durchschaut!

Die Schweiz braucht keine Ideologen. Dogmatismus, Instrumentalisierungen, Illusionen als Folge einer selektiven Wahrnehmungsfähigkeit der Realitäten – das schweizerische Demokratieverständnis käme ohne aus.

Die neueste Geschichte „made in Switzerland“ stimmt viele Menschen im Land nachdenklich.

Fehlende Transparenz in politischen und wirtschaftlichen Vorgängen kann im schlimmsten Fall geradewegs zu Banken- und Staatspleiten führen. Transparenz heisst die zeitgemässe Objektivität.

Der Moment ist gekommen, da die Spitzenpolitiker der EU die kontraproduktive Strategie des „Mehr desselben“ abbrechen müssen. Rasche, sehr unpopuläre Massnahmen (harte Aufsicht) statt immer höhere Schuldenwirtschaft (Rettungsschirme) sind unausweichlich. Die Zeiten, da sich diese Politiker von den Finanzlobbyisten leiten liessen, sind abgelaufen. Es stehen Euro, die Zukunft der EU und der Gesundheitszustand der Weltwirtschaft auf dem Spiel.

Die National- und Ständeratswahlen brachten überraschende Ergebnisse. Wählerinnen und Wähler entschieden sich für mutige Vorwärtsschritte anstelle rückwärtsgewandter, mythischer Verklärungsparolen. Sie setzten starke Zeichen für Aufbruch statt Blockade, für Verhandlungsbereitschaft statt Kompromisslosigkeit, für Kooperation statt Kampf im Bundeshaus.

Es ist nicht unsere Raumplanung, die versagt. Es sind die Behörden. Und: neben den wirtschaftlichen Vorteilen der Zuwanderung werden deren gesellschaftlichen Nachteile immer sichtbarer. Wir müssen zwischen wirtschaftlicher und politischer Propaganda und ganzheitlichen Lösungsvorschlägen unterscheiden. Im eigenen Interesse.

Früher hiess es, Menschen bräuchten Wachstum und freie Marktwirtschaft, ersteres, weil es sie glücklich mache und letztere, um die Knappheit zu überwinden. Beide Begründungen sind heute in Frage gestellt. Wir sollten uns auf Nullwachstumsperioden rechtzeitig einstellen und vorbeugen.

Die Stimmmacht der kleinen Kantone im Ständerat ist grotesk, diese sind klar übervertreten. Die 2800 Gemeinden werkeln kleinräumig und egoistisch vor sich hin – die Auswirkungen sind unzeitgemäss. Die kantonalen und kommunalen Steuersenkungswettbewerbe wandeln sich zum Nachteil für eine Bevölkerungsmehrheit.

Wir fühlen uns bedrängt. Die Gründe: das schweizerische föderalistische Staatswesen ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Es begünstigt falsche Zielsetzungen in Politik und Wirtschaft. Der unstillbare Wachstumsfetisch fördert die explodierende Zuwanderung und die Zersiedelung des Landes. Ich plädiere für Transparenz und ganzheitliche Betrachtung.

Die Schattenwelt der Banker dominiert über die reale Welt, statt umgekehrt. Auch deshalb steht die nächste Weltwirtschaftskrise vor der Tür. Die Gesellschaft hat ihren Beitrag zu leisten, indem sie Widerstand leistet gegen diese Fehlentwicklung. Die Politik wäre gefordert.