durchschaut!

Die frohe Botschaft: Mehr Transparenz!

durchschaut! Nr. 52 vom 25. Dezember 2011
von Christoph Zollinger

Fehlende Transparenz in politischen und wirtschaftlichen Vorgängen kann im schlimmsten Fall geradewegs zu Banken- und Staatspleiten führen. Transparenz heisst die zeitgemäße Objektivität.

Zum Jahresausklang thematisiere ich aus aktuellem Anlass «Transparenz als Schlüssel zur Moderne»1. Seit ich 2001 das Manuskript zu meinem ersten Buch schrieb, hat sich der Begriff Transparenz in der allgemeinen Wahrnehmung gewaltig hochgearbeitet. Wurde ich damals auf den Redaktionen belächelt und etwas ungläubig gefragt: «Transparenz, was soll das?», finden sich in denselben Medien heute täglich hochaktuelle Beiträge zur Thematik. Damals schrieb ich: «Das Durchsichtigmachen eines unerklärbaren Zustands, das Durchscheinende als Vorbote einer Lösung, das Durchdringen einer ‚Nebelwand’, die Transparenz als Erscheinungsform der Zukunft, diese ganzheitliche, überwältigende neue Wirklichkeit, führt sie zur Durchsichtigkeit des 21. Jahrhunderts?»

Fehlende Transparenz in Politik und Wirtschaft mit allen ihren schwerwiegenden Folgen für die Gesellschaft wird vom emanzipierten, engagierten Menschen nicht mehr akzeptiert (siehe dazu auch durchschaut! Nr. 6, 34, 42). Undurchsichtige Vorgänge in Regierungen und Konzernen werden ans grelle Licht gezerrt, publik gemacht, angeprangert. Sie führen zu Aufständen (südlicher Mittelmeerraum), Demonstrationen der Bevölkerung in New York (Occupy Wall Street) und anderswo, Abwahlen von Regierungen (Labor in Großbritannien), Entlassungen von Ministern (Karl-Theodor zu Guttenberg in Deutschland), Sanktionen gegen Länder (Schwarze Liste der OECD gegen die Schweiz), Anklagen von Managern (CEO der BVK des Kantons Zürich). Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Ermöglicht wird die Zäsur maßgeblich durch die Internetwelt: Innert Stunden sind Missstände im Netz, innert Tagen kennt die Welt (oder: im Kleinen – die Schweiz) die Sünder.

Entwickelt sich ein Thema mit den Jahren – entgegen den früheren Einschätzungen von Redaktionen – zum Dauerbrenner, schwenken die professionellen Kommentatoren rasch einmal um. So schrieb die Weltwoche schon 2010: «Wikileaks ist weder gut noch böse, sondern ein heilsamer Schock.» Und Constantin Seibt meinte im Tages-Anzeiger: «Wikileaks: Die Presse verliert nach dem Nachrichtenmonopol auch noch das Monopol auf Informanten.» Doch so richtig los mit eindringlicher, neuer Transparenz-Berichterstattung ging es 2011. Auch alte Tanten im Medienbereich erwachten. So lesen wir in der NZZ: «Goldmann sucht Transparenz.» Im Demokratiebarometer der Uni Zürich wird, zum Ärger des Redaktors, die Schweiz als ‚demokratisches Mittelmass’ eingestuft, Transparenz ist eine von neun Funktionen, die bewertet werden. Und: «Der Konkordanz im polarisierten Parteiensystem fehlt es an Transparenz und Glaubwürdigkeit.» Oder, wenig später: »Transparenz- und Ausgabenbeschränkungen würden regelmäßig umgangen. Schließlich im Oktober: «Mangelnde Transparenz in der Medienarena»; bei dieser Selbstkritik ist gemeint, dass die Medien ihre Informationsquellen oft zu wenig transparent machten. Hört, hört!

Wo in Zürich plötzlich so oft zur Transparenz geschrieben wird, darf natürlich der Tages-Anzeiger nicht zurückstehen. Bereits im Februar 2011 finden wir im Zusammenhang mit Steuerschlupflöchern im Land, «dass schnell vollständige Transparenz hergestellt werden muss im Bericht der Finanzkommission». Und wenig später, im Nachgang zur vom Volk abgelehnten BVG-Regelung, schreibt Rudolf Strahm: «Da ist erstens einmal die fehlende Kostentransparenz bei Vermögensanlagen.»

Dass in der Schweiz die Parteienfinanzierung noch immer «Geheimsache» ist, wer kann denn daran überhaupt ein Interesse haben? »Die Schweiz ist neben Schweden das einzige europäische Land, das keine Regulierung der Politikfinanzierung kennt», schreibt dazu DIE ZEIT. Ergänzend der TA: «Blocher ist als Financier der SVP ein vehementer Gegner einer Offenlegungspflicht der Parteien.» Dass daraus gefolgert wird, dass Politik käuflich wäre, wen verwundert es? Der TA stellt lakonisch fest: «Transparenz schafft Vertrauen», oder: «Selbst für die Mitglieder der Partei und für die bisherigen Parlamentarier sind die Finanzquellen intransparent». Warum sind rechtsbürgerliche Kreise nicht bereit, ein legitimes Informationsbedürfnis gerade jener Minderheit im Lande zu befriedigen, die sich überhaupt mit Politik befasst? Wovor haben sie Angst? In einer Studie zur Demokratiequalität der Schweiz heißt es dann auch schwarz auf weiss: «Unzureichende Gewaltenkontrolle, intransparente Parteienfinanzierung – die Schweiz zählt nicht zu den besten Demokratien der Welt». Im September 2011 werden die Medien noch konkreter: «Die vielschichtige Forderung nach mehr Transparenz in der Politik wird lauter.» Und im Vorfeld der Wahlen Oktober/November für Bern ist vom Antikorruptionsorgan Greco des Europarats die Rede, erneut riskiert die Schweiz auf eine schwarze Liste gesetzt zu werden.»

Keine Freude an diesem Trend nach mehr Durchsicht hat begreiflicherweise die Lobby-Organisation economiesuisse der Schweizer Wirtschaft. So schreibt Thomas Pletscher im Oktober 2011: «Transparenz ist mit unserem Milizsystem nicht vereinbar», und meint damit tatsächlich, dass die Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlpropaganda nicht öffentlich gemacht werden soll2. Kommentar überflüssig. Auch die Staatspolitische Kommission (SPK) entschied sich – exakt fünf Tage nach den Nationalratswahlem im Oktober – dafür, geschlossen zwei Vorstöße für neue Transparenzregeln abzuschmettern. Die Kommission setzte sich damals noch vornehmlich aus älteren Herren der SVP, FDP und CVP zusammen. Es bleibt die Hoffnung, dass diese ewiggestrige Mehrheit im neuen Parlament kippen wird.

Seit einiger Zeit gilt in der Schweizer Politik das Öffentlichkeitsprinzip , nachdem sich vorher das Geheimhaltungsprinzip3 noch viel zu lange halten konnte. Auch die Entscheide von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten müssen für die Öffentlichkeit zugänglich sein, sagt das neue schweizerische Prozessrecht. «Gerichte tun sich schwer mit Transparenz», lesen wir denn auch. Während die Entscheide des Bundesgerichts jetzt in Lausanne öffentlich aufgelegt werden und jene des Zürcher Obergerichts im Internet nachgelesen werden können, sabotieren andere Kantone nach wie vor das legale Anrecht der Öffentlichkeit auf Einsicht in die Entscheide der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden.

Weltweit hat der Begriff Transparenz Karriere gemacht. Am eindrücklichsten nachzulesen ist das im Economist, eines der wenigen ernst zu nehmenden Printmedien, die weltweit gelesen werden. Unter dem Titel: «Transparency is the new objectivity», heißt es im Juli 2011 sinngemäß: Transparenz ist die neue Objektivität und sie ist die Basis, auf der die Leserschaft Vertrauen aufbauen kann4. Gestützt wird diese Forderung durch die Einsicht, Daten und Quellen offen zu legen, ein Vorgang, der durch das web (www.) erleichtert wird.

Transparenz als Schlüssel zur Moderne. Die Vision mutiert zum Fundament.

 

1 Christoph Zollinger, 2002: «Die Glaskugel-Gesellschaft, Transparenz als Schlüssel zur Moderne.»
2 SALDO Nr. 17 vom 26. Oktober 2011.
3 Öffentlichkeitsprinzip: Gemeint ist, dass neu politische Vorgänge (mit wenigen begründeten Ausnahmen) dem Volk zugänglich sein müssen. (Das Weihnachtswunder vom Dezember 2011: Erstmals veröffentlicht die Bundesverwaltung die Liste der Zutrittsberechtigten zu den Wandelhallen im Bundeshaus. Jeder Parlamentarier darf zwei Personen seiner Wahl permanenten Zutritt verschaffen, erstmals wissen wir jetzt, welche Lobbyisten zu den Bevorzugten gehören: www.parlament.ch).
4 «To use transparency, rather than objectivity, as the new foundation on which to build trust with the audience», The Economist, July 9th 2011.

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Europa in den Klauen der Finanzmärkte

durchschaut! Nr. 51 vom 4. Dezember 2011
von Christoph Zollinger

Der Moment ist gekommen, da die Spitzenpolitiker der EU die kontraproduktive Strategie des „Mehr desselben“ abbrechen müssen. Rasche, sehr unpopuläre Maßnahmen (harte Aufsicht) statt immer höhere Schuldenwirtschaft (Rettungsschirme) sind unausweichlich. Die Zeiten, da sich diese Politiker von den Finanzlobbyisten leiten ließen, sind abgelaufen. Es stehen Euro, die Zukunft der EU und der Gesundheitszustand der Weltwirtschaft auf dem Spiel.

Auch vier Jahre nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise in den USA (2007), die in der Folge die Rettung der UBS durch die Schweizer Steuerzahler nötig machte, stellen wir einigermaßen fassungslos fest, dass erneut großes Ungemach aus Richtung Finanzwelt droht. Die gefährlichen Pleiten ganzer Länder wie Griechenland destabilisieren Europa und den Euro (siehe auch durchschaut! Nr. 25). Nachdem die großen Bankhäuser jahrelang marode Staatspapiere in großem Stil aufgekauft und dafür dankbar horrende Zinsen kassiert haben (die ihrerseits den Managern hohe Boni sicherten), drohen diesen Banken angesichts eines Schuldenschnitts erneut Milliardenverluste. Schon wird wieder der Staat als Retter in höchster Not angefordert, das Karussell wurde im Oktober 2011 mit der Pleite der Dexia-Bank angeworfen. Das größte Ärgernis: Der Mangel an Bankenkapital („Rekapitalisierung“), auch 4 Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise. Es ist ein unverzeihlicher Skandal, dass sich die Politiker von den Finanzlobbyisten an der Nase herum führen ließen. Josef Ackermann (Deutsche Bank) ist definitiv nicht der richtige „Berater“ für Angela Merkel. Jetzt steht Europa buchstäblich am Scheideweg.

Das gescheiterte Modell des Marktfundamentalismus hat in eine akute Vertrauenskrise gegenüber der vormals hochgejubelten Theorienbildung umgeschlagen. Jener Theorie, die besagte, der Finanzmarkt hätte alles im Griff. Richard Sennet (University New York und London School of Economics) meint denn auch illusionslos: «Sie wissen nicht, was sie tun»1, (gemeint sind die zentralen Figuren der Finanzindustrie). «Titanic» namens Finanzwirtschaft.

Nun kann argumentiert werden, diese Staatsschuldenkrisen wären primär den betroffenen Ländern, deren Spitzenpolitikern anzulasten, die verantwortlich wären für das sorglose, ja fahrlässige «Auf-Pump-Leben» während Jahrzehnten. Das trifft zwar zu, ist jedoch nur die Hälfte des Problems. Wären diese Staatsbonds nicht ausgerechnet von den großen Banken gezeichnet worden, ja, hätten sich dessen Manager wie vernünftige Menschen verhalten, wäre der Hahn des Geldflusses längst zugedreht worden. Ich jedenfalls kenne keinen Menschen in meiner Umgebung, der sich gebrüstet hätte, dank hoher Zinsen der griechischen, staatlichen Schuldverschreibungen zwischen 6 und 10% Rendite erwirtschaften zu können.

Jetzt stehen Europa und der Euro wegen dieser Schuldenkrise vor einer gewaltigen Zerreißprobe. Das kann in der Schweiz nur jene EU-Skeptiker freuen, die nicht in der Lage sind, über ihre Nasenspitze hinweg zu sehen. Die Geschichte Europas ist zu wichtig, um sie mit kurzfristigem oder populistischem Danken zu gefährden. Wer triumphiert: «Die EU ist eine Fehlkonstruktion, schlimmer noch, sie hat einen Geburtsfehler», will verführen – oder hat die Geschichtslektion nie gelernt. Jetzt stehen wir allerdings an einer kritischen Wegkreuzung. Soll ein positives Europa-Kapitel angefügt werden, ist die Krise als Chance zu packen. Jede Krise kann den Fortschritt beflügeln, sofern die Führungsaufgaben angepackt statt hinausgeschoben werden. Dabei ist die nunmehr während über 60 Jahren funktionierende Friedensordnung in Europa als die größte Errungenschaft des Alten Kontinents als Basis der Strategieentwicklung in Erinnerung zu behalten. Die unglaublich positive Entwicklung in diesem Zeitraum in Richtung Frieden ist die Aktivseite der Bilanz, die gegenüber der aktuellen (finanziellen) Passivseite einen gewaltigen Überschuss ausweist. Sollten die Märkte dieses Projekt jetzt ernsthaft gefährden, wäre es höchste Zeit für einschneidende staatliche Regulierungen. Europa im Griff der Finanzmärkte – ein bedrohliches Szenario.

DIE ZEIT formuliert das trefflich: «Wenn heute von Europa die Rede ist, dann nicht mehr im Zusammenhang von Frieden und Versöhnung, von Freiheit und Emanzipation, sondern vor allem mit Begriffen der modernen Finanzmarktökonomie wie Rettungsschirm, Stabilitätsmechanismus, Umschuldung und Staatsanleihen. Europa ist von einem Kontinent der Werte und Prinzipien zu einem schlichten Handelsplatz von Kursen und Preisen geworden. Die Visionen europäischer Staatsmänner, Europa nach dem Schrecken zweier Weltkriege zu einem Kontinent dauerhaften Friedens und Wohlstands zu entwickeln, ist den professionellen Beobachtern kaum noch eine Reminiszenz wert.»2

Wie weiter? Paul Krugman rät in der New York Times3 den europäischen Spitzepolitikern, endlich das tödliche Prinzip des «mehr desselben» zu begraben. Mehr desselben war schon für Watzlawick der sicherste Weg, Krisen zu verewigen, statt sie zu beenden. Immer mehr, immer neue Kredite, was ist dabei gewonnen? Man drückt sich um Entscheidungen. Auch der harte Sparkurs, der aus der Krise führen soll, diese Strategie kann nicht funktionieren, denn sie würgt die wirtschaftliche Entwicklung (und die entsprechenden Steuereinnahmen) regelrecht ab in Richtung Rezession. Eine große Depression wie die im letzten Jahrhundert wäre wohl auch das Ende der großen europäischen Idee.

Gescheite Analysen, wie es zum Desaster kommen konnte, bringen uns nicht weiter. Sie sind müßig. Es geht darum, von mehreren unangenehmen Lösungen diejenige (oder diejenigen) zu wählen, die ein Ende mit Schrecken ermöglichen. Nass werden alle beim Bad. Die Einheitswährung Euro war ein romantisches Projekt, das zu Verzerrungen führen musste, die jetzt radikal bereinigt werden müssen. Jetzt braucht es «Blut, Schweiß und Tränen». Schon immer hatte ja zum Beispiel das EU-Mitglied Großbritannien seine eigene Währung. Die EU muss sich endlich mit klaren Beschlüssen auf die Zukunft einstellen. Die Kosten eines Schuldenschnitts werden hoch sein. Doch demokratische Tradition und eine starke Zivilgesellschaft sind die besten Voraussetzungen, ein nachhaltiges Europa zu festigen. Dabei sind einerseits die europäischen, liberalen Werte und die staatlichen Leitplanken, andererseits die nationale Souveränität versus Brüssel neu auszutarieren. Kann Brüssel unnötigen Ballast abwerfen (Rückführung von Entscheiden in die Mitgliedstaaten) um gleichzeitig für überlebensnotwendige Beschlüsse zusätzliche Zuständigkeiten einzufordern? Es braucht beides.

Wenn Bruno S. Frey in er NZZ schreibt, ein Europa ohne Euro und EU wäre nicht das Ende Europas, ist das wohl etwas überhebliche, professorale und zudem gefährliche Logik. Dass sich die Spitzenpolitiker der EU endlich von Feuerwehrübungen befreien und eine flexiblere EU andenken sollten, das allerdings ist überfällig. Wer übermäßig an Gewicht zulegt, braucht dann und wann neue Kleider. Wer zu rasch wächst, braucht einen neuen Anzug. Der Anzug für die EU ist zu klein geworden.

Das junge Phänomen der Occupy-Leute (Occupy Wall Street etc.) erinnert daran, dass das Volk weltweit die Nase voll hat von der Finanzindustrie. Diese muss von der Politik von Grund auf erneuert werden, in eine «die der Gesamtwirtschaft dient und sich nicht selbst bedient»4. Dass diese Finanzhasardeure nicht Willens sind, an ihrem Kasinogehaben etwas zu ändern, beweist die nun seit bald 5 Jahren andauernde Finanzkrise. Nach wie vor erachten sie es als selbstverständlich, dass sie die Gewinne einstecken während die Staaten (der Steuerzahler) für die Verluste aufzukommen haben. Wahrlich ein Irrsinn!

Realisieren die Zivilgesellschaften überhaupt, was abläuft? «Relevante Marktakteure, vor allem manche Hedgefonds, haben darauf gesetzt, dass der Euro zerbricht», sagt Joschka Fischer im Gespräch mit der ZEIT.5

Was Marx vor mehr als 150 Jahren voraussagte, nämlich, dass die kapitalistische Infrastruktur die staatliche Superstruktur in Beschlag nehmen werde, wird täglich mehr zur brutalen Tatsache. Die große Verliererin ist die Demokratie. Es scheint, als würde verkannt: die demokratischen Grundsätze und Institutionen werden laufend ausgehebelt. Das könnte sich eines Tages rächen.

Es steht zu viel auf dem Spiel. Der Euro, die Zukunft der EU, ja der Gesundheitszustand der gesamten Weltwirtschaft. Die Schweiz ist mitten drin.

 

1 NZZFOLIO 11/2011
2 DIE ZEIT Nr. 38 vom 15. September 2011
3 «Euro Zone Death Trip», The New York Times, 3, October 2011
4 DIE ZEIT Nr. 43 vom 20. Oktober 2011
5 DIE ZEIT Nr. 46 vom 10. November 2011

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Kooperation statt Kampf!

(Nachlese zu den Eidgenössischen Wahlen 2011)

durchschaut! Nr. 50 vom 13. November 2011
vielleicht lesen Sie auch durchschaut! Nr. 14 + 36
von Christoph Zollinger

Die National- und Ständeratswahlen brachten überraschende Ergebnisse. Wählerinnen und Wähler entschieden sich für mutige Vorwärtsschritte anstelle rückwärtsgewandter, mythischer Verklärungsparolen. Sie setzten starke Zeichen für Aufbruch statt Blockade, für Verhandlungsbereitschaft statt Kompromisslosigkeit, für Kooperation statt Kampf im Bundeshaus.

Der Ausgang der National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011 überraschte die professionellen Prognostiker, Politologen und Journalisten einmal mehr. Zwar hatte über einen weiteren Einbruch der FDP hohe Einigkeit bestanden, doch die happigen Sitzverluste der beiden Polparteien Grüne und SVP erwischten die Auguren auf dem falschen Fuss. «Aus Liebe zur Schweiz», im Jahr 2011 mediale Motivationsspritze bei SVP, FDP, SP, zahlte sich nicht aus, wenigstens nicht im Sinne der Erfinder. Der Globalisierungsdruck, der in unserem Land eine gewisse Verunsicherung, einen propagandistisch angeheizten Trend zur «Glokalisierung» auslöst, ist zwar unbestritten. Doch Wählerinnen und Wähler entschieden sich weit weniger für rückwärts gewandte, mythische Verklärung (Kuhglocken, Sennenkäppli mit Schweizerkreuz), als für mutige Vorwärtsschritte. Sie setzten starke Zeichen für Aufbruch statt Blockade, für Verhandlungsbereitschaft statt Kompromisslosigkeit, für Kooperation statt Kampf im Bundeshaus. «Miteinander statt gegen einander.»

Die gestärkte neue Mitte, in der die jungen, konsensorientierten «Kleinparteien» GLP und BDP gehörig zulegten, fand starken Zuspruch. Beide sind Abspaltungen ihrer Mutterparteien (Grüne und SVP). Deren dogmatische, dualistische Politik hat die undogmatischen Kräfte quasi aus der angestammten Parteizentrale gesprengt. Das moderne Gedankengut lösungsorientierter Menschen hat sie nun nach oben katapultiert. Hier die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie, dort jene von pragmatischem Aufbruch und achtbarem Konservativismus. Schweizerinnen und Schweizer wählten für ein Ende der kläglichen Polarisierungspolitik der letzten Jahre. Die Abwahl von Ulrich Schlüer ist konsequenter Beweis dieser These. Gemäß der neutralen Vimentis-Analyse vom 26. Oktober 2011 werden die personellen Veränderungen im Parlament bewirken, dass die Faktoren Umweltschutz, liberale Gesellschaft, stärkere außenpolitische Öffnung, weniger strenges Rechtssystem zukünftig mehr Gewicht erhalten werden.

Zwei Aspekte dieser für Schweizer Verhältnisse doch spektakulären Wahl stechen heraus: Die Fehlprognosen vor und die Konkordanz-Beschwörungen nach den Wahlen.

Noch am 17. September 2011 schrieb die NZZ als Nationalrats-Wahlprognose für den Kanton Zürich: SVP, SP und Grüne konstant. Tatsächlich haben genau diese Parteien die drei Sitze verloren, die GLP und BDP dazu gewonnen haben. Auf die Feststellung des Interviewers, dass sich «an den Polen stabile Verhältnisse abzeichnen», antwortete der Statistiker Peter Moser: «Die Erfahrung lehrt, dass die Parteienkonstellation im Kanton Zürich sich generell nur recht träge verändert.» Eine Woche später titelt dann allerdings der TA die tatsächlichen Wahlresultate: «Grünliberale und BDP lassen fast alle anderen alt aussehen.» Und der Politologe Michael Hermann zeigt sich im TA vom 24.10.2011 «überrascht vom schlechten Abschneiden der SVP». Weiter: «BDP und GLP sind die perfekten Parteien für jene, die etwas Neues wollen, aber keine Veränderung.» Woher diese Weisheit? Da verkennt einer der medienpräsentesten Auguren wohl auch nach den Wahlen die Motivation vieler Wählenden: Genau diese Veränderung im Politalltag mit seiner Trägheit und Blockiertheit im Bundeshaus, genau das ist der Motivator jener, die etwas Neues wollen.

Bereits am Abend des Wahlsonntags stimmten SVP, SP und FDP und die ihnen gütlich gesinnten Medien das Hohelied der Konkordanz im Hinblick auf die anstehenden Bundesratswahlen an. Zur Erinnerung: SVP 2 Sitze, SP 2, FDP 2, CVP 1 – die 7 Bundesratssitze wären auf die vier wählerstärksten Parteien aufzuteilen. Es erstaunt nicht, dass deshalb die NZZ und der TA der amtierenden Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf schon mal den Verzicht auf die Wiederwahl nahe legten. Soweit die orchestrierten Sprüche bröckelnder Parteien: Macht gibt niemand gerne freiwillig ab. Peinlich dagegen die Haltung dieser Medien. Die NZZ: «Der Achtungserfolg der BDP ändert nichts daran, dass diese neue Kraft zu leichtgewichtig ist, um zu regieren». Jetzt wissen wir auch das.

Bei näherem Hinsehen zeigt sich allerdings folgendes Bild: Diese 4 Parteien kommen neu noch gerade mal auf einen Wählerstimmenanteil von insgesamt 72,7%; ihr arithmetischer Anspruch ergibt aus dieser Sicht exakt 5 Bundesräte. Geradezu arrogant wirkt deshalb der Anspruch der FDP auf 2 Bundesratssitze. Die Partei, die innert 25 Jahren 40% Sitzverluste im Parlament verzeichnet, hat heute einen ausgewiesenen Anteil von exakt einem Sitz im neuen Bundesrat.

Die Wertschätzung, die Eveline Widmer-Schlumpf im Volk entgegengebracht wird, widerspiegelt die Volksmeinung, dass es sich die Schweiz nicht leisten kann, in diesen turbulenten Zeiten eine tüchtige, kompetente und erfolgreiche Bundesrätin abzuwählen. Ob also am 14. Dezember 2011 die Vereinigte Bundesversammlung das Volk vertreten oder doch die eigenen Machtansprüche höher gewichten wird, bleibt offen. So oder so ist das Konkordanzgeschwätz längst durchschaut. Die «Zauberformel» aus dem letzten Jahrhundert wird nicht mehr lange überleben.

Das Fazit dieser beiden Aspekte ist beachtlich: Nach wie vor sind Prognosen, die auf Erfahrung und Vergangenheit basieren, unzuverlässig, die happigen Überraschungen waren nicht prognostizierbar. Und was die «Konkordanz-Zauberformel» betrifft, zeigt die Reaktion der alten Machtelite, dass sie auch nach den klaren Fingerzeigen am Wahlsonntag den eigenen Machtanspruch vor den Willen des Volkes stellen.

Einer, der weder Bundespolitiker, noch Politologe oder Prognostiker ist, schrieb 2007 im Hinblick auf genau diesen Wahlsonntag: «Eine blockierte Politik hatte jahrelang in der Schweiz zu einer immer gefährlicheren St.-Nimmerleins-Verwerfung geführt. Dabei musste allen klar sein, dass wesentliche Grundzüge der schweizerischen Politik Ende des 20. Jahrhunderts und zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht nur rückwärts orientiert, sondern auch wenig nachhaltig waren. Veränderte Rahmenbedingungen riefen nach neuen Bildern. Jetzt bröckelte das legendäre Links-Rechts-Schema unter den Augen unbelehrbarer Parteipräsidenten. Das Bild, das in den Feierstunden der Nation gezeichnet worden war, fiel aus dem Rahmen. Der Turnaround1 ereignete sich 2011.»

1Christoph Zollinger, 2008: «2032 – Rückblick auf die Zukunft der Schweiz»,
ISBN-Nr. 978-3-9523190-6-2.

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Die Zersiedelung der Landschaft und die Zuwanderung „Helvetisches Malaise“ (4)

durchschaut! Nr. 49 vom 23. Oktober 2011
von Christoph Zollinger
(lesen Sie bitte zuerst durchschaut! Nr. 46-48)

Es ist nicht unsere Raumplanung, die versagt. Es sind die Behörden. Und: neben den wirtschaftlichen Vorteilen der Zuwanderung werden deren gesellschaftlichen Nachteile immer sichtbarer. Wir müssen zwischen wirtschaftlicher und politischer Propaganda und ganzheitlichen Lösungsvorschlägen unterscheiden. Im eigenen Interesse.

Die Zersiedelung der Landschaft ist das Resultat unserer zahnlosen Raumplanung, die Zuwanderung verstärkt das Bevölkerungswachstum. Beides schaukelt sich gegenseitig hoch: Wir verbauen unsere Landreserven, auch, um dem Zuwanderungsdruck zu begegnen. Die jährliche Zuwanderung der letzten Jahre konsumiert ungefähr das Volumen der im gleichen Zeitraum produzierten Wohnungen. Dies wiederum führt zur Nachfrage nach mehr staatlichen Leistungen wie Krankenpflege, Spitalbauten, Bildungsangeboten, Verkehrsinvestitionen. Um diese Leistungen zu erbringen, brauchen wir – mehr Zuwanderung. Ein Teufelskreis.

Da löffeln wir die Suppe aus, die wir uns selber eingebrockt haben. Unser föderalistisches Staatssystem ist den dringendsten Aufgaben nicht mehr gewachsen (durchschaut! Nr. 47). Der Wachstumsfetisch in Wirtschaft und Politik und der plakative Ruf nach mehr (Steuer-) Wettbewerb – beides viel zu kurzsichtig und isoliert betrachtete Stimuli – zeigen lange verdrängte Nebenwirkungen (durchschaut! Nr. 48). Das helvetische Malaise ist hausgemacht (durchschaut! Nr. 46).

Der schweizerische Landschaftsschutz ist völlig ungenügend. Dies ist vordergründig unbestritten und längst wissen das viele von uns. Nur ganz Naive glauben aber an freiwillige Maßnahmen, wie z.B. ein neues Raumkonzept, das Kantone und Gemeinden anleiten würde, weniger Bauland zu verschwenden. So erstaunt es auch nicht, dass der Ständerat 2010 die Landschaftsinitiative abgelehnt hat. Unsere Raumplanung ist ein harmloser Papiertiger. Bereits die lapidare Feststellung, sie kollidiere mit der Autonomie von Kantonen und Gemeinden genügt, um sie abzuwürgen – im Ständerat, in landwirtschaftlichen Kreisen, beim Hauseigentümerverband. Immerhin hat 2010 der Bundesrat konstatiert, unsere Raumplanung sei ein „zahnloses Instrument“ und zu den Richtplänen der Kantone meinte er „die Kantone sind völlig frei, was sie da rein tun wollen und was nicht.“1

Genauer gesagt, ist es aber nicht die Raumplanung, sondern sind es die Behörden, die seit vielen Jahren versagen.2 Die völlig unkontrollierte und ungeordnete Bauwut wird von lokalen und kantonalen Beamten geduldet, um es mal leise zu sagen. „Die Siedlungsfläche in der Schweiz dehnt sich nach wie vor im Tempo von etwas einem Quadratmeter pro Sekunde aus, fast ausschließlich auf Kosten des Kulturlandes“, moniert Hans Weiss in der NZZ.3 „Das Hauptübel ist die Gemeindeautonomie.4 Die lokalen Behörden, oft von Bauern und der Baulobby dirigiert, orientieren sich vorwiegend an Eigeninteressen“, stellt Beat Bühlmann im TA5 fest.

In dieses Kapitel gehört natürlich auch der grassierende Zweitwohnungsbau in Feriendestinationen. Deren Anteile liegen in Laax, Falera und Silvaplana bei 81, 79 und 77 Prozent, in Grindelwald bei 57 Prozent, in Saint-Luc und Grimentz im Wallis bei sagenhaften 83, resp. 82 Prozent.6 Besonders pikant: Obwohl im aktuellen Raumplanungsgesetz vorgeschrieben, werden praktisch überall die Planungsgewinne großzügig den Privaten überlassen statt abgeschöpft. Selbst aveniraktuell konstatiert: „Während in manchen städtischen Gebieten in den letzten Jahren eine gewisse Verdichtung eingesetzt hat, geht man auf dem Land mit der Ressource Boden immer noch sehr verschwenderisch um.“ 7 Dies führt dann, als Beispiel, dazu, dass Landwirte, die während Jahrzehnten Hunderttausende Franken an Subventionen eingestrichen haben, am Schluss Millionengewinne beim Landverkauf machen. Diese Planungsgewinne belaufen sich nach Schätzungen auf gegen zwei Milliarden Franken jährlich.8 Soviel zum schweizerischen Föderalismus des 21. Jahrhunderts.

Über Nutzen oder Schaden der Zuwanderung wird gestritten, das Thema für Propagandazwecke missbraucht. Ehrlicherweise - und ohne Dosis Herablassung, wie in Wirtschaftskreisen leider oft zu beobachten - gilt es doch anzuerkennen, dass die ungebremste Zuwanderung, angekurbelt durch die Personenfreizügigkeit des europäischen Binnenmarktes, nicht so weiter gehen kann. Natürlich sind die wirtschaftlichen Vorteile der Migration vielfältig. Und auch beachtlich sind unsere attraktiven Standortbedingungen für Ausländer. Doch ebenso unbestritten ist die Tatsache, dass mit Steuerdeals für die Wirtschaft und Pauschalsteuern für Private ein aggressiver Lockvogel eingesetzt wird, der gleichzeitig die befreundeten Länder, aus denen viele diese Zuwanderer stammen, finanziell schwächen. Darüber schweigt avenir suisse in seinem Folder aus dem Jahr 2010.9 Kein Wort z.B. über steigende Mieten in einzelnen Ballungsräumen als Folge dieser Entwicklung, die Verdrängung der einheimischen Bevölkerung aus dem zu teuren Wohnraum.

Es genügt auch nicht, wenn der Direktor des Bundesamtes für Wohnungswesen konstatiert: „Es fehlen uns bis zu 10'000 Wohnungen pro Jahr“10 (neben den 30'000, die jetzt schon jährlich gebaut werden), und demzufolge die Mittel zur Wohnbauförderung überprüft würden. Die Frage ist doch: wollen wir denn in den nächsten zehn Jahren überhaupt eine Halbe Million zusätzlicher Wohnungen?

Natürlich ist auch die SVP an vorderster Front mit dabei, wenn es gilt, aus einer angespannten, tatsächlich ungemütlichen Situation Profit zu schlagen. Mit ihrer Volksinitiative „Masseneinwanderung stoppen!“ will sie gegen diese Entwicklung ankämpfen. Nur: ein Grossteil der unqualifizierten Einwanderer wird von der Landwirtschaft und dem Gewerbe eingestellt. Dies ist genau das Stammpublikum der SVP. Und auch ein Drittel des Familiennachzugs geht in diese Ecke. Politische Propaganda und politische Lösungsfindung sind eben zwei verschiedene Paar Schuhe.

Das in vier Beiträgen diagnostizierte „Helvetische Malaise“ (durchschaut! Nr. 46-49) lässt sich weder mit wirtschaftlichen, noch mit politischen Propagandarufen kurieren. Im Gegenteil. Wer auf einem Auge blind ist, plädiert höchstenfalls Lösungsansätze fürs eigene Publikum. Dessen Anteile sind in der Schweiz noch selten höher gewesen als 30 Prozent der Bevölkerung. Und die restlichen 70 Prozent? Wir sollten etwas nachdenklich werden. Weniger anfällig für Heilsversprechen oder einfache Lösungen. Beides führt uns an die Wand. Ob das bei den Wahlen dieses Wochenende sichtbar wird? Ich hoffe es.

 

1 TA vom 22. 1. 2010: „Bundesrat fordert Taten gegen Zersiedelung der Schweiz.“
2 Tages-Anzeiger vom 17. 9. 2011: „Keine Last-Minute-Einzonungen.“
3 Hans Weiss, Dip. Kultur-Ingenieur ETH (NZZ vom 9. 9. 2008 „Freie Landschaft und zugebaute Schweiz“).
4 TA vom 29. 7. 2011: „Bauzonen verkleinern, Profit abschöpfen“.
5 TA vom 20. 7. 2011: „Die Betten sind kalt, die Geranien fehlen.“
6 Aveniraktuell, September 2010: „Nicht ganz dicht.“
7 Magnet Schweiz. Die Schweiz im internationalen Standortwettbewerb.
8 NZZ am Sonntag vom 28. 8. 2011: „Ein Milliarden-Geschenk für die Bauern.“
9 Aveniraktuell, September 2010: „Nicht ganz dicht.“
10 NZZ am Sonntag vom 10. 7. 2011: Ernst Hauri, Direktor des Bundesamtes für Wohnungswesen.

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Der Wachstumsfetisch in Wirtschaft und Politik - „Helvetisches Malaise“ (3)

durchschaut! Nr. 48 vom 2. Oktober 2011
von Christoph Zollinger
(lesen Sie bitte zuerst durchschaut! Nr. 46+47)

Früher hieß es, Menschen bräuchten Wachstum und freie Marktwirtschaft, ersteres, weil es sie glücklich mache und letztere, um die Knappheit zu überwinden. Beide Begründungen sind heute in Frage gestellt. Wir sollten uns auf Nullwachstumsperioden rechtzeitig einstellen und vorbeugen.

Der Wachstumsfetisch in Wirtschaft und Politik ist weder nachhaltig, noch Garant für eine gute Zukunft. Im Gegenteil. In den letzten 60 Jahren ist die Weltwirtschaft stärker gewachsen als vom Beginn der Zeitrechnung an bis zum Zweiten Weltkrieg. Aber warum brauchen wir denn unbedingt Wachstum? Gemäß ZEIT1 „weil der individuelle Nutzen der Wirtschaftssubjekte steigt, wenn mehr Güter und Dienstleistungen gekauft werden“ (die Wirtschaftssubjekte, das sind die Menschen…). Der Mensch braucht Wachstum, weil es ihn glücklich macht. Damit er seine steigenden Ansprüche befriedigen kann.

Die Frage ist nur: wenn wir uns all diese Dinge kaufen können (Auto, Zweitwohnung, Fernreisen, elektronische Geräte usw.), sind wir dann zufriedener als vorher? Gemäß Studien der Glücksforschung „macht Wachstum tatsächlich glücklich, aber nur, wenn man sehr wenig besitzt.“ Es sind also die ersten großen Sprünge: Auto statt Velo, Wohnung statt WG-Zimmer, erste Reise nach Paris statt Wanderferien im Zürich-Oberland, Waschmaschine statt Waschsalon. Doch ab einem gewissen Niveau hebt das Wirtschaftswachstum die Zufriedenheit nicht mehr. Hand aufs Herz: da sind wir doch alle schon längst angekommen! In den ökonomischen Lehrbüchern findet sich Grundsätzliches zum Daseinszweck der freien Marktwirtschaft. So zum Beispiel, erste Aufgabe des Marktes sei es, die Knappheit zu überwinden. Auch da sind wir uns einig: diese Knappheit gibt es bei uns längst nicht mehr.

Was soll also das Gerede von Wachstum, die Beteuerung von Politikern, sie würden für neue Arbeitsplätze sorgen? Steigende Unternehmensumsätze sind das einzige politische Ziel, auf das sich weltweit alle Regierungschefs verständigen können. Dabei tappen sie schon in die Falle der Schuldenwirtschaft des 21. Jahrhunderts (siehe durchschaut! Nr. 45). Damit Konzerne und Staaten ihre Schulden begleichen können, sind sie auf Wachstum angewiesen. Im Klartext: Der Kapitalismus braucht Wachstum. Die Politik braucht den Kapitalismus, um zu überleben, wenigsten kurzfristig. Langfristig fährt uns diese Haltung an die Wand, nachhaltig ist sie nie gewesen. Dieses veraltete Denken gehört nicht ins 21. Jahrhundert.

Christoph Binswanger, emeritierter Professor der Uni St. Gallen, wollte schon vor Jahren das Bankensystem umbauen. Die Banken sollten nur noch das Geld ausleihen können, das sie schon haben. Doch wer will schon seinen Kopf hinhalten für solche Theorien? Deshalb wird das Problem weiterhin verdrängt.

Weitere Experten des „neuen“ Denkens arbeiten im Stillen an neuen Wachstumskonzepten. Joseph Stiglitz (Columbia University) und Amartaya Sen (Harvard) wollen die Lüge entlarven, dass unser aller Maß für Wirtschaftswachstum das Bruttoinlandprodukt (BIP)2 den Wohlstand der Nationen widerspiegele. Wie könnte eine solche Lösung aussehen? Heute werden die Arbeit stark mit Steuern und der Verbrauch von Natur kaum belastet. „Es fehlen deshalb jegliche Anreize, Material intelligent und sparsam zu verwenden, mit dem Effekt, dass die Welt geradezu kaputt gehen muss“.3

Und so werden heute jene, die für Nullwachstum plädieren, als Spinner abgetan. Doch was wäre, wenn die Wirtschaft ohne Wachstum plötzlich da wäre? Wenn sich früher oder später zeigte, dass es so nicht weitergehen kann und dass Wachstumskrisen (die kommen auch ohne menschliche Einsicht) die Weltwirtschaft und die internationale Politik unvorbereitet treffen würde?

Ein Problem zu lösen fängt mit der Erkenntnis an, dass es eines gibt. Wenn economiesuisse eine konsequente Wachstumspolitik statt Konjunkturaktivismus fordert, hat sie das Problem nicht erkannt. Wenn Suzette Sandoz in der NZZ am Sonntag gar schreibt: «Abnehmendes Wachstum bedeutet den Tod»3, dann kann man sich über einen solchen einfältigen Unsinn wirklich nur noch wundern. Wirtschaftswachstum fördert weder unsere Zufriedenheit, noch müssen wir heute noch Knappheit überwinden (schon eher den Überfluss). Ein neues Steuersystem, dass weniger die Arbeit als vielmehr den Verbrauch von nicht erneuerbarer Ressourcen belasten würde, könnte dagegen die Richtung weisen. Die Gesamtsteuerbelastung der Gesellschaft dürfte nicht steigen, wohl aber jene der Umweltignoranten und Klimaleugner. Der Umbau der schweizerischen Industrie und unserer Gesellschaft auf das neue Zeitalter wäre zudem ein großartiges Projekt für ein kleines Land ohne nicht erneuerbare Energien.

 

1 DIE ZEIT, Nr.22, 2009.
2 Ereignet sich z.B. ein Unfall, wird ein Auto zu Schrott und landet der Fahrer im Krankenhaus, dann wächst die Wirtschaft, diese Kosten werden zum BIP gerechnet, obwohl das Ereignis dem Mann wie der Gesellschaft schadet.
3 DIE ZEIT, Nr. 39, 2010 (Zitat von Effizienzforscher Friedrich Schmidt-Bleek).
4 NZZ am Sonntag, 28. August 2011.

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Das schweizerische föderalistische Staatssystem ist dringend reformbedürftig - „Helvetisches Malaise“ (2)

durchschaut! Nr. 47 vom 11. September 2011
von Christoph Zollinger
(lesen Sie bitte zuerst durchschaut! Nr. 46)

Die Stimmmacht der kleinen Kantone im Ständerat ist grotesk, diese sind klar übervertreten. Die 2800 Gemeinden werkeln kleinräumig und egoistisch vor sich hin – die Auswirkungen sind unzeitgemäß. Die kantonalen und kommunalen Steuersenkungswettbewerbe wandeln sich zum Nachteil für eine Bevölkerungsmehrheit.

Das schweizerische föderalistische Staatssystem ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Es mag zwar besser sein als andere.

Der Ständerat. Ursprünglich eingeführt, um den konservativen, katholischen Minderheiten gegenüber der liberalen, reformierten Mehrheit ein „Zückerchen“ zu geben, ist in der Schweiz die konfessionelle Mehrheit heute katholisch. Gleichzeitig hat das ungleiche Bevölkerungswachstum (städtische Zentren sind viel schneller gewachsen) völlig andere Stimmenverhältnisse bewirkt. Beides führt zur absurden Situation, dass diese kleinen Kantone, die mehrheitlich konservative Grundhaltungen repräsentieren, im politischen Entscheidungsprozess klar übervertreten sind. Der „Kantönligeist“ blockiert überfällige Reformen.

Die Gemeindeautonomie. Auch bekannt unter der Bezeichnung „Kirchturmpolitik“ sind heute viele Aspekte der Gemeindeautonomie überholt. Rund 2800 kommunale Behörden und Verwaltungen sind im Zeitalter der Globalisierung und des Internets ein Anachronismus. Die daraus resultierenden 2800 verschiedenen Bauordnungen, Schulwesen, Polizeiverordnungen, Sozialbehörden usw. – deren Auswirkungen werden zunehmend kontrovers beurteilt und treiben weite Kreise der mobilen Bevölkerung zur Verzweiflung. Von den Kosten nicht zu reden.

Die Steuerpolitik. Sowohl die Kantone, als auch einzelne Gemeinden, betreiben seit rund 20 Jahren einen aggressiven Steuersenkungswettbewerb, um „Besserverdienende“ aus dem In- und Ausland anzuziehen (siehe dazu auch durchschaut! Nr. 32). Galten diese Bestrebungen anfänglich als modern und durchaus lohnend, ist inzwischen Ernüchterung auf breiter Front eingetreten. Die Auswirkungen des desaströsen Standortvorteilskampfes: Land- und Häuserpreise steigen dort, wo mit den tiefsten Steuerbelastungen geworben wird, rasant und unaufhörlich, die Mieten ebenfalls. Die seit langem ansässige Bevölkerung hat das Nachsehen. Der einstige Vorteil für wenige wandelt sich zum Nachteil für viele.

Die kommunalen Bauordnungen. 2800 unterschiedliche Bauordnungen zählt unser kleines Land (Die Metropolregion London zählt etwas mehr Einwohner als die Schweiz und kennt nur eine). Konfusion und Rechtsunsicherheit sind groß. Langfristig das schlimmste Übel ist der kurzsichtige Drang kommunaler Exekutiven, möglichst viel Landschaft als Bauland einzuzonen. Damit soll „Wachstum“ gefördert werden, was leider noch immer als besondere Auszeichnung für vorausschauende Behörden interpretiert wird.

Jetzt realisieren viele Menschen im Land, dass unsere kleinräumigen Strukturen in einer globalisierten Welt und beschleunigten Zeit oft völlig falsche Anreize setzen. Aus den Reaktionen in den Medien zeichnet sich das Unbehagen ab. „Die Macht der Kleinen“ kritisiert die NZZ das umstrittene Ständemehr (NZZ, 29.9.2009) oder „National- und Ständerat driften auseinander“ (NZZ 17.10.2009). „Ende des Flickenteppichs – Glarner krempeln alles um: Seit dieser Woche steht die radikalste Gemeindereform der Schweiz“ (az, 7.1.2011), und „Einsicht, Not und ein bisschen Geld“, beschreibt die NZZ, was immer mehr Gemeinden zu Fusionen motiviert (NZZ, 22.11.2010). „Gemeinden müssten Teil der Macht abgeben“, titelt der TA (13.7.2011) einen Beitrag über die zersiedelte Schweiz. „Die Baulandreserven sind falsch verteilt“, meint aveniraktuell (2011/1). „Tiefe Steuern vertreiben die Alteingesessenen im Kanton Schwyz“ (TA, 22.7.2010).

Diese kleine Medienauswahl1 zeigt, dass sich Unbehagen breit macht. Wir können die Probleme nicht mit den althergebrachten Mitteln und Ansichten lösen. Wollen wir unser föderalistisches System bewahren, müssen wir es dringend der Zeit anpassen. Natürlich wehren sich jene Kreise, die Macht abgeben sollten: Die kleinen Kantone im Ständerat, die lokalen „Könige“ in den Gemeinden, die Steueroptimierer in Kantonen und Gemeinden und letztlich die kommunalen Baulobbys, die verständlicherweise den Bauboom als moderne Errungenschaft betrachten.

Diesen vier willkürlich herausgegriffenen Aspekten des schweizerischen Staatswesens stehen natürlich viele weitere zur Seite, deren Verstaubtheit die inhärenten Standschäden überdecken. Nochmals, nichts spricht gegen das Prinzip dieser Institutionen. Einzelne Regeln jedoch sind neu zu formulieren: Die Stimmenverhältnisse des Ständerats, die Abschottung der kommunalen Zuständigkeiten, der überbordende Steuersenkungswahn, die geradezu hinterwäldlerisch anmutenden kommunalen Zuständigkeiten für den Hochbau.

Der Untergang der alten Eidgenossenschaft vor 200 Jahren war selbstverschuldet und eine Folge ihrer Reformunfähigkeit. „Kantönligeist“ und „Kirchturmpolitik“ haben heute einen negativen Beigeschmack. Deren Folgen sind falsche Zielsetzungen. Obwohl die Computerwelt Wirtschaft und Gesellschaft innerhalb von 30 Jahren fundamental verändert hat, verrosten viele unserer politischen Strukturen davon völlig unberührt.

Wir wollen nicht auf den nächsten „Napoleon“ warten. Rückwärts blickend in die Zukunft zu stolpern ist fahrlässig, überholte Privilegien zu verteidigen unrealistisch. Viele der früheren Vorteile unseres föderalistischen Systems haben sich im Zug der Zeit in gefährliche Nachteile gewandelt, deren Folgen wir immer stärker spüren.

1 In meinem Archiv liegen zu dieser Thematik rund 150 Beiträge der letzten drei Jahre.

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„Helvetisches Malaise“ (1)

durchschaut! Nr. 46 vom 21. August 2011
von Christoph Zollinger

Wir fühlen uns bedrängt. Die Gründe: das schweizerische föderalistische Staatswesen ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Es begünstigt falsche Zielsetzungen in Politik und Wirtschaft. Der unstillbare Wachstumsfetisch fördert die explodierende Zuwanderung und die Zersiedelung des Landes. Ich plädiere für Transparenz und ganzheitliche Betrachtung.

Zum Auftakt der Thematik „Helvetisches Malaise“ sei der Einwand akzeptiert, dass in unserem Land durchaus die Meinung vertreten werden darf, es gäbe brennendere Probleme - etwa die Frankenstärke - zu analysieren. Die Antworten darauf: die weltweite Devisenspekulation in den Schweizerfranken ist kein hausgemachtes Problem. Aber ja, vergleichsweise bescheiden muten tatsächlich unsere Sorgen an im Kontext der weltpolitischen Verwerfungen. Diese werden uns aber so oder so tangieren, werfen wir also Ballast ab, solang wir dazu in der Lage sind. Je rascher wir unser Schweizerhaus modernisieren, desto eher sind wir gerüstet für den Unbill weltwirtschaftlicher Konjunkturschwankungen.

Rund 50 Jahre nachdem Prof. Max Imboden, Staats- und Verwaltungsrechtler von großem Format, den Begriff „Helvetisches Malaise“1 geprägt hat, scheint es, als stünden wir in einer vergleichbaren Phase der allgemeinen Verunsicherung. Imboden war gleichzeitig Wissenschaftler und Politiker, er wusste also, wovon er sprach. Er gab in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts den entscheidenden Anstoß zur Totalrevision der Schweizerischen Bundesverfassung.

2011 empfinden weite Kreise unserer Bevölkerung das diffuse Gefühl, die Entwicklung im Land gerate schleichend außer Kontrolle. „Etwas stimmt nicht mehr!“ Diese lakonische Feststellung ist die etwas ratlose Reaktion auf schnelle, sicht- und spürbare Veränderungen im gesellschaftlichen Naherholungsgebiet: Wir fühlen uns bedrängt. Zu viele Neubauten, Einwanderer, Staus. Zu wenig politischer Reform- und Gestaltungswille, fehlende Fokussierung auf die Zukunft, dafür eine Renaissance der Vergangenheitsverklärung. „Zubetonierung der Schweiz – Überfüllte Züge – Verstopfte Strassen“, titeln die Medien. Blockierte Politik auf Kantons- und Bundesebene - zögerliche Reaktionen statt gestaltende, kreative „Würfe“ im Bundeshaus - die AUNS als Heilsbringerin, realisieren Bürgerinnen und Bürger.

Schon diese kurze Aufzählung macht klar, dass da so schnell keine „Heilung der schleichenden Krise“ aus dem Ärmel zu schütteln sein wird. Umso weniger, als vielerorts das Wort Krise fast ausschließlich mit Geld und Verdienst gleichgesetzt wird. Und der Schweiz geht es ja so gut, versichern professionelle Lobbyisten wie jene von economiesuisse. „Unser Wachstum ist höher als in der EU, was wollt ihr mehr!“ Tatsächlich, wir möchten mehr. Und: erstens kommt es anders und zweitens, als man denkt.

Wer unaufgeregt auf die Suche nach Gründen und Lösungen geht, realisiert, dass mindestens vier2 ineinander greifende Problemkreise auszumachen sind. Diese überschneiden, beeinflussen und akzentuieren sich gegenseitig. Es ist prioritär, sie vorab klar zu erkennen und zu definieren:

Die vielen, medial verbreiteten Vorschläge für Einzellösungen kranken in der Regel daran, dass sie nicht auf einer ganzheitlichen Problemanalyse basieren. Sie werden nicht zu Ende gedacht. Denn es sind gerade die versteckten Zusammenhänge der vier Bereiche, die solche isolierten Vorschläge ins Leere laufen lassen.

Unser Land befindet sich im Zustand der Erschöpfung, mit anderen Worten: das, was als Kraft unsere helvetischen Strukturen anfänglich konstituierte, hat sich inzwischen – zumindest teilweise – verbraucht. Die irritierende Ausweglosigkeit ruft nach einem Mutsprung. Dieser beginnt damit, dass wir bei allem Ungemach nicht den anderen (oder der Welt oder den Umständen oder dem Zufall) die Schuld zuweisen, sondern den Grund bei uns selbst suchen.

Ich werde deshalb in loser Folge drei weitere durchschaut!-Kolumnen dem Thema „Helvetisches Malaise“ widmen und so versuchen, Vordergründiges zu durchschauen, Verbindendes zu entdecken, Überraschendes zu entwickeln. Zu komplex erscheinen mir die sich gegenseitig beeinflussenden Parameter, zu zufällig die sich daraus entwickelnden Trends. Aus der Physik erlaube ich mir, den Begriff instabil zu entlehnen: „leicht könnte ein unvorhergesehener, kleiner Stubs“ (Laughlin)3 das Endresultat in Richtung vieler unterschiedlicher Konsequenzen variieren. Ziel solcher Anstrengung wäre in einem gewissen Sinne, Transparenz zwischen Abhängigkeiten herzustellen um die verborgenen Vernetzungen zu verstehen. Dies hieße wohl gleichzeitig, Abschied zu nehmen von einer Zeit, in der die Ideologie von der menschlichen Herrschaft über alle Dinge der Welt den Takt angab. Die uns überrollenden, unerwarteten Ereignisse beschleunigen diesen Vorgang – diese Einsicht fegt die Überheblichkeit weg.

1 «Das Wort Malaise drückt eine immer weiter um sich greifende schweizerische Grundstimmung aus. Es bezeichnet eine seltsame Mittellage zwischen ungebrochener Zuversicht und nagendem Zweifel. (…) Derartige Übergänge zwischen Bejahung und Verneinung sind bedrohlich. Sie verzehren die Kräfte des Einzelnen und sie lähmen die Tatkraft der Gemeinschaft. In der Ferne zeigt sich die Möglichkeit einer plötzlichen und ungestümen explosiven Entladung: Ausbrüche im Kleinen sind längst zur Tagesordnung geworden. Die Symptome dieser Entwicklung zu sehen und ihre Gründe zu erkennen, bleibt die erste Aufgabe, die uns die schweizerische Gegenwart stellt. Ihr folgt die Verpflichtung, Möglichkeiten zu suchen, die eine Heilung der schleichenden Krise versprechen.» (Max Imboden: „Helvetisches Malaise“, 1964, zitiert aus: Christoph Zollinger: „2032 – Rückblick auf die Zukunft der Schweiz“).
2 Tatsächlich sind es weit mehr, doch wir wollen uns fokussieren.
3 Robert B. Laughlin, Nobelpreisträger: Abschied von der Weltformel, die Neuerfindung der Physik.

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Empört euch!

durchschaut! Nr. 45 vom 31. Juli 2011
von Christoph Zollinger

Die Schattenwelt der Banker dominiert über die reale Welt, statt umgekehrt. Auch deshalb steht die nächste Weltwirtschaftskrise vor der Tür. Die Gesellschaft hat ihren Beitrag zu leisten, indem sie Widerstand leistet gegen diese Fehlentwicklung. Die Politik wäre gefordert.

Im Alter von 93 Jahren schrieb 2010 Stéphane Hessel1 die Streitschrift „Empört euch!“ – seither bewegt sein leidenschaftlicher Aufruf zum friedlichen Widerstand gegen die Diktatur des Finanzkapitalismus, gegen die Umweltzerstörung und gegen die Unterdrückung von Minderheiten die nachdenklichen Menschen dieser Welt. «Neues schaffen heißt Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt Neues schaffen.» Hessels Engagement ist Vorbild.

Seit die Schattenwelt der Banker2 unsere reale Welt in den Schatten stellt und die Finanzmanager auch fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise in den USA mit unverschämtem Größenwahn unverfroren weiter spekulieren als wäre nichts geschehen, ist die Reaktion der Bevölkerung erstaunlich lau. Hinter vorgehaltener Hand wird zwar reklamiert, doch damit hat sich’s. Von breitem Widerstand und persönlicher Empörung ist wenig zu spüren. Spitzenpolitiker kuschen. «Sogar unsere politischen Systeme erscheinen, zumindest in den USA und Teilen Europas, dekadent», meint der bekannte britische Historiker Niall Ferguson3 (TA 16. Juli 2011). Dabei verdunkeln neue Bankenwolken unsere Welt. Während wir in der Schweiz fröhlich in die Sommerferien fliegen, uns des Wohlstands und stetigen Wachstums der Wirtschaft erfreuen, braut sich europaweit die nächste große Finanzkrise zusammen. Helmut Schmidt lässt in der ZEIT (14. Juli 2011) seinem Unmut freien Lauf: «Dabei ist das Wort Investmentbanker nur ein Synonym für den Typus Finanzmanager, der uns alle, fast die ganze Welt, in die Scheiße geritten hat und jetzt schon wieder dabei ist, alles wieder genauso zu machen, wie er es bis zum Jahre 2007 gemacht hat.»

Blenden wir zurück. Die unsägliche Vorgeschichte dieser Tragödie lässt sich über mehr als 25 Jahre zurückverfolgen: Seither hat sich die Finanzwelt kontinuierlich von der realen Welt entfernt und ihre eigenen egoistischen Regeln, ein eigentliches Schattennetzwerk, aufgestellt. Mit der Folge, dass die Welt sukzessive aus den Fugen geraten ist. Heute müssen wir in der Schweiz konsterniert feststellen, dass sogar ein ehemaliger Bundesrat in dieser Umgebung seine klare Sicht verloren hat. Seit diese Finanz-Zocker der großen Geschäftsbanken und nicht regulierter Hedge-Fonds mit Transaktionen und Spekulationen statt Arbeit das große Geld verdienen, seit sie mit auf Sand gebauten Konstrukten abkassieren, verschwindet die Sonne immer mehr hinter einer bedrohlichen Wolke, vergleichbar mit der Aschenwolke eines aktiven Vulkans.
Die Folgen sind verheerend:

Warum sollen diese Banken für die staatliche Schuldenwirtschaft verantwortlich sein? Weil sie die Staatsschuldverschreibungen (Staatsbonds) kaufen, je höher der Zins, desto lieber finanzieren sie den Wahnsinn. Warum sind sie für die Immobilienblase verantwortlich? Indem sie selbst die Belehnung privater und öffentlicher Liegenschaften in ungeahnte Höhen getrieben haben nach der Devise, der Liegenschaftenwert stiege von Jahr zu Jahr. Warum sollen auch Megafusionen in der Wirtschaft ihre Wurzeln bei diesen Banken haben? Weil sie die horrenden Übernahmesummen vorschießen und dabei Prämien in unverschämter Höhe einsacken.

Hinter diesen vordergründigen Ursachen verstecken sich weniger sichtbare. Mit der verantwortungslosen Kreditvergabe finanzierten diese Banken auch die kriminellen staatlichen Machenschaften (Korruption, Schuldenwirtschaft) und ermöglichten so erst das Desaster. Warum taten sie das? Weil sie Staatspleiten für unmöglich hielten und die „griechische Krankheit“ ignorierten – die Politik würde das schon richten (d.h. der Steuerzahler gutmütig berappen). Besonders pervers: Indem die Banken Credit-Default-Swaps kaufen, wetten sie gleichzeitig auf den Zusammenbruch der Schuldner (Marc Chesney)4. Weil Hypothekarschulden als „sicher“ angesehen wurden (bis zum Tag des Immobiliencrashs) und auch hier der Steuerzahler zur Kasse gebeten würde. Und, obwohl seit langem feststeht, dass sich über 2/3 der Großfusionen in der Wirtschaft letztlich als Flops entpuppten und sich für die Bevölkerung negativ auswirken, winken saftige Prämien für Vermittler und Manager. Die Kosten für Entlassungen werden ja an den Staat ausgelagert, die entstehenden Quasi-Monopolbetriebe finanziert der Steuerzahler mit überhöhten Konsumentenpreisen. Und schließlich zerstören zweistellige jährliche Millionenbezüge einzelner Supermanager (auch in der übrigen Wirtschaft, Daniel Vasella lässt grüssen) den Sozialfrieden und leiten Wasser auf die Mühlen der Gewerkschaften. Der angerichtete Flurschaden ist in allen zitierten Bereichen enorm.

Gräbt man nochmals eine Schicht tiefer bei der Ursachensuche dieser enormen Fehlentwicklungen, entdeckt man teils Überraschendes, teils nur Ärgerliches. Die staatliche Schuldenwirtschaft weltweit ist einerseits die Folge der unverantwortlichen Ausgabefröhlichkeit der Politiker, die sich damit auch ihre eigene Wiederwahl erkaufen. Sie ist aber auch eine direkte Auswirkung des Trends neoliberaler Systeme, die hohen Einkommen steuerlich zu entlasten, zu privilegieren oder gar die Steuerflucht zu begünstigen. Wir haben es also tatsächlich mit einer strukturellen Krise des liberaldemokratischen Kapitalismus zu tun. Auch da enden wir unweigerlich wieder bei jenen Banken (und deren politischen Lobbyisten), die Steuerhinterziehung noch im 21. Jahrhundert staatlich schützen möchten.

Hinter der Finanzierung der nächsten Immobilienblase (diese kommt bestimmt, auch in der Schweiz) stehen jene Kräfte, die für Wirtschaftswachstum per se als Garant des Seelenheils stehen und die allen Ernstes dafür plädieren, in der Schweiz müsste noch mehr gebaut werden. Und der persönliche Größenwahn, der jene Manager antreibt, die das Ziel der Branchenführerschaft (groß, größer, am größten) ohne Rücksicht auf Verluste verfolgen, ist Ausdruck eines irrealen Weltbilds, das die Wirtschaft losgelöst von der Gesellschaft betrachtet statt als deren Dienstleister. Ins gleiche Kapitel gehören dann die unappetitlichen Vergütungen, die sie sich selbst (zulasten der Aktionäre und der Konsumenten) zuhalten.

Warum sollten wir uns empören? Weil allen diesen Players die Bodenhaftung verloren ging. In ihrer Eingenommenheit blenden sie die Folgen „unvorhersehbarer“ Ereignisse bewusst aus: Staatsbankrotte, Immobiliencrashs, Firmenpleiten, politische Krisen – dies alles lässt sie kalt, sie haben finanziell längst vorgesorgt. Soll die reale Welt außer Kontrolle geraten – was kümmert sie das? Deshalb müssen wir Widerstand leisten, gegen ein perverses System und dessen Folgen. Wir müssen uns bewusst sein, dass diese Großbanken in keiner Weise robust sind. Die Stresstests, die uns das weismachen sollten, sind wirklichkeitsfern. Die Schattenwelt ist eine dekadente Welt. Sie ist mitverantwortlich für die nächsten Schuldenkrisen. An der nächsten weltweiten Krise.

Deshalb müssen wir Widerstand leisten.

1 Stéphane Hessel, geb. 1917 in Berlin, seit 1939 französischer Staatsbürger.
2 Gemeint ist der weltweit agierende Typ von Finanzmanager wie Investmentbanker und Fondmanager (ausdrücklich ausgenommen sind die vielen Bankenmitarbeiter oder Vermögensverwalter, die ohne Größenwahn ihrem angestammten Geschäft nachgehen).
3 Niall Ferguson, geb. 1964 in Glasgow, ist Professor an der amerikanischen Harvard-Universität.
4 Marc Chesney, Prof. und Vizedirektor des Instituts für Banking und Finance, Uni Zürich.

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Wir wissen nicht, was wir nicht wissen

durchschaut! Nr. 44 vom 10. Juli 2011
von Christoph Zollinger

Wissen wir weniger, als wir glauben zu wissen? Oder, noch alarmierender: Ohne es zu realisieren, wissen wir gar nicht, was wir nicht wissen? Vorschnelle Antworten sind suspekt. Doch ermutigende neue Erkenntnisse lassen auf neue Methoden der Konfliktbewältigung hoffen, in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft.    

Wer meine Bücher gelesen hat, weiss von meiner Faszination für Sokrates, resp. von den ihm - in mündlich überlieferten Fragmenten – zugeschriebenen Weisheiten. »Ich weiss, dass ich nichts weiss«, sein rätselhaftes Eingeständnis an die Mitbürger, hat 2500 Jahre überlebt. Heute, im Zeitalter der vorschnellen Antworten, ist Sokrates’ Fragetechnik aktuell und entlarvend wie eh und je. Damit pflegte er seine Gesprächspartner zur Verzweiflung (und zum Eingeständnis ihres Nichtwissens) zu treiben. Er relativierte ihre Antworten sogleich mit einer neuen, bohrenden Frage, solange, bis die Antworten ausblieben.

Heute, im Zeitalter der atomaren und klimarelevanten Bedrohungen, müssen wir eingestehen: Wir wissen nicht, was wir nicht wissen. Wir leben in Zeiten der Weltrisikogesellschaft, ein Begriff, den Ulrich Beck schon 1986 prägte1. Mussten sich Generationen vor uns gegen akute, lokale Katastrophen oder Bedrohungen wehren (z.B. Hungersnöte, Kriegswirren, Weltkriege), so sind es heute die globalen Risiken (atomare Verseuchung, Klimaerwärmung), die nachdenkliche Menschen beschäftigen.

Diese neuen, unvorhersehbaren Risiken wirken sich global, oder zumindest die Grenzen des Nationalstaates überschreitend, aus. Sie sind zudem zeitlich unfassbar, die Langzeitfolgen sind schlicht unkalkulierbar. Raum und Zeit, die bereits durch die Begriffe Globalisierung und Internet die neue Epoche definieren, werden ergänzt durch diese weiteren Komponenten.

Natürlich gibt es jene lautstarken Kreise, die solche Szenarien (aus persönlichen Eigeninteressen) als Resultat von Hysterie oder gezielt geschürter Angst bezeichnen. Ihnen ist zu sagen: «Wenn Katastrophen antizipiert werden, deren Zerstörungspotenzial jedermann bedroht, dann bricht eine Risikokalkulation, die sich auf Erfahrung und Rationalität stützt, in sich zusammen» (Ulrich Beck). Deshalb ist auch den gebetsmühleartigen Beteuerungen der Atomkraftbefürworter und Klimaleugner nicht zu folgen. Unfreiwilliger Humor in den Gazetten: Der WELTWOCHE-Slogan: «Anders, als Sie denken.» Zum Glück denken wir anders. Die bekannteste und ignoranteste Antwort, die wir seit Fukushima kennen: «So ein Ereignis konnte nicht vorausgesehen werden.» «Bitte keine Lügen mehr!» lautet der Ratschlag Helmut Schmidts in der ZEIT.

Was sind die Folgerungen dieser neuen Bedrohungen? Galten früher Eroberungsfeldzüge oder Verteidigungskriege als Reaktionsmuster, kurz der Kampf ums Überleben, so realisieren viele Menschen heute, dass der Kampf (Krieg) als „Lösung“ ausgedient hat. Den neuen Gefahren ist nicht reaktiv, sondern präventiv zu begegnen: durch grenzüberschreitende Kooperationen. Kooperation statt Kampf – eine Losung fürs 21. Jahrhundert?

Neueste neurowissenschaftliche Erkenntnisse bestätigen, dass das menschliche Handeln in erster Linie durch das Streben nach Zuwendung und Wertschätzung motiviert ist. Denn das Gehirn belohnt gelungenes Miteinander mit der Ausschüttung von Botenstoffen, die gute Gefühle und stabile Gesundheit unterstützen. Wenn also die moderne Neurobiologie die Konturen eines Menschen hervortreten lässt, der von Natur aus auf Kooperation konstruiert zu sein scheint, sollte dies nicht ohne Konsequenzen bleiben für die Art, wie wir Menschen unser Zusammenleben gestalten. Und da vernünftige Menschen nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in Politik und Wirtschaft anzutreffen sind, wäre die auf gelingende statt konfrontative Beziehungen angelegte Form des täglichen Umgangs wohl dem Darwin’schen Menschenbild vorzuziehen. 2

Unsere Welt des permanenten Kampfes, Konkurrenzkampf hier, Wahlkampf dort, gibt es dazu Alternativen? Medizinprofessor Joachim Bauer (Universität Freiburg) jedenfalls stützt seine oben erwähnte überraschende These auf Forschungen an Genen des Immunsystems und später im Bereich der Neurobiologie. «Gene sind nicht egoistisch, sondern funktionieren als biologische Kooperatoren und Kommunikatoren.»3

Wie will Bauer das wissen? höre ich jetzt kritische Stimmen fragen. Besser, wir wissen etwas Neues, Positives, als wir verharren in alten, überholten Denkschemen. Vielleicht würde ein Sokrates-Schüler des 21. Jahrhunderts Sie jetzt fragen: Warum ist der tägliche „Kampf ums Überleben“ für viele Menschen überhaupt überlebensnotwendig? Ist diese Lebensform etwa gar das Resultat einer falsch interpretierten Legende, derjenigen des „Kriegs der Natur“ (Charles Darwin, Mitte des 19. Jahrhunderts)? Oder: Sind Menschen tatsächlich nur eine besondere Spezies Tiere? Oder: Wenn das menschliche Hirn zu Leistungen fähig ist, die für Tiere undenkbar sind, warum handeln wir nicht entsprechend? Oder: Was ist der Unterschied zwischen glauben und verstehen? Ihren persönlichen Fragen sind – seit Sokrates – keine endgültigen Antworten anzubieten.

1 Ulrich Beck: „Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne“, 1986, Suhrkamp.
2 Christoph Zollinger: „Update nach 2500 Jahren – EPOCHALER NEUBEGINN“, 2011, Europäischer Hochschulverlag Bremen. Populäres Sachbuch.
3 Joachim Bauer: „Prinzip Menschlichkeit“, 2008, Heyne Taschenbuch.

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Ausstieg aus der Atomenergie

durchschaut! Nr. 43 vom 19. Juni 2011
von Christoph Zollinger

Solange man etwas zu retten versucht, was keine Zukunft hat, ist die eigene Innovationsfähigkeit eingeschränkt. Auf der ehrlichen Suche nach zukunftstauglichen Lösungen ist es hilfreich, sich von überholtem Wissen und antiquiertem Denken zu verabschieden.

Auch nach drei Monaten (durchschaut! Nr. 39), als an dieser Stelle über die Zukunft des Atomstroms nachgedacht wurde, dominiert das Thema unsere Gesellschaft, die Politik und die Medien. Ein hochinteressanter Prozess der Entscheidungsfindung ist in Gang geraten. Er wird noch lange andauern.

Unerhörtes ist geschehen: Am 25. Mai 2011 hat der Bundesrat (4 Damen, 3 Herren) beschlossen, in der Schweiz den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie anzutreten. Angela Merkel ist gar zur Reformerin wider Willen geworden: In Deutschland soll der Ausstieg früher, bis 2022, realisiert werden. In Italien- oh Wunder! – hat sich die Bevölkerung im Referendum vom Wochenende 11./12. Juni 2011 zu über 90% gegen den Bau neuer Atomkraftwerke ausgesprochen. Ob da „Frauen-Power“ maßgeblich zu einem richtungweisenden Entscheid, zu einem Projekt von historischer Dimension beigetragen hat? Diese Frage ist natürlich sekundär vor dem Hintergrund, dass - erstmals seit Jahrzehnten – unser Bundesrat eine seiner wichtigsten Führungsrolle wahrnimmt: die der Zukunftsplanung der Schweiz. Und damit Frau und Mann gleichermaßen überrascht.

Dabei geht in der medialen „Je-Ka-Mi-Berichterstattung“ gerne vergessen, dass nicht in erster Linie Handlungen im Zentrum der Problemevaluierung stehen, sondern deren Konsequenzen. „Moderne Risikokrisen konstituieren sich anhand solcher Kontroversen über Konsequenzen. Auch wenn manch einer eine Überreaktion auf das Risiko glaubt ausmachen zu müssen – globale Risikokonflikte haben tatsächlich eine aufklärerische Funktion. Sie destabilisieren die bestehende Ordnung und könne als ein lebenswichtiger Schritt zum Aufbau neuer Institutionen gelten.“ 1

Nicht unerwartet kann die Bevölkerung jetzt feststellen, dass die Reaktionen nach dem altbekannten Schema einer polarisierten Politik verlaufen, der Graben öffnet sich zwischen schroffer Ablehnung und überzeugter Zustimmung. Da kann es hilfreich sein, sich vorab in Erinnerung zu rufen: Solange man etwas zu retten versucht, was keine Zukunft hat, ist die eigene Innovationsfähigkeit eingeschränkt. Dabei sollten wir uns neu erfinden. (Dieser Grundsatz gilt übrigens auch z.B. für das schweizerische Bankgeheimnis). In unserem Fall der Energiepolitik heißt das: Solange die Energie-Lobby der Stromproduzenten die schweizerische Energiepolitik bestimmt, sind die Chancen einer neuen Energiewirtschaft nicht nur eingeschränkt, sondern werden laufend torpediert.

Der Verband der Schweizer Elektrizitätsunternehmen wirft dem Bundesrat jetzt sogleich vor, er gehe von falschen Annahmen aus. Die SVP befürchtet höhere Strompreise und warnt davor, dass die energieintensiven Branchen-Arbeitsplätze ins Ausland abwandern könnten. Economie Suisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, gefällt sich (nicht zum ersten Mal) in Panikmache: die Versorgungssicherheit des Landes sei in Gefahr. Gerold Bührer weiss es (auch wie immer) genau: „Der Entscheid des Bundesrates ist oberflächlich und unseriös.“

Bei den Befürwortern des Ausstiegs-Szenarios ist vorerst Erleichterung spürbar. Eine klare Mehrheit der Bevölkerung ist nicht mehr bereit, den Beteuerungen der Atomkraftbefürworter Glaube zu schenken. Die Sicherheit der Atomkraftwerke kann kein ernsthaft und neutral denkender Mensch garantieren. Und längst ist die Mär vom billigen Atomstrom durchschaut: Werden alle Kosten gerechnet, ist Atomstrom teurer als Solar- und Windenergie.

Der Bundesrat spricht von einem Aktionsplan mit 50 Maßnahmen. Selbstverständlich werden diese zur Umsetzung Gesetzes- oder gar Verfassungsänderungen bedürfen. Wenn wir uns die Debatten im National- und Ständerat, die einer späteren Volksabstimmung vorausgehen werden, nur schon vorstellen, packt uns das nackte Grausen. Es werden Jahre verplempert werden in einer Sache, die unendlich folgenreicher ist als die Abzocker-Initiative.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass – solange keine bundesweit gültigen Vorschriften kommen – in unserem Land der föderalistischen Kleinststrukturen der Masterplan für eine nachhaltige Energiezukunft chancenlos bleibt. „Wir brauchen den Fotovoltaikstrom nicht“, diese Aussage des Direktors eines kommunalen Stromlieferanten im Tessin steht stellvertretend. Dass wir in unserem Land von einer zentralen zu einer auch dezentralen Stromversorgung übergehen müssen, dagegen wehrt sich die betroffene Industrie verständlicherweise. Unlogisch wird es erst, wenn man sich vergegenwärtigt, dass sich die meisten Stromproduzenten im Besitze der Bevölkerung (z.B. der Kantone) befinden. Die Besitzer befürworten also den Umstieg, die Angestellten (Geschäftsleitungen) sind dagegen.

Da und dort wird jetzt auch munter fabuliert. Der Ausstiegsentscheid wird als emotional geprägt diskreditiert. Gefühl und Verstand werden – aus Unwissenheit – gegeneinander ausgespielt. Angst hätte zu diesem überstürzten und irrationalen Entscheid geführt. Wer dagegen überlegt und rational entschiede, würde keine solchen „Kurzschlussurteile“ fällen. Gefühl gegen Verstand, diese überholte Formel des 17. Jahrhunderts, ist inzwischen längst wissenschaftlich verstaubt. 

Aus der Sicht des neuro- und kognitionswissenschaftlichen Menschenbilds werden alle unsere bewussten Entscheidungen und Handlungen vorbereitet und getroffen durch emotionale Vorgänge. Das emotionale Entscheidungssystem hat das erste und letzte Wort (Prof. Gerhard Roth). 95% unserer Aktivitäten sind zudem unbewusst determiniert. Was wir wahrnehmen, wenn wir eine Emotion empfinden, ist eine persönliche subjektive Reaktion auf einen Vorgang – nicht den Vorgang selbst (Prof. Mark Solms und Prof. Olivier Turnbull). Wer sich im Besitz der Wahrheit wähnt, unterliegt einem großen Irrtum: Was für ihn die Wahrheit ist, ist in Tat und Wahrheit ein persönlich geprägtes metaphorisches Bild (Prof. George Lakoff). 2

Die Frage des Atomkraft-Ausstiegs ist zu schwerwiegend, als dass sie von Menschen entschieden wird, die mit dem überholten Wissen und antiquierten Denken von gestern politisieren. Einmal mehr gilt Albert Einsteins Rat: Wir können die Probleme nicht mit demselben Denken lösen, wie wir sie geschaffen haben.

 

1 Ulrich Beck, Vortrag vom 25.3.2010 im Rahmen des SIAF an der Uni Zürich.
2 Mehr dazu in: Christoph Zollinger, „Update nach 2500 Jahren – EPOCHALER NEUBEGINN“, Europäischer Hochschulverlag Bremen.

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Wer hat Angst vor Transparenz?

durchschaut! Nr. 42 vom 29. Mai 2011
von Christoph Zollinger

In der Wirtschaft sichern sich die größten Players den Erfolg, resp. die Marktführerschaft, mit Riesenwerbeetats. Wie steht es darum im Vergleich Wirtschaft – Politik? Gerne wüssten wir dazu mehr.

Seit mehr als zehn Jahren setze ich mich ein für verbesserte Transparenz im Alltag. Reagierten 2001 Angesprochene noch mit großen Augen und offenem Mund, ist 2011 der Ruf nach Durchsicht in Politik und Wirtschaft, im Alltag eben, unüberhörbar. Das Thema ist in den Medien angekommen. Selbst die NZZ thematisiert im April 2011 „Glaser am Werk“, und meint damit die Forderung nach mehr Transparenz. Im Zeitalter des Internets wollen Bürgerinnen und Bürger – die Generation Facebook - in den alten westlichen Demokratien, aber auch in den jungen, arabischen Ländern endlich den Durchblick bekommen, was hinter den Kulissen abläuft. Die Jahrhunderte der Geheimniskrämerei und Geheimnistuerei haben ein Ablaufdatum erhalten.

In der ZEIT wird gerätselt: „Wer meint, die Schweiz werde von Politikern und Managern geführt, der irrt. Im Geheimen regieren die Anwälte.“ Dem wäre nur eines beizufügen: Hinter den Anwälten regiert das Geld. Denn wenn die These vertreten wird, dass nur noch die Juristen mit ihrem Geheimwissen den wuchernden Paragrafendschungel durchschauten und damit die Gesellschaft von sich abhängig gemacht hätten, dann wird rasch klar, dass von diesem Megatrend jene Menschen überproportional profitieren, die überhaupt in der Lage sind, mit Einsatz persönlicher Millionen (CHF oder €) das Orchester der Spieler dirigieren.

Die bedrückendsten Übel der Schweizerischen Politlandschaft sind die Intransparenz der Parteienfinanzierung und parallel dazu der Abstimmungs- und Wahlpropaganda. Sogar im Ausland wird wahrgenommen, was aufmerksamen Schweizern schon längst als Schweizer Spezialität, allerdings als nicht exportierbare, aufgefallen ist. Die OSZE hat die schweizerische Demokratie als undurchsichtig beanstandet. Auch im Europarat überwiegt Skepsis. Da wird kein Blatt vor den Mund genommen: der Mangel ist europaweit einzigartig, ja, die Situation würde heute den Beitritt zum Europarat verunmöglichen, denn sie setze die Schweizer Politik dem Vorwurf aus, für Korruption sehr anfällig zu sein. Da höre ich jetzt jene Kreise, die sich seit jeher jede Einmischung aus dem Ausland, insbesondere aus Brüssel, verbeten haben, aufheulen. Könnte es gar sein, dass genau Personen aus diesem Umfeld besonderen Grund zur Angst vor der Forderung nach Transparenz haben könnten?

Wenn also die Anti-Korruptions-Gruppe des Europarats die Parteienfinanzierung in unserem Land untersucht und trocken feststellt, hierzulande seien die internationalen Richtlinien nicht erfüllt, ist das beschämend. Die Schweiz, Musterdemokratie seit Wilhelm Tell, steht am Pranger. Guter Rat ist teuer, da gibt Bundesrätin Simonetta Sommaruga schon einmal ein Gutachten zur Parteienfinanzierung in Auftrag. Mit Expertisen kann allerdings, das wissen wir, so ziemlich alles bewiesen werden, was die Besteller in Auftrag gegeben haben. Doch wir vertrauen auf Sommaruga, schließlich hat sie einen respektablen Erfahrungsschatz angesammelt, wenn es darum geht, Konsumentinnen und Konsumenten zu ihrem Recht zu verhelfen.

Warum nur soll mit allen Mitteln verhindert werden, dass das Volk erfährt, wer mit wie viel den Propagandaapparat seiner Partei schmiert? Warum sind Bürgerliche bereits wieder am Warnen vor mehr Transparenz? In Genf ist diese Frage längst beantwortet (für kantonale Angelegenheiten): Wer sich mit eigenen Listen an Wahlen beteiligt, ist gesetzlich verpflichtet, gegenüber dem Staat transparent abzurechnen. Allerdings kann die zuständige Amtsstelle mangels Personal die Sache nicht konsequent überprüfen… Doch auch bei Abstimmungen spielt ja der finanzielle Einsatz eine nicht unerhebliche Rolle. Wer ein zehnmal höheres Budget in mediale Werbung investieren kann als sein Gegner, wird – nach dem Gesetz der Logik – auch mehr ernten können. Die finanzstärkste Volkspartei der Schweiz hat von 2007 bis 2010 35 Millionen Franken, die liberalste Partei immerhin 19 Millionen in politische Werbung investiert – 18x, resp. 10x mehr als die Grünen. Diese Daten stammen vom Marktforschungsunternehmen Media Focus, das in mühsamer Kleinarbeit Presseinserate sowie Wahl- und Abstimmungsplakate aufaddiert hat. Ob allerdings, wie in Genf, diese vermehrte Transparenz mit staatlichen Mitteln gefördert werden muss, ist eine andere Frage. Warum muss Ehrlichkeit vom Staat bezahlt werden?

Wer über diese Fragen nachdenkt, ist verunsichert. Ist unser Land eine gekaufte Demokratie? Hoffen wir es nicht. Vergleichen wir  Mitteleinsatz und Resultate in der Politik mit jenen in der Wirtschaft, geraten wir wohl nochmals ins Sinnieren. Längst ist es ein Gemeinplatz, dass die größten Players der Markenartikelindustrie mit ihren Riesenwerbeetats sich damit ihren Erfolg sichern – ist ja nicht verboten. Ist die Gleichung Politik = Wirtschaft diesbezüglich falsch?
Ja, in der Wirtschaft wissen wir, wer bezahlt.

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Wir haben nichts zu fürchten als die Angst

durchschaut! Nr. 41 vom 8. Mai 2011
von Christoph Zollinger

Wenn Politiker zur Durchsetzung ihrer Ziele Drohkulissen aufbauen und Angst verbreiten, versuchen sie, davon abzulenken, dass sie in Wahrheit die bestehenden Politsysteme und die Rechtsordnung nach ihrer privaten Logik verändern (oder bewahren) möchten.

Am 4. März 1933 beschwor der frisch gewählte 32. US-Präsident Franklin D. Roosevelt in seiner Inaugural Adress die Menschen seines Landes (und der Welt): „Let me assert my firm belief that the only thing we have to fear is fear itself.“ „Ich bin überzeugt davon, dass wir nichts zu fürchten haben als die Angst.“

Auch 78 Jahre später hat dieser beschwörende Appell des großen demokratischen Präsidenten nichts von seiner Aktualität eingebüßt. In einer Zeit der oft geradezu hysterischen politischen Beschwörungen um Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes lohnt es sich. ab und zu zwei Schritte zurückzutreten und zu versuchen, lärmige Parolen zu durchschauen! Die altbewährte Taktik der Angstverbreitung – Verlustangst zu suggerieren – funktioniert fast immer, leider. Sich vor etwas zu fürchten, ist zutiefst menschlich. Reflexartig verschließen wir die Augen vor der Realität. Diese sieht allerdings meist anders aus, als sie von jenen Interessenskreisen in grellen Farben gemalt wird. (Aus aktuellem Anlass: Angst vor dem Supergau in einem Atomkraftwerk ist natürlich berechtigt, aber nicht Thema dieser Kolumne. Darauf komme ich zurück).

Jene, die (mit Hintergedanken) Angst verbreiten, verzerren in grotesker Weise die tatsächliche Situation und schwächen letztlich Mensch und Gesellschaft. Wir sollten das nicht vergessen. Wer unablässig und bewusst den Staat („die da oben“) anschwärzt, hat immer auch unausgesprochene Absichten. Schließlich ist dieser Staat aber nichts anderes als die Organisation unserer, der schweizerischen Gesellschaft. Zu dieser müssen wir – allerdings - Sorge tragen. Auch gutgläubige „Sympathisanten“ sollten das bedenken. Die Methode des Anprangerns, der Schuldzuweisung und Diskreditierung Andersdenkender ist eine zutiefst destruktive, deren Folgen im letzten Jahrhundert verheerend waren. Wer heute die Erwartungen in die Veränderbarkeit der Politik und Gesellschaft (nach seiner Fasson) ins gefährlich Irreale hochschraubt, sucht in Wahrheit nur eine Rechtfertigung dafür, die Rechtsordnung selbst (nach seiner Fasson) zu schwächen.

Prof. Fritz Stern, Historiker (Columbia University, New York), der kürzlich wieder in der Schweiz weilte und der als profunder und unabhängiger Kenner der USA gilt, meinte zur Situation in Amerika: Die Ausnutzung von Angst war schon ein großes Thema des 20. Jahrhunderts. Auch heute wieder, dazu kommt die Schürung von Ressentiments gegen den Staat. Der Staat wird geradezu verachtet. Dazu kommt ein antiintellektueller Populismus, der sich gegen die sogenannten Eliten richtet. Gemeint sind vor allem die Exponenten der „Tea-Party“, der rechtsradikalen Gruppierungen, die die Neokonservativen längst rechts überholt haben. Doch ähnliche Töne und Kräfte sind auch in Europa und damit der Schweiz unüberhörbar.

Angst zu verbreiten, wirkt in der direkten Demokratie zudem stärker als anderswo, da Angst sich in den Resultaten von Wahlen und Abstimmungen direkt auswirkt. In der Abzocker-Debatte drohen Vasella + Co. unverhohlen mit dem Wegzug ihrer Firma ins Ausland. Zur Diskussion um Boni-Grenzen für Manager stellte sich Peter Brabeck, der Nestlé-Chef, die Frage, „ob die Schweiz noch der richtige Standort“ sei. Bei der „Reichtumssteuer“-Debatte warnten die Gegner vor dem Wegzug der Reichen ins Ausland und bei der Pauschalsteuerdiskussion für Ausländer warnten die gleichen Kreise vor dem Umzug „ihrer“ Reichen in andere Kantone. Gegen schärfere Bankenregulierungen drohte der Chef der CS damit, „Alternativen zu prüfen“.

Und die ewiggestrigen Mannen der stärksten politischen Partei suggerieren dem verblüfften und verängstigten Publikum neuerdings, Andersdenkende seien keine Schweizer mehr. (Ich bin also schon längere Zeit kein Schweizer mehr, was meiner Verbundenheit zum Land jedoch nichts anhaben kann). Die Propagandastrategen aus dem Kreis dieser wackeren Mannen verweisen darauf, wie „verantwortungslos“ unser Parlament in Bern mit Währungs- und finanzpolitischen Risiken umgeht, wie es „kapituliert“ vor möglichen Zuströmen von Personen aus Afrika. Sie bezichten Andersdenkende schon mal als „Totengräber“ der Schweizer Landwirtschaft und sie warnen unseren Volkswirtschaftsminister davor, die Schweizer Landwirtschaft zu „opfern“.

Dieses Vokabular ist verräterisch. „Welcher Sprache bedienen sich Politiker, um in den Köpfen der Menschen die gewünschte Wirklichkeit entstehen zu lassen?“ Es lohnt sich, dieser Frage nachzugehen.* Es sind unterschiedliche, persönliche Weltbilder: in diesem Fall das der egoistischen, konservativen, patriarchalischen „Autoritäten“, die ihr Heil als Überväter, Weltverbesserer oder  Schweizbewahrer sehen. Es sind die vergangenheitsorientierten, befehlserteilenden Männer (es gibt tatsächlich wenige Frauen, die sich darin auszeichnen), die sich an die Macht klammern und mit Drohungen und Angstkulissen Unsicherheit verbreiten. Die unermüdlich missionieren gegen Andersdenkende und Nicht-Schweizer, deren persönliches Weltbild ein so ganz anderes, ein eher liberales, visionäres, auf die Zukunft gerichtetes ist. Eines, das von Toleranz und Respekt geprägt ist.

Angst zu schüren vor dem Verlust von Sicherheit, Freiheit, Unabhängigkeit, alles Qualitäten, die im 21. Jahrhundert vor allem durch intelligente, grenzüberschreitende Kooperationen gestärkt werden, ist durchschautes Mittel zum Zweck. Auf der anderen Seite: Angst ist ein schlechter Ratgeber.  

* mehr dazu
Christoph Zollinger:
Update nach 2500 Jahren – EPOCHALER NEUBEGINN
Europäischer Hochschulverlag Bremen
(Populäres Sachbuch, Neuerscheinung Frühling 2011)

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Politische Propaganda

durchschaut! Nr. 40 vom 17. April 2011
von Christoph Zollinger

Realisieren wir, was im medialen Rummel abläuft? Haben wir uns an die lärmige Öffentlichkeitsarbeit gewisser Kreise so gewöhnt, dass wir deren versteckten und unausgesprochenen Ziele nicht wahrnehmen oder unterschätzen?

Wir leben in Zeiten, da in den Medien das hohe Lied der politischen Propaganda eine eigentliche Renaissance erlebt. Warum? Sind wir anfälliger geworden auf die Schalmeiengsänge umtriebiger Strippenzieher hinter den Parlamentarierbänken im Bundeshaus? Ist es eine Zeiterscheinung, dass einfache Schlagworte mobilisieren, wie nie mehr seit bald 80 Jahren? Spielen unbeschränkte finanzielle Mittel eine Rolle bei diesem „Spiel“ um die Gunst der Massen?

Vorerst kennen wir die Antworten nicht, zumindest nicht mit Bestimmtheit. Deshalb hier eine Übersicht, was gemeint ist:

Hauptmerkmale der politischen Propaganda*

Kommt Ihnen das bekannt vor? Nicht nur in der Schweiz ist mit diesem Typus politischer Aktivität zu punkten. Vor allem in den USA erleben wir seit der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten des Landes eine eigentliche (traurige) „Renaissance“ – nicht Lösungen der großen, anstehenden Probleme eines Landes werden gesucht, sondern Ressentiments und der Hass auf „die da oben“ und den Präsidenten in einer Art und Weise geschürt, die Friedrich Nietzsche seinerzeit von der „Macht des Ressentiments“ sprechen ließ. Diese ist enorm und wird von gutgläubigen Menschen gewaltig unterschätzt.

Die „Tea-Party“-Bewegung in den USA greift den Staat als Institution und Symbol an, ja der Staat wird geradezu verteufelt und verachtet. Dazu kommt ein antiintellektueller Populismus, der sich gegen die sogenannten Eliten richtet. In unserem Land gibt es Kreise, die unentwegt den Staat, den Bundesrat, die Nationalbank angreifen und sich dabei nicht durch Sachkenntnis auszeichnen, sondern durch pure Ideologie. „Hütet euch am Morgarten!“ rufen sie.  Tatsächlich.

* Quelle: Merkmale und Entwicklungen der NS-Ideologie, NS-Propaganda 1933-1945, wikipedia.org/wiki/Nationalsozialismus.

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Umdenken: Energie sparen, Strom sparen!

durchschaut! Nr. 39 vom 27. März 2011
von Christoph Zollinger

Wir sollten aufhören, an die Märchen der „sicheren“ Atomkraftwerke zu glauben. Energie und Strom sparen können wir allerdings.

Gebannt blickt die Welt nach Fukushima. Erdbeben, Tsunami, Reaktorkatastrophe dominieren die Medien. Niemand weiss zur Stunde, ob ein nuklearer Supergau abwendbar sein wird.

Millionen von nachdenklichen Menschen rund um den Erdball fragen sich: Sollen die Atomreaktoren unsere Zukunft in einem Ausmaß gefährden, das apokalyptische Dimensionen angenommen hat?

Schon 1956 beklagte sich der Atomphilosoph Günther Anders über die Antiquiertheit des Menschen: „Das Herstellungsvermögen des Menschen übersteigt sein Vorstellungsvermögen“, und er meinte damit die lebensbedrohliche Situation, in die sich der moderne Mensch mit seinen immer risikovolleren Technologien manövriert. „Im Vergleich mit dem, was wir wissen und herstellen können, können wir zu wenig vorstellen und zu wenig fühlen.“ Anders bezeichnete Atomkraftwerke als „Zeitbomben mit unfestgelegtem Explosionstermin.“

Das Märchen von den „sicheren“ Atomkraftwerken mag schon gar niemand mehr hören. „So etwas könnte in der Schweiz nie passieren!“ – natürlich nicht, in den Köpfen der Lobbyisten. Wer solchen Unsinn erzählt ist allerdings ein schlechter Märchenerzähler.

Blenden wir zurück: In Japan, dem Land der „sicheren“ Atomreaktoren, sind die AKWs so gebaut, dass sie Erdbeben bis zu einer Stärke von 7,9 bis 8,2 auf der Richterskala standhalten sollten. Dies, obwohl 1933 das Sanriku-Erdbeben mit einer Stärke von 8,4 den Meeresboden vor eben dieser Küste erschüttert hatte. Die Tsunamiwellen sollen bis 28 Meter hoch gewesen sein, weit höher als im März 2011. „Rationale“ Risikoberechnungen, mit fiktiven (aber ebenso rationalen) Wahrscheinlichkeitswerten angereichert, veranlassten die Atomlobby, einzelne Politiker und die Stromproduzenten, von „Sicherheit“ zu reden.

Die Japaner haben die gleichen Fehler gemacht wie alle Atomnationen inkl. der Schweiz. Wir glauben den Atomphysikern, wie wir einst an Märchen glaubten. Glauben heißt: für möglich, wahr oder wahrscheinlich zu halten. Die gleichen Menschen, die rational denken, glauben – hier liegt der Widerspruch, der im 21. Jahrhundert so unglaublich irreal daherkommt.

In der Schweiz sind, natürlich, unsere AKWs „sicher“, sie sollen Erdbeben bis maximal 7,0 standhalten können. Zwar wissen wir, dass vor rund 650 Jahren Basel von einem Erdbeben der Stärke 7,0 heimgesucht wurde. Jetzt müssen „Experten“ der Frage erneut nachgehen, ob sich solche oder stärkere Erdbeben wie in Japan nicht auch in der Schweiz ereignen können. „Experten“ – woher sollen die das wissen? Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) sieht allerdings auch nach Fukushima keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Wie in Japan und anderswo, streuen uns die Atomlobby, die Stromproduzenten und nicht unabhängige Politiker Sand in die Augen. Bereits lassen wir uns wieder von den Märchenerzählern in den Halbschlaf lullen.

Aus Tokio wird vermeldet, die Menschen hätten freiwillig ihren Stromverbrauch gedrosselt. Man hat ihnen behördlicherseits nahe gelegt, sie sollten für die Gemeinschaft 30% Strom sparen. Also machen sie das, keiner protestiert. Von heute auf morgen.

Landauf, landab laufen auch in unserem Land die Diskussionen heiß. Die Schwierigkeiten, die sich nach dem geforderten Ausstieg aus der Nuklearenergie ergäben, wären groß – natürlich. Seit Jahren wird von den Stromproduzenten eine Versorgungslücke herbeigeredet, sollten keine neuen AKWs gebaut werden – natürlich. Ohne Kernkraft ließe sich die Klimaschutzziele nicht verwirklichen – natürlich.

Seien wir doch ehrlich: die ungeheure Stromverschwendung, die bei uns im Laufe der letzten 50 Jahre immer größer geworden ist, muss ein Ende haben. Behördliche Appelle an Eigenverantwortung beim Energiesparen funktionieren nicht. Jetzt sind unsere Politikerinnen und Politiker gefordert. Der Staat muss regulierend eingreifen, der Markt allein ist unfähig, das Verhalten seiner Bürger zu verändern. Energie, Strom muss deshalb auch massiv teurer werden.

Erneuerbare Energien ermöglichen den Atomausstieg – klimaschonend. Unabhängige Fachleute (u.a. der Wirtschaftingenieur Rolf Wüstenhagen, Uni St. Gallen) sind seit Jahren überzeugt, dass eine Kombination von verbesserter Energieeffizienz und erneuerbaren Energien die Nuklear- und Klimarisiken reduziert. Wasser-, Sonnen- und Windenergie, solarthermische Energie, Bioenergie (aus Biomasse wie Holz, Gras - Energie-Report WWF Schweiz) heißt die Zukunft, kombiniert mit Supergrids-Stromkabeln für einen effizienteren Stromtransport.

In der Schweiz verhindert eine Allianz aus Atomstromproduzenten und ihren Söldnern – auch genannt Lobbyisten – und zugewandten Politikern seit Jahren eine konsequente Abkehr von AKWs. Wir haben das längst durchschaut. Unser persönlicher Beitrag ist deshalb wichtig und sofort wirksam: beginnen wir heute mit Strom sparen, freiwillig, ohne Komfortverlust!

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Zeitbombe: Alterung der Gesellschaften

durchschaut! Nr. 38 vom 6. März 2011
von Christoph Zollinger

Das Damoklesschwert des demographischen Wandels hängt über den staatlichen Rentensystemen. Die Versprechungen der Vergangenheit werden in Zukunft nicht eingelöst werden können. Es besteht heute schon dringender Handlungsbedarf.

Schon früher wurde in dieser Kolumne darauf hingewiesen, wie unvorsehbare Ereignisse* unsere Pläne ins Wanken bringen können. Besonders krass sind dann die Auswirkungen, wenn führende Kreise aus Politik und Wirtschaft auf dem falschen Fuss erwischt werden. Das konnte niemand voraussehen, heißt es dann entschuldigend – was auch ab und zu stimmen mag. Ganz anders sind jene Situationen zu beurteilen, wo diese Verantwortungsträger längst angekündigte „Zeitbomben“ nicht wahrhaben wollen, sie verdrängen, die Augen davor verschließen.

Eines der gravierendsten solcher Phänomene ist der Alterungsprozess der Gesellschaften und in der Folge der daraus entstehende Finanzierungsengpass der staatlichen Renten, hierzulande AHV genannt, und der Gesundheitskosten. Die Staaten werden überfordert sein in einem Ausmaß, das die aktuelle Staatsverschuldung in Folge der Finanzkrise harmlos erscheinen lässt. Obwohl warnende Studien seit Jahren vorliegen, reagieren die Spitzen der Politik nicht – unpopuläre Maßnahmen zu beschliessen ist eben verpönt.

Seit 2002 verfolgt Standard & Poor’s diese Entwicklung akribisch in seinem Global Aging Report, 32 traditionelle Industriestaaten und neuerdings auch 17 so genannte emerging markets – also mehr als 2/3 der Erdbevölkerung – werden erfasst. Die Entwicklung ist alarmierend: Die heute schon exorbitanten Staatsdefizite werden durchschnittlich von 4,5% auf 6% des BIP ansteigen, zusammen mit der steigenden Zinslast sogar auf 8,5% bis 2030. Eine solche Schuldenexplosion wäre weder finanzierbar, noch nachhaltig. Was muss passieren?

Unsere Pensionierungs- und Gesundheitssysteme sind dringend reformbedürftig, je schneller, desto besser. Die demographische Entwicklung – der Anteil der über 65-jährigen steigt kontinuierlich und diese werden immer älter - und der daraus drohende Staatsbankrott gehören nicht in die Kategorie der unwahrscheinlichen Ereignisse. Reformen im Sozialsystem brauchen aber Jahre Vorlaufzeit, bis sie sich auf den Staatshaushalt auswirken. Eine der nahe liegenden Maßnahmen, die Erhöhung des Renteneintrittalters, ist unausweichlich. Doch die Widerstände aus der Bevölkerung (siehe Griechenland, Frankreich) sind vorprogrammiert. Da kommt die Schweiz, mit einer gedachten Anhebung der magischen 65er-Schwelle auf 67 Jahre noch vergleichsweise gut weg. Ja, wir gelten gar als Musterschüler innerhalb der erhobenen Länder. Doch auch hierzulande gehen wir schwierigeren Zeiten entgegen.

Regierungen (und private Pensionskassen) haben Versprechungen gemacht, die dazu führen, dass mehr ausbezahlt als angespart wird. Der Kreditreport, der am diesjährigen WEF in Davos diskutiert wurde, ist alarmierend. Das Damoklesschwert des demografischen Wandels hängt über allen Rentensystemen. In der EU stellen wir aber paradoxerweise fest, dass heute nicht einmal die Hälfte der Menschen mit 50 noch erwerbstätig ist, obwohl viele von ihnen wegen längerer Ausbildungszeiten bereits später ins Berufsleben eingestiegen sind. Zurzeit kommen bei einem faktischen Renteneintrittsalter von 60 Jahren auf zwei Rentner fünf Erwerbstätige. In 50 Jahren wäre es dann gerade mal noch ein Erwerbstätiger auf einen Rentenbezüger. Natürlich können wir argumentieren, die EU-Zahlen beträfen uns nicht. Doch auch bei uns ist die Problematik ähnlich: Zukünftig werden die Menschen länger arbeiten müssen. Das feste Rentenalter ist passé.

Studien des BSV kommen zum Schluss, dass bis ins Jahr 2025 allein bei der AHV (ohne Ergänzungsleistungen) ein zusätzlicher Finanzbedarf von 13'600 CHF Mio. bestehen wird, was - zur besseren Relativierung - einer vierprozentigen MwSt-Erhöhung entsprechen würde (Worst-case-Szenario 6,4%). Da aber die Kosten der AHV nur ca. 45% der Gesamtauslagen des Bundes für die Soziale Sicherheit ausmachen und auch der Rest (Krankheit/IV etc.) ein zumindest vergleichbares Zukunfts-Szenario denkbar erscheinen lässt, wären wir dann schon bei Kosten in der Höhe von 9, bzw. 14,2% zusätzlicher der MwSt-%. Solche Schätzungen sind – wir wissen es – risikoreich. Doch eines lässt sich voraussagen: Das Umlageverfahren der AHV (die Arbeitenden bezahlen für die Rentner jährlich soviel wie diese beziehen) wird zur Diskussion gestellt. Solidarität zwischen den Generationen hat ein Verfalldatum, wird die Berechnungsbasis nicht den veränderten Lebensbedingungen gerecht.

War die AHV 1948 eine Pioniertat - von der wir Älteren, auch unsere Eltern und Grosseltern profitierten (sie bezogen oft ein Vielfaches des Einbezahlten) - bei deren Gründung 6,5 Arbeitende für einen Rentner aufzukommen hatte, ist das System mit heute mit 3,5 Arbeitenden (Prognose 2020: 2,9) pro Rentenbezüger bald einmal ausgereizt. Abwarten und Tee trinken, zulasten der jungen Generationen, ist keine politische Meisterleistung. Führen heißt auch vorausschauen.

Junge Berufstätige tun wohl gut daran, ihren Ruhestand rechtzeitig zu organisieren. In einem selten ehrlichen Interview – nicht für die Medien bestimmt - äußerte sich ein deutscher Spitzenpolitiker: «Der Staat kann in 20 Jahren den Unterhalt der Alten nicht mehr in dem versprochenen Umfang stemmen. Aber was meinen Sie, was hier los wäre, wenn ein Politiker das öffentlich sagen würde?»

*mehr dazu auch ab April 2011
Christoph Zollinger:
Update nach 2500 Jahren – EPOCHALER NEUBEGINN
Europäischer Hochschulverlag Bremen
(Populäres Sachbuch, Neuerscheinung Frühling 2011)

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Frieden herrscht!

durchschaut! Nr. 37 vom 13. Februar 2011
von Christoph Zollinger

Es geht weniger um die Frage, ob die Schweiz der EU beitreten soll oder nicht. Vielmehr müssen wir uns Gedanken machen darüber, warum die einen in der EU das alleinige Heil der Zukunft sehen und andere das sichere Untergangsszenario für Helvetien.

Freude herrscht (©Adolf Ogi)! Immer wieder mal hören wir diesen Ausruf der Begeisterung. Im Familien- und Freundeskreis, nach Demonstrationen Federers oder Cuches auf Court und Streiff, am Vorabend der großen Ferien. „Frieden herrscht!“ ist als populärer Ausruf weit weniger, ja – eigentlich gar nicht oft gehört. Dass wir in der Schweiz und Westeuropa seit 65 Jahren in Frieden leben, ist so selbstverständlich geworden wie fließendes Wasser oder AHV. Bereits leben in unserem Land mehr als zwei Generationen, die den letzten Krieg nur noch vom Hörensagen kennen. Darüber allerdings, darf Freude herrschen! Dass dem so ist verdanken wir auch unseren Nachbarn, den EU-Staaten.

Wenn ich an dieser Stelle wieder einmal (siehe auch durchschaut! Nr. 27 vom 8. Juli 2010) das Verhältnis Schweiz – Europa thematisiere, dann deshalb, weil sich vor nicht allzu langer Zeit ein hoch geachteter Spitzenpolitiker der EU als verlässlicher Partner der Schweiz geoutet hat. Jean-Claude Juncker, Premierminister des kleinen EU-Mitglieds Luxemburg, meinte im Schauspielhaus Zürich vor vollen Publikumsrängen im Rahmen der Gesprächsreihe Zum Stand der Demokratie: „Ich bin kein Euro-Naiver, kein Euro-Idiot, kein Euro-Euphoriker und ich habe mir ein skeptisches Verhältnis zur EU bewahrt. Ich bin der größte Schweizer, den es in Europa gibt.“

Schweizer Politiker tun sich schwer mit der EU. Zwar bestätigen sie gerne, dass „das Verhältnis Schweiz/EU die größte politische Herausforderung im Jahr 2011“ sei, dann jedoch schweigen sie am liebsten. Woher kommt diese Verkrampfung, die einerseits EU-Turbos und andererseits EU-Gegner auf den Plan ruft, die sich in zwanzigjähriger Regelmäßigkeit in Streitgesprächen gegenseitig unerbittlich bekämpfen? Freund und Feind – sie hören nicht, doch sie hören sich gerne reden. Johann Wolfgang von Goethe sagte vor rund 200 Jahren: „Dass nichts auch ohne sein Gegenteil wahr ist. Diese Erfahrung sollte uns alle verpflichten, den anderen, gegenteiligen Standpunkt zu respektieren. Sie muss uns verpflichten, die andere Meinung zu achten, weil sie der Wahrheit möglicherweise näher kommt als die eigene. Wir glauben an die Auseinandersetzung mit dem Ziel, den fremden, und vielleicht auch den eigenen, Standpunkt besser zu verstehen. Wir glauben an den durchaus harten, aber sachlichen Streit, aber wir glauben nicht an die Diffamierung des politischen Gegners. Wir glauben ganz entschieden und ausdrücklich nicht an Unterstellungen und ebenso wenig an unpassende Vergleiche. Wir glauben an die Kraft des Ausdrucks, aber nicht an Kraftausdrücke.“

Dieser Ratschlag ist längst verhallt. Kooperation statt Kampf ist kein medienwirksamer Aufruf. Doch gerade ein Europäer wie Juncker, der sich weigert, „Feind“ seines Gesprächspartner zu sein, könnte hilfreich sein, den „Kampf“ einiger Eidgenossen gegen unsere Freunde ennet der Grenzen zu entspannen. Im Jahr 2011 geht es nicht darum, ob die Schweiz der EU beitreten soll oder nicht. Vielmehr wäre es hilfreich, unverkrampft der Frage nachzugehen, warum die einen in der EU das alleinige Heil der Zukunft sehen und andere genau darin das sichere Untergangsszenario für Helvetien. Zur Debatte stehen dann plötzlich nicht Vorurteile, sondern unterschiedliche Menschenbilder. Da sind wir fundamental einer Meinung, vermute ich.

Menschenbilder sind eigentlich Weltbilder – Vorstellungen, wie eine Person sich die Welt vorstellt, wie er sie persönlich erfährt. Aus der Hirn- und Linguistikforschung des Amerikaners George Lakoff wissen wir zum Beispiel, dass die zwei Präsidenten der USA, Obama und sein Vorgänger George W. Bush die zwei amerikanischen wesentlichen Weltbilder par excellence repräsentieren: Hier das durch Empathie geprägte, visionäre und auf die Zukunft gerichtete Barack Obamas, dort das durch Autorität geprägte, konservative und vergangenheitsbezogene Bushs. Dass dabei unsere unbewussten Gedanken unser Alltagsleben weitgehend steuern, ist mittlerweile unumstritten. Diese Gedanken werden in unserem Hirn nach persönlichen Mustern konditioniert und nur innerhalb dieser Struktur können wir „frei“ denken. Wir schaffen uns sozusagen unser eigenes Weltbild und je weniger wir über diese neurologischen Zusammenhänge wissen, desto absoluter, unumstößlicher sind für uns, für viele Menschen, diese Erfahrungen. „So muss es sein – es kann nicht anders sein, dafür kämpfe ich.“ Damit sind wir wieder beim alten Menschenbild, dem durch Kampf (ums Überleben) dominierten. Längst hat die Hirnforschung aber bewiesen, dass – aus neurobiologischer Sicht – der Mensch ein Wesen ist, dessen zentrale Motivationen auf Zuwendung und gelingende mitmenschliche Beziehungen gerichtet ist. „Gene sind nicht egoistisch, sondern funktionieren als biologische Kooperatoren und Kommunikatoren“ ist denn auch eine der Hauptaussagen des bekannten Medizinprofessors Joachim Bauer (Universität Freiburg).*

Unsere persönlichen Weltbilder (die viele mit „wahr“ gleichsetzen) sind in Tat und Wahrheit persönliche „Illusionen“. Darüber aber ließe sich jetzt vortrefflich streiten - oder eben nachzudenken, ohne Lärm, ohne Medien, ohne Gewinner und Verlierer.

*Mehr dazu im neuen Buch von Christoph Zollinger:
„Update nach 2500 Jahren – Epochaler Neubeginn“
(erscheint im Frühling 2011 an der Leipziger Buchmesse).

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Eidgenössische Wahlen 2011

durchschaut! Nr. 36 vom 23. Januar 2011
von Christoph Zollinger

Noch trennen uns neun Monate von den eidgenössischen Wahlen. Diese Zeit gilt es zu nutzen, um die unterschiedlichen Methoden und Zielsetzungen der beteiligten Players sichtbar zu machen und sie zu erkennen.

Seit einigen Wochen lesen oder hören wir die medial verbreitete, hochinformative, substanzvolle und deshalb immer wieder repetierte Schlagzeile: „Der eidgenössische Wahlkampf hat begonnen!“ Tatsächlich, am 23. Oktober 2011 finden sie statt, die eidgenössischen Wahlen.

Grund genug, sich rechtzeitig Gedanken darüber zu machen, in wie weit heute die Medien – oft als vierte Gewalt im Staat bezeichnet – noch als aufklärerisches Gewissen bezeichnet werden sollen. Ist es nicht eher so, dass der Einfluss elektronischer Medien und Presse (Internet, TV, Radio, Skandal- und Gratispresse) auf die Gesellschaft so groß geworden ist, dass die Medien bewusst „Wahlkampf“ thematisieren? Weniger, um ihr Gewissen, als vielmehr ihre Einschaltquoten und Auflagen zu pflegen?

Konsequenterweise bedienen sich die politischen Parteien, gegen Mitgliederschwund und politisches Desinteresse kämpfend, der „Logik“ dieser Medien, indem sie – einige besser als andere – folgerichtig eben diese Medien mit „prominenten“ Köpfen, süffigen Skandalgeschichten, seichtem Infotainment bedienen. Lifestyle bewegt das Publikum, einzelne Personen werden ins Rampenlicht gerückt, der Übervater der Nation behauptet einmal mehr die Flughoheit über den Stammtischen und bewährt sich als Politmarke. Branding, Shortcuts, Homestorys erfüllen den Geschmack der Mehrheit. Diese ist fatalerweise auch Stimmvolk.

Im Untergrund – wie beim Kasperletheater fürs Publikum versteckt – agieren eifrig die Lobbys der sichtbaren Figuren aus Kreisen der Wirtschaft, Konsumenten und Politik (wie Economiesuisse, Pharma, Großbanken, Bau, Gesundheit, Gewerkschaft oder Weltwoche usw.) ohne deren diskreten finanziellen oder ideellen Zuwendungen das „Theater“ gar nicht überleben könnte.

Emotionen zu schüren statt Argumente zu begründen erweist sich unter diesen Aspekten als gewinnbringend. Für Werte zu kämpfen, die als „wahr“ erkannt werden ist unendlich viel wirksamer als ehrliche, komplizierte Programme erklären zu wollen. Einige Beispiele dazu: „Kampf dem Terror!“, mit diesem Aufruf lässt sich jede zusätzliche Ausgabe begründen. „Das Boot ist voll!“ als politische Stimmungsmache ist dem differenzierten Erklärungsversuch (z.B. der Ausländeranteil von 23% stösst an Grenzen) eindeutig überlegen … „Mehr Sicherheit!“ zu versprechen oder gar „Weniger Steuern!“, beides sichert Wählerstimmen in einem weit größeren Ausmaß als jeder intellektuell noch so fundierte Erklärungsversuch (warum beide Versprechen letztlich unredlich sind). „Das schwarze Schaf“ auf Plakaten sagt mehr aus alle noch so redlich gemeinte Hintergrundinformationen im Zusammenhang mit Ausländerkriminalität. Framing heißt diese Technik, bei der sich einfache politische „Bild“ als unübertreffbare Wahl- oder Abstimmungspropaganda bewähren, seien sie verbaler oder visueller Art.

Die Mediendemokratie ist Alltag und Tatsache. Medien und Politik sind Teile des Spektakels, die gegenseitig von einander profitieren. Es ist Showtime und die besten Schauspieler und Plots gewinnen. Wer Ereignisse am besten inszeniert, begeistert das Publikum. Parteitage als verbales Schwingfest auf der grünen Wiese. 1. Augustfeiern auf dem Rütli. Dagegen nehmen sich traditionelle Pressekonferenzen zu Beginn des Wahlkampfs aus wie derweil „s’bluemete Trögli“.

Die Spielregeln der Politik werden neu geschrieben. Wenn dabei die kommerzielle Logik der Medien mehr und mehr auf die Parteizentralen übergreift, darf darob nicht vergessen gehen, was letztlich die individuellen Zielsetzungen sind. Private Medienkonzerne müssen (und dürfen) Geld verdienen. Staatliche Institutionen (TV und Radio) haben dagegen einen qualitativen Mehrwert zu leisten. Der politische „Verdienst“ der Parteien manifestiert sich in Wählerstimmen und Abstimmungssiegen. Die Ziele sind also unterschiedlich und nicht immer klar kommuniziert. Umso wichtiger bleibt der Part des Publikums, auch Zivilgesellschaft genannt. Hier lässt sich über den Gewinn nicht streiten: Wollen wir unsere hoch gelobte und immerdar verteidigte direkte Demokratie made in Switzerland bewahren, gilt es, den Durchblick zu wahren und sich nicht blenden zu lassen von Schlagzeilen, Wahlplakaten oder Abstimmungsversprechen.

Dabei gilt es aufzuzeigen, was die Parteien geleistet haben, wofür sie sich im Parlament eingesetzt haben.

Verantwortungsbewusste Medienarbeit heißt, dem Volk reinen Wein einschenken und nicht nur über die Etiketten berichten. Schließlich beurteilen echte Weinprofis den Wein auch nicht nach Etikette und Flaschengewicht.

*Mehr dazu im neuen Buch von Christoph Zollinger:
„Nach 2500 Jahren – Epochaler Neubeginn“
(erscheint im Frühling 2011 an der Leipziger Buchmesse).

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Freiheit 2011

durchschaut! Nr. 35 vom 2. Januar 2011
von Christoph Zollinger

Was nehmen wir uns nicht alles vor zum Jahresbeginn! Wie wäre es mit einem Selbstgespräch zum Thema Zukunft unserer Freiheit?

Wieder einmal haben wir uns um Mitternacht draußen, bei klirrender Kälte, zugeprostet. Die herzlichen Wünsche sollen ein Jahr hinhalten, mindestens. „Gute Gesundheit!“ steht auf dem 1. Platz des Neujahrswunsch-Rankings. Weit abgeschlagen, auf Platz 137, findet sich der Toast „Gute Freiheit!“

Gesundheit und Freiheit, man hat sich an beides gewöhnt. Gesundheit scheint unser teuerstes Gut zu sein (auch im wörtlichen Sinn), die jährliche Kostenexplosion gehört inzwischen zum Schweizer Alltag wie Käse und Schokolade. Freiheit dagegen, mythenbeladenes helvetisches Gütezeichen, eignet sich weniger für „Arena“-Konfrontationen oder TeleZüri-Talks. Freiheits-Diskussionen sind deshalb aus den Schlagzeilen verschwunden. Ist Freiheit zu wenig kostbar? Im jährlich erhobenen Sorgenbarometer der Schweiz der CS (wo immer die gleichen Fragen gestellt oder nicht gestellt werden) ist von Freiheit schon gar nie die Rede.

„Die Zukunft der Freiheit“, Thema einer Podiumsdiskussion im Dezember 2010 lockte Hunderte von Interessierten ins geschichts- und freiheitsträchtige Zürcher Schauspielhaus. Tiefgründig wurde über die Vergangenheit und Gegenwart persönlich erfahrener Freiheit debattiert. Eine Minute vor Veranstaltungsende kam laut und leicht frustriert die Frage aus dem Publikum: „Was ist mit der Zukunft der Freiheit?“ Die Generalkonsulin neben mir nickte. „Ja, was ist mit der Zukunft?“ Die Zukunft der Freiheit ist offensichtlich noch schwieriger prognostizierbar als jene der Finanzinstitute und deshalb meiden vorsichtig-konservative Medienschaffende dieses Thema lieber. Doch, hier wie dort, sollten wir nicht nur über deren Vergangenheit diskutieren. Allerdings: Über die Zukunft ganz allgemein nach-, oder besser, vorzudenken ist risikobehaftet. Doch wir werden alle in der Zukunft leben.

Als Debattenersatz folgen deshalb hier zum Jahresbeginn ein paar Gedanken zur Zukunft der Freiheit. Erinnern wir uns, dass «Freiheit „ein Ganzes“ [ist], dass politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit untrennbar miteinander verbunden sind».* Eine schrankenlose wirtschaftliche Freiheit, wie sie 2007 zur weltweiten Finanzkatastrophe führte, ist Gift für die Freiheit der Demokratien. Wer über die Zukunft der Freiheit spricht, muss es laut und deutlich sagen: Die wichtigste Aufgabe der Marktwirtschaft ist nicht allein die Schaffung von Wohlstand, sondern die Eröffnung von Möglichkeiten für Menschen, ihre eigenen Fähigkeiten zu nutzen und weiter zu entwickeln. Diese ganzheitliche Sicht der Dinge ist entscheidend.

Die politischen Aspekte unserer zukünftigen Freiheit sind vielschichtig. Wie ist zum Beispiel die Politikverdrossenheit in vielen westeuropäischen Ländern zu erklären, wenn gleichzeitig immer mehr Menschen am Tropf des Staates hangen, der ihnen „jederzeit und bedingungslos ein Leben in Würde“ zu garantieren hat? Da hieß es doch früher: Wes Geld ich nehm’, des Lied ich sing’. Oder wie erklärt sich der Erfolg einer Volkspartei, die uns Schweizern Sicherheit verspricht, wenn das nur zulasten der Freiheit möglich ist? Freiheit ist die Voraussetzung für Sicherheit, nicht umgekehrt. Natürlich gilt es in Zukunft auch allen Anfängen zu wehren, die falsch verstandene Volkssouveränität über Rechtsstaatlichkeit setzen. Zum Feind der Freiheit wird rasch, wer da mit populistischen Vereinfachungen auftritt. Und die Debatte darüber, warum einzelne Politiker unablässig das Volk gegen die Regierung („die da oben“) aufwiegeln, wäre abendfüllend und zukunftsweisend. Das verdeckte Kalkül dahinter muss in Zukunft transparent und durchschaut werden.

Beim Teilaspekt gesellschaftliche Freiheit sind wir Spitze. Das Cüpli als Lebenselixier, das SUV als Demonstrationsobjekt persönlicher Freiheit zum Durchqueren seelischer Wüsten, das scherbelnde Handy inmitten der Debatte über die Zukunft der Freiheit. Konsumrausch als Freiheitsattribut. Freiheit ist kein Konsumartikel. Oder ist gar unser Bedarf nach Freiheit verbraucht, sozusagen beim Shopping abhanden gekommen? Freiheit als Ganzes. Sie kann nicht länger nur für Partikularinteressen gepachtet werden. Wir alle können Einfluss auf diesen fragilen Schatz „Freiheit“ nehmen, indem wir uns im Alltag, in Familie, Nachbarschaft und Politik engagieren. „Man kann ja doch nichts verändern“ als kleinlaute Entschuldigung ist kein Freiheitsmanifest.

Dies sind einige Themen für die Zukunft unserer Freiheit. Mangels Podien führen wir diese Debatte im neuen Jahr als Selbstgespräche. E guets Nöis!

*Christoph Zollinger (2008) 2032 – Rückblick auf die Zukunft der Schweiz.

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