durchschaut!

Die überfällige Reform der Schweiz

Von Christoph Zollinger

Wie soll die Schweiz reformiert werden? Fact ist, die altgediente Politik der dominierenden Parteien hat versagt. Die offizielle Schweiz hat kaum wahrnehmbare Zukunftsbilder. Ein Vorschlag: Gründung eines Think-Tanks, der Zukunftsszenarien entwickelt, die auf erhöhter politischer Transparenz, konsequenter ganzheitlicher Problemerfassung und einem allen Mitwirkenden gemeinsamen Willen zur Erneuerung des Landes in den klar definierten wichtigsten Bereichen basiert. Es sind dies: Die Überwindung der Kleinräumigkeit der kommunalen und kantonalen Strukturen (Raumfaktor), die Beschleunigung der politischen Entscheidungen (Zeitfaktor) und die Erneuerung der politischen Parteienlandschaft (Scharnierfaktor zwischen Volk und Regierung).
Die letzte große Reform der Schweiz liegt über 150 Jahre zurück und wurde uns von Napoleon aufgezwungen. Schaffen wir es diesmal aus eigener Kraft? Wir schaffen das.

Warum soll die Schweiz neu gestaltet, erneuert werden? Ist sie nicht so, wie sie ist, ein wunderbares Land? Zweifellos ist die Schweiz eine großartige Heimat – doch, wer diese ohne Selbsttäuschung betrachtet, muss ehrlicherweise konstatieren, dass die helvetischen Strukturen aus dem 19. und 20. Jahrhundert Rost angesetzt haben. Der Föderalismus ist behäbig, die Mitsprache des Volkes zeitraubend und das traditionelle Gerüst der dominierenden politischen Parteien als Plattform zur Umsetzung des Volkswillens ist technologisch überholt. Dies alles spricht nicht gegen die ursprünglichen Gründerideen und schon gar nicht gegen die Idee des Föderalismus. Doch, wie eine einst bahnbrechende Erfindung – sagen wir der erste Cheverolet – durch den Lauf der Zeit inzwischen zum Oldtimer gemacht wurde, genau so müssen die Verantwortlichen – sagen wir von General Motors – die Angebotspalette, die Produkte konstant und vor allem rechtzeitig der Zeit anpassen. Tun sie das nicht – sagen wir bei GM – dann geht die Firma samt Aushängeschild – sagen wir dem HUMMER – eines Tages pleite. Übertragen auf die Grundqualitäten des schweizerischen föderalistischen Systems heißt dies: eine Überarbeitung der Produkte ist überfällig. Die aktuellen Modelle stehen teilweise bereits in der Oldtimer-Galerie und verkehren dennoch als Relikte auf den schweizerischen politischen Autobahnen. Doch die orangenfarbigen Lichter der Sturmwarnung blinken auf höchster Frequenz. Ohne dringende Renovationsarbeiten läuft das Land Gefahr, in nächster Zeit immense Sturmschäden zu erleiden.

Die jüngsten Erfahrungen in Bundes-Bern haben bestätigt: Die politische Schweiz stolpert rückwärts blickend in die Zukunft. Die Gestaltung der Schweizer-Zukunft ist dem Zufall überlassen. Es bestehen kaum Vorstellungen über möglichen Zukunfts-Szenarien, was die politischen Strukturen betrifft. Zwar existieren z.B. Nachhaltigkeitskonzepte (GLP), doch es gibt keine Modelle strategischer Gesamtplanung. Die energetische Sanierung des Schweizer-Hauses ist noch nicht mal im Planungsstadium. Wir seien doch mit diesem Prinzip des Abwartens immer gut gefahren, meinen Sie? Mag sein, fast immer. Doch mit dem Einbrauch der Zeit in unser Leben – das IT-Zeitalter begann so richtig vor rund 30 Jahren – hat sich die Veränderungsgeschwindigkeit der Welt unglaublich erhöht. Die realisierte Gleichzeitigkeit des Internets hat in kurzer Zeit bei den großen Schweizer-Unternehmen und vielen KMUs zu völlig neu konzipierten Führungs- und Arbeitsmodellen geführt. Doch auf der Stufe des beschaulichen politischen Alltags blieben die Konsequenzen einer Welt, dich sich rasend schnell verändert, bisher weitgehend aus. Das Bild des Global-Village ist in unserem politischen Denken noch nicht angekommen. Jetzt höre ich die Gegner der "Globalisierung" frohlocken: Wo diese Globalisierung hinführt, haben wir jetzt erlebt! Natürlich. Doch man sollte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Das Fiasko der globalisierten, intransparenten Banken- und Versicherungswelt ist auf menschliches Unvermögen zurückzuführen. Dieser Auslöser der größten Wirtschaftskrise seit 60 Jahren ist nicht die Folge der Globalisierung, sondern das Resultat von kriminellen Machenschaften von Managern, die aus schierem Unvermögen die Pleite ihrer Unternehmen verursachten. Die Globalisierung wird deswegen als prägende Zeiterscheinung nicht gestoppt. Auch die Anfänge der Industrialisierung waren begleitet von Übertreibungen, Misstönen und Konkursen. Was wir lernen können: Die Umwälzungen jener Industrialisierung und deren Folgen generierten damals eine neue Schweiz, symbolisiert durch den Tatendrang der Generation eines Alfred Eschers. Noch hat die Globalisierung (IT-Revolution) in unserem Land nicht zu einer vergleichbaren Aufbruchstimmung und zur Anpassung der Denk- und Handlungsformen geführt.

Reformbedarf besteht also vorab in dreierlei Hinsicht: Die Kleinräumigkeit der kommunalen und kantonalen Strukturen unseres Landes ist mit dem Dahinschmelzen der Distanzen (Globalisierung) zum Standortnachteil mutiert, insbesondere, was die räumliche Zuständigkeit und damit die optimale Handlungsgröße betrifft. Die Trägheit der politischen Entscheidungen (Vernehmlassungen, Referenden) ist mit der zeitlichen Verkürzung (IT-Technologie) zum Lösungsverzögerer, wenn nicht -verhinderer geworden. Raum und Zeit hat Albert Einstein in Bern schon neu gedacht. Die weltweiten Auswirkungen waren fundamental – im helvetischen politischen Alltag allerdings bis heute ohne entsprechende Konsequenzen. Das System der politischen Parteien, deren hierarchischen Strukturen und oft ideologischen, polarisierenden Leitbildern, ist rund 150 Jahre alt und gefährdet sich selbst. Dass wir uns diesen epochalen Stillstand auch finanziell nicht mehr leisten können, wird in den nächsten Jahren aufbrechen: All die Mehrspurigkeiten, Blockaden und endlosen Diskussionen kosten das Land Milliarden, die als Investitionen in die Zukunft dringend gebraucht würden.

Bereits höre ich den Aufschrei der wackeren Mannen und Frauen aus den Kreisen der großen Volkspartei, die Warnrufe der AUNS-Eiferer: Wehret den Anfängen! Da will einer unser Land diskreditieren, womöglich direkt in die EU führen! Wie immer sind solche Untergangsdrohungen Kulisse für gut getarnte Eigeninteressen. Wer bestehende, veraltete Strukturen mit Händen und Füssen verteidigt, profitiert vom gegenwärtigen Zustand. Das wissen wir aus dem politischen Lobbying und von dort wissen wir auch, dass es klug taktierenden Minderheiten in den vergangenen Jahrzehnten tatsächlich gelungen ist, viele Ansätze zum Aufbrechen kostspieliger Missstände im Sande verlaufen zu lassen. Dies wäre Stoff genug zur Aufregung. Doch unaufgeregt betrachtet wissen wir natürlich auch vom Misstrauen weiter Bevölkerungskreise gegen "die da oben" und deshalb waren wir in der Vergangenheit eigentlich ganz zufrieden, wenn sich die Ereignisse in Bern nicht überstürzten und Neues erst mal skeptisch betrachtet oder bauernschlau ignoriert wurde. Doch auf lange Sicht – ob das gut gehen kann? Zeichnet sich nicht immer deutlicher eine eigentliche Staatsskepsis ab? Geraten "die da oben" in weiten Bevölkerungskreisen in Verdacht, die Dinge nicht mehr im Griff zu haben? Wenn sich immer größere Teile des Volkes vom Staat, vom politischen Leben resigniert abwenden, ist das ein weiteres Alarmzeichen. Die Jungen hätten kein Interesse? Die etwas Älteren hätten keine Zeit? Die Selektionskriterien der politischen Parteien bis zum Aufstieg in den Olymp (Bundeshaus) seien Auslaufmodelle? Und wenn das alles gar stimmte? Gibt es da etwas wie ein Volksinstinkt? Es muss etwas geschehen, spüren wir. Wir müssen anders denken, ahnen wir. Wir müssen auf drei Ebenen handeln:

  1. Kleinräumigkeit der kommunalen und kantonalen Strukturen (Raumfaktor).
  2. Trägheit der politischen Entscheidungen (Zeitfaktor).
  3. System der politischen Parteien (Scharnierfaktor zwischen Volk und Regierung).

Dazu stellvertretend einige wenige Beispiele, um persönliche Gedanken anzustoßen.

Raumfaktor: Auf einer Fläche von 40'000 km2 leben in unserem Land 7,5 Mio. Menschen (zum Vergleich: Die Bevölkerung der Stadt London zählt ebenfalls 7,5 Mio, auf 1579 km2). Wir leisten uns, neben den 26 kantonalen Regierungen und Verwaltungen u.a. eine Bundesverwaltung (33'290 Personen), "koordiniert" durch 32 kantonale Regierungs- und Direktorenkonferenzen, 311 kantonale Konkordate, 1444 Zweckverbände, 502 kantonale Beamtenkonferenzen (8300 Personen). Die kantonalen Verwaltungen beschäftigen geschätzte 160'000 Personen.

Zeitfaktor: Seit über fünf Jahren diskutiert die Bevölkerung in 26 Kantonen unabhängig von einander ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und stimmt darüber ab. Als wäre Rauchen da schädlicher als dort, ist es inzwischen in sieben Kantonen verboten, in 12 Kantonen sind Volksabstimmungen oder Gesetzesentwürfe hängig, in drei Kantonen steht die Einführung bevor und im Rest der Schweiz studiert man darüber nach. Derweil arbeitet die Schweizerische Lungenliga an einer nationalen Initiative zum Schutz vor Passivrauchen…

Scharnierfaktor: Es gibt in der Politlandschaft Schweiz 180 Kantonalparteien, die in 5000 Lokalparteien fragmentiert sind, doch insgesamt zählen sie weniger als 300'000 Mitglieder (~3.8% der Bevölkerung). Dass sich die Politik immer weniger nach linken oder rechten Parolen definieren lässt, zeigt sich vorerst auf kommunaler Ebene: Still und leise entwickeln sich die "Parteilosen" landesweit zur stärksten Exekutivkraft des Landes. Dies ist die direkte Folge des Versagens der etablierten Parteien, der Schweiz zukünftige Szenarien und Strategien vorzudenken.

Neben den wichtigsten Handlungsebenen drängen sich einige taktische Überlegungen in den Vordergrund. "Wir können die Probleme nicht mit derselben Denkweise lösen wie wir sie geschaffen haben" meinte damals Albert Einstein. Das könnte für uns zum Beispiel heißen, abgeleitet von Vorschlägen des Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz: Wenn die Welt eine neue Kreditorganisation anstelle des zu Recht kritisierten IWF braucht, wenn sie zudem einen wirtschaftlichen Lenkungsausschuss und eine neue globale Reservewährung benötigt – dann müsste die Schweiz eine neue Bankenaufsicht, ein Steuergremium (Weisenrat?) und … Gold als Währungsfundament begründen? Als Beispiel. Leitgedanken wären: Realisierung politischer Transparenz und konsequente ganzheitliche Problemerfassung. Dass dies alles auf eidgenössischer Ebene passieren muss (Raumfaktor), dass es pressiert mit diesem neuen Modellen (Zeitfaktor) ist jetzt offensichtlich. Und dass politischer Widerstand der untätigen Parteien von rechts bis links aufbrechen wird – wir ahnen es (Scharnierfaktor). Gerade deshalb ist pragmatisch vorzugehen:

Gründung einer Basisbewegung aus dem Volk mit dem Ziel, die Reform der Schweiz heute an die Hand zu nehmen. Etablierung eines Thinktanks (Mobilisierung unverdächtiger Leaderfiguren) mit politischem, wirtschaftlichem, wissenschaftlichem und sozialem Hintergrund. Diskussionslenkung, Konzepterarbeitung, harte Arbeit. Kommunikationsmittel: interaktive Internetplattform REFORMSWITZERLAND, nach dem erfolgreichen Vorbild ORGANIZINGAMERICA von Barack Obama. Damit entsteht der direkte Draht zur interessierten Bevölkerung ohne Medien- und Lobby-Filter.

Das Festklammern an alten Zöpfen im helvetischen Politalltag und das zur Perfektion entwickelte Verdrängungs-Dispositiv in Teilen der Gesellschaft bremsen seit langem die überfällige Reformarbeit im Land. Wie zuletzt um 1800, ist jetzt schließlich ein drastischer Gesamt-Umbau Helvetiens angezeigt. Wurde dieser dem Land damals von Napoleon aufgezwungen, schaffen wir es diesmal aus eigener Kraft? Wir schaffen das.

Die verpasste Reform der Schweiz

Die Furcht vor Machteinbuße diktiert die Bundesagenda und verhindert eine vernünftige, zeitgemäße Reform überholter helvetischer Strukturen. Diese negative Kraft dominiert im klein karierten Politikerdenken im Bundeshaus.

Dreieinhalb Jahre nach meinem Essay „Die überfällige Reform der Schweiz“, ist in den Medien wieder vom Reformstau in Bundes-Bern zu lesen. Ist unser politischer Betrieb tatsächlich nicht fähig, grundlegende Reformen durchzuführen?1

20 Jahre sind seit den ersten zögerlichen Versuchen, unseren Bundesrat und unser Parlament ins 21. Jahrhundert zu führen, verstrichen. Deren Organisation einer globalisierten Welt in Zeiten des Internets sanft anzupassen, ist erneut kläglich gescheitert. Der Nationalrat will lieber alles beim Alten belassen.

Ein weiteres Mal wird die längst überfällige, sorgfältig geplante Regierungsreform vom Parlament versenkt. „Die Schweiz kann sich nicht selber reformieren, aber sie wird sich auf Druck von außen hin verändern“, sagt ernüchtert François Cherix, führender Kopf beim Zentrum für institutionelle Reformen in Lausanne. Voilà.

Größter Bremsklotz ist die direkte Demokratie. Alle haben die Kraft, alle anderen zu blockieren, aber niemand ist in der Lage, etwas durchzusetzen. Dieses Urteil ist allerdings nicht neu. Warum das so ist? Kurt Flury, FDP-Nationalrat, diagnostiziert: „Alle haben Angst, dass bei der kleinsten Änderung das Gleichgewicht zwischen den regionalen und kulturellen Minderheiten verloren gehe. Damit verbunden ist die Furcht, Macht einzubüßen.“

Die Furcht vor Machteinbuße diktiert die Bundesagenda. Genau diese klägliche Angst führt zum Reformstau mit implosiven Gefahren. Soweit waren wir doch schon mal, zum Beginn des 19. Jahrhunderts? Braucht es auch diesmal einen Napoleon, um unser Land aus der Erstarrung zu befreien? Sind wir nicht lernfähiger?

Unsere mediengewandten Politologen attestieren der Schweiz trotzdem, ihre Institutionen den veränderten Verhältnissen angepasst zu haben. Nur „geschehe dies auf stille Weise“. Da mögen sich viele Schweizerinnen und Schweizer fragen, wie still und leise denn z.B. die schleppende Anpassung unserer Gesetze bezüglich Bankgeheimnis / Steuerhinterziehung / Steuerbetrug in den letzten Jahren abgelaufen wären? Oder wer mag da schon der Meinung sein, die OECD, die USA, die EU hätten die entsprechenden überfälligen Gesetzesrevisionen in der Schweiz auf „stille Weise“ angestoßen?

Der Gerechtigkeit halber sei erwähnt, dass in den letzten 20 Jahren einige kleine Reform-Fortschritte zu verzeichnen waren. Der Beamtenstatus in der Bundesverwaltung wurde abgeschafft. Auch eine Schuldenbremse wurde vor kurzem eingeführt (die ihre Wirksamkeit in schwierigeren Zeiten noch zu beweisen haben wird). Doch wer auf den großen Wurf wartet, wartet vergeblich. Da bin ich einverstanden.

Jetzt melden sich natürlich auch die Stimmen, die darüber gar nicht traurig sind. So schreibt etwa ein Journalist im TA, die Meinung der Reformer „künftige Entwicklungen ließen sich durch institutionelles Vorausschauen beeinflussen“2, entspringe einer naiven Sehnsucht. Ob bei dieser Weisheit Nichtwissen oder Meinungsjournalismus durchscheint, ist nicht relevant. Natürlich geht es darum, bisher ignorierten Entwicklungen der Vergangenheit in unseren Institutionen Rechnung zu tragen. Geradezu umwerfend ist dann des Journalisten Ratschlag: „Wichtiger als institutionelle Reformen sind Bundesräte, die nach vorne schauen.“

Im Übrigen ist beim Ruf nach Reformen auch nicht ein übertriebener Glaube an die Steuerbarkeit der Gesellschaft Triebkraft. Das wäre tatsächlich etwas blauäugig. Doch was drängt und worauf viele Bürgerinnen und Bürger nicht warten möchten, ist das Erfordernis, Globalisierung, Internet, Big Data, internationales Rechtsempfinden einerseits und unsere bewährten Volksrechte aus den letzten beiden Jahrhunderten andererseits, in Einklang zu bringen. Wenn jetzt gewisse Kreise einen spürbar werdenden „Zentralismus“ als schleichende Gefährdung der Freiheit3 betrachten, ist das ihr gutes Recht. Unsere föderalistische Organisation hat zweifellos Vorteile. Dass dieser Föderalismus aber in vielen Fällen völlig unzeitgemäss ist, darf nicht übersehen werden. „Kantönligeist und Kirchturmpolitik“, diese volkstümlichen Qualifikationen, sind selbstredend. Eine gute politische Einrichtung bleibt nicht gut, wenn sie erstarrt, sondern sie lebt, wenn sie ihre Vorteile den veränderten Bedingungen unserer Gesellschaft, der Zeit und der Welt anpasst.

 

1 TA vom 11.9.2012, Seite 4, Beitrag von Stefan Schürer. 
2 TA vom 12.9.2012, Seite 9, Beitrag von Patrick Feuz.
3 NZZ vom 8.9.2012, „Schleichende Gefährdungen der Freiheit“, von Gerhard Schwarz.