CO2-Ausstosses ist dringend!

Argumente der Gegner

Die Gegner rechnen mit viel höheren Kosten und sehen die Versorgungssicherheit durch den Ausstieg aus der Atomenergie gefährdet. Sie stören sich insbesondere auch an den vorgesehenen Subventionen für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) und beanstanden ganz generell die vielen neuen Regulierungen und Verbote. Glanzstück der Gegner vornehmlich aus dem Kreis der SVP ist die gratis in alle Haushaltungen verteilte Zeitung „ENERGIEINFO“; der Zweimillionenaufwand allein dafür ist selbstredend. Im Co-Präsidium des Nein-Komitees sitzen u.a. Christoph Blocher, Roger Köppel, Magdalena Martullo, Andrian Amstutz, Alfred Heer, Albert Rösti.

Tatsachen und Meinungen

Zwei Beispiele apropos neues gegen altes Denken und was konkret damit gemeint ist: In Zollikofen bei Bern entsteht gemäss Sonntags Blick mit der Ecobox (ecobox-be.ch) das Gewerbehaus der Zukunft. Während in unserem Land Gebäude zurzeit noch 45 Prozent des gesamten Energieverbrauchs benötigen, deckt dieses geplante Gebäude seinen Energiebedarf praktisch selbst: Die Fotovoltaikanlage auf dem Dach liefert Strom, das Fassadensystem nimmt Solarenergie auf und wandelt sie um in Wärme, die Abwärme von Serverräumen (Computer) wird verwertet, eine neuartige Batterie speichert überschüssigen Strom und gibt ihn in der Nacht oder an lichtarmen Tagen ab. Längst gibt es auch überall in der ganzen Schweiz EFH und grössere MFH, die energieautark ausgerüstet sind und teilweise mehr Strom produzieren, als ihre Bewohner verbrauchen.
            Stellvertretend für altes Denken („Zurück in die Steinzeit?“) die oben zitierte „ENERGIEINFO - Staatlicher Zwang und Umerziehung? Nein Danke!“ Die auf der Doppelseite aufgeführten Argumente gegen die geplante Energiestrategie sind eigentliche Lachnummern konservativer, ideologisch verkorkster Denkformen. „Nur noch Staubsaugen bei Sonnenschein? Keine Weihnachtsbeleuchtung mehr? Nur noch kalt duschen? Keine Ferienflüge mehr für Normalverdienende? Fussballspeil schon wieder abgesagt? Waschen nur noch 1x im Monat oder von Hand?“
            Wer hat da wohl zu kalt geduscht?

„Sicher, sauber, schweizerisch“

In der NZZ erklärt Bundesrätin Leuthard einmal mehr das Energiegesetz: „Sicher, sauber, schweizerisch“, lautet die Devise. Die von den Gegnern geäusserte Kritik (diese werfen ihr Unredlichkeit vor, da mit dem vorliegenden Gesetzespaket nur rund die Hälfte der Ziele der Energiestrategie 2050 erreicht würde) kontert sie vehement und vergleicht das Vorgehen mit jenem bei der Rentenreform. Da wie dort wird aus Erfahrung gelernt und deshalb etappiert vorgegangen. Die Idee der SVP, alle Energieträger gleichermassen zu subventionieren, also auch die Atomkraft, findet Leuthard im übrigen „erstaunlich“.

Hauseigentümer und Mieter profitieren   

Gemäss „Hauseigentümer“ (Organ des Hauseigentümerverbands) wird mit der neuen Energiestrategie die Eigenstromproduktion gestärkt und der Eigenbedarf rechtlich verankert. Das erfreulichste Ergebnis für die Hauseigentümer sieht er in der Gleichstellung von energetischen Einzelmassnahmen mit den Gesamterneuerungen hinsichtlich der steuerlichen, verbesserten Abzugsfähigkeit. Dass innerhalb dieses Vereins die Meinungen wohl nicht einheitlich sind, geht daraus hervor, dass der HEV Schweiz keine Abstimmungsparole fasst und sich im Abstimmungskampf finanziell nicht engagiert.
            Es ist offensichtlich, dass auch die Mieter mittelfristig von energiesanierten Häusern profitieren. Alte Fenster, durchlässige Fassaden, nicht isolierte Dächer – dies alles schlägt sich in der Heizkostenabrechnung nieder, die wiederum durch die Mieter zu bezahlen ist.

Nervöse Verbands-, Parteien- und Medienwelt

Dass die Meinungen zur Abstimmung weit auseinandergehen, ist nicht weiter sonderbar. Economiesuisse ist tief gespalten und tut sich schwer mit einem Grundsatzentscheid. Nachhilfeunterricht gibt dem Verband da Magdalena Martullo-Blocher. Sie rät im Tages-Anzeiger dazu, „auch wenn Economiesuisse die Interessen verschiedener Branchen unter einen Hut bringen muss – weil es für die Industrie so wichtig ist, muss der Verband klar Position gegen das neue Energiegesetz beziehen. Alles andere wäre unbegreiflich.“ (Zwischenruf: Begreift da jemand etwas nicht?)
            Doris Fiala (FDP) ist Gegnerin der Vorlage, obwohl die FDP sich mit Ach und Krach für ein Ja ausgesprochen hat. Fiala erwartet vom Finanzplatz, dass er sich solidarisch zeigt mit der Industrie - was immer sie darunter verstehen mag. Bekanntlich votieren nicht wenige Industriezweige im Land für ein Ja zur Vorlage.
            Dagegen bezeichnet der FDP-Ständerat Ruedi Noser die Energiestrategie als „einen guten Kompromiss“: nicht zuletzt deshalb, „weil dank Energieeffizienz und mehr einheimischer Produktion weniger Energieimporte nötig sind“..
            Auch die Medienwelt möchte sich profilieren im Abstimmungskampf. „Unappetitliche Energiestrategie“ betitelt die NZZ einen eigenen Beitrag – „die Energiestrategie 2050 ist ein von Sonderinteressen und politischen Kompromissen geprägtes Monstrum. Es ist das Abbild einer verpolitisierten Branche.“ Das mit dem Monstrum kann nicht so ernst gemeint sein – entspricht doch das Gezänke im Vorfeld einer eidgenössischen Abstimmung durchaus traditioneller helvetischer Direktdemokratie.

Generell lässt sich feststellen, dass es eigentlich weniger die Politikerinnen und Politiker sind, welche unser Energiesystem verändern, sondern der unaufhaltsame technische  Fortschritt und das veränderte Bewusstsein einer sich immer nachhaltiger orientierenden Bevölkerung.

Bundesrat, Parlament und alle politischen Parteien mit Ausnahme der SVP empfehlen die Annahme des Energiegesetzes.  
 
 

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> Jedes Jahr ein neuer Hitzerekord, weltweit, Christoph Zollinger 28. April 2017

Klima
Jedes Jahr ein neuer Hitzerekord, weltweit

durchschaut! Nr. 223 vom 28. April 2017
Von Christoph Zollinger

Wir können weiterhin so tun, als gehe uns der Klimawandel nichts an. Oder wir befreunden uns mit der Idee, einen kleinen persönlichen Beitrag dagegen zu leisten.

2016 war das heisseste Jahr seit 140 Jahren, seit es diese Wetteraufzeichnungen überhaupt gibt. In Zeiten der Attentate, Anschläge und Ahnungslosigkeit nicht der Rede wert? Wohl falsch argumentiert: Aus dem Klimawandel (Verschönerungsformel) kann sich die Klimakatastrophe (Realistische Formel) entwickeln. Wissen, basierend auf wissenschaftlichen Fakten, ist hilfreich, um die Zusammenhänge zu verstehen.  

Warnrufe verhallen ungehört

In Afrika sind 20 Millionen Menschen akut vom Hungertod bedroht. Grund: Seit drei Jahren regnet es (z.B. im Somalia, Nigeria, Südsudan) nicht mehr, die Dürre entwickelt sich zur grössten Katastrophe seit 60 Jahren.
Der Sturm Sandy, der 2012 über die Ostküste der USA fegte, richtete in New Jersey, aber auch in New York gewaltige Zerstörungen von historischem Ausmass an.
Thailands Hauptstadt Bangkok (Einwohnerzahl: fast neun Millionen) werde 2021 unter Wasser stehen, warnte schon vor mehr als zehn Jahren das thailändische Unwetterwarnzentrum. Eine Hochwasserkatastrophe durch den Chao-Phraya-Fluss als Folge der Erderwärmung wird antizipiert.
Das Arktis-Eis verschwindet, 2016 in einem Tempo, das erneut weit über dem langjährigen Durchschnitt liegt.
In der Schweiz führen der sichtbare Gletscherschwund, gefühlte Hitzewellen gefolgt von Unwettern, aber auch Skiferien ohne Schnee 2016 zum dringenden Warnruf und zur Publikation „Brennpunkt Klima Schweiz“ der Akademie der Naturwissenschaften. Jene Kreise, die sich beruflich, wissenschaftlich mit den Folgen des Klimawandels auseinandersetzen, sind nicht zu beneiden. Da hilft es wenig, wenn sie voraussagen, dass es auch unser Land hart treffen werde.
Das Problem ist: Weltweit verhallen alle Tabellen, Statistiken, Warn- und Weckrufe in den Bevölkerungen überwiegend wirkungslos. Überall gibt es sie zwar, die Minderheiten jener besorgter Menschen, die sich persönlich einem nachhaltigeren Lebensstil verschrieben haben. Doch die Mehrheiten wissen mit dem Begriff Klimaerwärmung gar nicht umzugehen („ist doch gut, wenn’s wärmer wird?) oder sie lachen darüber („wer‘s glaubt, ist selber schuld“). Da die Klimaforschung betreffend Zukunft nichts zu beweisen hat, haben es die Klimaleugner umso einfacher.
Steigt der Meeresspiegel oder schmelzen die Gletscher (oder grasen an Weihnachten in den Bergen Kühe auf grünen Wiesen), kommen Antworten wie „so what?“ oder „das gab’s in früheren Jahrhunderten auch schon“. Sagten unsere Grosseltern „Wer nicht hören will, muss spüren“, so gilt auch das heute nicht mehr, weil in diesem Fall spätere Generationen zu spüren bekommen werden, was ihre Vorgänger nicht hören wollten.    

Heisse Schweiz

75 Klimaforscher und 40 Gutachter (ProClim) haben 2016 den eingangs erwähnten Bericht zusammengetragen. Nicht überraschend ist dessen Fazit: In der Schweiz hat die Temperatur doppelt so stark zugenommen wie weltweit.
Bis zum Ende des Jahrhunderts wird sich das touristisch global vermarktete Bild der Schweizer Berge mit weissem Firn, gewaltigen Gletschern, schneebedeckten Hängen in eine etwas tristere Landschaft von Fels, Schutt spärlicher Vegetation verwandeln. Der Permafrost, Fundament der spektakulären Seilbahnmasten on the top taut auf oder verschiebt sich klammheimlich talwärts und mit ihm, was drauf gebaut ist. Steinschläge und Felsstürze werden zunehmen.
Im Gefolge davon geht es auch mit dem Wintertourismus abwärts. Die Millioneninvestitionen in Beschneiungsanlagen werden nichts daran ändern: Wenn es zu warm ist, kann nicht künstlich beschneit werden, wenn die Sommer zu trocken sind, wird das Wasser in den künstlich ausgehobenen Speicherseen fehlen. Schlechte Vorbedingungen für eine Schweizer Winterolympiade-Kandidatur im Wallis.

„Brennpunkt Klima Schweiz“

Wen‘s interessiert, kann diesen informativen Bericht aus dem Internet herunterladen (naturwissenschaften.ch). Einmal mehr erinnern die Autoren an Altbekanntes:
„Aktives Handeln ist gefragt, denn die Hauptursache des Klimawandels
ist die Verbrennung von Erdöl, Gas und Kohle. Soll die Erderwärmung, wie von der Weltgemeinschaft vereinbart, auf unter zwei Grad Celsius begrenzt werden, müssen wir den Ausstoss von Treibhausgasen rasch vermindern. Mittelfristig müssen die Emissionen netto Null betragen. Wir haben viele Möglichkeiten, klimabedingte Risiken abzuschwächen, Chancen zu nutzen und für eine klimaverträgliche Gesellschaft und Wirtschaft zu sorgen.“

Globale Auswirkungen

Heinz Wanner, Professor für Klimatologie und Meteorologie (Universität Bern) untersucht seit Jahren Zusammenhänge zwischen Klima und Migration weltweit. Er sieht Parallelen zwischen den heutigen Migrationsströmen und den Völkerwanderungen in früheren Jahrhunderten. „Die Migranten kommen aus Gebieten mit extremer Trockenheit. Ich rede nie von der globalen Erwärmung, sondern vom globalen Klimawandel. Dieser wird zu einem Kampf ums Wasser führen. In Nordafrika, Lateinamerika und Asien breitet sich die Trockenheit aus. […] Diese Leute werden früher oder später auswandern. Wir stehen am Anfang einer gigantischen Umverteilung der Menschheit“ (Tages-Anzeiger).
             Sein neues Buch „Klima und Mensch – eine 12‘000-jährige Geschichte“ ist in Zusammenarbeit mit Archäologen entstanden.

Klimaskeptiker „glauben“

Momentan erleben wir einen weltweiten Trend „gegen Wissenschaften“, ja, man brüstet sich geradezu, es denen da oben im Glastempel zu zeigen. Neben der Verpolitisierung dieses Themas – es gibt politische Parteien, die betrachten ihre Position der Ablehnung des Zusammenhangs Klima/Energie als Profilierungsmarke – sind es fundamentale z.B. evangelikale Kreise vor allem in den USA, die alle Erkenntnisse über den Klimawandel als Humbug abtun.  
            Etwas Licht in diese Dunkelkammer brachte kürzlich die Klimaforscherin Katharine Hayhoe, Professorin für politische Wissenschaften und Direktorin des „Climate Science Centers“ an der Texas Tech University. Ihr unermüdlicher Einsatz zur Versöhnung der Vertreter wissenschaftlichen Fakts und christlicher, patriotischer Fundamentalisten ist bemerkenswert. „Es fängt schon in der Schöpfungsgeschichte an, die uns Menschen die Verantwortung für die Erde gibt“, ruft sie in Erinnerung (TA). Folgerichtig plädiert sie für die gemeinsamen Werte beider Denkkategorien und argumentiert überzeugend damit, dass es zwischen Glauben und Wissenschaft keinen Widerspruch gibt.

Fiese Tricks der Klimaskeptiker

Seit Trump „regiert“ – er selbst ein bekennender Klimaskeptiker – wird in den USA verstärkt gegen alle Versuche zur Eindämmung der Klimaerwärmung angetreten. Besonders das vordergründig seriös wirkende konservative Institut „Competitive Enterprise Institute“ (bezeichnet sich selbst als eine gemeinnützige Organisation der öffentlichen Ordnung) mobilisiert.   
         Nach dem in den USA bewährtem Prinzip, wonach „wissenschaftliche“ Institute der ignoranten Bevölkerung beweisen, warum z.B. die Erdölindustrie in keinem Zusammenhang mit dem erhöhten CO2-Ausstoss, resp. Klimawandel steht oder warum Rauchen für die Menschen unschädlich ist; nach dieser längst durchschauten Methode der politischen Beeinflussung durch schwerreiche konservative Milliardäre via „neutrale“ Institute, wird jetzt der neuen Regierung die Munition geliefert, wie der Umwelt- und Klimaschutz am besten auszuhebeln ist. Am besten, Sie lesen selbst auf der Homepage „cei.org“, was diese Leute zu bieten haben.

Ego-Krücke SUV

Rüdiger Hossiep, Wirtschaftspsychologe an der Ruhr-Universität Bochum, äussert sich in der ZEIT zum Siegeszug der SUVs, der gegen alle Rationalität verläuft: „Das breitspurige, bullige Äussere vermittelt ein Gefühl von Stärke. Man wähnt sich überlegen. Es geht also viel um Statusgefühl, ums Ego.“ Soviel zum Thema umweltbewusster Leben, das wir alle vorgeben, zu wollen. Auf die Frage des Journalisten: SUVs sind Spritsäufer, doch manche Besitzer reden sich etwa damit heraus, dass der Verbrauch in Relation zum Gewicht doch gar nicht so hoch sei, meint Hossiep: „Mag sein. Aber nach dieser Logik müsste jeder umweltbewusste SUV-Fahrer auf einen Lastwagen umsteigen.“

Was können wir tun?

Alle Daten zeigen, dass die globale CO2-Konzentration der kritischen Marke immer näher kommt, die im Pariser Klimaabkommen fixiert wurde. Umso wichtiger scheint es, dass wir im Kleinen unseren täglichen Beitrag zur Trendwende leisten. Ausreden gelten nicht, sie sind leere, verharmlosende oder politische Schlagworte.
            Beginnen wir beim Fliegen. In einem Beitrag des TA vom Juli 2016 wird aufgezeigt, dass ein Flug Zürich – New York gleich viel CO2 erzeugt, wie zwei Jahre vegetarisch essen, nämlich 2,6 Tonnen CO2 pro Person und Flug. Ergo: weniger Fliegen?
            Überhaupt: weniger Mobilität? Autofahren als Freizeitbeschäftigung, Pendeln: zwischen „Steuerhimmel“ Wohnort und „Steuerhölle“ Arbeitsplatz in der Stadt. Vielleicht genügt schon der Zwischenschritt: „mobility“ als Miet- statt Besitzlösung?
            Generell weniger Erdölverbrauch? Fotovoltaik auf  Häuserdach und –fassade, top-isolierte Fenster, Verbrauchsoptimierung oder gar –verzicht?
            Weniger Fleisch essen? Die Treibhausgas-Emissionen, verursacht durch die Tierhaltung, sind gigantisch - ein rein theoretisches Experiment: Würden wir uns alle vegetarisch ernähren, liessen sich zwei Drittel der Treibhausgar-Emissionen einsparen. Das Thema ist jetzt sogar für den „Economist“ prioritär, Methangasen wird der Kampf angesagt.

Wir können das alles negieren. Den Standpunkt vertreten, die Schweiz hätte eh keinen Einfluss auf das Weltklima. Wir können alle Anstrengungen diesbezüglich lächerlich machen. Oder wir akzeptieren die Idee: Die Zukunft gehört erneuerbaren Energien, die das Klima schonen. Und manchmal etwas Verzicht? 

Altersvorsorge/Rentenreform 2020
Viele Köche verderben den Brei

durchschaut! Nr. 222 vom 18. April 2017
Von Christoph Zollinger

Im Herbst 2017 werden wir zum dritten Mal innert 20 Jahren über eine Rentenreform (Altersvorsorge) abstimmen. Zweimal missglückte das Vorhaben. Ein drittes Mal sollte es – in unserem eigenen Interesse – gelingen.

Klassenkämpferische Parolen bringen uns der längst überfälligen Altersreform nicht näher. Sturheit und Unversöhnlichkeit auch nicht. Will sich die Schweiz am 24. September 2017 nicht einmal mehr selbst beweisen, dass sie schwer reformierbar ist, braucht es ein JA an der Urne. Jene Kreise, die immer noch nicht begriffen haben, dass Kompromiss statt Kampf das Land weiterbringt, sind vergleichbar mit Brandstiftern aus dem Kreis der Feuerwehr.  

Morgen, morgen, nur nicht heute

Es scheint eine typische Einstellung einiger Bundespolitiker zu sein, dass sie ihre (Partei-) Meinung höher gewichten, als zielorientiertes Politisieren. Wie anders ist es zu erklären, dass die eidgenössischen Räte samt den ihnen zugewandten Gewerkschaften, Lobbyisten und PR-Agenturen seit nunmehr 20 Jahren an einer Reform herumbasteln, die sie unisono zwar als dringlich und überfällig bezeichnen, „aber nicht so“?

            Kritisieren dieser Vorlage  ist zu einfach. Die Einsicht, dass es zu einem gut eidgenössischen Kompromiss Weitsicht, Grösse und Verzicht braucht, ist zwar da und dort vorhanden, doch lässt sich diese versöhnliche Haltung medial nicht reisserisch auswerten. Jene Kreise, die den in der Frühjahrssession 2017 mühsam erarbeiteten Reformvorschlag des Parlaments jetzt an der Urne bodigen möchten, sei in Erinnerung gerufen: Schon mehr als einmal in den letzten Jahren hat sich das Stimmvolk klüger verhalten, als ihm aus Bern, Parteizentralen oder Chefredaktionen zugemutet wurde.

Fakten zur Gesamtschau

Heute bezahlt die AHV eine minimale Rente (1. Säule) zur Existenzsicherung und Vermeidung von Armut. Die AHV ist obligatorisch und wird durch Bundesbeiträge, Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Beiträge gespiesen. Die berufliche Vorsorge (2. Säule) – Pensionskasse – soll darüber hinaus ein etwas komfortableres Leben ermöglichen. Auch sie ist obligatorisch, von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu finanzieren. Die private Vorsorge (3. Säule) ist freiwillig. Wer will und kann, spart hier nach eigenem Gutdünken für später, solche Einzahlungen sind zudem steuerlich privilegiert.

            Haupttreiber des Reformzwangs ist die Alterung unserer Gesellschaft. Diese ist Tatsache und ein prognostizierter Rückgang der Arbeitenden verstärkt die Kluft. Die Tabelle von Vimentis dazu:

___________________________________________________________________

  1995 2005 2015* 2025* 2035*
Personen über 65 J. 14.8%   16.0%  18.9% 22.2% 26,2%
Erwerbstätige 55,6% 56,1% 56,4% 54,6* 52,4%
Erwerbstätige/Rentner  3,8 3.5 3.0 2.5 2.0
(Anteil Rentner/Arbeitstätige an der Bevölkerung. *Schätzungen des BFS (2005) mittleres Szenario)

___________________________________________________________________

Die hängige Reform sieht vor, mit verschiedenen Massnahmen diesem Szenario zu folgen. Erstens: bei der AHV mit einer Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre, zweitens einer Erhöhung der MwSt um 0,6 Prozent und drittens mit zusätzlichen 0,3 AHV-Lohnprozenten. Parallel dazu kommt eine Senkung des Umwandlungssatzes bei der 2. Säule von 6.8 auf 6.0. (Angesichts tieferer Renditen auf Sparguthaben werden die Renten aus den angesparten Kapitalbeträgen nach einer Senkung des Umwandlungssatzes deshalb sinken).                                        

Verzicht statt Forderung

Keine noch so vermeintlich clever formulierte Abstimmungszeitung oder –parole wird übertünchen können, dass es à la longue nicht ohne Verzicht ablaufen wird. Eine Sanierung unserer europaweit als vorbildlich taxierten Altersvorsorge ist angesichts laufend steigender Bezügergenerationen also unumgänglich. Ohne Gegenmassnahmen würde sich der AHV-Topf sukzessive leeren, deshalb braucht es Verzicht auf mehreren Ebenen. Wer heute der Bevölkerung vorgaukelt, die AHV-Fonds wäre auf Jahre hinaus in der Lage, ohne schmerzende Reform im bisherigen Rahmen Renten auszuzahlen, bleibt einer polemischen, ideologischen Sicht verhaftet.

Auch wenn in der Gegenwart angesichts hoher Reserven und Erträgen noch „Freude herrscht“, wir reden hier um die Zukunft. Und um die Zukunft der Pensionierten in mit den Jahrgängen 1970 und später und generell der jüngeren Arbeitnehmenden. So oder so gehen die Reformbemühungen auf Kosten der Jungen.

Wo sich die Geister scheiden

Hauptstreitpunkt beim Reformvorschlag ist das Ständerats-Zückerchen: Neurentner sollen eine monatliche AHV-Rentenerhöhung nach dem Giesskannenprinzip von 70 Franken erhalten. Begründet wird diese vordergründig kontraproduktive Geste (die 1,4 Milliarden zusätzlich kosten wird) als Kompensation für sinkende Renten aus der 2. Säule (siehe oben).

            Das ist, gelinde gesagt, eine umstrittene Idee. Doch Bundesrat Alain Berset erinnert in der NZZ am folgendes: „Die Idee war, zu sanieren, aber zugleich auch zu kompensieren. Nur zu sparen, das kann man versuchen, aber es würde scheitern, wie es in der Vergangenheit mehrfach der Fall war. Das ist eine Frage der Lernfähigkeit.“ Damit stehen wir wieder am Anfang dieses Beitrags. Ohne Kompromisse geht es schlicht nicht und deshalb – um ein Fiasko zu verhindern – ist diese Kröte wohl zu schlucken.

            Alain Berset erweist sich als lernfähiger Taktiker. Zwar ist auch ihm bewusst, dass eine nachhaltige Sicherung der AHV langfristig nur durch stufenweises Verzichten möglich sein wird. Doch die Lehre, die er aus den gescheiterten Vorlagen gezogen hat, tönt plausibel: Wir müssen die erste und die zweite Säule als Gesamtpaket betrachten. Sonst scheitern wir an der Urne.

Rentenalter 67?

Das Rentenalter früher oder später – angesichts stark steigender Lebenserwartung - von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen ist eine rationale, begründbare Idee, die bürgerliche Politiker und ihnen zugewandter Verbände als logische Massnahme propagieren. Theoretisch ist dieser Schluss sogar zu beweisen. Doch: wie sieht die Praxis aus? Während der Niederschrift dieser Zeilen ist im Kioskaushang zu lesen: „Arbeitslosenrate sinkt, dafür steigt sie bei den über 55-jährigen“. Über 55 – wohlverstanden – diese älteren Semester werden in der Wirtschaft nach wie vor zu oft diskret früh verabschiedet oder im besseren Fall „frühpensioniert“.

            Stellensuchende über 50 haben innert fünf Jahren von 45‘000 auf 59‘000 zugenommen (+32 Prozent), während unter 50 der Anstieg nur 16 Prozent betrug. Zwar wiegelt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ab und verweist auf den Fact, dass Ältere generell einer unterdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit ausgesetzt wären. Was es verharmlost und verschweigt: Bei diesem Vergleich werden Zehntausende von Stellensuchenden und Ausgesteuerten gar nicht erfasst. Dass Statistiken die „Wahrheit“ des Auftraggebers unterstützen sollen ist eine längst bekannte Tatsache, alle machen das so. In diesem Fall liegt das Problem bei den Langzeitarbeitslosen, resp. Ausgesteuerten, die  bei der Seco-Statistik gar nicht erfasst werden.

Wer unter diesen Voraussetzungen mit zwei Jahren zusätzlicher Arbeitszeit liebäugelt, hat das System unserer direkten Demokratie nicht verstanden. Das hat weder mit Links oder Rechts zu tun, sondern damit, dass – einerseits - Jung und Alt in unserem Land schlicht nicht gewillt sind länger zu arbeiten und – andererseits – eine Mehrheit der Arbeitgeber noch immer Arbeitnehmende über 50 diskriminiert.

Ein Wort zur zweiten Säule

Während die AHV im Umlageverfahren funktioniert (mit den laufenden Einzahlungen werden die Renten finanziert), ist bei den Pensionskassen das Kapitaldeckungsverfahren System: Jede und Jeder spart für sich sein persönliches Kapital an. Wenn also bei dieser Revision der Umwandlungssatz für Pensionskassengelder gesenkt wird, ist dies eine Folge der Nullzinspolitik der Notenbanken. Null- oder sogar Negativzinsen bedrohen Pensionskassen und Versicherte gleichermassen.

            Auch wenn einzelne Pensionskassen an den Aktienmärkten momentan respektable Renditen erwirtschaften, gilt doch die Regel, dass fast 35 Prozent dieser Anlagen aus Sicherheitsgründen in Obligationen parkiert sind, weniger als 30 Prozent in Aktien und gute 15 Prozent in Immobilien. Angesichts drohender Aktien- und Immobilienblasen sicher eine vernünftige Praxis. Gesamthaft sind die Renditen im Sinkflug und parallel dazu die auszubezahlenden Renten.

            Noch immer haben viele Menschen gar nicht realisiert, was das für sie konkret heissen wird. Nehmen wir das Beispiel des TA mit einem angesparten Alterskapital von 500‘000 Franken: Sinkt der Umwandlungssatz von 5.5 Prozent auf 4.5 Prozent verbleiben von der ursprünglich geplanten Monatsrente von 2521 Franken noch ganze 1875 Franken.

Realität statt Illusion

In unserer direkten Demokratie entscheiden wir selbst über Reformen und wir tendieren klar dazu, viel zu wenig in dieser Hinsicht zuzulassen. Stichwort Besitzstandwahrung. Für einmal gilt es also, wenigstens einen kleinen Schritt in die Zukunft zu wagen. Auch wenn er marginal und zögerlich ist und wir davon ausgehen können, dass bereits in zehn Jahren weitere, mutigere und einschneidendere nötig sein werden - jetzt ein Scheitern an der Urne zu provozieren wäre fahrlässig.

            Am Tag nach dem Parlamentsentscheid im März 2017 provokativ mit einer Erhöhung des Rentenalters auf 67 „im nächsten Schritt“ zu drohen, ist unklug. Ebenso unverbesserlich sind jene Kreise, die nicht akzeptieren wollen, dass das Rentenalter der Frauen demjenigen der Männer angeglichen werden soll. Illusionen nachzuhängen war noch nie eine erfolgreiche Zukunftsstrategie.

 

Auf die lange Sicht bleibt offen, ob bis in zehn Jahren der finanzielle Leidensdruck soweit gestiegen sein wird, dass dannzumal die Hauptprobleme einer erneuten, grundlegenden Reform ernsthaft angepackt statt auf die lange Bank geschoben werden müssen.

Ähnlicher Artikel:
> Braucht es zehn Prozent mehr? Christoph Zollinger, 10. September 2016

Politik Schweiz
Gute Subventionen, schlechte Subventionen

durchschaut! Nr. 221 vom 8. April 2017
Von Christoph Zollinger

Welche Subventionen können und wollen wir uns in der Schweiz leisten? Es gibt mehr Fragzeichen, als fundierte Argumente.

Unter Subvention versteht man gemeinhin „zu Hilfe kommen“. Ob diese Hilfe gut oder schlecht ist, darüber kann man unbefristet streiten. Wer die Subvention zu bezahlen hat und wer sie erhält - schon gehen die Urteile weit auseinander. Dass mit Subventionen auch politische Ziele verwirklicht werden sollen, ist legitim, solange der Gesamtnutzen für die Bevölkerung gewahrt bleibt. Etwas Licht ins Dunkel zu bringen kann jedenfalls nichts schaden.

Subventionen des Bundes

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bezeichnet für 2015 den Anteil an ausgerichteten Subventionen auf 57% der Gesamtausgaben des Bundes: 37 von 65 Milliarden Franken. Das Anwachsen des Subventionswesens ist ein kontinuierliches Phänomen – 1870 betrug der entsprechende Anteil 4,4%, 1936 30%, mit der Einführung der AHV 1948 ging es dann steil nach oben; heute ist mehr als die Hälfte der Bundesausgaben für … Subventionen. Soviel Hilfe in der reichen Schweiz ist eigentlich an sich schon verwunderlich.

Hinter Subventionen versteckt sich ein ganzer Kratten von Begehrlichkeiten: Beiträge, Finanzhilfen, Abgeltungen, Entschädigungen, Prämien, Betriebshilfen, Zinskostenzuschüsse, Darlehen und Stipendien oder Unterstützungen – oft einfach zusammengefasst als Zuwendungen, Bevorteilungen oder Vergünstigungen. Eine parlamentarische Mehrheit entscheidet darüber, wer, wann, wieviel und wie oft Kasse machen darf.

Wohin fliessen die Milliarden?

Wohin fliessen die zurzeit 37 Milliarden Franken jährlich, fragen sich viele. Der Löwenanteil verschluckt die soziale Wohlfahrt, ganze 46%. Darin enthalten ist auch der Bundesanteil an die AHV/IV. Der Verkehr ist mit 17% dotiert, auf Bildung und Forschung entfallen 15%. Von diesen  total 78% können somit theoretisch alle Bevölkerungsschichten profitieren. Weitere 11% gehen an die Landwirtschaft – deren Anteil am Bruttosozialprodukt (BIP) der Schweiz laufend sinkt und heute 0,8 Prozent beträgt. Im Vergleich zu 1975 hat sich der Anteil Beschäftigter in der Landwirtschaft mehr als halbiert und er beträgt jetzt rund 150‘000, was weniger als 3% des gesamtschweizerischen Totals entspricht. Die restlichen 11% der Subventionen verteilen sich auf kleinere Empfänger

Üblicherweise unterscheidet man drei Arten von Subventionen: Förderungs-, Anpassungs- und Erhaltungssubventionen. Mit Förderung ist, grob gesagt, das Erschliessen neuer Wirtschaftsfelder gemeint, z.B. Unternehmensgründungen in Zukunftstechnologien (wie Biotechnologie). Anpassung hilft Unternehmen, sich neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsformen anzupassen (Bsp. vermehrte Nutzung erneuerbarer Energien). Erhaltung kommen aus unterschiedlichen Gründen schützenswerten Strukturen zugut (Bsp. Landwirtschaft, Wasserkraft).

Gute Subventionen, schlechte Subventionen

Hier eine kleine Auswahl, Beispiele aus der unmittelbaren Gegenwart. Der Ruf nach Subventionen ertönt neuerdings auch aus ungewohnter Ecke. SVP- und FDP-Politiker sind plötzlich für Subventionen im Strommarkt, angesichts des Strompreiszerfalls. Doch schon dieses Beispiel sorgt für rote Köpfe, auch innerhalb der eigenen Parteien. Ist es korrekt, die Schweizerische Wasserkraft (Stromproduktion aus Stauseen) zu subventionieren, um sie uns langfristig sozusagen als Liefergarantie zu erhalten? Ich bin der Meinung, dies ist sinnvoll und vernünftig.

            Wenn gleichzeitig unsere Atomkraftwerke (die den Kantonen gehören) Subventionen erhalten sollen, gehen die Meinungen weit auseinander. Auf der einen Seite reiben sich Axpo und Alpiq die Hände, vielleicht etwas gar früh? Denn wenn jetzt laut der Ruf nach Staatseingriff in den Strommarkt ertönt, weigert sich ein Grossteil der Bevölkerung, Subventionen für die Auslaufgeneration Atomkraftwerke zu billigen. Im Gegensatz zur einheimischen Wasserkraft ist Atomstrom nicht nachhaltig. Ich persönlich kann deshalb dieser Idee nichts abgewinnen. Fossile Brennstoffe sind natürlich zu billig, Gas- und Kohlekraftwerke produzieren zudem zu viel Strom. Deswegen nun gegen Deutschland zu klagen, wie es aus „berufener“ Quelle tönt, scheint schon eher eine trump’sche Bieridee.

Allerweltsheilmittel „Subvention“

Zwar kennt unsere Heilmittelverordnung dieses Medikament nicht, doch laufend werden neue „Medikamente“ zugelassen. Da ertönt der Ruf nach Subventionierung der Kandidatur Olympischer Winterspiele 2026 in der Schweiz: eine Milliarde Franken wäre zu sprechen. Angesichts des Spardrucks im Bundeshaushalt ist die Begründung, olympische Winterspiele würden die Wirtschaft ankurbeln, reichlich phantasievoll. Wie Erfahrung weltweit zeigt, bleiben nachher ungedeckte Millionendefizite, die wiederum durch die Öffentlichkeit zu berappen sind. Da stellt sich die NZZ die Frage, ob für die Zukunft der Schweiz die Förderung unseres Bildungssystems nicht weit wichtiger wäre?

             Themawechsel: Mit vorerst 2,25 Millionen Franken soll der Bund der einheimischen Holzwirtschaft bei der Kampagne „Woodvetia“ unter die Arme greifen. Obwohl solche Sensibilisierungskampagnen von bürgerlicher Seite meistens als zu teuer und wirkungslos bezeichnet werden, sind plötzlich alle dafür. Die einheimische Holzindustrie, deren Einnahmen seit Jahren rückläufig sind, leidet. Damit das ein Ende hat, soll die Schweizer Bevölkerung bei Um- und Neubauten vermehrt auf Holz „natürlich aus der Schweiz“ setzen. Wie beim Käse, Fleisch oder Eiern.  

Des Einen Freud, des Andern Leid

Die Welthandelsorganisation (WTO) beklagt schon seit geraumer Zeit die weit verbreiteten Exportsubventionen im Agrarbereich. Neben der kleinen Schweiz sind auch ganz Grosse angesprochen, etwa die USA oder die EU. Im Klartext geht es um den Schutz ihrer jeweiligen einheimischen Landwirtschaften, die laufend zu Marktpreisen für ihre enormen Überproduktionen belohnt werden. Diese im eigenen Land nicht absetzbaren Tausende von Tonnen landwirtschaftlicher Produkte werden dann zu Dumpingpreisen vornehmlich an afrikanische Länder „verschenkt“ – und zerstören dort die einheimische Produktion, die überlebensnotwendig für eine autarke, lokale Landwirtschaft wäre. Gleichzeitig unterstützen dann viele der genannten Exportländer mit Entwicklungshilfe-Millionen und Hilfsgeldern - so auch das DEZA oder internationale Hilfsorganisationen - diese afrikanischen Länder.

            Prominentes schweizerisches Beispiel seit Jahrzehnten: Unsere überschüssige Milch, die keiner will, wird als Milchpulver nach Afrika transportiert, wo diese Billigstware die lokalen Betriebsstrukturen zerstört. Mit Hilfe des Staates maximieren unsere Bauern ihre Milchproduktion, bauen immer grössere Ställe und jammern anschliessend über den Milchpreiszerfall. Die gleichen politischen Kreise, die unseren Bauern unermüdlich Subventionen und Preisstützungen zuschanzen, äussern sich gleichzeitig abschätzig über steigende schweizerische Entwicklungshilfe. Wahrlich: keine guten Subventionen.

Auch die EU ist mit von der Partie. Nach Poulet- und Schweinefleisch gilt Milchpulver als Exportschlager der EU nach Afrika. Das Nachsehen haben, wie schon erwähnt, lokale Molkereien und Milchbauern, deren bescheidenen landwirtschaftlichen Mikrostrukturen kaputt gehen. Damit steigt dann eben der Bedarf an Hilfe aus dem Ausland. Der Irrsinn hat Methode.

Früher oder später wird die WHO beschliessen, diesen Exportsubventionen einen Riegel zu schieben. Exakt wie beim Bankgeheimnis oder der Unternehmenssteuerreform III wird dann die Schweiz gezwungen sein, ihren kreativen Modellen nachzutrauern. 

Absurde Subventionen

Eine Liste absurder Subventionen, die Schweizer Bauern erhalten, war 2015 in der Handelszeitung nachzulesen.

„100 Franken gibt es im Thurgau, wenn sie [die Bauern] keinen benzinbetriebenen Laubbläser benutzen. Den gleichen Betrag erhalten sie, wenn sie 80 Prozent ihrer Maschinen und Geräte in Gebäude unterstellen und auch dafür, dass sie ihre Siloballen geordnet an landschaftsverträglicher Stelle platzieren. Steht ein Findling auf des Bauern Land, der mindestens einen Kubikmeter gross ist, gibt es 10 Franken im Jahr. Holzlattenzäune (statt Plastik) werden im Kanton Bern mit 32 Franken pro 100 Meter abgegolten und für einen schönen Bauerngarten mit Gemüsebeeten gibt es im Kanton Zürich jährlich 500 Franken. Für den Anbau von farbigen Kulturen wie Raps erhält der Bauer 300 Franken extra, da dieser die offene Landschaft bereichert. Im Aargauer Seetal bekommt der Bauer 150 Franken, wenn er entlang von Wegen zwei Laubbäume eng beieinander einpflanzt, sodass diese ein Baumpaar bilden.

            Mit der Agrarpolitik 2014 bis 2017 erhalten die Bauern auch Bundesgelder für den Erhalt einer vielfältigen Kulturlandschaft. Ursprünglich waren dafür 70 Millionen Franken geplant, rund 150 Millionen dürften es daraus bis Ende 2017 werden.“

 

Welche Subventionen, die dem Gesamtnutzen der Bevölkerung zugutekommen, sind vertretbar und welche sind es nicht – darüber entscheiden die am besten organisierten Lobbys im Bundeshaus. Nicht immer zeitgemäss. Aber auch diese Einsicht ist nicht neu. Dass der Steuerzahler dafür aufzukommen hat geht oft vergessen.   

Medien Schweiz
Zeitgenössisches Märchen oder Sonntagswitz?

durchschaut! Nr. 220 vom 29. März 2017
Von Christoph Zollinger

Seit 2016 wird in den Medien darüber gerätselt, ob es in absehbarer Zeit ein neues Sonntagsblatt geben werde. Etwa mit dem Namen „60 Minuten am SONNTAG“ oder „SONNTAGS-Märchen“.

Märchen erzählen von wundersamen Begebenheiten und sind in der Regel frei erfunden. Dies gilt auch für diesen Beitrag, handelt er doch von Riesen und Zwergen, von Herrschaft und Knechtschaft und vermischt phantastische mit realen Elementen. „Glauben“ muss man bekanntlich Märchen nicht.

Geheimagent 007

2016 kursierten erstmals vage Gerüchte. Unter dem Codenamen „007“ werde eine nationale Gratiszeitung geplant, wusste der „Schweizer Journalist“ zu berichten. Aus dem Umfeld der „BaZ“ wären zukünftige Leitung und Chefredaktor auszumachen. Blocher dementierte.

            Anfangs 2017 rätselte Der „Tages Anzeiger“ schon etwas konkreter: „60 Minuten“ erinnere an „20 Minuten“, der Pendlerzeitung aus dem Hause Tamedia. Dessen Sprecher forderte einen Rückzug der Titelidee wegen klarer Markenverletzung. Das Projekt sei nicht spruchreif, sagte Blocher.

            Auch für den „Blick“ war das fortan ein Thema. Der vorgesehene Name für das Gratisblatt käme dort (beim TA) nicht gut an. Übrigens sei auch „1 Stunde“ als Marke eingetragen worden, hiess es.

Von Riesen und Zwergen

Anfangs März 2017 verlautete aus der Ringier-Zentrale, die Blick-Gruppe stünde nicht zum Verkauf, obwohl tatsächlich von einer Investorengruppe ein unverbindliches Kaufangebot von satten 230 Millionen Fränkli für „SonntagsBlick“, „Blick“ und „Blick am Abend“ offeriert worden seien. Hinter dieser Gruppe wurde alsbald Walter Frey, ehemaliger SVP-Nationalrat und VR-Präsident der Emil Frey AG vermutet. Da treffen wir erstmals auf einen Riesen im wahrsten Sinne: Mit einem geschätzten Vermögen von 1,75 Milliarden Franken (Bilanz) herrscht er über 6000 Mitarbeiter und steuert eine stolze Flotte von SUV‘s und anderen Prestigefahrzeugen.  

Zwerge am Werk

Wenn wir schon in die Märchenwelt eintauchen: Zwerg ist eine Sammelbezeichnung für menschenähnliche, kleinwüchsige Fabelwesen, die früher meist unterirdisch in Höhlen oder im Gebirge lebten. Häufig wurde den Zwergen übermenschliche Kraft und Macht nachgesagt. Sie gelten auch heute als schlau, bisweilen listig, geizig und tückisch.

            Moderne solche „Heinzelmännchen“ treffen sich an spannenden Tagungen. Ein aktuelles Beispiel: am 29./30. März 2017 im Gottlieb-Duttweiler-Institut im Rahmen einer Veranstaltung des „Zurich Economic Impulse“. Dass zu diesem Anlass ausgerechnet Nigel Farage, Gründer der Ukip (UK Independence Party) für ein Referat eingeladen wird, passt ausgezeichnet zu obigem Qualitätsbeschrieb für Zwerge.

            Auf die Frage des Journalisten, ob Farage Verbindungen zur SVP unterhielte, antwortete dieser: „Bei meinem letzten Besuch in der Schweiz habe ich einige ihrer Vertreter getroffen, ja (TA). Übrigens: Auf der Liste der Beiräte des „Zurich Economic Impulse“ figuriert u.a. Thomas Aeschi, SVP-Nationalrat. Als strategischer Medienpartner wird die Emil Frey Gruppe aufgeführt, als Medienpartner z.B. Die „Weltwoche“.

Sonntagswitz oder bitterer Ernst?

Zurück zum Projekt mit dem Codenamen „007“. Am 12. März 2017 vermeldete die „NZZ am Sonntag“, dass ihre in der Vorwoche publizierten Recherchen zur Kaufsofferte für die Blick-Gruppe eine Welle von Dementis und Ablenkungsmanövern ausgelöst hätten. Tatsache sei, dass der Wirtschaftsanwalt Martin Wagner seinen Klienten Walter Frey als Hauptinvestor beim Kaufsangebot benannte hätte. Zuoberst auf dem Schema des Projekts sei vermerkt gewesen: „Walter Frey. Abu Dhabi Media Group“.

Wagner hätte übrigens Ringier eindringlich darauf hingewiesen, dass der „Sonntags-Blick“ der Hauptleidtragende der Lancierung einer Gratis-Sonntagszeitung sei“. Der Sonntagswitz entpuppte sich als bitterer Ernst.

            Ganz am Schluss des „NZZ am Sonntag“-Beitrags war noch die harmlose Information beigefügt, gemäss „Weltwoche“ stünde hinter dieser Kaufofferte  Christoph Blocher (ein weiterer „Riese“: Familienvermögen gemäss Bilanz 7,5 Milliarden Franken) – Frey wäre also sein Strohmann.  

Zufall: Doppelseite für Christoph Blocher

In der gleichen „NZZ am Sonntag“-Ausgabe feiert Christoph Blocher – im Interview mit Felix E. Müller – 100 Jahre SVP Zürich. „Jetzt, auf dem Höhepunkt, ist es mir unheimlich“, lautet der Titel des Lobgesangs etwas zweideutig. „Ich habe in der Wirtschaft oft erlebt, was passiert, wenn der Gewinn explodiert. Die SVP muss sehr aufpassen, dass sie bei der Sache bleibt“, schiebt Blocher nach. Besonders stolz zeigt er sich darüber, dass die Abhängigkeit seiner SVP von seiner Person nicht mehr so stark sei. Als er kürzlich mit gebrochener Nase im Spital lag, „hätte um halb eins in der Nacht Roger Köppel geschrieben, er vertrete mich als Referent an einer Veranstaltung.“

            Apropos 100-Jahre-Jubiläum am 19. März 2017 im Kongresshaus Zürich: Konrad Langhart, Züricher SVP-Präsident, plädierte in seiner Begrüssungsrede dafür, dass auf die nächste Hunderternote anstelle von abstrakten Skizzen ein Portrait von Christoph Blocher gehöre. So wie einst Wilhelm Tell.

„Wir glauben nicht, was wir wissen“

Ebenfalls zufälligerweise gab es in der „NZZ am Sonntag“ eine Woche vorher einen interessanten Beitrag zu lesen: „Wir glauben nicht, was wir wissen“. Da wir uns ja in diesem Märchen-Beitrag kreativ verhalten und deshalb phantastische mit realen Elementen vermischen können, ist dieser Zwischenruf umso aktueller.  

            Andreas Hirstein ging der Frage nach, weshalb mehr und bessere Aufklärung nicht dazu beiträgt, dass sich in der Gesellschaft politische Lager nicht mehr unversöhnlich gegenüber stehen würden. „Offenbar setzen die Menschen ihre intellektuellen Ressourcen gezielt dazu ein, die in ihrem sozialen Umfeld vorherrschende Sicht zu bestätigen. Wissen, das den eigenen Erfahrungsschatz widerspruchsfrei ergänzt, integriert man bereitwillig ins eigene Weltbild. Widersprüchliches erklärt man für fehlerhaft und irrelevant.“

Ein SONNTAGS-Märchen?

Als Verfasser dieser Zeilen weiss ich jetzt nachgerade nicht mehr, was ich glauben soll. Widerspiegelt meine Sicht des geheimnisvollen, dunklen Schweizer-Medienwalds lediglich eigene limitierte detektivischen Ressourcen? Was ist davon zu halten, dass Veit Dengler, „Modernisierer“ der NZZ, im Gespräch mit der „Weltwoche“ verkündet: „Alles neu denken – es braucht einen neuen Ansatz“. Den neuen Ansatz bei der NZZ kennen wir mittlerweile. Aktuelles Beispiel vom 18. März 2017: Chefredaktor Eric Gujer erteilt seiner Leserschaft im Leitartikel „So lässt sich Zukunft nicht gestalten“ einmal mehr eine seiner persönlich geprägten Lektionen.  

            Ganz anders die „NZZ am Sonntag“ des gleichen Wochenendes. Chefredaktor Felix E. Müller verrät hier seinen Tipp für Medienhäuser, wie ihre Zukunft aussehen könnte: „Ein Produkt im Trend: Guter Journalismus“. Gleichzeitig lässt er die neue Website „NZZaS“ aufschalten und gibt zudem eine Seite frei für den Komiker Fabian Unteregger, um mit dessen Blattkritik sein eigenes Werk durchleuchten zu lassen. Chapeau!

Keine politischen Absichten? 

Wie ist das zu verstehen wenn, gemäss „infosperber“, Martin Wagner versichert, seine Geldgeber hätten beim Kaufsangebot für die Blick-Gruppe keine politischen, sondern kommerzielle Absichten verfolgt? Wo doch eben dieser Wagner am Anfang bei den politischen Umpolungen von «Weltwoche» und „BaZ“ zu rechts-ideologischen Kampfblättern Pate gestanden hatte?

Weitere Fragezeichen: Die Geldgeber – wer ist gemeint? Frey, Blocher, Tettamanti? Wir dürfen raten. Der neue Chefredaktor der NZZ am Sonntag (Felix E. Müller geht Ende 2017 in Pension) – aus welcher Ecke wird er kommen?  

Man munkelt: Im Rotary Club Zürich werde bereits diskret ausgetauscht; etwa Martin Meyer (ehemaliger Feuilleton-Chef „NZZ“)? Oder Philipp Gut, Inland-Chef der „Weltwoche“? Da erinnern wir uns doch sogleich des Namens Markus Somm („BaZ“), den Etienne Jornod, VR-Präsident der NZZ-Gruppe ursprünglich als NZZ-Chefredaktor installieren wollte, was aber einen eigentlichen Aufstand des Redaktionsteams ausgelöst hatte. Noch halten sich im Dunkel des Märchenwalds scheue Zwerge versteckt. Sie nennen sich … Scheu, Zucker, Benini, Bernet u.a.m.  

Medienmäzene: Machzentralen diskreten politischen Einflusses

Aus der Tiefe des Märchenwaldes tauchten sie auf, die Riesen und cleveren Zwerge. Damals, wie heute mussten die Helden unserer Märchen mächtige Gegner bezwingen und sich durchsetzen gegen das Böse. Draussen, auf dem Lande wohnten die „Herrschaften“, jene wenigen Mächtigen, in Schlössern. Eher bescheidener jene vielen, die in der Knechtschaft lebten. Wölfe bedrohten alte Tanten, Hexen mischten ihre Geheimrezepturen, die Wunder bewirken konnten.

Heute ziehen aus dem Hintergrund Medienmäzene – selbsternannte Helden - die Fäden. Diskret kaufen und verkaufen sie Meinungsblätter, wechseln Chefredaktionen aus, um – natürlich - politischen Einfluss zu nehmen. Um ihre persönliche Meinung als Wahrheit und Wirklichkeit ihren Untertanen zu präsentieren. Ihre tüchtigsten, gleichgesinnten Helfer erheben sie alsbald in tiefer Dankbarkeit aus der Knechtschaft, installieren sie an den Schalthebeln der Macht (Redaktionen) und dort schwingen diese ihre Knöppel. Dann schalten und walten sie fortan und leben sie noch heute, wenn sie nicht …

 

Glaubt man Gerüchten, gibt es in der Schweiz mindestens eine Sonntagszeitung zu viel. Das neue Sonntagsblatt - Ersatz für ein überzähliges? Zur Auswahl: Die Grösste (SonntagsZeitung)? Die Lauteste (Sonntags Blick)? Die Beste (NZZ am Sonntag)? Oder eben doch, nach der bewährten Devise „Allein gegen alle andern“, die Neue aus dem Hause Blocher (SONNTAGS-Märchen)? 

Wäre das des modernen Märchens glückliches Ende? Glücklich für wen?  

Politik
Ideologische Populisten attackieren Demokratien

durchschaut! Nr. 219 vom 19. März 2017 (Vierteilige Serie, 4/4)
Von Christoph Zollinger

Die USA lassen sich nicht mit der Schweiz vergleichen. Doch beide alten Demokratien sind aufgerufen, zersetzende Strömungen im eigenen Land energisch offen zu legen und aktiv persönlich zu bekämpfen.

Die Frage, ob „Trumpismus“ eine neue Art politischer Ideologie darstelle, ist im Moment mit Jein zu beantworten. Die Ideenlehre des unzimperlichen Chefs, der seit dem 20. Januar 2017 aus dem Oval Office im Weissen Haus in Washington D.C. seine Einfälle (oder Anfälle?) und alternative Fakten kundtut, ist menschenverachtend, aber nicht ganz neu.  

„Trumpismus“ durchschaut!

  1. Lärmige Öffentlichkeitsarbeit.
  2. Wenige - ständig wiederholte – Schlagworte.
  3. Prägnante „Lösungen“ für die breite Masse, statt Argumentation.
  4. Appell an Emotionen und Beschwörung von „Katastrophen“ als nationale Schmach.

Etwas konkreter:

  1. Die Charakteristika des Präsidenten, der twittert, lärmt und täglich „America first!“ ruft.
  1. Der schwört: „Wir holen die verlorenen Arbeitsplätze zurück und kreieren so  Millionen neuer Stellen.“
  2. Der „seine“ Lösungen und Wahrheiten an ältere, weisse Männer und Tea-  Party-Fan-Gruppen („das Volk“) richtet.
  3. Der die Globalisierung, den Welthandel und die Einwanderung als unerträgliche Katastrophe von nationalem Ausmass brandmarkt.

Übrigens ist der erste Teil 1.-4. dieses Abschnittes entlehnt aus: „Merkmale und Entwicklungen der NS-Ideologie und NS-Propaganda 1933 – 1945“ (wikipedia.org/wiki/nationalsozialismus).

Das Volk gegen die korrupte Elite

Wir sind gegenwärtig Zeugen einer Welle des politischen Rechts-Populismus in vielen Ländern des Westens. Es scheint deshalb angezeigt, sich einige Gedanken zu machen zum Phänomen, bevor wir uns ins national Unterschiedliche vertiefen.

Das populistische Ideologieangebot, das uns in diesem Beitrag in erster Linie beschäftigt, lässt sich tendenziell in einer Form des National-Populismus einordnen, dessen politischen Stilmittel (Verschwörungsdenken, Polarisierung, Tabubruch, Euroskeptizismus, Globalisierungskritik, Einwanderung  etc.) eine klare ideologische Konzeption verraten. „In seinem dünnen Kern erweist sich dieser Populismus als Anti-Establishment-Ideologie“, sagt Lars Rensmann (Universität Groningen). Das Verführerische am Ganzen ist wohl die Behauptung, fertige und alternativlose Lösungen bereit zu halten, wo längst feststeht, dass es für komplexe Probleme keine einfachen fertigen Lösungen gibt.

Doch: wir sind ja nicht blöd! Wir durchschauen Ideologien und Propaganda.

Etwas läuft schief

Weiter schreibt Rensmann „populistische Ideologien spiegeln eine grundsätzliche innere Spannung im Kern liberaler Demokratien“ und er fragt, ob sie deshalb eine Gefahr für die Demokratien darstellten. Gerade in Bezug auf europäische Staaten ist doch das zeitgenössische Problem demokratischer Legitimität [EU/Brüssel] nicht zu übersehen. Hier ist eine Repräsentationsschwäche der europäischen Parteiendemokratien offensichtlich. Auch anderswo, z.B. in der Schweiz, verweist der Erfolg populistischer Ideologien auf reale oder empfundene Strukturprobleme des politischen Systems (siehe mein Beitrag „Das System ist krank“ vom 15. Februar 2017), eine Krise der Parteien als demokratische Vermittlungsinstitutionen und nicht gehaltene Versprechen demokratischer Transparenz hin.

            Obige Überlegungen und Fragen sind mehr als berechtigt. Das diffuse Gefühl weiter Bevölkerungsteile, etwas laufe schief in Politik und Wirtschaft - reflektiert es argwöhnische Vermutungen auch jener gesellschaftlichen Kreise, die sich intensiver mit den gegenwärtigen, diesbezüglichen Fragen auseinandersetzen? Die dabei realisieren, dass die eigentliche Tragödie, der wir beiwohnen, eine gerne verdeckte Rückseite aufweist. Das Vakuum, in dem der Rechts-Populismus gedeiht ist auch eine Folge des Neoliberalismus und der wachsenden Widersprüche des Kapitalismus. Dieser „liberale“ Populismus blendet Kritik an der penetranten Verantwortungslosigkeit von Bankern und Managern der obersten Etagen und den dieses System befürwortenden Politikern aus. Diese klopfen sich auf die Brust beim „edlen“ Kampf gegen Rechtspopulisten und verbieten sich damit jede unliebsame Kritik am Status quo. „Alternativlos“ steht oft als Abkürzung dieser Haltung.   

Schlafwandelnde westliche Gesellschaft

Zurück zu den Rechts-Populisten. Ob die Anführer – in der Mehrzahl „charismatische“ Botschafter ihrer persönlichen Ideologie – schliesslich zur Gefahr für die westlichen Demokratien werden, liegt … ausgerechnet am „Volk“, welches jene exklusiv zu vertreten behaupten. Dieser Volkswille, der nie einheitlich ist und sich schon gar nicht durch eine selbsternannte Person vertreten lässt, ist aufgeweckt und alarmiert durch den „Theaterschwank“ auf der US-Politbühne.

            Auch in Europa sollten die Alarmglocken läuten. Viktor Orban, Ungarns Ministerpräsident und erklärter Trump-Fan bezeichnet die amerikanische Entwicklung als „Rückkehr zur Realität“. Jaroslaw Kaczynski ist sein Freund in Polen. Marine Le Pen vom FN in Frankreich, Kandidatin für die französischen Präsidentschaftswahlen 2017, verspricht bei einem Sieg den „Frexit“ und eifert damit Theresa May, der britischen Premierministerin nach. Bekanntlich sind auch in Italien, Österreich, Deutschland, Holland starke Oppositionskräfte im Aufwind. Sie wollen „das System“ stürzen und die EU verschrotten. Gemeinsamer Trick (gemeinsames Versprechen) aller: Mit uns geht es direkt ins Paradies auf Erden!

Jetzt ist tatsächlich „das Volk“ gefordert, wenn schlimmeres verhindert werden soll (siehe mein Beitrag: „Wer schweigt, schadet der Heimat“ vom 9. März 2017).    

Ein amerikanischer Präsident, der lügt

Zweifellos rüttelt der lügende Präsident am Fundament westlichen Demokratieverständnisses. Der Narzisst kreiert unverfroren seine eigenen „Wahrheiten“. Seine wichtigsten, demokratieverachtenden Einflüsterer sind Steve Bannon und Stephen Miller, beides skrupellose Ideologen. Bannon: „Ich will das ganze System zu einem krachenden Kollaps bringen und das gesamte heutige Establishment zerstören“ (NZZ am Sonntag).  

            Die hetzerischen Töne sind natürlich nicht akzeptabel in einer Demokratie wie die USA. Doch vertrauen wir auf die berühmten checks and balances, die Gesamtheit der Institutionen, die autokratische Allüren verhindern und in der Unionsverfassung von 1787 verankert sind. Gerichte und Kongress haben schon in der Vergangenheit Auswüchse korrigiert.

Bewährungsprobe für die amerikanische Demokratie

Der grossartige Schriftsteller T.C. Boyle ist der Meinung, dass die aktuelle Situation die grösste Bewährungsprobe darstelle, der die amerikanische Demokratie jemals ausgesetzt war. Weiter äussert er sich in der NZZ: „Trump arbeitet wie jeder Ideologe mit Propaganda für die Unwissenden.“ Und er macht einen wichtigen Hinweis zu diesen Bevölkerungskreisen: „Aber sie lesen nichts, nie. Sie sehen Fox News (foxnews.com). und glauben, das sei die Wahrheit.“ Das gilt auch für Donald Trump.  

Demokratie „made in Switzerland“

Auch in unserem Land gibt es die Verführer, die einzigen, die „das Volk“ verstehen und ihm Versprechen machen. Die ihm Schutz vor der EU und gegen alle Unbill der Zeit anbieten, im Gegensatz zu „Bern“ und „denen, da oben“. Diese Ideologen treten für einen ziemlich aggressiven Nationalismus ein.  

            Warum punkten diese Stimmenfänger mit ihrem einfältigen Elite-Bashing? Wir haben doch weder ein Trump-Problem, noch einen „War on Facts is a War on Democracy“ (Faktenkrieg ist ein Demokratiekrieg)? Vermutlich wächst auch in unserem Land die generelle Unzufriedenheit weiter Bevölkerungsteile, einerseits als Folge der genannten Agitation und andererseits, weil die Erkenntnis zunimmt, dass in Zeiten der Globalisierung die Reformunfähigkeit der Schweiz zu einem immer drückenderen Problem wird. „Das Volk“ realisiert durchaus die fehlende Kompromissfähigkeit und steigende Polarisierung unserer Politik, unserer parlamentarischen Vertreter in Bern

Blochers, Köppels, Somms „Revolution“

Wortgewaltig und mit grossem finanziellem Aufwand wird in der Weltwoche und der BaZ dafür geworben, endlich jene Politiker und Richter in die Schranken zu weisen, „die dem Volk die Macht wegnehmen wollten, damit sie machen können, was sie wollen“ (TA). Natürlich ist das aufgelegter Blödsinn, denn seit Jahren zeigen alle Umfragen eine sehr grosse Zufriedenheit der Bevölkerung mit ihrer Regierung und der Gerichtsbarkeit im Land.

Dass diese Ideologen mit Sprüchen wie „All die Verräter am Volkswillen gehören an den Pranger gestellt“ einen eigentlichen, permanenten Krieg gegen unsere Demokratie führen, ist beunruhigend. Wir können auf die Kämpfe, die zurzeit anderswo toben, gerne verzichten. Wir wollen in Frieden leben, auch das wäre der „Sonderfall Schweiz“.

            „Das Volk“, unser Volk, wir alle sind gefordert, uns aktiv zu engagieren. Für Wettbewerb, Kooperation und Lösungen, nicht für Agitation, Kampf und Propaganda.

 

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Gesellschaft
Wer schweigt, schadet der Heimat

durchschaut! Nr. 218 vom 9. März 2017 (Vierteilige Serie, 3/4)
Von Christoph Zollinger

Massendemonstrationen in westlichen Ländern signalisieren einen Meinungsumschwung im Volk. Es hat genug von Lügenmärchen. Es ist dies die Entdeckung der eigenen Macht, nach Jahrzehnten des Schweigens.

Wohl nur noch die vor 1945 Geborenen erinnern sich des eindrücklichen Aufrufs „Wer nicht schweigen kann, schadet der Heimat.“ Er sollte die geistige Widerstandskraft in der Schweiz stärken – in schwierigen Zeiten. Zwar leben wir heute in unruhigen Zeiten, keineswegs vergleichbar mit den Kriegsjahren 1939 – 1945. Aber es ist auch zurzeit angebracht, die geistigen Widerstandskräfte zu stärken, die Losung lautet jetzt: „Wer schweigt, schadet der Heimat.“

„Das Volk“ protestiert in den USA

Als am 21. Januar 2017 rund eine Million Menschen am grössten je erlebten Protestmarsch (Women's March) in der Geschichte Washington D.C.‘s durch die Strassen der amerikanischen Hauptstadt zog, passierte Eindrückliches. Mit 1400 Bussen aus dem ganzen Land waren sie angereist. In weiteren 600 Städten der USA marschierten sie, geschätzte vier Millionen aufgebrachter Menschen, viele mit rosa Pussy-Mützen und Spruchschildern: „Wir, das Volk, haben Trump nicht gewählt“.

            „Unser Aufstand hat begonnen!“ Siri Hustvedt kämpferische Schriftstellerin war mit dabei. Eine ihrer Botschaften: Jene 63 Prozent der weissen Männer, die Trump zum Sieg verholfen haben, sind nicht die Stimme des Volkes.  

            Entscheidend an den seither weltweit anhaltenden Protestmärschen ist die Motivation der aktiven Menschen, die aufgewacht sind. Es ist eine Mischung aus   Besorgnis und Verantwortungsgefühl, die sie motiviert. Laut und deutlich ist ihre Botschaft: „Wer jetzt schweigt, schadet der Heimat!“

Massenproteste in Rumänien  

Anfangs Februar 2017 demonstrierten täglich rund eine halbe Million mutiger Menschen in Bukarest und kleineren Städten Rumäniens. Seit dem Sturz Ceausescus 1989 hat das Land keine auch nur ähnlich eindrücklichen Massenproteste gesehen. „Das Volk“ war und ist wütend. Zwar zog die Regierung darauf  das umstrittene Dekret kleinlaut zurück, doch die aufgewachten Menschen demonstrierten weiter. Sie hatten die Nase voll von ihrer Regierung, von „einer korrupten Bande von Dieben“, die sich selbst vor der Strafverfolgen wegen Korruption retten wollte.

            Auslöser des Massenaufmarsches war der fadenscheinige Versuch der rumänischen Regierung, mit einem Erlass dem vorbestraften PSD-Parteichef Liviu Dragnea den Weg zur Regierungsspitze ohne lästiges Eingreifen der Justiz zu ermöglichen. Angeführt wurde der landesweite Protestkampf von der Staatsanwältin Laura Codruta, die ihrem Volk in Erinnerung gerufen hat, dass auch die Spitzenpolitiker nicht ausserhalb des Gesetzes stehen. Wie der TA berichtet, ist die Bilanz dieser mutigen Frau („ich mache nur meine Arbeit“): Angeklagt wurden inzwischen ein Regierungschef, fünf Minister, 21 Parlamentarier, 97 Lokalpolitiker, 32 Direktoren von Staatsunternehmen und rund 500 Beamte.

Signale an Polen und Ungarn

In Polen richtete sich derweil Kritik und Massenproteste des Volkes gegen die von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ angeführte Regierung. Diese hatte bereits im ersten Jahr der Regierungstätigkeit mit ihrem erfolgreichen Putsch gegen das Verfassungsgericht demonstriert, wie das Recht im Land ihren Vorstellungen auszusehen hätte. Den Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit wollen besorgte Bürger nicht hinnehmen.

            In Ungarn scheint es momentan kein wirksames Mittel gegen die demokratieverachtende, autoritäre Politik Viktor Orbans zu geben.

            Die mutigen Demonstranten in Rumänien signalisierten mit ihren Plakaten wie   „Europa, wir stehen ein für deine Werte. Mit Liebe, Rumänien“ eine besorgte  Botschaft, ein bemerkenswertes Zeichen über die Landesgrenzen hinaus. „So kann es mit unserer Demokratie nicht weitergehen“, könnte man das auch bezeichnen. Der Kampf des Volkes wird in Rumänien durch seinen liberalen Staatspräsidenten Klaus Johannis unterstützt und erhält damit entscheidendes Gewicht – in Polen und Ungarn fehlt es zurzeit noch an einer ähnlichen Konstellation.  

Worum geht es?

„In der Vergangenheit hat das Schweigen schon zu politischen Katastrophen geführt […], das Abwarten, Schweigen und Dulden hat oft zum Unheil beigetragen“, so zitierte die Sonntagszeitung Ueli Mäder, emeritierter Professor an der Uni Basel. Auch Georg Kohler, emerit. Professor für politische Philosophie doppelt nach: „Es gehört zu einer Demokratie, dass sich die Menschen Gehör verschaffen“.

            Diese beiden Stellungsnamen sind begrüssenswert. Nur aussergewöhnliche Umstände würden sie auf die Strasse bringen, meinten diese Wissenschaftler. „Trumps Angriff auf die Wissenschaft ist ein solcher Umstand.“

Nun planen Wissenschaftler für den 22. April 2017 ihrerseits einen Marsch in Washington D.C. Bereits zählt diese Bewegung Hunderttausende von Followern. Die Frage ist nun: Wer ist stärker, „das Volk“ oder der Präsident, der sich seit Monaten auf das Volk bezieht und sich als dessen Retter versteht?

            Was heisst das alles für uns in der Schweiz? Sind wir überhaupt betroffen von diesen Ereignissen? Die Antwort lautet: Ja, wir sind es. Denn es geht um sehr viel: um den globalen Zustand der Freiheit, der gesellschaftlichen Werteordnung und um den Zerfall der Demokratien.

Demonstrationen zur Verteidigung unserer Werte  

In den letzten 70 Jahren, im Verlauf von etwas mehr als zwei Generationen, hat sich in den westlichen Demokratien ein „Selbstverständlichkeits-Trend“ etabliert, ein langsam wirkendes Gift. Wir nehmen, nach Jahrzehnten des Wohlstandszuwachses und des Friedens, diese Errungenschaften als selbstverständlich an. Vergessen gegangen (oder gar nicht erst bekannt) sind die Wirrnisse des letzten Jahrhunderts und die Bedingungen, die zu zwei Weltkriegen geführt haben. Geschichtswissen über diese Epoche gehört in Zeiten von Facebook und Twitter nicht mehr zur Basisausbildung der Jungen.

            Unser modernes Gesellschaftsmodell hat dazu geführt, dass das Engagement für das Fundament unserer Demokratien erodiert, auch in der Schweiz. Das Leisten von Militärdienst ist nicht cool, das Engagement in der Politik überlassen wir anderen. Für Freiwilligenarbeit fehlen, angesichts des beruflichen Stresses, Zeit und Motivation. Die Übernahme von Verantwortung ausserhalb des engsten Familienumfelds ist aus der Mode gekommen. Eine gewisse Selbstgefälligkeit ersetzt  persönliche Vorsorge und Nachbarschaftspflege. In der Werteskala stehen nicht selten zuoberst: Salär- und Steueroptimierung, Ferien in der Karibik, Wohnungs- und Prestigeautokauf (auf Kredit). Aus Demokraten sind Konsumenten geworden.

Der Retter, die Retterin

Es ist offensichtlich kein Zufall, dass sich in westlichen Gesellschaften eine neue Krankheit ausbreitet. „America first“, schreit Trump.  „Brexit means Brexit”, beschwört die britische Premierministerin ihre Regierungskolleginnen und –kollegen „Die EU ist der Ursprung aller Krisen, die wir durchmachen“, ruft in Frankreich Marie Le Pen vom Front National. Derweil verspricht Franke Petry (AfD) Deutschland vor dem Untergang zu retten und Geert Wilders von der holländischen PVV wettert gegen Islam und Asylanten.

            Alle versprechen sie ihrem Volk Freiheit. In der Schweiz begrüsst Roger Köppel (Weltwoche) die Leserinnen und Leser auf seinem Video mit den Worten: „Ich bin ihr bescheidener Korrespondent […] „wir bemühen uns, Ihnen die Wirklichkeit zu geben, die Wahrheitspresse“. Die Wirklichkeit, die Wahrheit – Trumps Wahrheit, Theresa Mays Wirklichkeit, Köppels Wahrheitspresse… In der gleichen Woche lesen wir auf dem Weltwoche-Aushang am Kiosk: „Trump verstehen“. Trumps Wirklichkeit?

„Das Volk“ schweigt nicht mehr

Die hier geschilderten Massenproteste sind ein gutes Zeichen in weniger guten  Zeiten. Doch, wer ist eigentlich das Volk? Auch in der Schweiz ist diese Frage berechtigt, denn seit drei Jahren wiederholt die SVP - nach der „vom Volk“ angenommenen Masseneinwanderungsinitiative - „die Mehrheit von Bundesrat und Parlament ignorierten diesen Volksentscheid und stellten damit das Fundament unserer direkt-demokratischen politischen Ordnung in Frage“.

            50,3% der Abstimmenden hatten jene Vorlage angenommen. Gemessen an den Stimmberechtigten waren das 28,2%. Die Gesamtbevölkerung der Schweiz („das Volk“?) belief sich zu jenem Zeitpunkt auf 8‘081‘000 Personen, somit hatten 18.1% des Volkes Ja gesagt. Diese Rechnung ist natürlich nicht statthaft, doch sie relativiert den Vertretungsanspruch des Volkes durch die populistischen Führer, da und anderswo. Wer, wie Alfred Rösti, Parteipräsident der „Volks-Partei“ nach drei Jahren parlamentarischer Diskussionen von „Verfassungsbruch“ schwafelt, der rüttelt tatsächlich am Fundament des Schweizerischen Demokratieverständnisses.

            „Das Volk“ ist die Bevölkerung einer Nation. In deren Namen zu sprechen ist eine Anmassung und Überschätzung der eigenen Ideologie. Oder anders: Die Wirklichkeit, die nur Demagogen kennen und die Wahrheit, über die nur sie verfügen und die sie verkünden, beides zeugt von erschreckender Unwissenheit.

 

Deshalb war es höchste Zeit, dass „das Volk“ – in der Schweiz am 12. Februar 2017 - das Schweigen brach und sich die Menschen ihrer persönlichen Mitverantwortung am Gang der Politik und am friedlichen Gedeihen eines Landes bewusst wurden.   

Ähnliche Artikel von Christoph Zollinger:
„Das System“, 16. Februar 2017 (Vierteilige Serie, 1/4)
„Steigende Ungleichheit“, 26. Februar 2017 (Vierteilige Serie, 2/4)

Volkswirtschaft
Steigende Ungleichheit?

durchschaut! Nr. 217 vom 26. Februar 2017 (Vierteilige Serie, 2/4)
Von Christoph Zollinger

Die lange ignorierten Folgen steigender Ungleichheit drängen weltweit ans Tageslicht. Allerdings ist medialer Alarmismus der Sache nicht dienlich. Fakten helfen bei der Einordnung.

„Noch nie war die Ungleichheit so gross wie heute.“ So oder ähnlich urteilen nicht wenige Medienschaffende und Politiker. Bevor wir uns beeindrucken lassen, lohnt sich ein Blick zurück, in die Vergangenheit.  

Reich und arm

Wir verdanken Mary  Beard, der renommierten Althistorikerin (Cambridge University) faszinierende Einblicke in die legendengeprägten Zeiten vor rund 2000 Jahren. Ihre „Tausendjährige Geschichte Roms“* (8. Jahrhundert v.Chr. – 7. Jahrhundert n.Chr.) ist ein spannender Wälzer. Akademisch versiert berichtet sie über Intrigen, politische Machtspiele, Grössenwahn reicher „Führer“ und Populisten. An dieser Stelle interessiert, was sie über das Leben von „Reich und Arm“ recherchiert hat.  „Noch nie wie heute“ erfährt dabei eine erste eindrückliche Relativierung.

Arbeiten bis zum Tod

Der Beruf in der städtischen Bevölkerung war identitätsprägend. „Die meisten, die zum Überleben ein regelmässiges Einkommen brauchten, arbeiteten, wenn sie konnten, bis sie starben. Vor dem Hintergrund einer geschätzten Gesamtbevölkerung des Römischen Reiches von 50 – 60 Millionen umfasste die Oberschicht (wohlhabend bis reich/sehr reich) etwa 300´000 Menschen, also ein halbes Prozent. Die römische Gesellschaft gliederte sich also in die kleine Gruppe sehr Reicher und die restliche, recht undifferenzierte Masse, die am Existenzminimum herum krebste.“ Apropos Ungleichheit.

Bittere Armut im Mittelalter

Für die gesamte Epoche des Mittelalters gilt, dass ein hoher Anteil der Bevölkerung in bitterer Armut lebte. Die Schere zwischen Arm und Reich klaffte weit auseinander. Niemand kannte die heutige Definition von Armut, die besagt, dass derjenige als arm gilt, dessen Einkommen unterdurchschnittlich ist. (Wenn die Caritas Schweiz mittlerweile gar von 1,1 Millionen armer oder armutsgefährdeter Menschen spricht, ist das einer sachlichen Diskussion allerdings auch nicht förderlich). 

Seinerzeit litt die Mehrheit der Bevölkerung häufig unter existenziell bedrohlichen Lebensumständen, sodass Armut die Regel und nicht die Ausnahme war. Verregnete Sommer, Missernten und Krankheiten konnten schnell in den Ruin und in ausweglose Situationen führen.

Jahr ohne Sommer in der Schweiz

„1816 schneite es bis im Juni in tiefe Lagen. Im Juli regnete es an 28 Tagen, meistens von morgens bis abends“, so beschrieb Heinrich Zschokke damals das miserable Wetter. Es folgte „die grösste Theuerung“ zufolge von Missernten. Die Menschen assen teilweise Gras oder Rinde. In einzelnen Appenzeller Gemeinden starb 1816/17 jeder zehnte Einwohner.

             Diese Beispiele zeigen, dass „gestern“ die Ungleichheit nicht nur viel grösser als heute war; sie konnte lebensbedrohend sein. Doch wenden wir uns jetzt der Gegenwart zu.

1950 – 2010

„Wir sind reicher geworden.“ Diese Ansicht untermauert der Ökonom Alexander Fink (SCHWEIZER MONAT) anhand von Statistiken, die über einen längeren Zeitraum geführt werden. So etwa verdreifachte sich das weltweite Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. „Der Wert der dahinterstehenden Güter und Dienstleistungen ist für die profitierenden Menschen sehr konkret.“ Der Anteil Menschen in absoluter Armut weltweit ist im Zeitraum 1981 – 2011 von 44 auf 13 Prozent gesunken. Um das positive Bild abzurunden: Wir leben länger und demokratischer. „Heute ist alles besser als früher“, wäre gemäss Fink eine zutreffende Beurteilung. Wer sich mehr für die Geschichte der Ungleichheit interessiert, dem sei ourworldindata.org empfohlen, die interessante Website zur Geschichte der menschlichen Zivilisation.

Steigende Ungleichheit in der Gegenwart?

Vor allem in China haben  Globalisierung und Wirtschaftswachstum hunderte von Millionen Menschen aus der Armut befreit. „In den letzten zwei Jahrzehnten sind jeden Tag 130‘000 Menschen mehr der extremen Armut entkommen“, sagt der Ökonom Max Roser auf seiner oben erwähnten Homepage. Da ist die Ungleichheit offensichtlich kleiner geworden. Allerdings hat dieser erstaunliche Wandel zum besseren gleichzeitig die Ungleichheit anderswo hochgetrieben, ein Phänomen, das vornehmlich in westlichen Demokratien zumindest teilweise für unerwartete und beunruhigende Volksentscheide gesorgt hat. Gemeint sind die USA und Grossbritannien.

Dass unsere westlichen Gesellschaften gefordert sind haben noch zu viele Verantwortungsträger gar nicht realisiert. Dringend notwendig und überfällig sind Korrekturen unseres neoliberalen „Systems“ (siehe mein Beitrag „Das System ist krank“ vom 15. Februar 2017). Dass dieses in den letzten beiden Jahrzehnten zu einer Explosion der Unterschiede zwischen höchsten und tiefsten Einkommen geführt hat, ist unbestritten.  

Spaltung unserer Gesellschaft

Schon 2012 hat der renommierte, amerikanische Ökonom Joseph Stiglitz auf die Gefahren der Spaltung unserer Gesellschaften aufmerksam gemacht und vor der daraus resultierende Bedrohung unserer Zukunft eindringlich gewarnt.** Insbesondere ging er der Frage nach, warum das (amerikanische) Wirtschafts- und in der Folge das politische System versagt hatten. Er diagnostizierte eine fehlgeleitete Beherrschung dieses Systems durch Finanzinteressen, in dessen Folge das Vertrauen in die Demokratie schwinden werde.

            Stiglitz argumentiert weiter, dass zwar grundlegende ökonomische Kräfte im Spiel sein mögen, aber „die Politik hat den Markt so gestaltet, dass die Reichen auf Kosten der Übrigen begünstigt werden. […] Tatsächlich zahlen wir für unsere wachsende und übergrosse Ungleichheit einen hohen Preis: Neben Defiziten in punkto Wachstum und BIP haben wir es mit wachsender Instabilität, einer Schwächung der Demokratie, dem Gefühl, dass Fairness und Gerechtigkeit keine grosse Rolle mehr spielen, und sogar der Infragestellung unserer nationalen Identität zu tun.“ Zwar spricht Stiglitz von den USA, und da lesen sich diese Zeilen, nach der Trumpwahl 2016, wie eine prophetische Botschaft.

Zukunft der Einkommensungleichheit

Ein anderer Beobachter der Ungleichheits-Geschichte, Branko Milanovic (Ökonom, City University of New York Graduate Center), der über Jahrhunderte zurückgeht, um das Phänomen zu beschreiben, rät uns in seinem unaufgeregten, faktenbasierten Buch*** vor allem die Entwicklung der letzten 25 Jahre zu beachten. Auch er macht darauf aufmerksam, dass das schnelle Wachstum asiatischer Länder die globale Ungleichheit in diesem Zeitraum verringert hat.

            Dagegen hat die westliche Mittelklasse, wie wir sie in den USA und Europa definieren, in dieser Zeit keine Verbesserung erlebt. Ihr Realeinkommen stagniert und auch er erklärt, weshalb deswegen hier der Unmut der Bevölkerung immer grösser wird.

Eine andere Gesellschaft

Zurück zu Stiglitz. Er moniert, dass eine Wirtschaftsreform, die den Namen verdient, gleichzeitig die ökonomische Effizienz, die Fairness und die Chancengerechtigkeit verbessern müssten. Ausdrücklich fordert er Reformschritte, um das „pervertierte“ Wirtschaftssystem zu zügeln. Gemeint ist mit anderen Worten, den „Finanzsektor zu zügeln“.

Da ist Stiglitz sehr deutlich: Monopole und unvollkommene Wettbewerbsmärkte (Grosskonzerne, Banken etc.) sind prägend für stark überhöhte Einkommen in der Kategorie der obersten ein Prozent der Erwerbstätigen. Dazu passt die Meldung im TA, dass Rex Tillerson, Es-Chef von Exxon, nach seiner Berufung in die Trump-Regierung einen goldenen Fallschirm in der Höhe von 180 Millionen Dollar und Ex-Goldman-Sachs-Präsident Gary Cohn steuerbegünstigte 285 Millionen Dollar kassierten.

Eine verbesserte Corporate Governance ist dringend notwendig, damit das Abzweigen von Gewinnen in die eigenen Taschen unterbunden wird. Schluss auch mit Steuergeschenken an Unternehmen (Gewinnverlagerung) und an deren Stelle höhere Einkommens- und Vermögenssteuern (Abbau von Schlupflöchern).

            Ein neuer Gesellschaftsvertrag ist notwendig. „Wir haben Spielregeln geschaffen, die die Verhandlungsposition der Arbeiter gegenüber dem Kapital schwächen. Und auch Stiglitz fordert ein „nachhaltiges, verteilungsgerechtes Wachstum“ auf der Basis öffentlicher Investitionen. Diese Vorschläge sind in erster Linie für die USA gedacht, doch (wie in meinem letzten Beitrag erwähnt) lautet hierzulande diese Art Wachstum neuerdings „inklusives Wachstum“.

Die Politik ist gefordert  

„Die ökonomischen Zusammenhänge sind klar. Nun lautet die Frage: Wie steht es mit der Politik?“ fragt Stiglitz. Die oben skizzierte Agenda verlangt nach „grundlegenden politischen Reformen, denn wir sind alle Nutzniesser einer gut funktionierenden Demokratie und Gesellschaft“.

            Momentan haben in unserem Land jene Kräfte Oberhand, die sich eine ganz andere Agenda zusammendenken. Steuersenkungen und Sparprogramme stehen ganz oben, ja oft herrscht der Eindruck, als würde diesen Kreisen etwas gar zu wohl damit. Doch was in den USA und in Grossbritannien als Resultate der Wahlen und Abstimmungen in letzter Zeit fast alle überraschte, ist ein Warnschuss. „Das Volk“, vereinnahmt durch wortgewaltige Führerfiguren, kann schon morgen die Gefolgschaft verweigern (Abstimmung 12. Februar 2017 Unternehmenssteuerreform III).

             Ehrliche Debatten sind notwendig. Jugendorganisationen melden sich erfolgreich zu Wort. Es geht hier nicht mehr um Linke gegen Rechte, dieser verstaubten Definition des politischen Spektrums. Es geht um unsere Zukunft in einer globalisierten Welt. „Noch nie“ als medialer Attentiongetter ist dabei überflüssig. „Mehr denn je“ braucht es jetzt eine aktive Gesellschaft. Das Schweigen der Öffentlichkeit muss ein Ende haben.  

 

*Mary Beard: „SPQR – DIE TAUSENDJÄHRIGE GESCHICHTE ROMS“ (2016), Kapitel 11: Besitzende und Besitzlose
**Joseph Stiglitz: „Der Preis der Ungleichheit“ (2012)
***Branko Milanovic: „Global Inequality“ (2016)

Volkswirtschaft
Das System

durchschaut! Nr. 216 vom 16. Februar 2017 (Vierteilige Serie, 1/4)
Von Christoph Zollinger

Unser wirtschaftliches und politisches System hat Schlagseite. Wollen wir ein Kentern verhindern, gilt es aufzuwachen, den Kurs zu ändern, bevor es zu spät ist.

„Kopf: ich gewinne, Zahl: du verlierst!“ Diesen Satz, den man am besten zweimal liest, hat der demokratische Politiker Andrew Cuomo, New York, in einem Bericht über die Banker geprägt. Die Kaste der Manager und die Ausbeutung der Arbeitnehmenden im 21. Jahrhundert waren sein Thema. In „revolutionären“ Umbruchszeiten wie momentan ist es höchste Zeit, das westliche, kapitalistische System etwas zu durchleuchten.

Das wirtschaftliche System

Das System ist ziemlich krank. Gemeint ist erstens unser Wirtschaftssystem, das schweizerische, das europäische, das amerikanische. Erschreckt durch Brexit und Trump realisieren auch weniger wirtschafts- oder politisch interessierte Kreise der westlichen Bevölkerung, dass es wohl im gesellschaftlichen „Vulkankrater“, nach jahrelangem Brodeln und Dampfen, zur Eruption von glühender Lava gekommen ist. „Nicht voraussehbar“ als Entschuldigung der Verantwortlichen gilt allerdings nicht mehr.

Das Debakel zeichnet sich seit längerem ab. Die Unzufriedenheit grosser Teile der Bevölkerung und deren Reaktion, Druck abzulassen - wie in Grossbritannien oder den USA im letzten Jahr – hat Schlafwandler und Ignoranten kalt erwischt. Der giftige Cocktail aus Folgen der Immobilien- und Finanzkrise seit 2007 und der Angst vieler Menschen vor den Folgen der Globalisierung und technologischen Revolution hat dazu beigetragen, dass die Integritätskrise des Systems sichtbar wurde. So kann es nicht weitergehen.

„Das Kapital“

Das erste Kapitel des seit bald 150 Jahren Verwirrung stiftenden Werks des Philosophen, Ökonomen und Gesellschaftskritikers Karl Marx beginnt mit dem Satz: „Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine ungeheure Warensammlung.“

Es geht in meinem Beitrag nicht um eine verklärte Rückschau auf Klassenkampf und Ideologien. Doch wollen wir der Frage nachgehen, ob die von Marx vorhausgesehenen Probleme des Kapitalismus und der wachsenden Ungleichheit, mit etwas Verspätung und aus anderen Gründen, zu einer „Revolution“ führen könnten.

Entgegen Marx‘s Vorhersagen hat der Kapitalismus und die Globalisierung in den letzten 150 Jahren eine runde Milliarde Menschen aus der Armut befreit. Das ist beachtlich und wird oft vergessen. Gleichzeitig aber werden jetzt Nachteile dieses Wirtschaftssystems erkannt: In den entwickelten Industrienationen (z.B. USA und Grossbritannien) sind von der Mittelklasse der arbeitenden Menschen viele aus den Segnungen dieses Trends hinausgefallen. Allein in den USA sind es 25 Millionen, vornehmlich aus der weissen Mittelschicht.  

Unblutige „Revolution“ in den USA  

Ist die von Karl Marx erhoffte Revolution – allerdings glücklicherweise nicht im  Sinne des Erfinders – im Anzug? Sie manifestiert sich vorerst durch die Stimme des Volkes: lange vergessene Arbeiter wandten sich per Abstimmung oder Wahl gegen die mächtigen Eliten. Diese wurde auf dem falschen Fuss erwischt. Was sind denn Brexit oder „Trexit“ anderes als Vorboten einer Revolution? Da melden sich Menschen gegen „die da oben“ und abgehobene Politikerkasten, „denen sie ihre ganze Verachtung vor die Füsse werfen“ (ZEIT). Früher nannte man das Klassenkampf: Proletariat gegen Bourgeoisie.

            Bevor wir über diese Frustrierten urteilen, sollten wir versuchen, sich in ihre Situation zu versetzen. Ihre Arbeitsplätze wurden ins Ausland ausgelagert. Oder es übernahmen Roboter zusehends ihre Arbeit oder verrichten diese zu einem Fünftel der einstigen Lohnkosten. Die Hypotheken auf ihrem Haus wurden gekündigt, wer nicht zahlen konnte, stand draussen. Und da kommen die Heilsbringer, die ihnen Erlösung aus der Misere versprechen.

            Beispiel? Steve Bannon, Trumps Chefstratege wörtlich gemäss NZZ am Sonntag einem Interview mit „Daily Beast“ 2013: „Ich will das ganze System zu einem krachenden Kollaps bringen und das gesamte heutige Establishment zerstören.“

            Solche Rezepte werden sich als untauglich erweisen. Selbst Marx, dessen theoretischen und spekulativen Ideen scheiterten, würde darüber lächeln. Strafzölle, gekündigte Handelsabkommen, Austritt aus Friedensprojekten, hochgezogene Grenzmauern gegen „Feinde“ – solche Verheissungen der Ideologen sind nicht nur falsch, sondern gefährlich.

Die Rolle der Manager 

Auch über die Rolle der Manager äusserte sich Marx. Allerdings nannte er sie „Dirigenten“, er unterschied damit klar zwischen Eigentümern von Unternehmen und deren Repräsentanten, die er „Zwitterwesen“ zwischen Kapitalist und Proletariat nannte. Realisieren wir eigentlich, dass zu Beginn des 21. Jahrhunderts die exorbitanten Managergehälter und –bezüge die Eigentümer dieser Firmen – über Aktien auch Lebensversicherungen, Pensionskassen und kleine Investoren – Abermillionen kosten? Dagegen ist nichts einzuwenden, verteidigt sich die Kaste selbst, oder, noch eine Stufe phantasieloser, der Markt verlangt das (15 Vorstandschefs der grössten deutschen Konzerne verdienen durchschnittlich 6.1 Millionen Euro jährlich). Werden Spitzenmanager wegen schlechter Performance entlassen, kassieren sie skandalöse Abfindungsbeträge, die das Zwanzigfache eines Jahreseinkommens einfacher Arbeiter weit übersteigen können.

            „Boni ohne Leistung“ titelte DIE ZEIT 2016 einen viel beachteten Beitrag. „Die marktgerechte Entlohnung von Topmanagern ist ein Mythos, der ihnen nutzt – und der Demokratie schadet.“ Das Geld ist ja nicht die ganze Misere, die hier angerichtet wird. Viel gravierender sind die Langzeitfolgen in den Gesellschaften. Wie das Beispiel USA zeigt, hat die Spaltung der Gesellschaft unerhörte Dimensionen angenommen und sich jetzt unüberhörbar Luft gemacht.

            Offensichtlich scheint das die hier kritisierten Manager nicht weiter zu stören. Wie sollte es, sie sind ja untereinander bestens vernetzt. Ignoriert werden die Nebenwirkungen dieser „Krankheit“: Aus den lokalen, gesellschaftlichen Brandherden USA und Grossbritannien könnten sich globale Flächenbrände entwickeln, deren Schadensummen explodieren und auch die Grundlagen der als krisenresistent beurteilten Branchen und deren Manager mit ihrer „ungeheuren Warensammlung“ selbst gefährden könnten.  

            Auch die Schweiz wäre davon direkt betroffen.

Kontraproduktive Geldpolitik

2008 lag es mit der globalen Geldpolitik im Argen, nicht wenige Grossbanken (auch UBS und CS) lagen auf der Intensivstation, den Zentralbanken (in der Schweiz die Nationalbank). Diese „operierten“ rechtzeitig und retteten ihnen das Leben. Nachhaltig war dieses System allerdings nicht. Wir nennen die von Marx verwendete makroökonomische Theorie der Krisen heute anders, „säkulare Stagnation“ tönt besser.

            Doch inzwischen werden die anhaltenden Interventionen der amerikanischen (FED) und europäischen Zentralbanken (EZB) selbst zur Ursache neuer Verwerfungen. Während sich in den USA infolge steigender Inflation und Beschäftigungsraten eine Besserung abzeichnet, verharrt die EZB in Deckung. Sie vernebelt die wahren Gründe ihrer Tief- resp. Negativzinspolitik, unter denen weit herum Sparer und Institutionen leiden. Vordergründig soll damit die Investitionslust von Staaten und Wirtschaften angekurbelt werden. Hinter vorgehaltener Hand ist klar, dass damit die Rettung überschuldeter Firmen und Staaten in Südeuropa angestrebt wird. 

Das politische System  

Jetzt zum zweiten Teil unseres Systems. Das Wirtschaftssystem ist offensichtlich allein nicht in der Lage, eine Wende zum Besseren zu schaffen. Es braucht jetzt politische Kräfte, die nicht nur verwalten, sondern Führungsqualitäten entwickeln. Fachleute fordern „inklusives Wachstum“ anstelle des ihrer Meinung nach ungenügenden Wirtschaftswachstums. Gemeint ist damit nach dem Jargon der OECD: «Inklusives Wachstum ist ein ökonomisches Wachstum, das für alle Teile der Bevölkerung Möglichkeiten schafft und das die Früchte des erarbeiteten Wohlstands, in geldlicher wie in nicht-geldlicher Form, fair in der Gesellschaft verteilt».

            Diese Forderung ist weder neu, noch wird sie allein weiter helfen. Natürlich sorgt das anhaltende Bevölkerungswachstum an sich für Wachstum. Es braucht daneben aber Investitionen in die „nachhaltige Produktivität“: Ausbildung, Weiterbildung, Infrastrukturoptimierung, flexiblere Arbeitsmärkte, sinnvolle Regulierungen, Rechtsstaatlichkeit und offene, faire Märkte.

             Das Abstimmungsresultat vom 12. Februar 2017 über die Unternehmenssteuerreform III ist ein Fingerzeig für die Politik. „Das Volk“ war klüger als viele politische Entscheidungsträger. Die Reaktionen desavouierter Befürworter sind entlarvend: Bundesrat Ueli Maurer: „Das Volk war überfordert“, der Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker auf die Frage, haben Sie etwas falsch gemacht: „Nein“.

Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler auf Vorschläge zur Streichung von Aktionärsprivilegien: „Solche dürfen kein Thema sein“ und FDP-Chefin Petra Gössi: „Unsere Bases steht hinter der Vorlage“. Sturheit, Unbelehrbarkeit, Unverständnis zeigen, dass die Situation, der Weckruf, immer noch falsch verstanden wird. Kompromissfähigkeit und Lösungsorientierung sehen anders aus.  

Unser System istdas grossartige Resultat der Vorgenerationen: Rechtsstaat mit Gewaltentrennung und demokratischer Kontrolle sowie politische Kompromissfähigkeit bilden das Fundament unseres Lebensverständnisses. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Gegner dieses Systems nicht nur in den USA und Grossbritannien, sondern auch anderswo versuchen, den Gesellschaftsraum mit egoistischen oder ideologischen Eigeninteressen zu vereinnahmen. Doch „das Volk“ ist argwöhnisch geworden und aufgewacht. Es beginnt, sich gegen solche Trends zur Wehr zu setzen. Es hat erkannt: etwas stimmt nicht mehr mit unserem System.    

Abstimmung 12. Februar 2017: Erleichterte Einbürgerung
Die dritte Ausländergeneration

durchschaut! Nr. 215 vom 6. Februar 2017
Von Christoph Zollinger

Die erleichterte Einbürgerung von Jugendlichen unter 25 Jahren, die – wie ihre Eltern schon - hier geboren wurden und hier wohnen, ist überfällig. Sie ist ein Vertrauensbeweis und gleichzeitig ein Signal gegen polemische Plakatbotschaften der Gegner.

Zukünftig soll die Einbürgerung der dritten Ausländergeneration mit tieferen Hürden und weniger Aufwand verbunden sein. Zudem würde sie in die Kompetenz des Bundes fallen. Nachdem ein erster Reformanlauf 2004 an der Urne gescheitert war, wird diesmal auf den Einbürgerungsautomatismus verzichtet. Die Vorlage scheint zeitgemäss und vernünftig.

Keine kantonale Zuständigkeit mehr

Die dritte Ausländergeneration ist in der Schweiz aufgewachsen und kennt unser Land besser als ihr „sogenanntes Heimatland“. Die Schweiz ist ihre Heimat. Es ist an der Zeit, den Anachronismus der kantonalen Zuständigkeit in diesem Sonderfall abzuschaffen. Der Kantönligeist, der oft auch in anderen Bereichen der Legitimation im 21. Jahrhundert entbehrt, ist ein Relikt der Vergangenheit. Im Zeitalter der Globalisierung darf es für eine Einbürgerung keine Rolle mehr spielen, ob ein Mensch hier oder zehn Kilometer entfernt, ennet der Kantonsgrenze, geboren worden ist.  Solche kantonalen Rechtsungleichheiten sind überlebt. Wessen Grosseltern schon bei uns im Land lebten, deren Kinder hier aufwuchsen und deren Nachwuchs jetzt von den Schikanen des ordentlichen Einbürgerungsprozesses erlöst werden sollen, hat diese Sonderbehandlung wohl verdient.

            Da es sich aber hier um eine Verfassungsänderung handelt, sind Volks- und Ständemehr nötig für eine Annahme. Es bleibt zu hoffen, dass bei einem Ja des Stimmvolks nicht das Nein des Ständerats den Volksentscheid aushebeln würde.

Was heisst erleichterte Einbürgerung?

Die betroffene Person muss in der Schweiz geboren und unter 25 Jahre alt sein. Zumindest ein Elternteil muss ebenfalls in der Schweiz geboren sein und seinerseits zehn Jahre hier gelebt haben. Ein Grosselternteil muss in der Schweiz geboren sein oder das Aufenthaltsrecht besessen haben. Schätzungen reden von jährlich 5000 – 6000 betroffenen Personen; zusätzlich dürften während der ersten fünf Jahren 10‘000 potenzielle Personen betroffen sein (Sonderregelung für Personen zwischen 25 und 35 Jahren). Die relevanten Kriterien für diese erleichterte Einbürgerung sind und bleiben streng. Die Alterslimite sorgt übrigens auch dafür, dass die Militärdienstpflicht nicht umgangen werden kann.

            Gemäss NZZ wohnen rund 50‘000 Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation in der Schweiz. Davon wären – als Folge der einschränkenden Bedingungen – nur rund 25‘000 Personen zur erleichterten Einbürgerung berechtigt. Das sind 0,3 Prozent unserer Bevölkerung.

            Schätzungen bleiben Schätzungen. Zum Vergleich: effektiv erhielten 2016 rund 44‘000 Personen das Schweizer Bürgerrecht, die Statistik wird von Italien, Deutschland und Portugal angeführt (zusammen rund 15‘000 Personen).

Kein Automatismus

13 Jahre nach der verlorenen Abstimmung erfolgt jetzt also der zweite, verbesserte Versuch. Diesmal ist kein Automatismus vorgesehen, damals ein gewichtiges Argument der Gegner. Nur auf Antrag wird eingebürgert. Das Bundesamt für Statistik (BFS)  weist darauf hin, dass heute rund 920‘000 Personen die formalen Bedingungen des Bundes zur Einbürgerung erfüllen würden – eine Einbürgerung aber trotzdem nicht anstreben. Wahrscheinlich, weil sie ihnen zu teuer ist oder sie darin gar keinen Vorteil sehen.

            Das Argument der Gegner dieser Vorlage, das vor „Masseneinbürgerungen“ warnt, ist damit einmal mehr als Propaganda entlarvt. Das von der SVP suggerierte „enorme Interesse“ an Einbürgerungen gibt es in Tat und Wahrheit gar nicht. Berücksichtig man die einschränkenden Qualifikationen, die zu erfüllen sind, reden wir eigentlich nicht von Ausländern, sondern von Einheimischen ohne roten Pass.  

Überholte Kirchturmpolitik

Generell gelten ab nächstem Jahr strengere Bedingungen zum Erlangen der Einbürgerung (unabhängig vom Ausgang dieser Abstimmung). Dabei werden die Hürden erhöht und gleichzeitig sollen alle Gemeinden des Kantons Zürich nach einheitlichen Regeln vorgehen. Denn bisher waren kommunal höchst unterschiedliche Bedingungen zu erfüllen, obwohl die Kantonsverfassung längst ein einheitliches Vorgehen fordert. Diese Änderung ist eine Anpassung der kantonalen Bürgerrechtsverordnung ans Bundesrecht. Ähnliches dürfte also auch in anderen Kantonen passieren.

Einwanderungsland Schweiz

Abseits ideologischer Rundumschlägen, nüchtern betrachtet, wissen wir ja längst, dass die Schweiz ein Einwanderungsland ist. 36 Prozent unserer Bevölkerung (mehr als 2,5 Millionen) hat einen Migrationshintergrund. Der Entscheid, ob diese grosse Gruppe „dazu“ gehört, mitbestimmen kann oder davon auszuschliessen sei, ist in unserer direkten Demokratie Sache des Volkes. Mit anderen Worten: im Lauf der Zeit verändern sich Umfeld, Ansichten und Beurteilungen und persönliche Einstellungen:   „Wir und die andern“, diese Unterscheidung, ist im 21. nicht mehr die gleiche, wie im 20. Jahrhundert. Glücklicherweise.

So ist nicht bekannt, dass dieses Volk heute von „Terzos“ spricht und damit das Zielpublikum dieser Abstimmung meint. „Secondos“ ja, diesen Begriff kennen alle, er kann wohlwollender oder abschätziger gebraucht werden. Doch – ohne es explizit zu begründen – hat der Volksmund im Wortgebrauch bereits die Einbürgerung vollzogen.

Entgegen anders lautenden Behauptungen fördert die Erteilung der Staatsbürgerschaft die Integration – es ist ein Zeichen, dass diese jungen Leute bei uns dazu gehören.

„Unkontrollierte Einbürgerungen“

Philipp Müller (FDP), der die Vorlage entscheidend mitgeprägt hat, kann sich nur wundern über die Wortwahl der SVP, die vor unkontrollierten Einbürgerungen warnt. Auch er erinnert daran, dass anfangs 2018 das neue Bürgerrecht in Kraft treten wird (siehe oben), dessen Kriterien und Bedingungen knallhart formuliert sind. Somit wird bewusst mit falschen, tendenziösen Szenarien um die Gunst des Wahlvolkes geworben. Fazit: wenn es um Ausländer geht, ist für die SVP der Griff in die verbale Mottenkiste Standardsprache.

            Operation Libero („Wir sind die neue politische Bewegung der Schweiz“), die engagierte Organisation junger Menschen, meint zu den sechs grössten Lügen der SVP: „Wer solche Unwahrheiten verbreitet, hat keine richtigen Argumente“. Explizit entlarvt sie die unkontrolliert-Lüge, den nicht integriert-Schwindel, die Massen-Angstmacherei, das lasche Einbürgerungs-Märchen und die kein Platz-Ausrede.     

Die Plakatwalze der Gegner dieser Vorlage mit der schwarzen, vermummten Person („Burka-Plakat“) als Eye-Catcher ist niveaulos. Und noch etwas: gemäss Christoph Blochers Wikipedia-Eintrag erhielt sein Ururgrossvater im 19. Jahrhundert das Schweizer Bürgerrecht - in der ersten Generation. 

Bundesrat und Parlament empfehlen ein JA zur Vorlage. Ebenso alle grossen politischen Parteien mit Ausnahme der SVP.

Abstimmung 12. Februar 2017: Unternehmenssteuerreform (USR) III
Nobody knows …

durchschaut! Nr. 214 vom 27. Januar 2017
Von Christoph Zollinger

Die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III gleicht einer Geisterfahrt im dunklen Tunnel. Die direkte Demokratie läuft einmal mehr Gefahr, mit dieser „Blackbox“ überfordert zu sein.

Schon wieder wird die Schweiz contrecoeur zu einer Reform geschubst: auf ausländischen Druck hin. Warum ist unser Land nicht in der Lage, sich rechtzeitig und aus eigener Kraft und Überzeugung zu reformieren? Unwillkürlich werden wir an das Bankgeheimnis erinnert, seinen kläglichen Untergang trotz bundesrätlicher Durchhalteparolen.  

Worum geht es?

Diesmal geht es Steuerprivilegien, genauer gesagt um die Abschaffung verpönter ermässigter Besteuerung von ausländischen Erträgen von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften in der Schweiz. Beim Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung – einem Vorhaben, das weitherum Akzeptanz erfährt – ist das Projekt Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) tragendeHauptstossrichtung. 

Solche Statusgesellschaften, wie wir sie nennen, haben für die Schweiz eine grosse Bedeutung. Sie bezahlen rund die Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen des Bundes, in den Kantonen nochmals rund einen Fünftel, insgesamt über neun Milliarden Franken jährlich. Während Jahren haben sich Kantone und Regionen darin überboten, ausländische Konzerne anzulocken mit Steuergeschenken. Nun, da diese  Praxis in die Kritik gerät, gilt es zu retten, was zu retten ist. Mit anderen Worten: Damit diese lukrativen Steuerzahler die Schweiz nicht verlassen - würde diese die Steuern für sie erhöhen - wird mit der Unternehmenssteuerreform III versucht, die Attraktivität des Steuerstandorts und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten: Durch generelle Steuersenkungen für alle Unternehmen; die kritisierte, unterschiedliche Besteuerung in– und ausländischer Firmengewinne fällt damit weg.

Die goldene Regel

„Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu.“ So oder ähnlich argumentierten unsere Grosseltern. Inzwischen werden solche besinnlichen Regeln längst vom Tisch gewischt. Ein günstiges Steuerklima geht vor, in der kleinen Schweiz ein Kampf zwischen den Kantonen, in der globalisierten Welt zwischen Nationen.

Bevor wir uns mit den Details der Abstimmungspropaganda befassen, sei die Frage erlaubt: Wie ethisch verantwortbar ist eigentlich Steuerdumping? Dieses Spiel mit Gewinnern und Verlierern ist beliebt und erfährt verklärte Begründungen. Deshalb die Umkehrfrage: Was würden Schweizerinnen und Schweizer empfinden, würden z.B. Nestlé, Novartis oder Roche durch „befreundete“ Nationen aus der Schweiz gelockt, um bei ihnen Steuern zu sparen? Und der Schweiz gingen damit Millionen von Steuereinnahmen verloren?

Und realisieren wir, dass die grössten Profiteure der bisherigen schweizerischen Steuergeschenke ausgerechnet Rohstoffhändler und Grossbanken sind? (Die Schweizerischen Grossbanken allerdings in abnehmendem Ausmass: diese bezahlen heute eher Bussen als Steuern…).

Angststrategien als Propaganda

Nicht zum ersten Mal vor einer eidgenössischen Abstimmung ist die Verbreitung von Angstszenarien beliebtestes Argument. Diesmal befahren gleich beide Seiten, Befürworter und Gegner der Reform, diese Schiene mit Getöse. Die Gegner warnen vor leeren Kassen in Städten und Gemeinden, vor massiven Steuerausfällen und demzufolge Steuererhöhungen für den Mittelstand. Die Befürworter malen das Schreckensszenario der in Massen die Schweiz verlassenden Konzerne an die Wand, mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe.

            Was ist aus dieser Situation zu schliessen? Beiden Seiten fehlt es schlicht an Zahlen und Fakten, um die Folgen dieser Steuerreform für die Wirtschaft, den Staat und die Steuerzahler zuverlässig abzuschätzen. Diese Vorlage ist eine Blackbox. Darum wird die Propaganda weg von Fakten auf Gemeinplätze verlagert, das Stimmvolk soll „glauben“ statt wissen.

Die rot/weissen, in alle Haushalte gratis verteilten Ja-Zeitungen sprechen Bände: „Für eine starke Schweiz“ hat schon immer funktioniert. Sogar beim Käse und den Bauern. Je näher der Abstimmungstermin rückt, desto schriller wird die Propagandamaschine.  

Starker Wirtschaftsstandort Schweiz 

Besonders für die kleine Schweiz ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort von enormer Wichtigkeit. Die Abschaffung bisher gewährter Steuerprivilegien betrifft  rund 150‘000 Angestellte. Ohne Kompensation, bei einer Abschaffung des status quo, würde die Steuerbelastung für die betroffenen rund 24‘000 Firmen von 8-11% auf 12-24% steigen (NZZ). Dieser Faktor ist Tatsache, wie viele von ihnen deswegen unser Land verlassen würden, ist Gossip. Keiner weiss es. Denn die Schweiz bietet neben tiefen Steuern einen ganzen Strauss von Werten, die ebenfalls zur Standortattraktivität beitragen: Sicherheit, Freiheit, hohes Bildungswesen, zuverlässiger ÖV sind nur einige davon, jedoch zunehmend wichtige in Zeiten der Unsicherheit.

            Immerhin gilt es zu bejahen, dass unser kleines Land ohne Rohstoffquellen darauf angewiesen ist, mit Top-Dienstleistungen international tätigen Konzernen ein verlässliches Standortumfeld anzubieten. Eine zukünftige Verlagerung weg von Steuerprivilegien-Lockangeboten auf nachhaltigere, zukunftsfähigere und innovative Leistungspaletten „made in Switzerland“ ist deshalb dringend notwendig und die Aussichten dafür sind gut bis sehr gut.

Patentbox, Forschungsabzüge, zinsbereinigte Gewinnsteuer  

Ein wichtiger Expertenstreit dreht sich um die Frage, in wieweit die Patentbox, die steuerliche Ausnahmeregelung für Forschungs- und Entwicklungsaufwand (F+E), sowie die zinsbereinigte Gewinnsteuer (fiktive Zinsabzüge auf überschüssigem Eigenkapital) für neue, kreative „Steuerschlupflöcher“ sorgen werden. Innovationen zu fördern ist sinnvoll, die Interpretierung dieser drei Begriffe ist allerdings dehnbar. Die Auslegung durch den Bundesrat ist noch offen.  

Zum besseren Verständnis: Die Forschung und Entwicklung von patentgeschützten Produkten in der Schweiz soll angekurbelt werden. Diese Idee ist prinzipiell lobenswert. Je mehr solche lanciert werden, desto höher fällt der Steuerrabatt aus. Naheliegendes Beispiel: Nespresso-Kapseln. Gemäss TA wären nach Annahme der Vorlage bis zu 90 Prozent des Gewinns abzugsfähig. Ist das nun eine Subvention oder eine Innovationsförderung?

Bei der zinsbereinigten Gewinnsteuer, auch genannt „PWC-Trick“ (PWC = Pricewaterhouse Coopers), handelt es sich um ein besonders innovatives Produkt der Steuerberatungsfirmen, die in der Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung der Reform direkt beteiligt waren (!), um weiterhin in grossem Stil Steuern „optimieren“ zu können.

Argumente statt Propaganda, Kommunikationsagenturen entscheiden darüber

Auch wenn – wie wir gesehen haben – niemand so recht weiss, welches die Auswirkungen dieser Steuerreform sein werden, so wäre doch zu erwarten, dass die Abstimmungsparolen Fakten reflektieren. In diesem Sinne ist es einmal mehr dem Schweizerischen Gewerbeverband vorbehalten, mit provokanten Aussagen ihres Direktors Hans-Ulrich Biglers im Vorfeld der Abstimmung für grossen Unmut zu sorgen. Gegner der Vorlage werden als Befürworter dargestellt – wie weit das Argument der bewussten Irreführung der Wähler da zählt, sei der Beurteilung unserer Leserinnen und Lesern überlassen.

Die Millionen schwere Abstimmungskampagne von Economiesuisse und Gewerbeverband - insbesondere diese in alle Haushalte gratis verteilte Gewerbezeitung „Steuerreform Ja“, die im Erscheinungsbild stark an vergangene SVP-Kampagnen erinnert – lässt darauf schliessen, dass man die schlechten Umfragewerte für diese Steuerreform ernst nimmt. Ob diese Art der Information bei mündigen Bürgerinnen und Bürgern den anvisierten Effekt auslöst, ist allerdings mehr als fraglich.

Experten- und Politikerstreit

Während Wochen haben sich nun in den Medien Politiker, Finanzvorstände, selbsternannte Experten darüber gestritten, ob dem Mittelstand höhere Steuerrechnungen drohten oder ob diese Umstellung höchstens geringe Steuerausfälle zur Folge hätte. Auf die Frage, warum der Bund keine offiziellen Schätzungen herausgebe und deshalb Gegner und Befürworter mit irreführenden Zahlen operierten, antwortete unser Finanzminister Ueli Maurer: „Solche Diskussionen sind nicht zu vermeiden. Damit muss man sich abfinden (TA)“. Jetzt wissen wir auch das.

            Schon seit Monaten steht dieser Urnengang im Fokus von Strategen und Meinungsforschern. Dass er wichtig ist, dürfte allen klar sein. So wie die Diskussionen bisher verlaufen sind, hat sich der Nebel jedoch nicht gelichtet. Der immer näher rückende Abstimmungstermin lässt eine Feststellung unbestritten: Die Sache ist für Bundesrat und Volk eine „Herausforderung“. Wenn Frau Martullo-Blocher uns zudem sagt, „die Reform ist der richtige Weg für die Schweiz“, dann wissen wir jetzt auch das und wäre diese „Herausforderung“ mit Annahme der Vorlage mit Bravour gemeistert.

Abschliessend: die angedrohten drastischen Konsequenzen bei einer Ablehnung dieser intransparenten Vorlage ignorieren eines: Es ist dem Parlament vorbehalten, innert Kürze eine neue auszuarbeiten, weniger von Experten der Beratungsfirmen konzipiert, als auf die Gesamtinteressen der Bevölkerung ausgerichtet. Leider hat es die Politik verpasst, mit diesem Reformvorschlag einen brauchbaren Kompromiss zu erarbeiten. Zurück an den Absender scheint die adäquate Antwort.

Für ein Nein zur Vorlage machen sich SP, GP und EVP stark. Alle anderen Parteien, Economiesuisse und Schweiz. Gewerbeverband, Bundesrat und Parlament empfehlen ein JA.

2017
Unmöglich? Möglich!

durchschaut! Nr. 213 vom 17. Januar 2017
Von Christoph Zollinger

Das Internet der Dinge, Künstliche Intelligenz, neue Medikamente und Materialien, die „Digitale Revolution“, aber auch neue Antworten auf die Frage: „Wie vernünftig ist unser Hirn?“ beschäftigen uns.

Zum Jahresbeginn Ausschau halten nach neuen Ideen, Projekten, Erfindungen und Erkenntnissen ist spannend. Auf den verschiedensten Wissensgebieten tut sich Gewaltiges. Hier eine kleine, willkürliche Kostprobe.

Das „Venice-Time-Machine“-Projekt

„Wer sich nicht mit der Vergangenheit befasst, findet sich in der Gegenwart nicht zurecht“, sagt man. Werfen wir deshalb zu Beginn unserer Entdeckungsreise in die Zukunft einen Blick in … die Vergangenheit.

            Nicht zum ersten Mal ist die ETH Lausanne (EPFL) als Pionierin ganz vorn mit dabei. Dieses „Venice-Time-Machine-Projekt (vtm.epfl) zielt darauf ab, ein mehrdimensionales Modell von Venedigs Gebäuden über einem Zeithorizont von 1000 Jahren zu erfassen und entwickeln. Eine Kombination von historischen Aufzeichnungen aller Bibliotheken und Millionen von Fotos Venedigs erzeugen computergestützte Visualisierungen, sie bringen uns gewissermassen die Renaissance zurück. Rund 300 Wissenschaftler aus einem halben Dutzend Wissenschaftsgebieten aus vier Universitäten sind involviert.

           Gefragt, wozu das Ganze gut sein solle, antwortet Patrick Aebischer, Ende 2016 ausgeschiedener Präsident und unermüdlicher Reformer der ETH Lausanne: Wenn wir uns einig sind, dass eine der grossen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sein wird, der Technologie einen Sinn und moralischen Wert zu geben und gleichzeitig den jungen Leuten ihre Geschichte zurückzubringen, damit sie dieses Wissen nicht verlieren, dann können wir Trump-Probleme vermeiden. Aebischer ist vorbildlich. Er erinnert uns daran, dass die Grenzen des Wissens fortlaufend neu auszuloten sind.

Alternative Lösungsansätze für Übermorgen   

W.I.R.E., (thewire.ch) der europaweit führende interdisziplinäre Think Tank, beschäftigt sich mit globalen Entwicklungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Im Fokus des Schweizer Denklabors stehen die frühe Erkennung neuer Trends und deren Übersetzung in Strategien und Handlungsfelder für Unternehmen und öffentliche Institutionen. Bezüglich seiner Tätigkeit lesen wir auf der Homepage: „W.I.R.E. eruiert, welche Entscheidungen innerhalb eines Unternehmens oder eines Systems an Algorithmen ausgelagert werden können, welche Kompetenzen auch in Zukunft weiterhin beim Menschen liegen sollten und welche Anforderungen an die Bildung und die Organisation von Unternehmen dadurch entstehen.“ Realisieren wir überhaupt die Tragweite?

Als Beispiel eines seiner Forschungsfelder sagt W.I.R.E.: „Gesundheit gilt als höchstes Gut unserer Gesellschaft und dürfte angesichts der steigenden Lebenserwartung in Zukunft noch wichtiger werden. […] Neue diagnostische Verfahren erleben einen Aufstieg, insbesondere in Form mobiler Kleinstgeräte, Apps und virtueller Angebote zur Selbstdiagnose. […] W.I.R.E. untersucht, wie ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem aussehen sollte, wie Patienten ganzheitlich entlang ihres Lebens versorgt werden, wie sich die Akteure aus Industrie und Medizin auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen können und welche Anforderungen sich aus der digitalisierten Medizin auch für die Gesellschaft ergeben.“

Personalisierte Ernährung

Sofern Sie bereit sind, einen detaillierten, umfassenden Fragebogen zu Ihrer Person und ihrem Gesundheitszustand auszufüllen und an die Firma HABIT in San Francisco (habit.com) zu mailen, verspricht die Firma Ihnen ihre persönliche „Nutrition Intelligence Engine“-Nahrung, eruiert aufgrund eines Algorithmus ihres Ernährungstyps. Wenn Sie erst mal wissen, welcher Typ Sie sind, laden Sie die Daten auf eine App und schwupps, ihr persönlicher Ernährungsplan erscheint vor Ihren Augen. Dabei werden die neuesten Erkenntnisse der Nutrigenetik mitberücksichtigt, also die Erkenntnis, dass die gleiche Nahrung bei zwei verschiedenen Menschen total unterschiedliche Reaktionen hervorrufen kann – als Folge der Genvarianten. Was mit Ihren Daten sonst noch passiert – aus Erfahrung wird man klug, sagt man…

Gegen das Vergessen

Gemäss UZHMagazin wurde im Wissenschaftsmagazin „Nature“ ein Durchbruch der Alzheimer-Forschung gemeldet. Dem Forscherteam um  Prof. Roger Nitsch (roger-nitsch@irem.uzh.ch) ist es gelungen, worauf seit langem gewartet wurde. „Der Antikörper Aducanumab wirkt phänomenal – richtig dosiert bringt er die Plaques, die sich im Gehirn von Alzheimer-Patienten ablagern, Synapsen verstopfen und Hirnzellen zerstören, zum Verschwinden.“

Unmöglich? Möglich!

Jetzt im Telegrammstil einige weitere Einblicke in die Welt von morgen, die sich heute abzeichnen. Ohne Bewertung, nur als Blick durch das Guckloch:

Das Faszinierende an dieser rasanten Entwicklung liegt in der lapidaren Aussage, dass viele dieser Erfindungen, die unser aller Leben drastisch verändern werden, auf Techniken basieren, die es heute noch gar nicht gibt; an deren Entwicklung jedoch weltweit gearbeitet wird.

Und wie vernünftig ist unser Hirn?

An neuen Erkenntnissen zum besseren Verständnis der menschlichen Urteile, Ansichten, Neigungen und Wünsche lässt uns Lutz Jäncke, Professor für Neuropsychologie an der Universität Zürich teilhaben; er hat darüber ein Buch geschrieben. An dieser Stelle und im Zusammenhang mit der herausfordernden Flut digitaler Umwälzungen, aber auch der unübersehbaren Reformunfähigkeit der Schweizer Politik, scheint es mir wichtig, dies zur Kenntnis zu nehmen: Auch im 21. Jahrhundert hat unser Handeln zeitweise nur am Rand mit Vernunft zu tun. Das Unbewusste existiert und beeinflusst uns in viel stärkerem Ausmass, als uns lieb sein mag. Dies gilt natürlich auch für die anderen, die dominanten politischen und wirtschaftlichen Grössen, die sich bekanntlich nie irren. Schon darin irren sie sich.

Lutz Jäncke:
Ist das Hirn vernünftig? 2015, hofgrefe Verlag

Umbruchszeiten
„Renaissance reloaded“ oder „Revigilance“?

durchschaut! Nr. 212 vom 7. Januar 2017
Von Christoph Zollinger

Wie ist unsere hektische Umbruchszeit der Gegenwart zu erklären? Welche heutigen, prägenden Merkmale lassen sich vergleichen mit jenen der Renaissance? Soll man das überhaupt?

Vor 400 – 700 Jahren erlebte Europa jene denkwürdige, von Italien ausgehende kulturelle Bewegung; Renaissance nennen wir seit dem 19. Jahrhundert diese grossartige Epoche zwischen Mittelalter und Neuzeit. „Wiedergeburt“, weil gleichzeitig eine Rückbesinnung auf Werte der Antike erfolgte. Und heute? Gibt es Analogien? Soll man überhaupt Vergleiche anstellen?

Damals…

Bernd Roeck, Renaissance-Spezialist und Professor für Geschichte an der Universität Zürich, beschreibt die Geschichte der Renaissance auch als Explosion des Neuen, Urknall der Ideen und eigentlicher Diskursrevolution. „Das Neue verbreitete sich, beschleunigt durch Handel, vereinfacht durch die Elitesprache Latein.“ Die Erfindung des Buchdrucks, neues Wissen, realistische Malerei: „Europa katapultierte sich Richtung Fortschritt.“

            Sucht man etwas tiefer, ist es spannend, (natürlich willkürlich) Merkmale jener prägenden Epoche herauszugreifen, um sie anschliessend den vergleichbaren „Eruptionen“ des Heute gegenüberzustellen. Da wären zum Beispiel: Diskursrevolution, Globalisierung,  Sprache, Erfindungen, Kunst als Treiber und Beispiele einer eigentlichen, friedlichen Revolution. Alles konnte sich nur in einem entsprechenden „Möglichkeitsraum“ überhaupt entfalten. Gemeint ist damit, dass die Aneignung völlig neuer Sichtweisen auf die Welt und das Zusammentreffen von innovativen Gedankenströmen einen raschen Wandel provozieren, damals. So verloren z.B. der Papst, die Kirche gewaltig an Macht.

… wie heute

Es hätte nicht den „Trump-l‘oeil“ und den Brexit gebraucht, um zu realisieren, dass die    Täuschung des Volkes und der Wiederaufstieg skrupelloser Demagogen, dass alle diese Anzeichen die Entstehung eines neuen, explosiven „Möglichkeitsraums“ signalisieren. Es ist gleichsam diese Bühne, auf der sich vor unseren Augen vieles rasend schnell ändert, sich eine „Renaissance reloaded“ ankündigt. Die Vorzeichen sind allerdings nicht vergleichbar: keine Rückbesinnung auf Werte früherer Hochepochen, sondern hemmungslose Abwendung von alten, bewährten, demokratischen Mitteln. Darum kann es nichts schaden, wenn besonnene Menschen rechtzeitig Gegensteuer geben. Und deshalb die Umbenennung von „Renaissance reloaded“ in „Revigilance“? Wir sollten wieder wachsamer werden – „Die Schlafwandler“, jenes nachdenkliche Buch des Historikers Christopher Clark jedenfalls ist eindrücklich und lesenswert.

            Wenn die Renaissance eine eigentliche, mehr oder weniger friedliche Revolution einleitete, ist der Ausgang der aktuellen, vorsichtig ausgedrückt, ungewiss.

Ein ungemütlicher „Möglichkeitsraum“

Ist zurzeit wirklich ein eher ungemütlicher „Möglichkeitsraum“ im Entstehen begriffen, getrieben durch völlig neue Ansichten, umwälzende Innovationen und  schnellen Wandel? In Anlehnung an das oben gesagte, wer verliert – als Beispiel – an Macht? Nimmt man unsere westlichen Demokratien als Basis, lautet die Antwort: Es sind die Regierungen, „Die da oben“, der Machtzirkel der politischen Eliten. Deren Legitimation und Qualifikation für eine schwierige Aufgabe wird gezielt, maliziös und in oft unqualifizierter Weise demontiert durch Propagandisten nationaler Strömungen.    

            Warum ungemütlich? Diesen Kreisen, Bewegungen oder Parteien geht es nicht – wie im Italien zur Zeit der Renaissance – um Aufbruch und Wissensdurst, die eine einmalige Zukunftsgestaltung signalisierten. Das Gegenteil ist der Fall: Das Rad der Geschichte soll zurückgedreht werden, das „Es-war-früher-alles-besser“ als falscher Mythos vernebelt die klare Sicht. Die Absicht der Anführer dieser unzimperlichen Agitation, seien es populistische Parteigrössen, nationalistische Grossmäuler oder demokratieverachtende Autokraten, ist überall dieselbe: persönlicher Machtgewinn.  

Prägende Erscheinungen unserer Zeit    

In Anlehnung an obige Definition der Renaissance, könnte man das für die Gegenwart so formulieren: Das Neue verbreitet sich, beschleunigt durch die Globalisierung, vereinfacht durch die Weltsprache Englisch. Die Erfindung des Internets, neues Wissen der Forschung, abstrakte Malerei: Die Welt katapultiert sich Richtung Fortschritt.

Doch nicht alles, was neu ist, ist heute gleichzeitig Fortschritt…

Beginnen wir bei der Diskursrevolution, den Begriff Diskurs im heutigen bildungssprachlichen Sinne verwendet. War sie damals eine Folge Gutenbergs Erfindung des Buchdrucks, „the book and the printing press“, so ist heute zweifellos von  „Social Media-Revolution“ zu sprechen. Facebook und Twitter verändern Kommunikation, Diskussion, Wahrheitsgehalt und Debattenstil. Sie entscheiden sogar über Präsidentenwahlen. „Fakes statt Facts“, eine neue Dimension der postfaktischen Lügenwelt, entlarvt Absender und Empfänger.

Die Globalisierung des 21. Jahrhunderts umfasst diesmal die ganze Welt. Die Auswirkungen sind deshalb ungleich grösser und komplizierter. „Nationalisierung“ im Sinne eines übersteigerten Nationalbewusstseins knabbert an den Errungenschaften der Globalisierung. Dies allerdings ist eine Rückbesinnung auf alte Werte, jedoch mit geänderten Vorzeichen. Engstirniger Nationalismus ist die Folge des bewussten Schürens der allgemeinen Empörung gegen etwas, z.B. den Vertrag von Versailles oder jenen von Brüssel. Was werden die Folgen dieser Entwicklung sein?

Gleiche Sprache, überschaubares Zentrum

Zum Wissensaustausch gehört, so banal das tönt, dass man die gleiche Sprache spricht: damals die  Sprache der Eliten – Latein. Man verstand sich und lebte, als Beispiel, in einer überschaubaren Stadt, in unserem Fall Florenz, wo u.a. Leonardo da Vinci und Dante Alighieri wirkten. Dass wir über jene Zeit so gut orientiert sind, verdanken wir auch dem Staatsphilosophen, Chronisten und Autor Niccolò Machhiavelli (1469 – 1527), heute hauptsächlich bekannt durch „Il Principe“, seiner analytischen Definition von Macht.  

            Die gleiche Sprache sprechen – im 21. Jahrhundert spricht die Welt englisch. Die Elite, die den Wandel anstösst, trifft sich im Silicon Valley, dem Zentrum der IT und High-Tech-Branche,  wo sich Dutzende von „Erfindern“ die Hand geben und austauschen.

            Nicht geändert hat sich die Aussagekraft Macchiavellis tiefsinnigen, oft bitterbösen Statements: etwa: „Die Menschen sind so einfältig, und hängen so sehr vom Eindruck des Augenblicks ab, dass einer, der sie täuschen will, stets jemanden findet, der sich täuschen lässt.“  

Erfindungen als Veränderungstreiber

Die Erfindung des Buchdrucks im 15. Jahrhundert war eine der wichtigsten Voraussetzungen des raschen Wandels. Damit verbreiteten sich neue Schriften, auch „ketzerische“ flächendeckend und nicht zur Freude aller. Fortan war Wissen nicht mehr eine exklusive Domäne für Kirche, Klöster und Herrscher. Somit gehört die Geschichte des „modernen“ Papierdrucks, als das teure, handbeschriftete Pergament abgelöst wurde durch die ersten modernen Papierdruckereien, z.B. in Spanien, zu den fundamentalsten Voraussetzungen des damaligen, spektakulären Wissensschubs. Erst dieses viel billigere Material liess es überhaupt zu, dass nun tausende von Buchexemplaren gedruckt werden konnten.

            Weniger bekannt ist, dass eine weitere Voraussetzung für diese Entwicklung ohne die Erfindung der Brille nicht denkbar gewesen wäre. Ende des 13. Jahrhunderts lösten die ersten Exemplare von „modernen“ Brillen ihre Vorläufer ab: erfunden in der Toskana. Weite Schichten des bürgerlichen Mittelstandes durften und konnten sich für Neues interessieren und es weiter verbreiten.

            Was passiert denn heute? Der Digitaldruck bezeichnet eine Gruppe von Druckverfahren, bei denen das Druckbild direkt von einem Computer in eine Druckmaschine übertragen wird, ohne dass eine statische Druckform benutzt wird. Nicht mehr auf Papier, sondern am Bildschirm. Und, um das Trio zu vervollständigen: natürlich wird auch die Brille neu erfunden. Die Virtual-Reality-Brille ist kein Zukunftstraum mehr. Es braucht dazu noch einen Computer oder ein Smartphone, um die interaktive Umgebung zu schaffen, fast wie die Wirklichkeit…

Die neue Malerei

Grosse Namen wie Brunelleschi, Giotto, Raffael, Leonardo da Vinci stehen unverrückbar für jenen Erneuerungsschub, der sich in der Malerei zu Beginn der Renaissance vollzog: Mit dem Einbezug der Perspektive entwickelten sich fortan die berühmten Bilder mit Tiefenwirkung und suggerierter Dreidimensionalität. Das Abbilden von Landschaften, Leuten, alltäglichen oder prunkvollen Situationen galt als sujetprägend und als Handwerk.

            Der Vergleich zur Gegenwart: Namen wie Picasso oder Rothko haben seit dem 20. Jahrhundert auch die Malerei in die Zukunft geschubst. Das Abbilden von Situationen wird abgelöst durch Ungegenständliches, Abstract Painting beschreibt nicht mehr Situationen, sondern übermittelt Gefühle, Botschaften und lässt freie Interpretation zu. Längst gilt Malerei nicht mehr als Handwerk.

Dieser sehr persönlich geprägte Vergleich zweier Zeitepochen zeigt: Die Folgen der  heutigen Umwälzungen sind gigantisch, erst später wird darüber zu befinden sein, ob sie gar  gleichbedeutend wie die der Renaissance sein werden. Gilt jene heute noch als eigentliches Wunder, das Europas Entwicklung gegenüber allen anderen Kontinenten deutlich beschleunigte, kann man sich heute nur noch wundern.

 

Die Beiträge durchschaut! können ohne Rückfrage gratis übernommen werden. Einzige Bedingung: Quellenangabe des Autors: Chris Zollinger, Zürich. www.glaskugel-gesellschaft.ch

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